CDU-FraktionsvizeWie Michael Fuchs einen Schlapphut bekam

Der CDU-Politiker Fuchs wehrt sich gegen Vorwürfe, Vorträge für eine von Ex-Geheimdienstleuten gegründete Firma verschleiert zu haben. von 

An Zutaten für einen vermeintlichen Agenten-Cocktail fehlte es nicht: Eine von ehemaligen MI6-Agenten gegründete Beratungsfirma in London, die das Licht der Öffentlichkeit scheut; ein CDU-Politiker, der Zehntausende Euro für nicht näher benannte Vortragstätigkeiten bei dieser Firma erhält; und missverständliche Angaben über eben diese Nebentätigkeit auf der Website des Deutschen Bundestags. Und mittendrin in der vemeintlichen Schlapphut-Geschichte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs.

Ausgegraben hat die Geschichte Abgeordnetenwatch, anschließend berichtete der Stern darüber. Im Kern geht es um den Vorwurf, Fuchs habe seine Nebentätigkeit für die Londoner Firma Hakluyt & Company bewusst verschleiert. Von Konspiration ist die Rede, rätselhaften Vorgängen und der "jüngsten Eskapade" des CDU-Abgeordneten, der für mehr als 13 Vorträge seit 2008 mindestens 57.000 Euro bekam. Fuchs gilt als Spitzenverdiener unter den Parlamentariern und wird immer wieder für mangelnde Transparenz bei seinen Nebentätigkeiten kritisiert. Eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück es fordert, lehnt Fuchs ab.

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Was aber ist seine Rolle in der Geschichte um die angebliche "Spionagefirma" (LobbyControl über H&C)? Fuchs weist die Vorwürfe strikt zurück und will sie nicht auf sich sitzen lassen. "Ich behalte mir juristische Schritte vor", sagt er auf Anfrage. Die Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann ist bereits beauftragt. Sie will beim Vorwurf der Verschleierung eine Unterlassung und Gegendarstellung von Abgeordnetenwatch erreichen, sagte Simon Bergmann auf Anfrage.

Exklusiver Kreis "honoriger Leute"

"Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen", sagt Fuchs. Das Honorar bekomme er für Kurzreferate über wichtige Themen deutscher und europäischer Politik, wie Euro-Krise, Energiewende oder den deutschen Arbeitsmarkt. Etwa einmal im Quartal träfen sich auf Einladung von Hakluyt "honorige Leute" aus Wirtschaft und Politik. Im exklusiven Kreis von 20 bis 30 Personen trifft Fuchs dann auf Politiker wie den früheren EU-Außenbeauftragten Javier Solana, auch der heutige italienische Premier Mario Monti war vor Beginn seiner Amtszeit dabei. Fuchs fühlt sich offenbar geehrt, zu dem erlauchten Kreis zu gehören. Er fährt gerne zu den Treffen, egal ob er Vortragender ist oder nicht. "Das macht mir einen Riesenspaß", sagt er. Es sei ein sehr interessantes, internationales Netzwerk.

Dass bis zu dieser Woche nicht der korrekte Name der Londoner Firma auf der Bundestagsseite von Fuchs angegeben war, ist offenbar einem Fehler der Bundestagsverwaltung geschuldet, die Hakluyt mit der gleichnamigen geografischen Gesellschaft verwechselte. Der Bundestag teilte auf Anfrage mit, dass der Vorgang zwar nicht mehr rekonstruiert werden könnte. "Der Abgeordnete hat in seinen Anzeigen jedenfalls nicht den Begriff Society verwendet, sondern von Hakluyt und einmal auch von Hakluyt & Company gesprochen", teilte ein Sprecher mit.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković kritisiert Fuchs dennoch für seine Vortragstätigkeit, die er "politisch unanständig" findet. Es sei zwar richtig und notwendig, solche Netzwerke zu pflegen und sich mit den Leuten auseinanderzusetzen. "Ich bin aber prinzipiell dagegen, dass Abgeordnete Honorare für Reden nehmen", sagt der parteilose Politiker, der vor Kurzem aus der Fraktion der Linken ausgetreten ist. Die Diäten im Bundestag seien hoch genug. Zudem gelte es, Missverständnisse wie im Fall von Fuchs und allein den Anschein eines Interessenkonflikts oder eine Vorteilsnahme zu vermeiden.

Leserkommentare
  1. Ist das derselbe Michael Fuchs, der bis zuletzt für die Verlängerung der Laufzeiten der Atom-Meiler gekämpft hat - selbst als nach Fukushima alles ins Rutschen kam? Der ist nämlich auch in Deutschland für seine Atomlobby-Tätigkeiten bekannt. Insofern bin ich gespannt, wie die Geschichte weitergeht...

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  2. "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen", sagt Fuchs. Das Honorar bekomme er für Kurzreferate über wichtige Themen deutscher und europäischer Politik, wie Euro-Krise, Energiewende oder den deutschen Arbeitsmarkt."

    Seltsam:im Stern Artikel klingt das anders:"Der CDU-Mann will sich zu keinerlei Details der Sache öffentlich äußern. Er kann sich nicht einmal genau erinnern, zu welchen Themen er in London in solch raschem Rhythmus Vorträge hielt. Kurios überdies, dass sein Landsmann Keitel [Ex-BDI-Chef Hans-Peter Keitel], der bei Hakluyt im Beirat sitzt, von der intensiven Redetätigkeit seines Landsmanns – den er gut kennt – gar nichts mitbekam. Er habe davon “keine Kenntnis”, ließ er mitteilen."

    Die Nähe der CDU zu Geheimdiensten und privaten von ehemaligen Geheimdienstlern gegründeten "Beratungsfirmen" ist erschreckend.

    "Eine Gruppe konservativer Geheimdienstmitarbeiter, Politiker und Wirtschaftslenker hat 1970 für die damalige Opposition aus CDU und CSU einen Nachrichtendienst gegründet, der weltweit vertrauliche Informationen beschaffte."
    http://www.zeit.de/politi...

    Danke für den Artikel und den link zu Common Dreams.

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    • wawerka
    • 11. Januar 2013 19:25 Uhr

    ....ein kurzer Blick auf den Lebenslauf von Herrn Fuchs (http://de.wikipedia.org/w...)
    lässt vermuten, dass es weniger die Interessenvertretung seiner Wähler war, die Herrn Fuchs in "die Politik" gehen ließen, als vielmehr die Wahrung seiner Geschäftsinteressen.

    Das ist ja auch sein gutes Recht, erstaunlich bleibt aber, dass solche Leute dann auch immer wieder gewählt werden.

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  3. Ich habe einfach eher das Gefühl, dass Fuchs, ähnlich wie Steinbrück (jedenfals bei ThyssenKrupp) die Honorare nur deshalb bekommt, damit er im Bundestag Lobbyarbeit betreibt.

    Auch wenn Fuchs im Vergleich zu Steinbrück eher ein kleiner Fisch ist, teile ich doch auch hier die Meinung des Abgeordneten Wolfgang Nešković:

    Ich bin prinzipiell dagegen, dass Abgeordnete Honorare für Reden nehmen. Die Diäten im Bundestag sind hoch genug. Zudem gilt es, Missverständnisse wie im Fall von Fuchs und allein den Anschein eines Interessenkonflikts oder eine Vorteilsnahme zu vermeiden.

    Wenn endlich Deutschland sich der internationalen Gepflogenheit anschließen würde und Abgeordnetenbestechung strafbar machen würde, wäre hier eine wirksame Handbremse eingezogen.

    Solange das aber erlaubt ist, sollten Nebentätigkeiten teilweise, als beispielsweise zur Hälfte, auf die Abgeordnetendiäten angerechnet werden.

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    Was kann ein Apotheker einer Spionagefirma wohl erzählen?
    Das wird er uns nicht verraten.

    "Seit 1992 ist Fuchs Vizepräsident der europäischen Handelsorganisation (FEWITA) sowie seit 1995 Vorstandsmitglied des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Mitglied des Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Seit 1997 ist er Vorsitzender des Taiwan-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Des Weiteren ist Fuchs derzeit im sogenannten Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission tätig." (wikipedia)

    • lonetal
    • 12. Januar 2013 11:49 Uhr

    Sie schreiben: "Auch wenn Fuchs im Vergleich zu Steinbrück eher ein kleiner Fisch ist,"

    So, so.

    Steinbrück war während seiner Tätigkeit als Redner nur noch einfacher Abgeordneter und sah sich eher schon als politischer Ruheständler, während Michael Fuchs - wie sie später selber schreiben - stellvertretender Fraktionsvorsitzender [der CDU] und in 6 Beiräten und 2 Aufsichtsräten ist. Außerdem hat er daneben noch eine Menge Pöstchen und Funktionen, die in Beitrag @5 aufgezählt werden.

    Wer ist da wohl der "keine Fisch".

    Na ja, ich vergaß; Steinbrück-Bashing ist gerade in, da will man schon dabei sein ...

  4. Was kann ein Apotheker einer Spionagefirma wohl erzählen?
    Das wird er uns nicht verraten.

    "Seit 1992 ist Fuchs Vizepräsident der europäischen Handelsorganisation (FEWITA) sowie seit 1995 Vorstandsmitglied des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Mitglied des Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Seit 1997 ist er Vorsitzender des Taiwan-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Des Weiteren ist Fuchs derzeit im sogenannten Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission tätig." (wikipedia)

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    und in 6 Beiräten und 2 Aufsichtsräten.

    Wenn er auch nur ein paar von diesen Tätigkeiten ordentlich erledigt, hat er für eine gewissenhafte Ausübung der Übrigen keine Zeit mehr.

  5. und in 6 Beiräten und 2 Aufsichtsräten.

    Wenn er auch nur ein paar von diesen Tätigkeiten ordentlich erledigt, hat er für eine gewissenhafte Ausübung der Übrigen keine Zeit mehr.

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    Antwort auf "Apotheker"
  6. >> Einmal im Jahr treffen im Beirat Größen aus Wirtschaft und Politik aus aller Welt aufeinander ... <<

    ... Politik und Wirtschaft also? Das erklärt die Anwesenheit von Herrn Fuchs nicht wirklich.

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    brauchen Schuhputzer:

    "Fuchs gilt als starker Befürworter der Kernenergie. Im August 2010 - kurz vor der Verabschiedung einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre - positionierte er sich als einer von 40 Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um diese Laufzeitverlängerung voranzubringen. Auch nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 sprach er sich für den Weiterbetrieb der im Atom-Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke aus, da er keine Möglichkeit sehe, wie der Atomausstieg funktionieren könne." wiki

  7. aber Herr Fuchs ist einer der größten Widersacher von Frau von der Leyen, dessen Meinung sich auch Frau Merkel angeschlossen hat:

    http://www.rentner-news.d...

    http://www.handelsblatt.c...

    Heute wird gemeldet, dass Frau Merkel Ursula von der Leyen im Rentenstreit bestehen will:

    http://www.abendblatt.de/...

    Die Auseinandersetzung zwischen Fuchs und von der Leyen gab es nicht nur bei der Rentenfrage, sondern auch beim Mindestlohn.

    Hat Herr Fuchs als Merkel-Berater ausgedient, oder tastet Frau Merkel sich nur langsam an die Wahlkampfthemen des Jahres 2013 heran?

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