Bundeswehr Der Traum vom ferngelenkten Krieg

Thomas de Maiziere hat eine, wie ich glaube überzeugende Begründung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr gegeben und auch gegenüber der Inkonsequenz der Kritiker den richtigen Ton getroffen:

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYvBCsIwEET_aDcBoerNWMRevdR6S9sQVpqkbDf14sebHJyBd5jH4AtLo93JW6EU7YJPHCY6jx8Yw-7hnTKXFQJF2sQx5YB9_cwOphSdVIqLQoWerSSGNbEs1WTmYoBmHJRujdLqH_09He7memuOTduZB64hXH6oE1f9/

Da der Link nicht funktioniert, die Aussagen des Ministers von der Website des Ministeriums:

"Der Minister hatte bereits im vergangenen Sommer die Diskussion zu diesem Thema eröffnet. „"Ich halte den Einsatz von Drohnen unter Einhaltung unserer bestehenden rechtlichen Regelungen für ethisch in Ordnung, und ich halte die Beschaffung von Drohnen auch für die Bundeswehr für sicherheitspolitisch, bündnispolitisch und technologisch sinnvoll"“, fasste de Maizière seine Position nun in seiner Rede im Bundestag zusammen.

Seine sieben Punkte lauten im Wortlaut:

1. Drohnen sind technologisch sinnvoll: Sie bieten eine kontinuierliche Aufklärung mit einer langen Stehzeit und die Ergebnisse werden live, in Echtzeit, übertragen. Sie sind darüber hinaus nicht so teuer wie Flugzeuge.

2. Bei dieser Zukunftstechnologie muss Deutschland dabei sein. Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln. Die Zukunft der Luftfahrt insgesamt wird ganz wesentlich in den nächsten 20, 30, 40 Jahren von dem Thema „unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art“ geprägt sein.

3. Die Einführung von Drohnen ist taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Kein anderes Mittel ist so gut geeignet wie eine Drohne, beispielsweise Patrouillen zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen.

Zu den Gegenargumenten:

4. Es wird gesagt, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch und das Grundgesetz lasse solche Waffen nicht zu. Fakt ist: Ob Sie einen Torpedo aus einem U-Boot abschießen, ob Sie eine Lenkrakete vom Boden abfeuern, ob Sie eine Rakete von einem Flugzeug auf den Boden abfeuern oder ob Sie eine Drohne mit Bewaffnung einsetzen und auslösen, es sind immer die gleichen Regeln, auch die gleichen rechtlichen Regeln.

Das heißt für Deutschland: Grundlage für jeden militärischen Einsatz einer Drohne, insbesondere, wenn sie bewaffnet ist, ist immer unser Grundgesetz, das heißt die verfassungsrechtliche Grundlage zum Einsatz von militärischer Gewalt überhaupt, also Artikel 87 a und Artikel 24 mit Beschluss der Regierung und Parlamentszustimmung.

5. Es wird gesagt, mit Drohnen entstehe eine Art Computerkrieg, es entstehe eine emotionale Distanz zum Kampfgeschehen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Auch heute schon wird nahezu bei jeder indirekten Waffe auf einen Monitor geguckt. Der U-Boot-Schütze, der einen Torpedo abschießt, guckt auf einen Monitor. Wer eine Rakete abschießt, eine Cruise-Missile, eine Interkontinentalrakete, eine Patriot-Rakete, guckt natürlich auf einen Monitor.

Der Blick eines Drohnenpiloten auf einen Monitor ist sogar viel konkreter als die Zielerfassung durch einen Cockpitpiloten in einem Flugzeug. Von daher hat jede Distanzwaffe, jede indirekte Waffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst. In der Ausbildung muss man natürlich durch viele Dinge dafür sorgen, dass keine emotionale Distanz entsteht, aber mit Drohnen hat das nichts zu tun.

6. Ein weiteres Gegenargument lautet, die Hemmschwelle von Gewalt würde bei Drohnen herabgesetzt. Fakt ist: Egal ob man ein Flugzeug oder eine Drohne hat – immer entscheidet ein Mensch über den Einsatz dieser Waffen.

Das Argument, hier würde die Hemmschwelle von Gewalt gesenkt, zu Ende gedacht, hieße doch im Umkehrschluss, dass nur der, der das Leben eigener Soldaten besonders intensiv aufs Spiel setzt, sorgsam mit militärischer Gewalt umgeht. Das ist zynisch und unerhört. Es ist seit jeher die Aufgabe militärischer und politischer Führung, die eigenen Soldaten zu schützen und nicht dadurch in Gefahr zu bringen, dass man sie sozusagen der Tötung durch andere aussetzt.

7. Es wird gesagt, mit Drohnen werde gezielt getötet. Fakt ist: Jeder Polizist und jeder Soldat lernt in seiner Grundausbildung, gezielt zu treffen. Der Sinn des Zielens ist, dass man das trifft, was man treffen will, und nicht das, was man nicht treffen will. Wer Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung vermeiden will, wer nicht will, dass wir Unbeteiligte gefährden, der muss Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken.

Ich halte das ethisch eher für einen Fortschritt als für einen Nachteil. Wir verlangen von unseren Soldaten, dass sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielt wirken und nicht einfach durch die Gegend ballern, und die Drohne wirkt gezielt.

Drohnen-Gegner haben gesagt, es gebe Opfer von Drohneneinsätzen – auch unschuldige Opfer. Das ist wahr, aber auch das hat nichts mit dem Einsatz der Drohne zu tun. Es gibt Millionen von unschuldigen Opfern von Kriegen. Dass man vorbeizielen und etwas anderes treffen kann, ist klar, aber das hat nichts damit zu tun, dass wir uns bemühen, in modernen Kriegen gezielt und nicht ungezielt Wirkung zu erzielen und zu treffen. Aus der Vermeidung von Flächenwirkung einen ethischen Vorwurf zu machen, halte ich für absurd.

De Maiziere sagt hier im Grunde alles, was FÜR die Anschaffung von bewaffneten Drohnen spricht und entlarvt die Zwiespältigkeit der "humanitären" Argumente der Gegner.

...was ich in all den hitzigen Diskussionen zu diesem Thema immer vermisst habe: die Bereitschaft, den radikalpazifististisch-ablehnenden Standpunkt zur Gewaltanwendung dadurch zu relativieren, dass man seine Voreingenommenheiten unangenehmen Entscheidungssituationen aussetzt.
Erkennbar ist, dass de Maiziere es sich nicht leicht macht, dass er jedoch Realpolitiker ist. Ein Sicherheitspolitiker kann nur Realpolitiker sein oder er ist nichts. Realpolitik im Bereich der Sicherheitspolitik hat nichts mit Kriegstreiberei zu tun, wie z.B. viele Foristen Befürwortern der Beschaffung bewaffneter Drohnen undifferenziett unterstellen. Realpolitik hier kann bedeuten, sich einem Einsatz der Bundeswehr dann zu widersetzen, wenn er politisch nicht vertretbar ist, unabhängig davon, ob ihn die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet oder ablehnt, umgelehrt jedoch eine militärische Intervention auch GEGEN den öffentlichen oder veröffentlichten Mehrheitswillen durchzusetzen. Überhaupt sollte sich ein ernstzunehmender Sicherheitspoltiker in KEINER Weise von öffentlichen Stimmungen abhängig achen.