Europapolitik : Britische Medien zitieren aus Camerons nicht gehaltener Rede

Panne in Downing Street No. 10: Der britische Premier hat seine kritische Grundsatzrede zu Europa zwar abgesagt. Doch das Redemanuskript ist bereits in Umlauf.

Dem Pressestab der Regierung in London ist ein schwerer Fehler unterlaufen: Mitarbeiter des Premierministers David Cameron haben zu spät davon erfahren, dass er seine Grundsatzrede zu Europa abgesagt hat. Das Redemanuskript hatten sie zu diesem Zeitpunkt schon unter der Hand an ausgewählte britische Journalisten verteilt. Nun zitieren britische Zeitungen aus der nicht gehaltenen Rede.

In dem Manuskript kommt Cameron nach Darstellung britischer Medien zu dem Schluss, dass die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern dramatisch gewachsen sei. "Der Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit wird besonders akut in Großbritannien gespürt", zitiert die BBC aus dem Manuskript. "Wenn wir diese Herausforderungen nicht angehen, dann besteht die Gefahr, dass Europa scheitern wird und das britische Volk dem Austritt entgegendriftet."

Cameron befürwortet laut Redeauszügen aber, dass sein Land in der EU bleiben solle. "Ich möchte, dass die EU erfolgreich ist, und ich will eine Beziehung zwischen Großbritannien und der EU, die es uns erlaubt, Teil von ihr zu bleiben", heißt es. Aus den Redeextrakten geht aber nicht hervor, wie sich Cameron die "neuen Beziehungen" zwischen der EU und Großbritannien vorstellt und ob er eine Neuverhandlung anstrebt.

Die Rede Camerons wird bereits seit sechs Monaten immer wieder verschoben. Dieses Mal lautete die Begründung, dass sich der Premier voll der Geiselnahme britischer Staatsbürger in Algerien widmen müsse. Unklar ist, wann und ob er einen Ersatztermin für die Rede findet, die er in Amsterdam halten wollte. Unklar ist auch, ob Cameron sich in Amsterdam an das Manuskript gehalten hätte und ob er bei einem etwaigen Ersatztermin ähnliche Worte wählen würde.

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Kommentare

41 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

EU ist mehr als nur ein Markt

Sie schreiben: "Die EU braucht Mitglieder, die kritisch hinterfragen und immer wieder den Mehrwert der EU für den Bürger und die Mitgliedstaaten einfordern."

Das ist absolut richtig. Diese Mitglieder werden auch Bürgerinnen und Bürger genannt.^^
Nichts zu tun damit hat allerdings das systematische sabotieren der EU, vor allem wenn es um tiefere Beziehungen der Staaten untereinander geht. Für die Briten ist die EU nur ein Markt, sonst nichts. Das reicht aber nicht. Viele Bürger wollen, dass die EU etwas mehr als nur einen Markt darstellt.