ElbphilharmonieTransparenz-Aktivisten ringen mit Juristendeutsch
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Die Hoffnung: einfachere Verträge

Bislang behilft Lentfer sich mit Unterlagen, die von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie zusammengetragen wurden. Die elf Parlamentarier aus diesem Ausschuss waren bisher die einzigen, die sich die Bauverträge anschauen durften. Sie sollten herausfinden, was schiefgelaufen war zwischen der Stadt Hamburg, dem verantwortlichen Baukonzern Hochtief und den Architekten. Der Vorsitzende des Ausschusses, Ole Buschhüter (SPD), sagt: "Die Verträge sind sehr kompliziert und verschachtelt". Das Hauptproblem sei, dass sie viel zu früh geschlossen wurden. Nämlich zu einem Zeitpunkt, als die Planung noch gar nicht stand.

Bei künftigen Großprojekten wird es keinen Untersuchungsausschuss geben, der solche Vorarbeiten leistet. Dann müssen interessierte Bürger sich selbst durch Hunderte Seiten Behördendeutsch wühlen und sich dabei am besten irgendwie organisieren. Daniel Lentfer glaubt an die "präventive Wirkung" des Transparenzgesetzes: Schon die Tatsache, dass sich theoretisch jeder Bürger die Verträge anschauen kann, wirke auf Politiker so abschreckend, dass sie in Zukunft Großbauprojekte besser planen und verhandeln: "Bei der Elbphilharmonie kann man die Fehler nicht mehr rückgängig machen. Aber wir hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholt."

Verstöße gegen das Transparenzgesetz

Ole Buschhüter vom Untersuchungsausschuss findet es richtig und wichtig, dass die Unterlagen jetzt online stehen: "Die Intransparenz damals war mit ein Grund dafür, dass es unseren Untersuchungsausschuss überhaupt gibt. Denn auch das Parlament wusste in der Planungsphase viel zu wenig." Auch hofft er darauf, dass die Hamburger Politiker künftig einfachere und umsichtiger gestaltete Verträge formulieren: "Bei diesem Bauprojekt ist wie bei vielen anderen Großbauprojekten sehr viel Vertrauen verloren gegangen. Das kann sich nur bessern, wenn das Handeln der Politiker leichter nachvollziehbar wird." Bis Ende Februar wollen Hochtief und die Stadt Hamburg neue Verträge aushandeln. Auch diese werden wohl online erscheinen.

Die jetzigen Verträge hat die Stadt sogar früher veröffentlicht, als es das Gesetz verlangt. Bei der Auswertung gibt es aber neben den fehlenden Freiwilligen zwei weitere Probleme, wie Daniel Lentfer berichtet: "Die Verträge sind nicht maschinenlesbar, sondern nur eingescannt. Das verstößt gegen das Transparenzgesetz." Das jetzige Format erschwert die Analyse, weil die Unterlagen in der jetzigen Form nicht automatisch durchsuchbar sind. "Außerdem fehlen die kompletten Architektenverträge", so Lentes. Er hat eine Anfrage über fragdenstaat.de geschickt und wartet nun auf Antwort.

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Leserkommentare
    • Achtern
    • 17. Januar 2013 18:17 Uhr

    .
    Der Umstand, dass die Verträge bereits vor Beendigung der Planung geschlossen wurden, lässt für mich den Versuch der Verschleierung, oder sogar des Betruges erkennen.

    Ein Strafermittlungsverfahren wegen Untreue, hier käme der vom Bundesverfassungsgericht zugefügte Passus der Sorgfaltspflicht infrage, ist für mehr als nur angemessen.

    Dennoch, so befürchte ich, kann Herr von Beust ruhig schlafen; die Hamburger Justiz ist berüchtigt für ihre Obrigkeitsfreundlichkeit.

    PS Diese "Transparenzgesetz" sollte in genau dieser "radikalen" Form bundesweit eingeführt werden.

  1. auf dem man per Hand ausrechnen kann, das jeder der 2150 Plätze im großen Saal irgendwie/irgendwann rund eine Viertel-Millionen Euro einspielen muss.

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  2. Und was ist mit den ganzen Postkartenverkäufern und Mini.Elbphilharmonie-Souvenier-Verkäufern die dadurch ihren Verkauf steigern und daher mehr Steuern zahlen.

    Oder den Hotelbesitzern, die mehr Luxus-Touris bekommen die nun einen Tag länger in HH bleiben weil sie noch ein Konzert in der Elbphilharmonie besuchen? Werden da nicht zusätzliche Steuern abfallen?

    Usw. usw.

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    Die Rechnung wird dadurch nicht in Frage gestellt - gehen Sie doch einfach davon aus, dass der werte Mitforist genau solche indirekten Einnahmen damit meinte.

    Aber bis die heute geschätzte Viertelmillion pro Sitzplatz mit derlei Kleckerbeträgen zusammenkommt, fließt noch so mancher Liter Wasser die Elbe hinunter. Zumal die Kosten auch da sind und getragen werden müssen, wenn der Laden nicht jeden Abend ausgebucht ist.

    • yohak
    • 17. Januar 2013 21:37 Uhr

    Bei Transparenz kann es vorkommen, dass Dokumente veröffentlicht werden, und sich niemand dafür interessiert. Na und?
    Das schadet doch niemandem.
    Umgekehrt gilt aber: Wenn sich doch jemand
    dafür interessiert, die Dokumente genauer unter Lupe nimmt, und dadurch vielleicht einen Skandal aufdeckt, dann ist das ein echter Gewinn fürs Allgemeinwohl.
    Fazit: Transparenz schadet nicht, kann aber Nutzen bringen, und ist
    deshalb sinnvoll.

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  3. Die Rechnung wird dadurch nicht in Frage gestellt - gehen Sie doch einfach davon aus, dass der werte Mitforist genau solche indirekten Einnahmen damit meinte.

    Aber bis die heute geschätzte Viertelmillion pro Sitzplatz mit derlei Kleckerbeträgen zusammenkommt, fließt noch so mancher Liter Wasser die Elbe hinunter. Zumal die Kosten auch da sind und getragen werden müssen, wenn der Laden nicht jeden Abend ausgebucht ist.

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  • Schlagworte SPD | Hochtief | Doktorarbeit | Elbphilharmonie | Schwarmintelligenz | Stadt
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