BundestagswahlCSU will mit Pkw-Maut Wahlkampf machen

Die CSU kämpft für eine Pkw-Maut in Deutschland. Die Abgabe soll im gemeinsamen Programm mit der CDU zum Wahlkampfthema erhoben werden. Die lehnt das ab – ebenso die FDP.

Die CSU will die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut ins Wahlprogramm der Unionsparteien aufnehmen lassen. "Eine Pkw-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, der Rheinischen Post. Die CDU lehnt die Abgabe allerdings bislang ab.

Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur, sagte Müller. Eine Pkw-Maut führe auch zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein?", fragte der CSU-Politiker.

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Nach einer Vorstandsklausur der CDU am Samstag in Wilhelmshaven bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel allerdings ihre Ablehnung einer Pkw-Maut. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", sagte die CDU-Vorsitzende als Reaktion auf den erneuten Vorstoß der Schwesterpartei.

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt seit Längerem auf einer Pkw-Maut. Diese werde auch im Bundestagswahlprogramm stehen, "auf jeden Fall in dem Teil der CSU", hatte er im November angekündigt und hinzugefügt: "Die Finanzierung des Verkehrsetats auf Dauer muss gelöst werden, die Verstetigung der Verkehrsinvestitionen." Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Möglichkeit, den finanziellen Nachholbedarf in seinem Haushalt zu decken.

ADAC findet Pkw-Maut "unsozial"

Auch viele FDP-Politiker lehnen die Einführung einer Maut ab. Ramsauer hatte die FDP an den Weihnachtstagen aufgerufen, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die bayerische FDP anders denke als die Bundes-FDP und eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausschließe.

ADAC-Chef Peter Meyer bezeichnete eine mögliche Pkw-Maut als "unsozial und unfair". Es gebe keine Begründung dafür, dass ein junger Mensch, der täglich 20 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit und wieder zurück fahre, eine ebenso teure Vignette kaufen sollte wie ein Vielfahrer, der im Jahr 100.000 Kilometer und mehr fahre, sagte Meyer. Ausländische Autos machten lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus.

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Leserkommentare
  1. Ich verstehe einfach nicht, wieso nicht eine PKW-Maut eingeführt wird, aber alle Bundesbürger die ein Auto besitzen, das in Deutschland zugelassen ist, kostenlos eine Vignette zugesandt bekommen. Wo wäre denn das Problem?

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    nicht machbar. Die Bürger des Landes müssen die gleiche Maut wie Bürger ausserhalb bezahlen. Man könnte allerdings z.B. die KFZ Steuer im Gegenzug abschaffen...(Wird aber nicht passieren, denn man braucht ja immer mehr Geld!)

    • matbhm
    • 05. Januar 2013 15:11 Uhr

    ... gut wie nichts brächte. Der Anteil am nichtdeutschen Individualverkehr auf deutschen Straßen wird hoffnungslos überschätzt. Darüber hinaus entspricht es ja bereits der Erfahrung im Bereich des Schwerlastverkehrs (weshalb die Maut für diesen ja jetzt auch ausgeweitet werden soll), dass die Einführung der Maut auf Autobahnen und meinetwegen zusätzlich vierspurigen Bundesstraßen zu einer Verlagerung von Verkehrsstgrömen in den mautfreien Bereich führt. Das macht verkehrspolitisch keinen Sinn. Die Autobahnen bleiben leer, die übrigen Straßen verstopfen - mit allen nachteiligen Folgen für die Anwohner - und die Mauteinnahmen bleiben aus.

    Ganz nebenbei dürfte das von Ihnen angedachte Modell mit europäischem Recht nicht vereinbar sein.

  2. Das Wehklagen des ADAC-Chefs ist aus dem Lobbytaktik-Handbuch, Seite 1: Mitleid erregen.Das wird auf Dauer nicht reichen. Als nächstes gibt's dann AutoSticker wie "Freie Fahrt für freie Bürger".

    Das Auto ist die das Gegenstück zur Waffe des US Amerikaners - Realitätferne Argumentationen werden sich Gehör verschaffen.

    Das dieser Schritt aus Richtung der CSU kommt ist taktisch geschickt. Es scheint objektiv richtig, unvermeidbar, die Grünen trauen sich nicht, die CSU kann für sich keine Bundestagswahl verlieren.

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  3. Man möchte den Leuten die Straßen vermieten die sie mit ihren KFZ Steuern schon bezahlt haben.

    Braucht der Ramsauer noch mehr Geld damit er wieder den CSUlern in der Heimat eine Umgehungsstraße versprechen kann falls der Gauweiler Peter sich erneut überraschend bei der Wahl zum Parteivorsitzenden aufstellen lässt?

    8 Leserempfehlungen
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    auf Ihrer Straße fahren, die Sie mit Ihren KFZ-Steuern bezahlt haben? Und was muss ich Ihnen dafür zahlen?

    Ach nein: es ist ja eigentlich umgekehrt:

    ICH habe diese Straße nämlich mit MEINEN Einkommenssteuern, MEINER Mehrwertsteuer und MEINER Schaumweinsteuer bezahlt.

    Bitte überweisen Sie mir bis in 14 Tagen den Betrag von ..

  4. nicht machbar. Die Bürger des Landes müssen die gleiche Maut wie Bürger ausserhalb bezahlen. Man könnte allerdings z.B. die KFZ Steuer im Gegenzug abschaffen...(Wird aber nicht passieren, denn man braucht ja immer mehr Geld!)

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    Antwort auf "Einfachste Lösung"
  5. Die Parteien, und die CSU ganz besonders, sind nur noch damit beschäftigt Meinungsumfragen und Wahlergibnisse zu analysieren.

    Weil der durchschnittliche CSU Wähler aus der bayerischen Provinz immer noch Angst vor allem Fremden hat, kommt Seehofer immer wieder mit diesem Quatsch.
    WEil er genau weiß, daß er damit nicht durchkommt kann er ja fordern.

    Aus dem gleichen Grund läßt Seehofer keine Gelegenheit aus, gegen Migranten zu hetzen oder ihnen das Leben zu erschweren.

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  6. führt auch zu mehr Gerechtigkeit. Denn im Ausland ist die Mehrwertssteuer oft bei 20-23 % angelangt. Touristen die herkommen müssen also weniger Mehrwertssteuer zahlen als wir, sind wir im Ausland.
    (jetzt mal die Hotels außen vor lassen)

  7. und ich habe kein Problem mit einer PKW-Maut. Bei denen wird jeder cent den die durch die Maut einnehmen in den Strassenbau und dessen Ausbesserung gesteckt.
    In Deutschland bin ich gegen die Maut, da der Bund unfähig ist genau dies zu tun und das Geld landet über Umwegen wieder in irgendwelchen Taschen von Bankern und deren Helfershelfern, der Industrie usw., usf. Ergo bleiben meine Stoßdämpfer weiterhin auf der Strecke.
    Eine PKW-Maut für D ist einfach zu blöd und führt zu nichts

  8. Deutschland steht in der Verkehrssicherheit mit an der Weltspitze - weit vor z. B. Österreich. Eine Autobahnmaut würde das teilweise zunichte machen, weil dadurch ein Teil des Verkehrs von den Autobahnen auf die vergleichsweise viel unsichereren Land- und Bundesstraßen verdrängt würde. Wir würden also doppelt dafür zahlen: für die Maut selber und für mehr Unfälle.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | Peter Ramsauer | Angela Merkel | Horst Seehofer
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