Die Bundesregierung hat es jetzt bestätigt: Sie folgt dem Wunsch der Armee und beschafft der Bundeswehr Kampfdrohnen. Die Truppe hatte in den vergangenen Monaten mehrfach den Kauf dieser unbemannten, ferngelenkten und bewaffneten Flugzeuge gefordert, zuletzt der Inspekteur der Luftwaffe. Bislang besitzt die Bundeswehr lediglich Aufklärungsdrohnen verschiedener Größen, von Mikado, die wie ein Spielzeug aussieht, bis zur Euro Hawk mit einer gewaltigen Spannweite von fast 40 Metern. Im politischen Berlin ist nun ein Streit entbrannt, ob die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgestattet werden soll, ob sie damit zu einer anderen Armee würde und ob sich künftig ihre Auslandseinsätze ändern werden.

Fest steht, dass viele Streitkräfte momentan massiv mit Drohnen aufrüsten. Der Krieg der Zukunft wird vor allem am Computer geführt werden: In den digitalen Netzen mit Viren und Würmen, in der echten Welt mit Robotern und Drohnen. Ferngelenkte und unbemannte Kampfflugzeuge sind bereits heute wichtiger Bestandteil des amerikanischen Kampfs gegen den Terror. In Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia jagen der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA und die US-Armee damit Terroristen der Al-Kaida und anderer islamistischer Gruppen. Die israelischen Streitkräfte setzen ebenfalls bewaffnete Drohnen ein. Und künftige Weltmächte wie China und Indien sowie aufstrebende Staaten wie Brasilien haben großes Interesse an diesen UAS (unmanned aircraft systems). Selbst der von Wirtschaftssanktionen hart getroffene Iran präsentierte bereits eine eigene Kampfdrohne, deren Einsatzbereitschaft jedoch umstritten ist.

"Die Verfügbarkeit neuer Fähigkeiten ist beispielsweise bei bewaffneten UAS Ausdruck technologischen Vorsprungs, der einen Sicherheitsgewinn vor allem durch glaubhafte Abschreckung zu bewirken vermag", teilt die Bundesregierung als einen der Gründe für die Anschaffung mit. Und: UAS haben nicht den Zweck, "eskalierend zu wirken". Wer aber mit Kampfdrohnen abgeschreckt werden soll, bleibt offen.

Ergänzung der Waffensysteme im Auslandseinsatz

Die Bundeswehr wird ihre Kampfdrohnen vermutlich aus Israel beziehen. Momentan nutzt die Truppe in Afghanistan bereits Heron 1. Fünf dieser Drohnensysteme hat das Verteidigungsministerium beim deutschen Rüstungsriesen Rheinmetall geleast, der wiederum mit dem israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries kooperiert. Drei deutsche Heron-Systeme sind in Afghanistan im Einsatz. Heron TP, der Nachfolger, kann mit Raketen bestückt werden. Zudem könnte Heron 1 umgerüstet und nachträglich bewaffnet werden.

Aus Sicht der Bundeswehr kommen verschiedene Drohnen in Betracht: "Ein zukünftiges europäisches UAS der Male (Medium Altitude Long Endurance)- Klasse sowie UAS vom Typ Heron 1, Heron TP und Predator B / Reaper." Predator und Reaper sind die Drohnen, mit denen die US-Armee bereits Hunderte Missionen geflogen hat – beide Typen haben in Deutschland ein schlechtes Image. Sie werden von den Amerikanern zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen genutzt.

Die Bundesregierung sieht solche Einsätze für ihre Drohnen nicht vor: "Falls das Prinzip der Friedenssicherung durch Abschreckung versagt, wird die Bundeswehr – und damit auch bewaffnete UAS – auch künftig ausschließlich im Rahmen ihres verfassungsgemäßen und mandatierten Auftrags eingesetzt werden." Die Bundesregierung scheint die Drohnen vor allem als Ergänzung der bisherigen Waffensysteme im Auslandseinsatz verwenden zu wollen: "Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr wird deutlich, dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung (armed overwatch) in heutigen und wahrscheinlichen Einsatzszenarien, als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist. Außerdem werden durch diese Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt." Der wichtigste Grund ist aber, dass bei Drohneneinsätzen keine Soldaten gefährdet werden.

"Schläge im feindlichen Luftraum" frühestens ab 2024

Dass sich die Einsätze der Bundeswehr mit Kampfdrohnen grundsätzlich ändern würden, wie Politiker der Grünen und Linken sowie Friedensgruppen befürchten, scheint damit eher unwahrscheinlich. Bisher hat die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen sowieso nicht alle Waffensysteme eingesetzt, die sie im Arsenal hatte – meist aus politischen Gründen. Die Missionen sollten in Deutschland nicht zu sehr nach Krieg aussehen. Das war vor allem in Afghanistan der Fall, wo die Bundeswehr bislang etwa auf eigene, bewaffnete Kampfflugzeuge verzichtete. Zwar waren dort deutsche Tornado-Jets im Einsatz, jedoch lediglich als Aufklärer, die mit Kameras statt mit Bomben bestückt waren.

Für Luftschläge waren deutsche Truppen dennoch verantwortlich. Bundeswehrsoldaten forderten in Afghanistan bei Schusswechseln häufig Jets der Alliierten an. Die Luftangriffe haben die Deutschen dann der US-Armee überlassen. Lediglich im Fall der Tanklaster-Bombardierung bei Kundus machte das Schlagzeilen. Mit Kampfdrohnen im Arsenal müsste die Bundeswehr künftig in einem Konfliktszenario wie Afghanistan die Luftschläge möglicherweise aber selber fliegen.

Ein künftiger Einsatz einer Kampfdrohne ist jedoch kurzfristig nicht in Sicht. Sie muss zunächst sowieso erst einmal angeschafft und eingeführt werden, was zuvor aber die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages erfordert. In der ersten Hälfte 2013 soll nach Wunsch der Regierung darüber entschieden werden. Spätestens 2014 wird die Bundeswehr Afghanistan weitgehend verlassen haben. In welchen Konflikten die Drohnen dann in den Kampf geschickt werden sollen, will die Bundesregierung noch nicht verraten: "In welchem sicherheitspolitischen Umfeld diese Einsätze stattfinden könnten, ist ebenso wie eine gesicherte Darstellung möglicher künftiger Einsatzszenarien nicht verlässlich vorherzusagen."

Dass die schwarz-gelbe Regierung sich aus den letzten Kampfeinsätzen der Nato-Verbündeten in Libyen und Mali herausgehalten hat und dies wohl auch künftig vorhat, macht Einsätze von deutschen Kampfdrohnen in den nächsten Jahren nicht wahrscheinlicher. In einer Liste der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr ist die Fähigkeit "Schläge im feindlichen Luftraum" per Drohne frühestens ab 2024 vorgesehen.