Wahl in NiedersachsenCDU will der FDP keine Zweitstimmen schenken

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister lehnt eine Leihstimmenkampagne zugunsten des Koalitionspartners ab. Die FDP vertieft ihren Streit um Parteichef Rösler.

David McAllister auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Braunschweig

David McAllister auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Braunschweig  |  © Sean Gallup/Getty Images

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich im Landtagswahlkampf gegen eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP ausgesprochen. "Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU", sagte er dem NDR. Er sei sicher, dass die FDP bei der Landtagswahl am 20. Januar den Einzug in das Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich gestern ähnlich geäußert: "Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei", sagte sie. Auch der CDU-Bundesvorstand forderte die Wähler in seiner sogenannten Wilhelmshavener Erklärung am Samstag auf: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!"

Zugleich äußerte McAllister aber Verständnis für CDU-Wähler, die mit der zweiten Stimme die FDP wählen würden. "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", sagte er. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen." McAllister hatte auch gesagt, es werde möglicherweise noch einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner geben.

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Merkel rief zu einer Fortsetzung der "erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierung" in Niedersachsen auf. Sie appellierte an alle Wahlberechtigten, am 20. Januar zur Wahl zu gehen. Es gehe "nicht um Posten und Pöstchen, um Theorien und Ideologien", sondern um das Leben "jedes einzelnen Niedersachsen", sagte die Kanzlerin. Das Bundesland sei auf einem guten Weg, nun müssten die Niedersachsen die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft stellen. "Natürlich kann ein Ministerpräsident keine Arbeitsplätze schaffen und aus dem Boden stampfen", sagte Merkel. "Aber er kann ziemlich viel versemmeln."

Hintergrund der Äußerungen zur Zweitstimmenkampagne ist die andauernde Schwäche der FDP. Nach jüngsten Umfragen liegen die Liberalen in Niedersachsen nur bei vier Prozent. McAllister dürfte aber auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen sein. Seit Längerem wird deshalb in der CDU darüber diskutiert, ob die Partei in Niedersachsen dem Koalitionspartner mit einer Zweitstimmenkampagne helfen solle, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Die FDP befindet sich bundesweit in einer tiefen Krise: Die Umfragewerte sind schlecht, die Partei streitet über ihr Führungspersonal. Zahlreiche FDP-Politiker wie Entwicklungsminister Dirk Niebel oder der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatten in den vergangenen Wochen Parteichef Philipp Rösler infrage gestellt. Ob Rösler erneut für den Parteivorsitz kandidiert, wird auch vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl abhängen. Rösler selbst hatte seine Kandidatur mit der Landtagswahl verknüpft. Zugleich hatte er angekündigt, auch bei einem Ergebnis von 5,1 Prozent um sein Amt zu kämpfen.

"Vor Wahlen muss Ruhe herrschen"

Weil sich die FDP am Sonntag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen versammelt, wird der Streit um den Parteichef im Moment besonders hitzig geführt. Niebel wies Vorwürfe zurück, er schade der FDP mit seiner Kritik an der Parteiführung. Diskussion sei ein Ausdruck lebendiger Demokratie. "Keine Diskussion gibt es nur in Diktaturen und vielleicht auf SPD-Parteitagen", sagte er. Die FDP sei ein Forum lebendiger Diskussion. "Wir können miteinander raufen, aber wir können uns auch zusammenraufen."

Zahlreiche FDP-Politiker riefen die Partei am Samstag auf, die Streitigkeiten zu begraben und sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte mehr Disziplin von den Liberalen. "Eine Partei kann es sich nicht leisten, nach außen ein so schlechtes Bild abzuliefern", sagte sie. Sie stellte sich hinter Rösler: "Philipp Rösler ist von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert", sagte sie. Rücktrittsforderungen an Rösler halte sie für falsch, denn sie könnten der FDP im niedersächsischen Wahlkampf schaden. "Vor Wahlen muss in Personalfragen Ruhe herrschen." Ein Vorziehen des eigentlich im Mai geplanten Bundesparteitags lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab: "Ich sehe dafür keine Notwendigkeit."

Leserkommentare
    • pekka
    • 06. Januar 2013 9:36 Uhr

    Wenn jemand Bürger schreibt, gehe ich automatisch davon aus, dass sowohl Bürger als auch Bürgerinnen gemeint sind. Sie haben aber explizit Bürgerinnen geschrieben und da konnte ich mir einen kleinen Kommentar nicht verkneifen!

    "Ein generisches Maskulinum ist ein maskulines Nomen oder Pronomen, das sich auf Personen mit unbekanntem Geschlecht bezieht, bei dem das Geschlecht der Personen nicht relevant ist oder mit dem männliche wie weibliche Personen gemeint sein sollen." [http://de.wikipedia.org/wiki/Generisches_Maskulinum]

    Antwort auf "uhuuuuu"
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    "Wenn jemand Bürger schreibt, gehe ich automatisch davon aus, dass sowohl Bürger als auch Bürgerinnen gemeint sind."

    Jo, so ist es. Aber das denken Sie nur. In Wahrheit sind Männer in unserer Linguistik die Menschen und Frauen sind eben die Frauen, weshalb man eben "Bürger" sagt. Und kommen Sie. Wenn ich IHnen sagen würde: Malen Sie einen Bürger auf ein Blatt. Sie würden einen Mann malen! Ich glaube IHnen also nicht.

    Andersrum ist es aber gleich ein Skandal, weil man diesen Grund ja nicht vorschieben kann, man meine auch die Männer.

    Wie ich es hass ein einem gesellscahftlichen Patriachat zu leben.

  1. Besonders das mit der APO. Gegen den Wind pissen war auch nicht schlecht. Danke dafür.

    Antwort auf "Lächerlich..."
  2. A. Merkel : Es gehe "nicht um Posten und Pöstchen, um Theorien und Ideologien", sondern um das Leben "jedes einzelnen Niedersachsen", sagte die Kanzlerin.

    Eine Drohung ?

    2 Leserempfehlungen
  3. "Wenn jemand Bürger schreibt, gehe ich automatisch davon aus, dass sowohl Bürger als auch Bürgerinnen gemeint sind."

    Jo, so ist es. Aber das denken Sie nur. In Wahrheit sind Männer in unserer Linguistik die Menschen und Frauen sind eben die Frauen, weshalb man eben "Bürger" sagt. Und kommen Sie. Wenn ich IHnen sagen würde: Malen Sie einen Bürger auf ein Blatt. Sie würden einen Mann malen! Ich glaube IHnen also nicht.

    Andersrum ist es aber gleich ein Skandal, weil man diesen Grund ja nicht vorschieben kann, man meine auch die Männer.

    Wie ich es hass ein einem gesellscahftlichen Patriachat zu leben.

    Eine Leserempfehlung
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    Was soll ich dazu sagen, ausser Sie vielleicht zu beglückwünschen, denn wer keine anderen Probleme hat...

    wo es kein Patriarchat gibt... gar nicht so einfach :)
    Scherz beiseite:
    Haben Sie sich mal ernsthaft Gedanken darüber gemacht warum es fast überall ein Patriarchat gibt?
    Vielleicht findet die Mehrheit der Menschen das Patriarchat im Kern (natürlich nicht alle Auswüchse davon!) einfach gut?

    Die meisten Frauen, die ich kenne finden Männer als Anführer/Chefs/Politiker besser. Ich kenne persönlich keine einzige Beziehung, die für beide Partner befriedigend verläuft, wo die Frau "die Hosen anhat".

    Vielleicht fühlt sich die Mehrheit der Frauen in der klassischen weiblichen Rolle einfach ein bisschen wohler? Wem sollte man dafür einen Vorwurf machen?

    Ich kenne viele starke Frauen, die an ihrer Verhärtung leiden, die die Kontrolle nicht abgeben können, die sich kaum entspannen können und sich nach einer starken Schulter zum anlehnen sehnen.

    Denken Sie einfach mal in Ruhe darüber nach. Musste ich auch, denn ich war früher auch anderer Auffassung.

    • pekka
    • 06. Januar 2013 17:15 Uhr

    kwt, lohnt niht!

  4. "Den der liberale Deutsche ruft zuerst: VERBOT! ZWANGSBEGLÜCKUNG! ABSOLUTE GLEICHHEIT!"
    -------------------
    Mir scheint, Sie haben die Begriffe Liberalismus und Kollektivismus noch nicht so auseinanderhalten können. Kann ja mal vorkommen.

    Antwort auf "Er hat ja recht."
  5. Was soll ich dazu sagen, ausser Sie vielleicht zu beglückwünschen, denn wer keine anderen Probleme hat...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Eben...."
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    nachdem Sie sich zunächst über etwas Ähnlichem ausgesprochen haben wie ich. Wer keine Argumente hat macht eben Pünktchen!

  6. wo es kein Patriarchat gibt... gar nicht so einfach :)
    Scherz beiseite:
    Haben Sie sich mal ernsthaft Gedanken darüber gemacht warum es fast überall ein Patriarchat gibt?
    Vielleicht findet die Mehrheit der Menschen das Patriarchat im Kern (natürlich nicht alle Auswüchse davon!) einfach gut?

    Die meisten Frauen, die ich kenne finden Männer als Anführer/Chefs/Politiker besser. Ich kenne persönlich keine einzige Beziehung, die für beide Partner befriedigend verläuft, wo die Frau "die Hosen anhat".

    Vielleicht fühlt sich die Mehrheit der Frauen in der klassischen weiblichen Rolle einfach ein bisschen wohler? Wem sollte man dafür einen Vorwurf machen?

    Ich kenne viele starke Frauen, die an ihrer Verhärtung leiden, die die Kontrolle nicht abgeben können, die sich kaum entspannen können und sich nach einer starken Schulter zum anlehnen sehnen.

    Denken Sie einfach mal in Ruhe darüber nach. Musste ich auch, denn ich war früher auch anderer Auffassung.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Eben...."
  7. "Wir sind ja alle soooo gleich in unserer schöänen Demokratie"
    -------------------------------
    Ich hoffe nicht, dass alle Menschen, alle Individuen, alle Guten, Schöechten, Faulen, Fleißigen, Musikalischen, Unmusikalischen, Sportlichen, Unsportlichen... die Kappe übergestülpt bekommen, gleich sein zu MÜSSEN.
    Möchten Sie gleich sein, mit jedem Ihrer Mitmenschen?

    Antwort auf "uhuuuuu"
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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, nf
  • Schlagworte CDU | FDP | Philipp Rösler | Wahl | Angela Merkel | David McAllister
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