Bislang behilft Lentfer sich mit Unterlagen, die von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie zusammengetragen wurden. Die elf Parlamentarier aus diesem Ausschuss waren bisher die einzigen, die sich die Bauverträge anschauen durften. Sie sollten herausfinden, was schiefgelaufen war zwischen der Stadt Hamburg, dem verantwortlichen Baukonzern Hochtief und den Architekten. Der Vorsitzende des Ausschusses, Ole Buschhüter (SPD), sagt: "Die Verträge sind sehr kompliziert und verschachtelt". Das Hauptproblem sei, dass sie viel zu früh geschlossen wurden. Nämlich zu einem Zeitpunkt, als die Planung noch gar nicht stand.

Bei künftigen Großprojekten wird es keinen Untersuchungsausschuss geben, der solche Vorarbeiten leistet. Dann müssen interessierte Bürger sich selbst durch Hunderte Seiten Behördendeutsch wühlen und sich dabei am besten irgendwie organisieren. Daniel Lentfer glaubt an die "präventive Wirkung" des Transparenzgesetzes: Schon die Tatsache, dass sich theoretisch jeder Bürger die Verträge anschauen kann, wirke auf Politiker so abschreckend, dass sie in Zukunft Großbauprojekte besser planen und verhandeln: "Bei der Elbphilharmonie kann man die Fehler nicht mehr rückgängig machen. Aber wir hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholt."

Verstöße gegen das Transparenzgesetz

Ole Buschhüter vom Untersuchungsausschuss findet es richtig und wichtig, dass die Unterlagen jetzt online stehen: "Die Intransparenz damals war mit ein Grund dafür, dass es unseren Untersuchungsausschuss überhaupt gibt. Denn auch das Parlament wusste in der Planungsphase viel zu wenig." Auch hofft er darauf, dass die Hamburger Politiker künftig einfachere und umsichtiger gestaltete Verträge formulieren: "Bei diesem Bauprojekt ist wie bei vielen anderen Großbauprojekten sehr viel Vertrauen verloren gegangen. Das kann sich nur bessern, wenn das Handeln der Politiker leichter nachvollziehbar wird." Bis Ende Februar wollen Hochtief und die Stadt Hamburg neue Verträge aushandeln. Auch diese werden wohl online erscheinen.

Die jetzigen Verträge hat die Stadt sogar früher veröffentlicht, als es das Gesetz verlangt. Bei der Auswertung gibt es aber neben den fehlenden Freiwilligen zwei weitere Probleme, wie Daniel Lentfer berichtet: "Die Verträge sind nicht maschinenlesbar, sondern nur eingescannt. Das verstößt gegen das Transparenzgesetz." Das jetzige Format erschwert die Analyse, weil die Unterlagen in der jetzigen Form nicht automatisch durchsuchbar sind. "Außerdem fehlen die kompletten Architektenverträge", so Lentes. Er hat eine Anfrage über fragdenstaat.de geschickt und wartet nun auf Antwort.