Rösler-ZukunftKubicki rüffelt Brüderle für Parteitagsvorstoß

Fraktionschef Brüderle will den FDP-Parteitag vorziehen und schnell über die Parteiführung entscheiden. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki reagiert verärgert.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle  |  © Jaime Reina/AFP/Getty Images

Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für seine Forderung kritisiert, den Bundesparteitag der Liberalen wegen der Führungskrise bei den Liberalen vorzuziehen. "Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht, weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen", sagte Kubicki ZEIT ONLINE. "Ich halte einen vorgezogenen Bundesparteitag aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll." Ein Vorziehen hätte nämlich auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer der Mandate beschneiden.

Auch der FDP-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, kritisierte Brüderles Vorstoß. "Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen", sagte Birkner. Er empfahl seiner Partei, die Landtagswahl abzuwarten: "Die Frage, wann der Bundesparteitag abgehalten wird, sollten wir ab Montag in den geeigneten Gremien besprechen."

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Brüderle hatte sich wegen der Bundestagswahl im September dafür ausgesprochen, den FDP-Parteitag vorzuziehen. "Das wäre möglich Anfang März, Ende Februar", sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. Es sei sehr wahrscheinlich, dass darüber am Montag nach der Landtagswahl in Niedersachsen diskutiert werde.

Lindner unterstützt Brüderle

Damit schloss sich Brüderle einer Forderung an, die von Entwicklungsminister Dirk Niebel vorgebracht und von führenden FDP-Vertretern unterstützt wurde. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner sprach sich am Freitag für einen vorgezogenen Bundesparteitag aus. "Rainer Brüderle hat sehr bedenkenswerte Argumente geliefert. Wir würden seiner Empfehlung folgen", sagte Lindner. Bislang hatte der größte FDP-Landesverband eine Festlegung vermieden.

Eigentlich sollte eine neue FDP-Spitze auf dem regulären Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg gewählt werden. Die anhaltende Diskussion um Parteichef Philipp Rösler erzeugt allerdings Unruhe in der Partei: Es gilt als sicher, dass Rösler bei einem schlechten Ergebnis in Niedersachsen sein Amt aufgeben muss. Selbst wenn die Fünf-Prozent-Marke deutlich übersprungen wird, ist noch nicht ausgemacht, ob er die Liberalen als Vorsitzender in den Bundestagswahlkampf führt. In einem Interview hatte Rösler einen vorgezogenen Parteitag nicht mehr ausgeschlossen und gesagt: "Diese Frage beantworten wir, wenn es an der Zeit ist, und das ist nach der Niedersachsenwahl."

Die FDP-Führung hat allerdings bislang keine Pläne für einen vorgezogenen Parteitag. Für ein solches Vorgehen gebe es bislang weder einen Antrag noch einen Beschluss. Das Thema stehe bislang auch nicht auf den Tagesordnungen für die Sitzungen von Parteivorstand und Präsidium am Montag, sagte ein Sprecher.

Entscheidung nach der Wahl

Zu der Frage, ob Rösler am Montag nach der Wahl zurücktrete, hatte Brüderle der ARD gesagt: "Ich halte es nicht für wahrscheinlich, denn er ist ja in der Verantwortung drin." Es werde am Montag zwar eine offene Diskussion geben. Rösler werde die Partei aber nicht überraschen. 

Rösler steht schon länger in der Kritik, weil sich die FDP nicht aus ihrem Umfragetief befreien kann. Nach einer Infratest-Umfrage befürworten 42 Prozent der Bundesbürger, dass Rösler sein Amt als Parteichef unabhängig von der Wahl in Niedersachsen aufgibt.

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Leserkommentare
  1. Und wieder schafft es diese Partei auf die Titelseite zu kommen.
    Warum nicht hin und wieder einmal die GRÜNEN, Linken, die Piraten?

    18 Leserempfehlungen
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    • Tiamat9
    • 18. Januar 2013 10:04 Uhr

    Weil Drama spannend ist, ganz einfach.
    Ob die Grünen bei der nächsten Wahl 7% oder 9% (oder was auch immer realistisch ist) holen, ist längst nicht so spannend, wie die Frage, ob eine Partei, die seit Beginn der BRD in mehr Regierungen als jede andere Partei war, diesmal überhaupt ins Parlament gewählt wird.
    Das beschäftigt sowohl Sympathisanten als auch Gegner.

    • Zigarre
    • 18. Januar 2013 10:18 Uhr

    Ich habe nicht den Eindruck, dass die Oppositionsparteien hier völlig ausgespart würden. Grundsätzlich ist es aber nicht verwunderlich, dass den Regierungsparteien und ihren Vertretern etwas mehr Aufmerksamkeit zukommt, da ihr Handeln unmittelbareren Einfluss auf die Gesamtsituation unserer Republik hat.
    [...]
    Geschähe das mit der Piratenpartei, wäre es zwar eine interessante und berichtenswerte Entwicklung, aber mehr auch nicht. Wir würden darüber lesen und weltmännisch mit dem Kopf nicken, um uns am nächsten Tag anderen Themen zuzuwenden.

    Davon abgesehen verzückt mich jede neue Nachricht über das Chaos in unserer Apothekervertreter-Sitcom, also machen Sie mir den süßen Moment nicht kaputt. Er kommt vielleicht so bald nicht wieder.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    Je boulevardesker ein politisches Thema ist, desto eher wird darüber berichtet, und zwar nicht weil es aus politischer Sicht sinnvoll wäre, sondern weil es die Menschen am ehesten anspricht.

    - Die Wahlniederlage von Claudia R. bei den Grünen hatte eine sehr menschlich sentimentale Komponente. Darüber wurde überall berichtet.

    - Als der Parteivorsitz bei den Linken neu geregelt werden musste, wurde viel über die Linken berichtet. Inzwischen scheint das prominenteste Thema bei den Linken das Verhältnis von Sara W. mit Oskar L. zu sein.

    - Als die Piraten noch ihr Spitzenpersonal wegmobbten, war ständig über sie zu lesen.

    Jetzt ist die FDP dran.

    Geht es dabei um die Armut in der Welt (Entwicklungshilfeminister: FDP), Subventionen für bestimmte Branchen (Wirtschaftsminister: FDP), um frische Ideen für die Außenpolitik (Außenminister: FDP) oder um eine Maßnahme, wie Krankenhäuser finanziert werden können, ohne dass Menschen ohne Indikation operiert werden (Gesundheitsminister: FDP)?

    Nein, es geht mal wieder um Mobbing. Um einen einzelnen Mann, (einen von 82 Mio.), mit dem man entweder Mitleid haben kann oder auch nicht: Ein Bouldevard-Thema.

    Wenn Sie mal wieder was von den Piraten hören wollen: Jetzt wissen Sie, wie's geht!

  2. es stellt sich die Frage wie rücksichtsvoll es in der Politik zugeht nachdem Westerwelle überfordert war mit seiner ersten Regierungsaufgaben verliehen sie einem frischen jungen ein Amt das viele Chancen hatte eine so veraltete Lobbypartei neu zu erfinden. Stattdessen wurden alte Mechanismen bestimmt weitergeführt und der junge Rössler hatte anscheinend alles geglaubt was die Alten ihm gesagt haben. Nun wird die reindeutsche Frage nach einem jungen starken dynamischen Nachfolger (eigentlich schon geklärt das SIEGFRIED mit dem Lindenblatt) das übernehmen muss damit die Partei blos ihre Lobbyarbeit fortsetzen kann. Alle haben sich auf Steinbrück eingeschossen das Licht ist günstig um für die nächste Legislaturperiode untätig die richtigen wieder zu fördern, bereichern und zu blockieren. Was kam den von der FDP in diesen Jahren der Regierung, niente Charles BRONSON sollte da mal aufräumen oder Cjango unchained und Rösler befreit sich aus der Sklavenrolle.

  3. Hektische Personalveränderungen bringen nichts mehr. Die Partei ist fertig. Wenn sich die FDP-Granden nun gegenseitig metzeln steht die Partei auch nicht besser da.

    6 Leserempfehlungen
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    • Otto2
    • 18. Januar 2013 12:12 Uhr

    Personal ist wichtig. Wichtiger aber sind Profil und Themen, die diese Partei setzt. "Steuern senken" und immer wieder "Steuern senken" ist dumm. So macht die FDP den Staat kaputt, den sie doch braucht, um sich als Minderheit gegen die Ansprüche der Mehrheit zu behaupten.
    Genau so könnte man fordern, Krankenkassen-Beiträge zu senken. Das stärkt die Eigen-Verantwortung der Versicherten. Die würden dann nicht nd nicht so oft zum Arzt gehen und sich folglich deshalb in den Wartezimmern weniger anstecken.

    • Tiamat9
    • 18. Januar 2013 10:04 Uhr

    Weil Drama spannend ist, ganz einfach.
    Ob die Grünen bei der nächsten Wahl 7% oder 9% (oder was auch immer realistisch ist) holen, ist längst nicht so spannend, wie die Frage, ob eine Partei, die seit Beginn der BRD in mehr Regierungen als jede andere Partei war, diesmal überhaupt ins Parlament gewählt wird.
    Das beschäftigt sowohl Sympathisanten als auch Gegner.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Titelseite"
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    Die FDP wird aber wieder in den Bundestag einziehen, daran besteht kein Zweifel.

    Die FDP steht für deutsche Tugenden, für deutsche Gründlchkeit, für deutsche Kompetenz, für deutsche Freiheit, für deutsche Werte, für deutsche Würde. Die FDP ist eben ein politischen Abbild der deutschen Gesellschaft.

    Und selbst wenn die FDP doch auf Grund einer demagogischen Gemütsschwankung den Bundestag verlassen müsste, es wäre nur von kurzer Dauer.

    Zum einem würde die deutsche Wirtschaft einen solchen Kompetenzverlust nur schwer verkaften, zum andern ist kaum eine Regierung über die volle Legislaturperiode überhaupt ohne liberale Berater handlungsfähig.

    Die FDP ist auch bereit, den Kampf gegen Sozialismus, Tyrannei und Leitungsverachtung aus dem Untergrund fortzuführen. Dann gehen die Liberalen eben in die außerparlamentarische Opposition und überlassen den Amateuren das Feld.

    Liberale haben dieses Land aufgebaut und können es auch wieder zerstören. Ohne die FDP würde Deutschland aufhören zu existieren und von seinen inneren wie äußeren Feinden vernichtet werden.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    • Hoplon
    • 18. Januar 2013 14:29 Uhr

    Erinnert sich noch jmd an die ARD Monitor Recherche?

    http://www.handelsblatt.c...

    Ein gut rechericherter Artikel über dieses Thema würde nicht nur viele Menschen interessieren, sondern auch viel mehr über die FDP Aussagen als führende Köpfe.

    • EU fan
    • 18. Januar 2013 10:11 Uhr

    die FDP würde insgesamt geschlossen zurücktreten...
    Wer braucht diese Partei noch? Was Deutschland braucht ist eine Partei wie die freien Waehler für die nationale Souveraenitaet wichtiger ist als die Gleichschaltung durch Brüsseler Kommisare.....

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    sind die Freien Wähler für den Bundestag und für das Europaparlament wählbar? ....weil sie nicht kandidieren...

  4. Brüderle ist der wohl einzige FDPler der infrage kommt, oder?

    Wobei auch der nicht verschleiern kann, dass die alte Garde der Liberalen durch die neoliberalen Jung-Yuppies abgelöst worden sind.

    Eine Brüderle FDP würde sicher nicht an der 5% Hürde scheitern. Aber filzige Jungspunde, die ihr Wahlprogramm nach Spendenhöhe der Klientele schreiben, braucht Deutschland sicher nicht mehr.

    Ich kenne soviele Leute, die bei der letzten BTW FDP gewählt haben. Viele aus Unwissen. Alle bereuen es. Ausnahmslos.

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    Sie sollten einmal seine Auftitte verfolgen, sicherlich sieht man dass er manchmal selber lachen muss. Aber wenn man auf seine Worte hört, muss man denken der Kommunismus (also zusammengefasst alles schlechte und böse der Welt) stehe vor der Tür. Genau soviel Dampf/kampfgeplauer wie die anderen auch.

    Ich hoffe, dass die FDP in Land- und Bundestag nicht mehr einzieht, glaube das aber nicht so richtig. Mit CDU-Hilfe und da viele Zeitung der FDP eine übermäßig staatstragende und intellektuelle Stellung zubilligen werden die paar Pünktchen noch zusammengetragen werden können. Ein Brüderle oder Lindner wird die (eher libertäre als liberale) Ausrichtung der Partei kaum ändern, was ich mir zwar wünschen würde aber in der politischen Pluralität jenen zustanden werden muss die sie wählen. Solange nicht alle Parteien im Endeffekt ins gleiche Horn blasen.

  5. sind die Freien Wähler für den Bundestag und für das Europaparlament wählbar? ....weil sie nicht kandidieren...

    Eine Leserempfehlung
  6. Brüderle steigt in die "Bütt", sorry aber den kann ich nicht ernstnehmen.....!!

    4 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, sk, tis
  • Schlagworte Philipp Rösler | Rainer Brüderle | ARD | Christian Lindner | Stefan Birkner | Wolfgang Kubicki
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