ElbphilharmonieTransparenz-Aktivisten ringen mit Juristendeutsch

Mit viel Mühe boxten Aktivisten die Veröffentlichung der Elbphilharmonie-Verträge durch. Nun sind sie online, doch wer kümmert sich um die Datenflut? von Lisa Altmeier

Lange hatten sie dafür gekämpft. Mitte Dezember passierte es dann: Die Stadt Hamburg stellte die bislang geheimen Verträge zum Bau der Elbphilharmonie online, so wie es die Aktivisten der Initiative Transparenz schafft Vertrauen gefordert hatten. Jetzt stellt sich die Frage, wer die Dokumente auswertet. Für Laien sind die juristischen Formulierungen schwer verständlich, 178 Vertragsseiten sind eine Menge Material.

Der Grund dafür, dass die Daten überhaupt online stehen, ist das neue Hamburger Transparenzgesetz. Die Aktivisten hatten es in einem Internet-Wiki formuliert und Tausende Menschen mobilisiert, um es durchzuboxen. Eines der Hauptargumente beim damaligen Unterschriftensammeln war das Wirrwarr um den Bau der Elbphilharmonie: Die Kosten sind auf fast 600 Millionen Euro angewachsen, die Bauphase dauert viel länger als geplant. Das Transparenzgesetz soll nun dafür sorgen, dass Bürger selbst sehen können, welche Fehler Politik und Baugesellschaft gemacht haben.

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Doch nun zeigt sich: Sich Transparenz zu wünschen ist das Eine, mit ihren Folgen umzugehen das Andere. Im Fall der Elbphilharmonie müssten sich nun Menschen finden, die sich in ihrer Freizeit tiefergehend mit diesen Dokumenten beschäftigen und sich zusätzlich auch noch mit Architektur und Recht auskennen.

Schwarmintelligenz gesucht

Daniel Lentfer von Transparenz schafft Vertrauen sagt: "Ich selbst habe nicht den Sachverstand, um die Verträge zu bewerten. Aber ich hoffe darauf, dass sich andere finden, die sich damit auskennen und das tun." Gedanken darum, wie das konkret passieren soll, hat sich die Initiative nicht gemacht. Das vorläufige Ziel war die Veröffentlichung der Daten. Mittlerweile hat sie einen Aufruf über die Mailingliste geschickt, doch bisher gab es keine Reaktionen. Lentfer sagt: "Geben wir dem mal Zeit."

Die Elbphilharmonie-Verträge lassen erahnen, was die Hamburger Bürger künftig erwartet: Daten, Daten, Daten. Denn bis 2014 muss es dem neuen Gesetz zufolge ein Informationsregister im Internet geben, in dem quasi alle Dokumente von öffentlichem Interesse publiziert werden. Hamburg hat eine starke Transparenzlobby. Etliche Freiwillige setzten sich dafür ein, dass die Dokumente veröffentlicht werden. Es gibt aber (noch) keinen intelligenten Schwarm, der sich um die Auswertung dieser Daten kümmert.

Wenn es darum geht, die Doktorarbeiten von Politikern auszuwerten, finden sich schnell Freiwillige, die sich durch Hunderte Seiten wissenschaftlicher Abhandlungen wühlen, um Promovierten den Titel abzujagen. Anscheinend ist es schwieriger, Leute zu finden, die sich mit demselben Enthusiasmus den Bauverträgen von Großprojekten widmen.

Leserkommentare
    • Achtern
    • 17. Januar 2013 18:17 Uhr

    .
    Der Umstand, dass die Verträge bereits vor Beendigung der Planung geschlossen wurden, lässt für mich den Versuch der Verschleierung, oder sogar des Betruges erkennen.

    Ein Strafermittlungsverfahren wegen Untreue, hier käme der vom Bundesverfassungsgericht zugefügte Passus der Sorgfaltspflicht infrage, ist für mehr als nur angemessen.

    Dennoch, so befürchte ich, kann Herr von Beust ruhig schlafen; die Hamburger Justiz ist berüchtigt für ihre Obrigkeitsfreundlichkeit.

    PS Diese "Transparenzgesetz" sollte in genau dieser "radikalen" Form bundesweit eingeführt werden.

  1. auf dem man per Hand ausrechnen kann, das jeder der 2150 Plätze im großen Saal irgendwie/irgendwann rund eine Viertel-Millionen Euro einspielen muss.

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  2. Und was ist mit den ganzen Postkartenverkäufern und Mini.Elbphilharmonie-Souvenier-Verkäufern die dadurch ihren Verkauf steigern und daher mehr Steuern zahlen.

    Oder den Hotelbesitzern, die mehr Luxus-Touris bekommen die nun einen Tag länger in HH bleiben weil sie noch ein Konzert in der Elbphilharmonie besuchen? Werden da nicht zusätzliche Steuern abfallen?

    Usw. usw.

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    Die Rechnung wird dadurch nicht in Frage gestellt - gehen Sie doch einfach davon aus, dass der werte Mitforist genau solche indirekten Einnahmen damit meinte.

    Aber bis die heute geschätzte Viertelmillion pro Sitzplatz mit derlei Kleckerbeträgen zusammenkommt, fließt noch so mancher Liter Wasser die Elbe hinunter. Zumal die Kosten auch da sind und getragen werden müssen, wenn der Laden nicht jeden Abend ausgebucht ist.

    • yohak
    • 17. Januar 2013 21:37 Uhr

    Bei Transparenz kann es vorkommen, dass Dokumente veröffentlicht werden, und sich niemand dafür interessiert. Na und?
    Das schadet doch niemandem.
    Umgekehrt gilt aber: Wenn sich doch jemand
    dafür interessiert, die Dokumente genauer unter Lupe nimmt, und dadurch vielleicht einen Skandal aufdeckt, dann ist das ein echter Gewinn fürs Allgemeinwohl.
    Fazit: Transparenz schadet nicht, kann aber Nutzen bringen, und ist
    deshalb sinnvoll.

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  3. Die Rechnung wird dadurch nicht in Frage gestellt - gehen Sie doch einfach davon aus, dass der werte Mitforist genau solche indirekten Einnahmen damit meinte.

    Aber bis die heute geschätzte Viertelmillion pro Sitzplatz mit derlei Kleckerbeträgen zusammenkommt, fließt noch so mancher Liter Wasser die Elbe hinunter. Zumal die Kosten auch da sind und getragen werden müssen, wenn der Laden nicht jeden Abend ausgebucht ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | Hochtief | Doktorarbeit | Elbphilharmonie | Schwarmintelligenz | Stadt
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