Wahl-Niederlage Der CDU fehlen die Optionen
Wieder stärkste Kraft, wieder keine Machtoption: Niedersachsen hat der CDU gezeigt, wie sehr sie von Merkel und der FDP abhängig ist.
© Holger Hollemann/dpa
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister am Abend der Landtagswahl
Die Niedersachsen-Wahl wird sich der CDU auf schmerzhafte Weise ins Gedächtnis brennen: Als stärkste Kraft hat sich die Partei frühzeitig zum Wahlsieger erklärt und steht am Ende doch mit leeren Händen da. Die niedersächsische Staatskanzlei ist verloren, der Hoffnungsträger David McAllister an seiner ersten echten Herausforderung gescheitert. Viel alptraumhafter hätte der Start ins Jahr der Bundestagswahl für die Partei nicht verlaufen können. Zumal Niedersachsen durchaus als Szenario für die Bundestagswahl taugt.
Das wird die CDU-Führung natürlich vehement bestreiten. Schon am Sonntagabend erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe die Wahl zu einer Richtungsentscheidung für Niedersachsen und eben nicht für den Bund. Aber so ist das bei Landtagswahlen – die Sieger sprechen von Rückenwind und Signalwirkung, die Verlierer spielen die Ergebnisse und ihre Bedeutung herunter. Angela Merkel jedenfalls ließ sich als CDU-Chefin den gesamten Abend über nicht blicken.
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Nicht zu verschleiern ist die Niederlage von David McAllister. Merkels letzter Kronprinz hat seine erste richtige Wahl verloren und muss zurück in die zweite Reihe treten. Dass er am Wahlabend Edmund-Stoiber-gleich den Sieg bereits für sich reklamierte und sich als schlechter Verlierer entpuppte, hat seinem Abgang einen unschönen Beigeschmack gegeben. Als Hoffnungsträger für die CDU ist er vorerst verbrannt. Mit einem Wahlsieg hätte er dagegen seine Stellung als aussichtsreicher Erbe von CDU-Chefin Merkel festigen können.
CDU gehen Nachwuchshoffnungen aus
Nun muss McAllister aus der Opposition heraus an seiner politischen Zukunft arbeiten oder den Umweg über einen Kabinettsposten in Berlin gehen. Beides ist alles andere als aussichtsreich und braucht Zeit. McAllister folgt damit Stefan Mappus, Norbert Röttgen und all den anderen gestürzten Hoffnungsträgern der Partei. Das Tableau an vielversprechenden Nachwuchskräften ist bei den Christdemokraten mittlerweile ausgedünnt. Eine der wenigen verbliebenen ist die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Auch sie muss erst einmal eine Wahl gewinnen, was gegen die neue SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich schwerer geworden ist.
Was der CDU bleibt, ist ihre Vorsitzende und Kanzlerin, auf die bei der CDU schon jetzt alles ausgelegt ist. Worauf sonst sollte die Partei beim Bundestagswahlkampf auch setzen, wo neben Merkel nichts als Leere ist und das Regierungsprogramm vor allem Machterhalt heißt.
Dies gilt auch nach der Wahlschlappe in Niedersachsen. "Hauptsache wir können entscheiden, mit wem wir regieren", war am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu hören. Die CDU gibt ihr Selbstverständnis als Regierungspartei eben nicht so einfach auf. Aber nach der Niederlage in Baden-Württemberg mussten die Christdemokraten nun erneut erfahren, dass man auch als stärkste Partei in der Opposition landen kann.
Das Leihstimmen-Trauma
In Niedersachsen hat die CDU mehr als 6,5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2008 verloren. Die meisten davon an ihren Koalitionspartner, die FDP. Die Botschaft, die davon ausgeht, dürfte weder den Schwarzen noch den Gelben gefallen: Das christlich-liberale Lager wird nicht größer, die FDP wächst auf Kosten der CDU. Dass mehr als 100.000 CDU-Anhänger ihre Stimme den Liberalen gegeben haben, drang am Wahlabend erst mit der Zeit als Problem ins Bewusstsein der CDU. Um 18 Uhr brach noch Jubel aus in der Parteizentrale, als die überraschend starken Werte für die FDP verkündet wurden.
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- Datum 21.01.2013 - 07:18 Uhr
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Natürlich gehen der CDU die Nachwuchshoffnungen aus. Die wenigen, die nicht von den Wählern abgestraft wurden, wurden von der Kanzlerin selbst demontiert (Röttgen) oder haben sich selbst aus dem Rennen genommen (Guttenberg).
Zudem hat die CDU keinen Koalitionspartner mehr. Die FDP hat gezeigt, dass sie eigenständig nicht mehr in der Lage ist zu existieren. Ein Schwarz-Grünes Bündnis halte ich momentan für ausgeschlossen. Zwar gibt es definitiv Schnittstellen beider Parteien, die Grünen sind zweifellos in einigen Punkten konservativer geworden, aber die CDU hat noch ein weiteres Problem:
Ihnen hängt auf gut deutsch die CSU an der Backe. Welche Probleme diese Partei im Schlepptau mit sich bringt hat sich beim Thema Betreuungsgeld mehr als deutlich gezeigt. Und das ist nur ein Beispiel.
Und so bleibt einzig Frau Merkel, die sicher auch von der Schwäche Peer Steinbrücks, den zurückliegenden Pressekampagnen gegen ihn profitiert. Doch was, wenn keine Skandale mehr folgen? Wenn es plötzlich um Inhalte geht und die Bürger merken, dass die Kanzlerin nicht in der Lage ist sich zu positionieren, ihre Standpunkte wie eine Fahne in den Wind hängt bis der Wählerwille und die erfolgbringendste Option ermittelt ist? Quasi inhaltsleer daher kommt? Dann wird es verdammt eng für die CDU.
Das Wahljahr wird spannend.
"Die CDU hat keine Koalitionspartner mehr"
Ich tue jetzt mal so, als wäre ich Frau Merkel:
"Na ja, hat nicht geklappt in Niedersachsen, schade, aber kein Beinbruch. Schade nur wegen der Machtverhälntisse im Bundesrat.
Die FDP kann mir sowieso gstohlen bleiben. Mit dieser Gurkentruppe möchte ich, wenns irgend geht, nicht länger zusammenarbeiten müssen, sonst ruinieren die mir am Ende auch noch meinen guten Ruf.
Ich bin alternativlos als Kanzlerin. Und mit der SPD habe ich schon mal 4 Jahre gut zusammengearbeitet, besser als mit den Jüngchen von der FDP.
Die FDP ist der Buhmann, der Verlierer. Alles was WIR gemacht haben hängt der Wähler der FDP an - und den Schröder hat man auch noch nicht vergessen bei den SPD Wählern.
Also, die Weichen sind gestellt für eine große Koalition. Nur schade, daß der Steinbrück nicht mitmachen will. Der war gut unter meiner Führung damals."
Zitat: "...Natürlich gehen der CDU die Nachwuchshoffnungen aus. Die wenigen, die nicht von den Wählern abgestraft wurden, wurden von der Kanzlerin selbst demontiert (Röttgen) oder haben sich selbst aus dem Rennen genommen (Guttenberg)...."
Ist zu Guttenberg nicht CSU-Mitglied?
Es ist höchst erstaunlich, dass diese beiden Parteien im Bewusstsein der Bevölkerung als eine einzige wahrgenommen werden. Oder hat Merkel sich die CSU bereits vollends einverleibt?
Das habe ich aber anders in Erinnerung mit Röttgen - meines Wissens wurde auch er bei der NRW-Wahl von den Wählern abgestraft.
Das ist ja wohl auch eine voreilige Schlussfolgerung, dass ein Politiker erst mal eine Landtagswahl gewinnen müsse, um als Kanzlerkandidat in Frage zu kommen. Wen hätte die SPD denn dann? Jedenfalls niemanden aus dem gegenwärtigen Führungs-Trio Gabriel, Steinmeier, Steinbrück.
Das Problem der CDU ist wohl nicht der fehlende Nachwuchs, der im Moment ja gar nicht gefragt ist, sondern der Koalitionspartner.
Man sollte auch nicht die Linken vergessen, die bei den Bundestags-Wahlen dem rot-grünen Lager wohl ein paar Prozent wegnehmen könnten, anders als in Niedersachsen.
Also erst mal abwarten.
ist Deutschland. Sowohl als auch haben keine anerkannten Persönlichkeiten, sondern Politiker, die sich arrogant inszenieren und Verantwortung vermissen lassen.
Nachwuchs ist noch lange nicht in Sicht, bei keiner der Parteien fiele mir auch nur einer ein auf den ich zeigen könnte. Es ist eher eine Art Altherrenrunde mit Rotationsprinzip wer wann wieder regieren darf (natürlich beziehe ich auch die Frauen ein, aber mir ist kein passenderer Begriff eingefallen. Vorschläge werden gerne entgegengenommen)
Das man überhaupt von Sieg sprechen kann ist ja selbstredend ein Witz bei der Wahlbeteiligung ist diese Regierung keines Wegs vom Volk, sondern einer Minderheit legitimiert (Also doch Demokratur oder Aristokratie?)
"Die CDU hat keine Koalitionspartner mehr"
Ich tue jetzt mal so, als wäre ich Frau Merkel:
"Na ja, hat nicht geklappt in Niedersachsen, schade, aber kein Beinbruch. Schade nur wegen der Machtverhälntisse im Bundesrat.
Die FDP kann mir sowieso gstohlen bleiben. Mit dieser Gurkentruppe möchte ich, wenns irgend geht, nicht länger zusammenarbeiten müssen, sonst ruinieren die mir am Ende auch noch meinen guten Ruf.
Ich bin alternativlos als Kanzlerin. Und mit der SPD habe ich schon mal 4 Jahre gut zusammengearbeitet, besser als mit den Jüngchen von der FDP.
Die FDP ist der Buhmann, der Verlierer. Alles was WIR gemacht haben hängt der Wähler der FDP an - und den Schröder hat man auch noch nicht vergessen bei den SPD Wählern.
Also, die Weichen sind gestellt für eine große Koalition. Nur schade, daß der Steinbrück nicht mitmachen will. Der war gut unter meiner Führung damals."
Zitat: "...Natürlich gehen der CDU die Nachwuchshoffnungen aus. Die wenigen, die nicht von den Wählern abgestraft wurden, wurden von der Kanzlerin selbst demontiert (Röttgen) oder haben sich selbst aus dem Rennen genommen (Guttenberg)...."
Ist zu Guttenberg nicht CSU-Mitglied?
Es ist höchst erstaunlich, dass diese beiden Parteien im Bewusstsein der Bevölkerung als eine einzige wahrgenommen werden. Oder hat Merkel sich die CSU bereits vollends einverleibt?
Das habe ich aber anders in Erinnerung mit Röttgen - meines Wissens wurde auch er bei der NRW-Wahl von den Wählern abgestraft.
Das ist ja wohl auch eine voreilige Schlussfolgerung, dass ein Politiker erst mal eine Landtagswahl gewinnen müsse, um als Kanzlerkandidat in Frage zu kommen. Wen hätte die SPD denn dann? Jedenfalls niemanden aus dem gegenwärtigen Führungs-Trio Gabriel, Steinmeier, Steinbrück.
Das Problem der CDU ist wohl nicht der fehlende Nachwuchs, der im Moment ja gar nicht gefragt ist, sondern der Koalitionspartner.
Man sollte auch nicht die Linken vergessen, die bei den Bundestags-Wahlen dem rot-grünen Lager wohl ein paar Prozent wegnehmen könnten, anders als in Niedersachsen.
Also erst mal abwarten.
ist Deutschland. Sowohl als auch haben keine anerkannten Persönlichkeiten, sondern Politiker, die sich arrogant inszenieren und Verantwortung vermissen lassen.
Nachwuchs ist noch lange nicht in Sicht, bei keiner der Parteien fiele mir auch nur einer ein auf den ich zeigen könnte. Es ist eher eine Art Altherrenrunde mit Rotationsprinzip wer wann wieder regieren darf (natürlich beziehe ich auch die Frauen ein, aber mir ist kein passenderer Begriff eingefallen. Vorschläge werden gerne entgegengenommen)
Das man überhaupt von Sieg sprechen kann ist ja selbstredend ein Witz bei der Wahlbeteiligung ist diese Regierung keines Wegs vom Volk, sondern einer Minderheit legitimiert (Also doch Demokratur oder Aristokratie?)
Jetzt bin ich als Niedersachse gespannt was denn Rot-Grüh uns bringt ? Hoffendlich nicht wieder mehr Arbeitslose,und höhere Schulden.
Grundsätzlich gilt für alle Parteien: Sie müssen erst Profite ermöglichen, um Umverteilungsprogramme bedienen zu können. Aus diesem Grund unterscheiden sie die heutigen Parteien nicht mehr.
Der europäische Humanismus ist kapitalabhängig und nicht mehr finanzierbar. Also erwarten sie nichts und dann ist es bereits zu viel.
Eine Profitwirtschaft lebt von der Ungleichheit. Daher muss eine noch höhere Ungleichheit erzeugt werden, um Profite erwirtschaft zu können.
Parteien haben daher nur die Aufgabe, die systemisch notwendige Armut als Reichtum zu verkaufen.
Eine vom Wahlkreis nicht gewählte Doris Kröpf wurde nach massiver prominenter Nacharbeit doch noch Kandidatin der Delegierten; nun vom Wähler in einem vorher strammen SPD- Wahlkreis abgewählt kommt sie trotzem über einen Landeslistenplatz (wer kriegt den schon anders, als eine nachgeschobene Prominentengattin) in den neuen Landtag.
Sieht so der neue Durchschnitts- Sozi für einen Palamentssitz
Bis Schröder war aich überzeugter Sozialdemokrat. Dann kamen die roten Krawatten, roten Schals, die roten Pullover, die roten Socken und sollten Politik ersetzen. Würg.
wieder ein Verlierer der jault.
Im Herbst wird er noch mehr davon bekommen.
Grundsätzlich gilt für alle Parteien: Sie müssen erst Profite ermöglichen, um Umverteilungsprogramme bedienen zu können. Aus diesem Grund unterscheiden sie die heutigen Parteien nicht mehr.
Der europäische Humanismus ist kapitalabhängig und nicht mehr finanzierbar. Also erwarten sie nichts und dann ist es bereits zu viel.
Eine Profitwirtschaft lebt von der Ungleichheit. Daher muss eine noch höhere Ungleichheit erzeugt werden, um Profite erwirtschaft zu können.
Parteien haben daher nur die Aufgabe, die systemisch notwendige Armut als Reichtum zu verkaufen.
Eine vom Wahlkreis nicht gewählte Doris Kröpf wurde nach massiver prominenter Nacharbeit doch noch Kandidatin der Delegierten; nun vom Wähler in einem vorher strammen SPD- Wahlkreis abgewählt kommt sie trotzem über einen Landeslistenplatz (wer kriegt den schon anders, als eine nachgeschobene Prominentengattin) in den neuen Landtag.
Sieht so der neue Durchschnitts- Sozi für einen Palamentssitz
Bis Schröder war aich überzeugter Sozialdemokrat. Dann kamen die roten Krawatten, roten Schals, die roten Pullover, die roten Socken und sollten Politik ersetzen. Würg.
wieder ein Verlierer der jault.
Im Herbst wird er noch mehr davon bekommen.
Lance Amstrong bekam seine Siege auf Grund von Doping aberkannt.
Das deutsche Wahlrecht lässt es zu, dass sich die FDP von der CDU "dopen" lässt (Leihstimmen genannt). Geradezu grotest finde ich es, dass das Wahlergebniss der FDP trozdem noch als großer Sieg gefeiert wird. Es ist in meinen Augen Betrug, wenn auch nicht strafbar.
dass die FDP-Wähler Betrüger sind?
Das ist schon etwas unverschämt diesen gegenüber.
Ein FDP Wäher, der seine Partei wählt ist sicher kein Betrüger.
Eine Strategie der Leihstimmen ist nicht im Sinne des Wahlrechts, sondern eine Möglichkeit Sinn und Zweck des Wahlrechts ad absurdum zu führen.
Spätestest seit dem Sturz von Helmut Schmidt wissen wir um den Umgang von FDP Strategen mit dem Wahlrecht. Nicht alles, was straffrei ist, ist auch zu billigen.
In diesem Sinne halte ich tatsächlich für eine Groteske, dass sich die "gedopte" FDP in Niedersachsen mit ihrem glücklosen Vorsitzenen (im BUnd) als Sieger ausgibt.
Auch Lance Amstrong hat die Tour de France nur mit Fremdmitteln gewonnen.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
dass die FDP-Wähler Betrüger sind?
Das ist schon etwas unverschämt diesen gegenüber.
Ein FDP Wäher, der seine Partei wählt ist sicher kein Betrüger.
Eine Strategie der Leihstimmen ist nicht im Sinne des Wahlrechts, sondern eine Möglichkeit Sinn und Zweck des Wahlrechts ad absurdum zu führen.
Spätestest seit dem Sturz von Helmut Schmidt wissen wir um den Umgang von FDP Strategen mit dem Wahlrecht. Nicht alles, was straffrei ist, ist auch zu billigen.
In diesem Sinne halte ich tatsächlich für eine Groteske, dass sich die "gedopte" FDP in Niedersachsen mit ihrem glücklosen Vorsitzenen (im BUnd) als Sieger ausgibt.
Auch Lance Amstrong hat die Tour de France nur mit Fremdmitteln gewonnen.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
Grundsätzlich gilt für alle Parteien: Sie müssen erst Profite ermöglichen, um Umverteilungsprogramme bedienen zu können. Aus diesem Grund unterscheiden sie die heutigen Parteien nicht mehr.
Der europäische Humanismus ist kapitalabhängig und nicht mehr finanzierbar. Also erwarten sie nichts und dann ist es bereits zu viel.
Eine Profitwirtschaft lebt von der Ungleichheit. Daher muss eine noch höhere Ungleichheit erzeugt werden, um Profite erwirtschaft zu können.
Parteien haben daher nur die Aufgabe, die systemisch notwendige Armut als Reichtum zu verkaufen.
Das liegt daran, dass seit Wulf nur Schlafwagen Politik gemacht worden ist. Nur nicht auffallen - war die Devise. Viele Dinge sind nicht angefasst worden, wie die Deichsicherung Elbe/Küste, wir Gorleben , wie die Werft Emden/Windkraft usw.. Es ist also kein Wunder, dass dieser Tiefschlag für McAllister kommen musste. Ich hoffe es werden neue Akzente gesetzt - auch mir 1, Stimme Mehrheit.
...ist es nicht eigentlich ein Unding, das eine liberale Partei NUR aufgrund von 80% Leihstimmen in den Landtag kommt?
Gewonnen haben ohnehin wieder einmal die 40% Nichtwähler. Das stärkste Lager ist nicht die CDU!
denn die Nichtwähler haben sich durch ihre Enthaltung mit der aktuellen Politsituation einverstanden erklärt bzw. mit jedem möglichen Ausgang, dadurch, dass sie nicht zur Wahl gegangen sind. Wer den Status-Quo befürwortet, für den mag das ein Erfolg sein. Wer auf Veränderungen oder Verbesserungen hofft, der lügt sich in die eigene Tasche, wenn er durch seine Stimme keinen Akzent der eigenen Meinung bzw. des eigenen Willens bekundet.
Insofern sehe ich da absolut keinen "Erfolg".
In der Demokratie werden die von den Bürgern abgegebenen Stimmen gezählt. Diese entscheiden über die Zusammensetzung der Parlamente.
Das die Bürger rechnen können und zum Teil taktisch abstimmen ist ein selbstverständlich zulässige Vorgehensweise und kein Mißbrauch. Und wer nicht wählen geht hat auf seine Meinungsäußerung verzichtet oder seinen Verdruss zum Ausdruck gebracht. Ganz demokratisch eben.
Wir sollten die Grundlagen der Demokratie ernst nehmen und nicht Meinungsumfragen!
Der FDP hätte ich ja auch nur ihre (kleine) unverbesserliche Stammklientel gewünscht, aber da dominierten eben grundsätzliche Machtüberlegungen bei den schwarz-gelben Wählern. Um so lächerlicher dieser Herr der den FDP-Landesvorsitzenden gibt und das Ergebnis der tollen Arbeit der FDP zuordnete.
Grundsätzlich bestätigt die Niedersachsenwahl die aktuelle Zweiteilung der Gesellschaft in ein Lager knapp rechts und knapp links von der Mitte. Entscheidend sind dann nur wenige Stimmen für das eine oder andere Lager. Es ist daher mit einem knüppelharten Bundestagswahlkampf zu rechnen.
haben NICHT gewonnen.
Sie müssen hinnehmen, was die anderen gewählt haben.
denn die Nichtwähler haben sich durch ihre Enthaltung mit der aktuellen Politsituation einverstanden erklärt bzw. mit jedem möglichen Ausgang, dadurch, dass sie nicht zur Wahl gegangen sind. Wer den Status-Quo befürwortet, für den mag das ein Erfolg sein. Wer auf Veränderungen oder Verbesserungen hofft, der lügt sich in die eigene Tasche, wenn er durch seine Stimme keinen Akzent der eigenen Meinung bzw. des eigenen Willens bekundet.
Insofern sehe ich da absolut keinen "Erfolg".
In der Demokratie werden die von den Bürgern abgegebenen Stimmen gezählt. Diese entscheiden über die Zusammensetzung der Parlamente.
Das die Bürger rechnen können und zum Teil taktisch abstimmen ist ein selbstverständlich zulässige Vorgehensweise und kein Mißbrauch. Und wer nicht wählen geht hat auf seine Meinungsäußerung verzichtet oder seinen Verdruss zum Ausdruck gebracht. Ganz demokratisch eben.
Wir sollten die Grundlagen der Demokratie ernst nehmen und nicht Meinungsumfragen!
Der FDP hätte ich ja auch nur ihre (kleine) unverbesserliche Stammklientel gewünscht, aber da dominierten eben grundsätzliche Machtüberlegungen bei den schwarz-gelben Wählern. Um so lächerlicher dieser Herr der den FDP-Landesvorsitzenden gibt und das Ergebnis der tollen Arbeit der FDP zuordnete.
Grundsätzlich bestätigt die Niedersachsenwahl die aktuelle Zweiteilung der Gesellschaft in ein Lager knapp rechts und knapp links von der Mitte. Entscheidend sind dann nur wenige Stimmen für das eine oder andere Lager. Es ist daher mit einem knüppelharten Bundestagswahlkampf zu rechnen.
haben NICHT gewonnen.
Sie müssen hinnehmen, was die anderen gewählt haben.
dass die FDP-Wähler Betrüger sind?
Das ist schon etwas unverschämt diesen gegenüber.
Merkel wird sich überlegen müssen, ob sie weiterhin das königliche Schweigen gibt, um ihre Unzulänglichkeiten zu vertuschen, oder ob sie es wagt, in den Wahlkampf einzusteigen. Meine Wette: für letzteres ist sie zu feige.
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