AtomenergieIrritation über angeblichen Kompromiss bei Endlagersuche

Laut einem Schreiben der Regierung gibt es eine Einigung mit der Opposition zur Endlagersuche. SPD-Chef Gabriel soll zugestimmt haben – der widerspricht aber.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Suche eines Atomendlagers stehen kurz vor einem gemeinsamen Beschluss. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über ein Kompromisspapier, das die Bundesregierung an Landesregierungen und Parteien geschickt habe.

Allerdings sei dabei ein peinlicher Fehler unterlaufen: Auf dem Schreiben ist als Unterzeichner neben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auch SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgelistet. Der widersprach allerdings: "Es gibt keinen abgestimmten Gesprächsstand und es gibt auch keine Unterschrift von mir", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Er habe von dem Papier nur per Mail erfahren.

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SPD und Grüne hatten zuletzt deutlich gemacht, vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen müsse sich erst die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen bilden. Der voraussichtlich neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist anders als Gabriel für den Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Suche. Er hält den Salzstock für ungeeignet.

Das Kompromisspapier, dem auch ein neuer Gesetzentwurf anhängt, macht dennoch laut SZ den Stand der Verhandlungen deutlich. Demnach soll das neue Auswahlverfahren bis 2029 abgeschlossen sein. Ausgehend von einer "weißen Landkarte" sollten Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Endlager untersucht werden. Der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben solle zunächst Teil des Verfahrens bleiben, könne aber jederzeit ausscheiden, sollte er den Anforderungen nicht entsprechen.

Die Kriterien für das Endlager sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an Anforderungen orientieren, die ein Arbeitskreis unter Rot-Grün entwickelt hatte. Anders als in ersten Entwürfen vorgesehen, soll nicht mehr ein weitgehend unabhängiges wissenschaftliches Institut als Dreh- und Angelpunkt fungieren, sondern eine Regulierungsbehörde entstehen, die Vorgaben für die Suche aufstellt und Genehmigungen erteilt, berichtete die Süddeutsche.

Streit über Atommüll-Export

Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Bundesregierung das Atomrecht ändern will. Der Gesetzentwurf könnte auch den Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland ermöglichen. Das sei aber nicht geplant, versicherte Umweltminister Altmaier. Mit der Gesetzesänderung werde lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Umweltschützer und Opposition sind dennoch alarmiert. Sie befürchten, dass Atommüll-Exporte nach Russland geplant sein könnten.

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Leserkommentare
  1. Warum suchen wir uns selbst ein Endlager, wenn wir bewiesen haben, dass wir politisch unfähig sind das durch zu ziehen?

    Es wird ja nichts so sein, dass an einem neuen Endlagerstandort auch alle Anwohner freudig aufspringen, dass sie auserwählt wurden. Nein es wird Proteste geben. Der Standort wird nicht 100% sicher sein, weil es nichts geben kann, was 100% sicher für tausende von Jahren ist.

    Die Franzosen, Finnen & Schweden haben oder bekommen (bald) ein Endlager. Macht denen ein gutes Angebot, dann machen die ihr Loch ein wenig größer und dann passt unser Müll auch rein. Erforschung, Überwachung und Co verteuern sich dadurch kaum und wir alle haben ein Problem weniger.

    Das soll jetzt nicht die Methode "Aus den Augen, aus dem Sinn" sein, aber was ist die Alternative?
    Oder wer glaubt ernsthaft, dass noch eine Lösung gefunden wird, wenn wir uns nach 30 Jahren gerade mal darauf einigen konnten, dass wir ergebisoffen suchen (was eigentlich selbstverständlich sein sollte).

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    • MTnou
    • 28. Januar 2013 12:28 Uhr

    Wir haben doch angeblich so lange vom "billigen" Atomstrom profitiert. Und dann das strahlende Zeugs anderen vor die Tür setzen? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
    "Es wird nichts geben, was für Tausende von Jahren sicher ist." - Eine wertvolle Erkenntnis, nur leider zu spät. Die Politiker und führenden Köpfe der Unternehmen, die für den Bau der Atomkraftwerke in Deutschland verantwortlich sind sind längst gestorben oder haben weder Ruf noch Vermögen zu verlieren. Die kommenden Generationen dürfen ihre verantwortungslosen Fehlentscheidungen ausbaden. Das ist - gelinde gesagt - zum Kotzen. Anstatt schon vor dreißig Jahren den Ausbau einer sicheren und nachhaltigen Stromversorgung zu beginnen, kommt die Energiewende (zum Glück!) jetzt langsam in Gang. Und dann wird sie noch seitens der Regierung torpediert - vorausschauend und verantwortungsvoll ist das nicht. Es wird Zeit, dass endlich die wahren Kosten der verschiedenen Energiequellen ans Licht kommen - da werden Wind, Wasser und auch die Sonne richtig gut abschneiden.

    • MTnou
    • 28. Januar 2013 12:28 Uhr

    Wir haben doch angeblich so lange vom "billigen" Atomstrom profitiert. Und dann das strahlende Zeugs anderen vor die Tür setzen? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
    "Es wird nichts geben, was für Tausende von Jahren sicher ist." - Eine wertvolle Erkenntnis, nur leider zu spät. Die Politiker und führenden Köpfe der Unternehmen, die für den Bau der Atomkraftwerke in Deutschland verantwortlich sind sind längst gestorben oder haben weder Ruf noch Vermögen zu verlieren. Die kommenden Generationen dürfen ihre verantwortungslosen Fehlentscheidungen ausbaden. Das ist - gelinde gesagt - zum Kotzen. Anstatt schon vor dreißig Jahren den Ausbau einer sicheren und nachhaltigen Stromversorgung zu beginnen, kommt die Energiewende (zum Glück!) jetzt langsam in Gang. Und dann wird sie noch seitens der Regierung torpediert - vorausschauend und verantwortungsvoll ist das nicht. Es wird Zeit, dass endlich die wahren Kosten der verschiedenen Energiequellen ans Licht kommen - da werden Wind, Wasser und auch die Sonne richtig gut abschneiden.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wer für eine Lokation spricht, muß dort mit seiner Familie hinziehen. Dann glaube ich ihm, dass er es für sicher hält.
    Alles andere ist meist nur abwälzen auf andere - weit, weit weg.

    So einfach ist das.

    3 Leserempfehlungen
    • Jubufi
    • 28. Januar 2013 18:36 Uhr

    wird man begreifen, dass Langzeitlager gar nicht benötigt werden? Es ist doch nicht so, dass wir aufhören, uns mit der Aufarbeitung von Atommüll auseinanderzusetzen. Dass es eine technische Lösung geben wird, steht doch außer Frage. Es wird nicht nur die Transmutation sein, die eine Verkürzung der Lagerzeiten bringen wird. Wir werden mittelfristig in der Lage sein, radioaktive Substanzen durch beschleunigte Alterung in stabile Elemente umzuwandeln. Bis dahin sind Zwischenlager völlig ausreichend. Ein Verlagern radioaktiver Substanzen ins Ausland wäre ökonomisch ein Fehler. Alsbald werden wir radioaktive Substanzen als wichtige Rohstoffe erkennen. Man kann nicht nur vom gegenwärtigen Wissensstand ausgehen. Bis sich neue Erkenntnisse auf Ebene der politisch Verantwortlichen durchsetzen, dauert es allgemein recht lange. Vor allem dann, wenn es um Quantenphysik geht.

    • Wupert
    • 28. Januar 2013 20:51 Uhr

    " ... , soll nicht mehr ein weitgehend unabhängiges wissenschaftliches Institut als Dreh- und Angelpunkt fungieren, sondern eine Regulierungsbehörde entstehen, die Vorgaben für die Suche aufstellt und Genehmigungen erteilt, "

    Super! Ja was soll denn auch Sachlichkeit und technische Expertise helfen in einem Fachgebiet was man doch so schön durch sach-un-kundige Politiker und Funtionäre besetzten kann. Die haben ja schon durch 36 Semester Sozialpädagogik gelernt dass Kernkraft böse ist.

    Unfähige Politiker und Funktionäre machen in Deutschland die Regeln für die Endlagerung. Wenn das nicht so traurig wäre, könnte man nur noch darüber lachen.

    Ein Affenhaus!

  3. bitte, wie war denn das nun mit dieser Studie, die Frau Schavan offenbar schon anfertigen ließ ?

    http://www.sueddeutsche.d...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, rav
  • Schlagworte Bundesregierung | SPD | CDU | Grüne | Peter Altmaier | Jürgen Trittin
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