Wahl in NiedersachsenCDU will der FDP keine Zweitstimmen schenken

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister lehnt eine Leihstimmenkampagne zugunsten des Koalitionspartners ab. Die FDP vertieft ihren Streit um Parteichef Rösler.

David McAllister auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Braunschweig

David McAllister auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Braunschweig  |  © Sean Gallup/Getty Images

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich im Landtagswahlkampf gegen eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP ausgesprochen. "Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU", sagte er dem NDR. Er sei sicher, dass die FDP bei der Landtagswahl am 20. Januar den Einzug in das Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich gestern ähnlich geäußert: "Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei", sagte sie. Auch der CDU-Bundesvorstand forderte die Wähler in seiner sogenannten Wilhelmshavener Erklärung am Samstag auf: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!"

Zugleich äußerte McAllister aber Verständnis für CDU-Wähler, die mit der zweiten Stimme die FDP wählen würden. "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", sagte er. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen." McAllister hatte auch gesagt, es werde möglicherweise noch einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner geben.

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Merkel rief zu einer Fortsetzung der "erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierung" in Niedersachsen auf. Sie appellierte an alle Wahlberechtigten, am 20. Januar zur Wahl zu gehen. Es gehe "nicht um Posten und Pöstchen, um Theorien und Ideologien", sondern um das Leben "jedes einzelnen Niedersachsen", sagte die Kanzlerin. Das Bundesland sei auf einem guten Weg, nun müssten die Niedersachsen die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft stellen. "Natürlich kann ein Ministerpräsident keine Arbeitsplätze schaffen und aus dem Boden stampfen", sagte Merkel. "Aber er kann ziemlich viel versemmeln."

Hintergrund der Äußerungen zur Zweitstimmenkampagne ist die andauernde Schwäche der FDP. Nach jüngsten Umfragen liegen die Liberalen in Niedersachsen nur bei vier Prozent. McAllister dürfte aber auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen sein. Seit Längerem wird deshalb in der CDU darüber diskutiert, ob die Partei in Niedersachsen dem Koalitionspartner mit einer Zweitstimmenkampagne helfen solle, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Die FDP befindet sich bundesweit in einer tiefen Krise: Die Umfragewerte sind schlecht, die Partei streitet über ihr Führungspersonal. Zahlreiche FDP-Politiker wie Entwicklungsminister Dirk Niebel oder der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatten in den vergangenen Wochen Parteichef Philipp Rösler infrage gestellt. Ob Rösler erneut für den Parteivorsitz kandidiert, wird auch vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl abhängen. Rösler selbst hatte seine Kandidatur mit der Landtagswahl verknüpft. Zugleich hatte er angekündigt, auch bei einem Ergebnis von 5,1 Prozent um sein Amt zu kämpfen.

"Vor Wahlen muss Ruhe herrschen"

Weil sich die FDP am Sonntag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen versammelt, wird der Streit um den Parteichef im Moment besonders hitzig geführt. Niebel wies Vorwürfe zurück, er schade der FDP mit seiner Kritik an der Parteiführung. Diskussion sei ein Ausdruck lebendiger Demokratie. "Keine Diskussion gibt es nur in Diktaturen und vielleicht auf SPD-Parteitagen", sagte er. Die FDP sei ein Forum lebendiger Diskussion. "Wir können miteinander raufen, aber wir können uns auch zusammenraufen."

Zahlreiche FDP-Politiker riefen die Partei am Samstag auf, die Streitigkeiten zu begraben und sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte mehr Disziplin von den Liberalen. "Eine Partei kann es sich nicht leisten, nach außen ein so schlechtes Bild abzuliefern", sagte sie. Sie stellte sich hinter Rösler: "Philipp Rösler ist von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert", sagte sie. Rücktrittsforderungen an Rösler halte sie für falsch, denn sie könnten der FDP im niedersächsischen Wahlkampf schaden. "Vor Wahlen muss in Personalfragen Ruhe herrschen." Ein Vorziehen des eigentlich im Mai geplanten Bundesparteitags lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab: "Ich sehe dafür keine Notwendigkeit."

Leserkommentare
  1. Ich glaube nach den Erfahrungen der letzten 3 Jahre, wird klar, die FDP wird nicht mehr gebraucht. Ihre Versprechungen liefen ins leere. Europa-politisch hat die FDP auch keine liberalen Positionen vertreten und hat den Deutschen Bürger nicht vor dem unsozialen Haftungsrisiko der Europolitik bewahrt. Die FDP hat unliberal zugelassen, das der Steuerzahler Risiken von Ivestoren und Banken, sowie Schulden und Verluste von diesen übernommen hat. Deshalb brauchen wir keine FDP, sondern eine Wahlalternative. Informationen finden Sie unter www.wa2013.de. Auch die CDU, SPD und Grünen sind überflüssig geworden. Sie stürzen Europa in eine Schuldenfalle auf Kosten der kommenden Generationen. So kann es nicht weiter gehen.

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

  2. Wenn McAllister MP bleiben will - und davon kann man wohl ausgehen - ist er ohne Leihstimmen an die FDP verloren.

    Mit dieser hehren Botschaft steht er als ehrlicher und aufrechter Kämpfer dar. Bekanntlich entscheidet aber nicht Herr McAllister, sondern der Wähler über die Stimmenvergabe und deren Aufteilung.

    Sein Nein ist geradezu eine Erinnerung und Aufforderung an die CDU-Wähler, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

    Ich fürchte, die FDP bleibt uns erhalten.

    Eine Leserempfehlung
  3. 11. Die FDP

    ist einfach nur ein schlechter Witz -> https://www.youtube.com/w... q. e. d.

  4. Auch wenn es nur Satire ist:

    http://www.welt.de/satire...

    Naja, hoffen wir das es keine Satire bleibt!

    LG

    Klaus

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    Läuft doch -> https://www.youtube.com/w... ;-)

    Und einen Wahlsong für die CDU gibt's auch schon -> https://www.youtube.com/w...

  5. Läuft doch -> https://www.youtube.com/w... ;-)

    Und einen Wahlsong für die CDU gibt's auch schon -> https://www.youtube.com/w...

    Eine Leserempfehlung
  6. "gegen den Wind zu pissen"

    Aaaaach, jetzt weiß ich endlich, warum man FDP-ler Gelbe nennt.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lächerlich..."
    • uwecux
    • 05. Januar 2013 19:15 Uhr

    Das macht die FDP schon seit Jahren, deshalb macht sie sich auch ständig nass. Segelt Kubicki eigentlich? Die 8% in S-H wären damit zu erklären.

    • pekka
    • 05. Januar 2013 19:44 Uhr

    … müssen das nicht mehr?
    Oder dürfen die nicht mitwählen?

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    Antwort auf "Der Abschied der FDP"
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    haben Sie das jemals beanstandet, wenn überall steht, dass die Bürger zu den Urnen gerufen werden oder dergleichen? Aber wehe, jemand bentutz mal (und das ist eine Seltenheit) nur die weibliche Form. Dann gibt es Kritik.

    Wir sind ja alle soooo gleich in unserer schöänen Demokratie

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, nf
  • Schlagworte CDU | FDP | Philipp Rösler | Wahl | Angela Merkel | David McAllister
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