EuropapolitikBritische Medien zitieren aus Camerons nicht gehaltener Rede

Panne in Downing Street No. 10: Der britische Premier hat seine kritische Grundsatzrede zu Europa zwar abgesagt. Doch das Redemanuskript ist bereits in Umlauf.

Dem Pressestab der Regierung in London ist ein schwerer Fehler unterlaufen: Mitarbeiter des Premierministers David Cameron haben zu spät davon erfahren, dass er seine Grundsatzrede zu Europa abgesagt hat. Das Redemanuskript hatten sie zu diesem Zeitpunkt schon unter der Hand an ausgewählte britische Journalisten verteilt. Nun zitieren britische Zeitungen aus der nicht gehaltenen Rede.

In dem Manuskript kommt Cameron nach Darstellung britischer Medien zu dem Schluss, dass die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern dramatisch gewachsen sei. "Der Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit wird besonders akut in Großbritannien gespürt", zitiert die BBC aus dem Manuskript. "Wenn wir diese Herausforderungen nicht angehen, dann besteht die Gefahr, dass Europa scheitern wird und das britische Volk dem Austritt entgegendriftet."

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Cameron befürwortet laut Redeauszügen aber, dass sein Land in der EU bleiben solle. "Ich möchte, dass die EU erfolgreich ist, und ich will eine Beziehung zwischen Großbritannien und der EU, die es uns erlaubt, Teil von ihr zu bleiben", heißt es. Aus den Redeextrakten geht aber nicht hervor, wie sich Cameron die "neuen Beziehungen" zwischen der EU und Großbritannien vorstellt und ob er eine Neuverhandlung anstrebt.

Die Rede Camerons wird bereits seit sechs Monaten immer wieder verschoben. Dieses Mal lautete die Begründung, dass sich der Premier voll der Geiselnahme britischer Staatsbürger in Algerien widmen müsse. Unklar ist, wann und ob er einen Ersatztermin für die Rede findet, die er in Amsterdam halten wollte. Unklar ist auch, ob Cameron sich in Amsterdam an das Manuskript gehalten hätte und ob er bei einem etwaigen Ersatztermin ähnliche Worte wählen würde.

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Leserkommentare
  1. aktuell und muss wohl umgeschrieben werden, nicht nur wegen Algerien, Mali und Syrien, sondern auch weil es bei den EU-Eurostaaten aktuell eine zum Glück bessere Situation gibt als vorab durch ihn gedacht.

    Es wäre schön wenn dann eine Rede kommt die versöhnt und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten wieder auffrischt.

    Das Versehen seiner Presseabteilung kann man auch positiv sehen, denn das Pulver ist nun inhaltlich verschössen mit einem leiseren Knall als vorab geplant war.

    2 Leserempfehlungen
  2. In 20 Jahren kann man nachlesen, dass der Anfang vom Ende der britischen Beteiligung am europäischen Projekt die ein Dorf zuweit vorrückenden Islamisten in Mali gelegt hatten, die Frankreich zu Bombardierungen zwangen, die Islamisten in Algerien zur Geiselnahme einiger westlicher Ingenieure eines Gasfelds zwang, die zur Abwehr fremder Invasionen von algerischen Soldaten befreit werden mussten und dabei unglücklicherweise getötet wurden, was den Premier zur wiederholten Verschiebung einer unausgereiften Rede nutzte, die ein Mitarbeiter des Pressestabs aber definitiv für die Öffentlichkeit bestimmt vorsah ...
    Die Briten dürfen Ihren unglücklichen Cameron auf der Brücke der sinkenden Titanic behalten. Wir behalten dafür unseren Westerwelle, der erst bei einem Terrorangriff auf die Touristen nahe Unter-den-Linden Stellung beziehen wird, um ja kein denkbares Geschäft irgendeiner kleinen oder grösseren Firma im arabischen Raum zu erschweren ...
    Das wird nichts mehr mit Europa bei solchen politischen Pfeifen, jammerschade.

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    • DerDude
    • 18. Januar 2013 17:06 Uhr

    Günter Schabowski am 9. November 1989.

    Eine Unachtsamkeit mit großen Folgen. Der Flügelschlag einer fetten Motte.

  3. Ich habe den Eindruck, dass die Kluft zwischen den Deutschen und ihrer Regierung, den Franzosen und ihren Regierungen (vor und nach der Neuwahl), den Briten und ihrer Regierung... dramatisch gewachsen ist.

    "Der Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit" betrifft nicht nur die EU und sollte keine Ausrede für Eurobashing oder noch mehr Sonderrechte für das Vereinigte Königreich sein.

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    Gut möglich. Doch zumindest die Deutschen haben davon, nämlich wie weit die Regierung abgedriftet ist, noch nichts bemerkt. Oder wie sonst erklärt sich die große, bis zu 40% Prozent reichende Zustimmung zu Merkel.
    By the way: Diese Zustimmung - man kanns eigentlich kaum verstehen. Aber wer sagte schon: "Versteht einer die Deutschen?" Churchill wars glaube ich.

  4. Gut möglich. Doch zumindest die Deutschen haben davon, nämlich wie weit die Regierung abgedriftet ist, noch nichts bemerkt. Oder wie sonst erklärt sich die große, bis zu 40% Prozent reichende Zustimmung zu Merkel.
    By the way: Diese Zustimmung - man kanns eigentlich kaum verstehen. Aber wer sagte schon: "Versteht einer die Deutschen?" Churchill wars glaube ich.

    4 Leserempfehlungen
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    halte ich für hochproblematisch ud manipulativ. Sind Sie schon mal gefragt worden? Ich nicht! Ich verbiete es auch jetzt und hier ausdrücklich, dass irgend jemand irgend eine Umfrage präsentiert in deren Zahlen auch meine Stellung enthalten sein soll.

    Außerdem: Können die Befragten ihre Meinung äußern oder nur aus vorgegebenen Antworten wählen?

    Das ist das gleiche wie bei unseren sogenannten Wahlen: wir haben keine Wahl hinsichtlich dessen, was uns zur Wahl vorgesetzt wird. Da bleibt halt nur das kleinere Übel. Und die SPD hat auf absehbare Zeit bei vielen ihrer ehemaligen Wähler jeden Kredit verspielt (das beginnt beim laut Parteiprogramm abzuschaffenden Geschlecht, reicht über Hartz IV und die demokratische Praxis bis hin zum Kontaktverlust zur arbeitenden Bevölkerung - es bleiben die Arbeitnehmer der vielen SPD-Firmen, deren Angehörige und das Umfeld des Arbeitskreises sozialdemokratischer Frauen, dessen Agenda die einzige ist, die wirklich noch verfolgt wird). Hinzu kommt die ANGST vor sozialdemokratischer Finanzpolitik, Steuerpolitik (Abschaffung des Ehegattensplittings trifft gerade potenzielles SPD-Klientel zwischen Kleinbürgertum und Rest-Arbeiterschaft) und, naja, die Kompetenz eines Spizenpersonals, deren einzige positive Kraft noch gar nicht antreten kann, weil sie sich erst in NRW bewähren muss.

    "Für" Merkel ist heute jeder, der Angst vor der SPD-Politik hat. Das ist kein Argument FÜR Merkel, sondern eher eines dafür, dass die SPD mal in sich geht...

    • ZPH
    • 18. Januar 2013 15:11 Uhr

    eine Ablehnung des noch stärker ausgeprägten und daher noch gefährlicheren EU-Pathos der Opositon sein.

  5. Die Briten sind der gelegentliche Stachel im Fleisch der überbordenden Bürokratie, sinnentleerten Regulierungsflut und Fehlallokierung von Milliardenbeträgen, wie sie von nicht demokratisch legitimierten EU-Institutionen betrieben wird und kein begeisterter Europäer gutheißen kann.

    Die EU braucht Mitglieder, die kritisch hinterfragen und immer wieder den Mehrwert der EU für den Bürger und die Mitgliedstaaten einfordern.
    Das manchmal durchscheinende "Rule, Britannia" dahinter darf man getrost nicht überbewerten.

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    ""Rule, Britannia" darf man getrost nicht überbewerten." Stimmt schon. Dazu sind die Briten viel zu pragmatisch.

    Und wäre es ein herber Verlust? Aus Sicht der Briten - unter ökonomischen Gesichtspunkten vielleicht, ansonsten wohl kaum.

    Und, so nebenbei: Wie viele "Kassandras" - mal mit K mal mit C geistern eigentlich hier durchs Forum?

    • rafax
    • 18. Januar 2013 17:17 Uhr

    Sie schreiben: "Die EU braucht Mitglieder, die kritisch hinterfragen und immer wieder den Mehrwert der EU für den Bürger und die Mitgliedstaaten einfordern."

    Das ist absolut richtig. Diese Mitglieder werden auch Bürgerinnen und Bürger genannt.^^
    Nichts zu tun damit hat allerdings das systematische sabotieren der EU, vor allem wenn es um tiefere Beziehungen der Staaten untereinander geht. Für die Briten ist die EU nur ein Markt, sonst nichts. Das reicht aber nicht. Viele Bürger wollen, dass die EU etwas mehr als nur einen Markt darstellt.

  6. Ich kann mir nicht vorstellen, dass David Cameron wegen Mali diese Rede nicht gehalten hat. Einen offensichtlicheren Hinweis, dass er aus diplomatischen Gründen die Rede zurückgehalten hat, kann es eigentlich nicht geben. Es stellt sich mE die Frage, wer PM Cameron an dieser Rede gehindert hat und auf welche Weise da Druck auf die britische Regierung ausgeübt wurde.

    Wie in letzter Zeit öfter verlautet wurde, hat sich UK nicht nur durch seine Blockadehaltung gegen jedwede Finanzregulierung in EU-Gremien innerhalb der EU isoliert, gerade von französischer und deutscher Seite sei wohl die britische Regierung aktiv isoliert worden. Und im Independent las man erst vor wenigen Tagen, deutsche Politiker beschuldigten die britische Regierung einer undifferenzierten Anti-Europa-Haltung.

    Wenn es so etwas wie EU-Innenpolitik gibt, muss die Frage gestattet sein, welche Akteure innerhalb der EU möglicherweise Befugnisse und diplomatische Macht innehaben, die ihnen eine Intervention in den politischen Diskurs über einen Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU gestatten.

    Warum lese ich wieder nicht, wie man in Brüsseler Institutionen über UK denkt? Unterliegt die Herstellung von Öffentlichkeit und die Analyse von Motivationen und Interessen der EU-Kommission, der deutschen und französischen Regierung, der EZB, des Europarates und -parlaments ebenfalls der Zensur?

    Gezielte Nichtinformation, das ist Methode deutscher Medien in Bezug auf die EU.

    6 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 18. Januar 2013 15:06 Uhr

    dramatisch gewachsen sei"

    Was mich als Bürger angeht, so stimmt das auch dieser deutlichen Form formuliert ganz klar zu. Und ich glaube nicht, dass es daran liegt, dass ich mich verändert hätte.

    5 Leserempfehlungen
  7. ""Rule, Britannia" darf man getrost nicht überbewerten." Stimmt schon. Dazu sind die Briten viel zu pragmatisch.

    Und wäre es ein herber Verlust? Aus Sicht der Briten - unter ökonomischen Gesichtspunkten vielleicht, ansonsten wohl kaum.

    Und, so nebenbei: Wie viele "Kassandras" - mal mit K mal mit C geistern eigentlich hier durchs Forum?

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    sind die Briten erstmal draußen, wird es für Merkel und co zumindest leichter für den Bürger schädliche aber auch wettbewerbsschädigende Reformen durchzusetzen, wirklich kritische Regierungen innerhalb der EU wird es dann keine mehr geben, ob das positiv ist, darüber lässt sich streiten. Für die Anleger und die Steuerzahler sicherlich nicht...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte David Cameron | Europäische Union | BBC | Medien | Beziehung | Geiselnahme
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