Wahl in NiedersachsenCDU will der FDP keine Zweitstimmen schenken

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister lehnt eine Leihstimmenkampagne zugunsten des Koalitionspartners ab. Die FDP vertieft ihren Streit um Parteichef Rösler.

David McAllister auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Braunschweig

David McAllister auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Braunschweig  |  © Sean Gallup/Getty Images

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich im Landtagswahlkampf gegen eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP ausgesprochen. "Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU", sagte er dem NDR. Er sei sicher, dass die FDP bei der Landtagswahl am 20. Januar den Einzug in das Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich gestern ähnlich geäußert: "Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei", sagte sie. Auch der CDU-Bundesvorstand forderte die Wähler in seiner sogenannten Wilhelmshavener Erklärung am Samstag auf: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!"

Zugleich äußerte McAllister aber Verständnis für CDU-Wähler, die mit der zweiten Stimme die FDP wählen würden. "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", sagte er. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen." McAllister hatte auch gesagt, es werde möglicherweise noch einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner geben.

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Merkel rief zu einer Fortsetzung der "erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierung" in Niedersachsen auf. Sie appellierte an alle Wahlberechtigten, am 20. Januar zur Wahl zu gehen. Es gehe "nicht um Posten und Pöstchen, um Theorien und Ideologien", sondern um das Leben "jedes einzelnen Niedersachsen", sagte die Kanzlerin. Das Bundesland sei auf einem guten Weg, nun müssten die Niedersachsen die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft stellen. "Natürlich kann ein Ministerpräsident keine Arbeitsplätze schaffen und aus dem Boden stampfen", sagte Merkel. "Aber er kann ziemlich viel versemmeln."

Hintergrund der Äußerungen zur Zweitstimmenkampagne ist die andauernde Schwäche der FDP. Nach jüngsten Umfragen liegen die Liberalen in Niedersachsen nur bei vier Prozent. McAllister dürfte aber auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen sein. Seit Längerem wird deshalb in der CDU darüber diskutiert, ob die Partei in Niedersachsen dem Koalitionspartner mit einer Zweitstimmenkampagne helfen solle, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Die FDP befindet sich bundesweit in einer tiefen Krise: Die Umfragewerte sind schlecht, die Partei streitet über ihr Führungspersonal. Zahlreiche FDP-Politiker wie Entwicklungsminister Dirk Niebel oder der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatten in den vergangenen Wochen Parteichef Philipp Rösler infrage gestellt. Ob Rösler erneut für den Parteivorsitz kandidiert, wird auch vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl abhängen. Rösler selbst hatte seine Kandidatur mit der Landtagswahl verknüpft. Zugleich hatte er angekündigt, auch bei einem Ergebnis von 5,1 Prozent um sein Amt zu kämpfen.

"Vor Wahlen muss Ruhe herrschen"

Weil sich die FDP am Sonntag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen versammelt, wird der Streit um den Parteichef im Moment besonders hitzig geführt. Niebel wies Vorwürfe zurück, er schade der FDP mit seiner Kritik an der Parteiführung. Diskussion sei ein Ausdruck lebendiger Demokratie. "Keine Diskussion gibt es nur in Diktaturen und vielleicht auf SPD-Parteitagen", sagte er. Die FDP sei ein Forum lebendiger Diskussion. "Wir können miteinander raufen, aber wir können uns auch zusammenraufen."

Zahlreiche FDP-Politiker riefen die Partei am Samstag auf, die Streitigkeiten zu begraben und sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte mehr Disziplin von den Liberalen. "Eine Partei kann es sich nicht leisten, nach außen ein so schlechtes Bild abzuliefern", sagte sie. Sie stellte sich hinter Rösler: "Philipp Rösler ist von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert", sagte sie. Rücktrittsforderungen an Rösler halte sie für falsch, denn sie könnten der FDP im niedersächsischen Wahlkampf schaden. "Vor Wahlen muss in Personalfragen Ruhe herrschen." Ein Vorziehen des eigentlich im Mai geplanten Bundesparteitags lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab: "Ich sehe dafür keine Notwendigkeit."

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger rief die Partei zur Geschlossenheit auf. "Die erste Regel für Erfolg lautet: Schluss mit Selbstbeschäftigung", sagte Homburger. Die Liberalen müssten Teamgeist entwickeln und zeigen, was sie von anderen Parteien unterscheide. Wie beim Fußball stelle sich auch in der Politik Erfolg nur ein, "wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor zielt". 2013 habe das Potenzial, ein gutes Jahr für die FDP zu werden.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte ein Ende des Führungsstreits. Die Chancen für ein großartiges Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar seien gut. Im Bund müsse die FDP aktuellen Umfragen zufolge nur von vier auf sechs Prozent zulegen, um an der Seite der Union bei der Bundestagswahl an der Macht zu bleiben.

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing sagte, man müsse sich endlich auf Inhalte konzentrieren. Sollten die Personaldebatten nach dem Dreikönigstreffen in Stuttgart am Wochenende nicht beendet sein, müsse ein früherer Parteitag erwogen werden. Das sehen auch manche FDP-Präsidiumsmitglieder so. Nach Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms plädierte auch der frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt dafür, den Parteitag vorzuziehen. So könne die FDP schneller Spitzenpersonal, Programm und Koalitionsaussage für die Bundestagswahl bestimmen. "Der geplante Termin im Mai ist zu spät", sagte Gerhardt. 

Möglicher Sonderparteitag nach Niedersachsen-Wahl

In mehreren FDP-Landesverbänden soll es bereits Überlegungen geben, nach der Niedersachsen-Wahl einen Sonderparteitag einzuberufen, falls Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs als Parteichef weitermachen wolle. Laut FDP-Satzung muss ein außerordentlicher Parteitag stattfinden, wenn mindestens vier Landesverbände das wollen.

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn fordert eine Entscheidung bis Ende Januar. "Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung", sagte er. Es könne nicht sein, dass in der Partei auch in den kommenden Monaten Unklarheit herrsche über Personal und Inhalte. Auch Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, die FDP müsse gleich nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar die Weichen für die Bundestagswahl stellen.

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Leserkommentare
  1. ... führt, Hauptsache, es passiert.
    greetz, BG

    8 Leserempfehlungen
  2. 22. Mai 2011: Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

    4. September 2011: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern FDP mit 2,8 Prozent.

    18. September 2011: Abgeordnetenhauswahl in Berlin – 1,8 Prozent für die FDP.

    25. März 2012: Landtagswahl im Saarland - die FDP stürzt auf 1,2 Prozent ab

    Am 20. Januar 2013 können die Bürgerinnen Niedersachsens ihre intellektuellen Fähigkeiten unter Beweis stellen.

    4 Leserempfehlungen
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    • pekka
    • 05. Januar 2013 19:44 Uhr

    … müssen das nicht mehr?
    Oder dürfen die nicht mitwählen?

    • Uerige
    • 05. Januar 2013 16:51 Uhr

    Big MacAllistar hat ja recht. Entweder die Leute wählen die FDP oder nicht.

    Auch wenn gleich der Shitstorm kommt, die einzig liberale Partei in Deutschland sind die Grünen! Den der liberale Deutsche ruft zuerst: VERBOT! ZWANGSBEGLÜCKUNG! ABSOLUTE GLEICHHEIT!

    Selbst als die FDP ihr Traumergebnis eingeheimst (bei einer schwachen Wahlbeteiligung) hat haben 80% der Wähler ihr Kreuzchen bei Parteien der absoluten Staatsgläubigkeit gemacht.

    Die FDP ist keine absolute "liberale" (Liberal ist sowieso Definitionssache) Partei, aber halt nicht schlimmer als die anderen.

    2 Leserempfehlungen
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    "Den der liberale Deutsche ruft zuerst: VERBOT! ZWANGSBEGLÜCKUNG! ABSOLUTE GLEICHHEIT!"
    -------------------
    Mir scheint, Sie haben die Begriffe Liberalismus und Kollektivismus noch nicht so auseinanderhalten können. Kann ja mal vorkommen.

  3. a dead horse!

    Eine Leserempfehlung
  4. Das hat er zwar versprochen, aber die Lieferung ist offenbar völlig an mir vorbei gegangen.

    Bezüglich Ihrer Bemerkung: "Eine Partei kann es sich nicht leisten, nach außen ein so schlechtes Bild abzuliefern" wünsche ich mir, dass sie damit Recht bekommt.

    Eine Leserempfehlung
  5. Als ob die FDP auf Zweitstimmen von der CDU angewiesen wäre. Die FDP ist auf niemanden angewiesen, denn die Partei ist unabhängig. Die FDP braucht die Wähler nicht, aber die Wähler brauchen die FDP!

    Wie auch die CDU die Kompetenz der FDP benötigt, um überhaupt regierungs- und handlungsfähig zu sein.

    Während das ganze politische Spektrum in Deutschland einen deutlichen Linksruck vollzogen hat, bildet die FDP einen starken und kontrastreichen Gegenpol. Liberale zeichnen sich eben auch dadurch aus, "gegen den Wind zu pissen". Die FDP wird auch weiterhin für mehr Selbststmimmung und mehr Freiheiten eintreten, notfalls auch als starke und gefürchtete APO.

    4 Leserempfehlungen
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    "gegen den Wind zu pissen"

    Aaaaach, jetzt weiß ich endlich, warum man FDP-ler Gelbe nennt.

    genau - liebe Wählende, die FDP braucht Euch nicht; sucht Euch 'ne andere Partei, bitte. -

    Besonders das mit der APO. Gegen den Wind pissen war auch nicht schlecht. Danke dafür.

    • uwecux
    • 05. Januar 2013 17:16 Uhr

    Mit der FDP ist es schon schwierig zu gewinnen, ohne sie überhaupt nicht. Wovon träumt der Big Mac?
    Aber wahrscheinlich ist ihm der Berliner Stress zuviel und er bleibt lieber auf der Oppositionsbank in Hannover.
    Seiner Familie wäre es zu gönnen.

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    • Bashu
    • 05. Januar 2013 17:22 Uhr

    So viele Apotheker gibt es dann halt doch nicht im Bundesschnitt.

    Ich bin froh, wenn die FDP von der Bildfläche verschwindet. Allerdings ist es illusorisch anzunehmen, dass die, die danach kommen wesentlich bessere Leute sind ...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, nf
  • Schlagworte CDU | FDP | Philipp Rösler | Wahl | Angela Merkel | David McAllister
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