Elbphilharmonie Transparenz-Aktivisten ringen mit Juristendeutsch

Mit viel Mühe boxten Aktivisten die Veröffentlichung der Elbphilharmonie-Verträge durch. Nun sind sie online, doch wer kümmert sich um die Datenflut?

© Malte Christians/dpa

Baustelle der Elbphilharmonie in der Hamburger HafenCity

Lange hatten sie dafür gekämpft. Mitte Dezember passierte es dann: Die Stadt Hamburg stellte die bislang geheimen Verträge zum Bau der Elbphilharmonie online, so wie es die Aktivisten der Initiative Transparenz schafft Vertrauen gefordert hatten. Jetzt stellt sich die Frage, wer die Dokumente auswertet. Für Laien sind die juristischen Formulierungen schwer verständlich, 178 Vertragsseiten sind eine Menge Material.

Der Grund dafür, dass die Daten überhaupt online stehen, ist das neue Hamburger Transparenzgesetz. Die Aktivisten hatten es in einem Internet-Wiki formuliert und Tausende Menschen mobilisiert, um es durchzuboxen. Eines der Hauptargumente beim damaligen Unterschriftensammeln war das Wirrwarr um den Bau der Elbphilharmonie: Die Kosten sind auf fast 600 Millionen Euro angewachsen, die Bauphase dauert viel länger als geplant. Das Transparenzgesetz soll nun dafür sorgen, dass Bürger selbst sehen können, welche Fehler Politik und Baugesellschaft gemacht haben.

Doch nun zeigt sich: Sich Transparenz zu wünschen ist das Eine, mit ihren Folgen umzugehen das Andere. Im Fall der Elbphilharmonie müssten sich nun Menschen finden, die sich in ihrer Freizeit tiefergehend mit diesen Dokumenten beschäftigen und sich zusätzlich auch noch mit Architektur und Recht auskennen.

Schwarmintelligenz gesucht

Daniel Lentfer von Transparenz schafft Vertrauen sagt: "Ich selbst habe nicht den Sachverstand, um die Verträge zu bewerten. Aber ich hoffe darauf, dass sich andere finden, die sich damit auskennen und das tun." Gedanken darum, wie das konkret passieren soll, hat sich die Initiative nicht gemacht. Das vorläufige Ziel war die Veröffentlichung der Daten. Mittlerweile hat sie einen Aufruf über die Mailingliste geschickt, doch bisher gab es keine Reaktionen. Lentfer sagt: "Geben wir dem mal Zeit."

Die Elbphilharmonie-Verträge lassen erahnen, was die Hamburger Bürger künftig erwartet: Daten, Daten, Daten. Denn bis 2014 muss es dem neuen Gesetz zufolge ein Informationsregister im Internet geben, in dem quasi alle Dokumente von öffentlichem Interesse publiziert werden. Hamburg hat eine starke Transparenzlobby. Etliche Freiwillige setzten sich dafür ein, dass die Dokumente veröffentlicht werden. Es gibt aber (noch) keinen intelligenten Schwarm, der sich um die Auswertung dieser Daten kümmert.

Wenn es darum geht, die Doktorarbeiten von Politikern auszuwerten, finden sich schnell Freiwillige, die sich durch Hunderte Seiten wissenschaftlicher Abhandlungen wühlen, um Promovierten den Titel abzujagen. Anscheinend ist es schwieriger, Leute zu finden, die sich mit demselben Enthusiasmus den Bauverträgen von Großprojekten widmen.