AtomenergieIrritation über angeblichen Kompromiss bei Endlagersuche

Laut einem Schreiben der Regierung gibt es eine Einigung mit der Opposition zur Endlagersuche. SPD-Chef Gabriel soll zugestimmt haben – der widerspricht aber.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Suche eines Atomendlagers stehen kurz vor einem gemeinsamen Beschluss. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über ein Kompromisspapier, das die Bundesregierung an Landesregierungen und Parteien geschickt habe.

Allerdings sei dabei ein peinlicher Fehler unterlaufen: Auf dem Schreiben ist als Unterzeichner neben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auch SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgelistet. Der widersprach allerdings: "Es gibt keinen abgestimmten Gesprächsstand und es gibt auch keine Unterschrift von mir", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Er habe von dem Papier nur per Mail erfahren.

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SPD und Grüne hatten zuletzt deutlich gemacht, vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen müsse sich erst die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen bilden. Der voraussichtlich neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist anders als Gabriel für den Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Suche. Er hält den Salzstock für ungeeignet.

Das Kompromisspapier, dem auch ein neuer Gesetzentwurf anhängt, macht dennoch laut SZ den Stand der Verhandlungen deutlich. Demnach soll das neue Auswahlverfahren bis 2029 abgeschlossen sein. Ausgehend von einer "weißen Landkarte" sollten Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Endlager untersucht werden. Der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben solle zunächst Teil des Verfahrens bleiben, könne aber jederzeit ausscheiden, sollte er den Anforderungen nicht entsprechen.

Die Kriterien für das Endlager sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an Anforderungen orientieren, die ein Arbeitskreis unter Rot-Grün entwickelt hatte. Anders als in ersten Entwürfen vorgesehen, soll nicht mehr ein weitgehend unabhängiges wissenschaftliches Institut als Dreh- und Angelpunkt fungieren, sondern eine Regulierungsbehörde entstehen, die Vorgaben für die Suche aufstellt und Genehmigungen erteilt, berichtete die Süddeutsche.

Streit über Atommüll-Export

Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Bundesregierung das Atomrecht ändern will. Der Gesetzentwurf könnte auch den Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland ermöglichen. Das sei aber nicht geplant, versicherte Umweltminister Altmaier. Mit der Gesetzesänderung werde lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Umweltschützer und Opposition sind dennoch alarmiert. Sie befürchten, dass Atommüll-Exporte nach Russland geplant sein könnten.

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Leserkommentare
  1. Wer für eine Lokation spricht, muß dort mit seiner Familie hinziehen. Dann glaube ich ihm, dass er es für sicher hält.
    Alles andere ist meist nur abwälzen auf andere - weit, weit weg.

    So einfach ist das.

    3 Leserempfehlungen
    • MTnou
    • 28. Januar 2013 12:28 Uhr

    Wir haben doch angeblich so lange vom "billigen" Atomstrom profitiert. Und dann das strahlende Zeugs anderen vor die Tür setzen? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
    "Es wird nichts geben, was für Tausende von Jahren sicher ist." - Eine wertvolle Erkenntnis, nur leider zu spät. Die Politiker und führenden Köpfe der Unternehmen, die für den Bau der Atomkraftwerke in Deutschland verantwortlich sind sind längst gestorben oder haben weder Ruf noch Vermögen zu verlieren. Die kommenden Generationen dürfen ihre verantwortungslosen Fehlentscheidungen ausbaden. Das ist - gelinde gesagt - zum Kotzen. Anstatt schon vor dreißig Jahren den Ausbau einer sicheren und nachhaltigen Stromversorgung zu beginnen, kommt die Energiewende (zum Glück!) jetzt langsam in Gang. Und dann wird sie noch seitens der Regierung torpediert - vorausschauend und verantwortungsvoll ist das nicht. Es wird Zeit, dass endlich die wahren Kosten der verschiedenen Energiequellen ans Licht kommen - da werden Wind, Wasser und auch die Sonne richtig gut abschneiden.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, rav
  • Schlagworte Bundesregierung | SPD | CDU | Grüne | Peter Altmaier | Jürgen Trittin
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