Rösler-ZukunftKubicki rüffelt Brüderle für Parteitagsvorstoß

Fraktionschef Brüderle will den FDP-Parteitag vorziehen und schnell über die Parteiführung entscheiden. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki reagiert verärgert.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle  |  © Jaime Reina/AFP/Getty Images

Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für seine Forderung kritisiert, den Bundesparteitag der Liberalen wegen der Führungskrise bei den Liberalen vorzuziehen. "Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht, weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen", sagte Kubicki ZEIT ONLINE. "Ich halte einen vorgezogenen Bundesparteitag aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll." Ein Vorziehen hätte nämlich auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer der Mandate beschneiden.

Auch der FDP-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, kritisierte Brüderles Vorstoß. "Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen", sagte Birkner. Er empfahl seiner Partei, die Landtagswahl abzuwarten: "Die Frage, wann der Bundesparteitag abgehalten wird, sollten wir ab Montag in den geeigneten Gremien besprechen."

Anzeige

Brüderle hatte sich wegen der Bundestagswahl im September dafür ausgesprochen, den FDP-Parteitag vorzuziehen. "Das wäre möglich Anfang März, Ende Februar", sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. Es sei sehr wahrscheinlich, dass darüber am Montag nach der Landtagswahl in Niedersachsen diskutiert werde.

Lindner unterstützt Brüderle

Damit schloss sich Brüderle einer Forderung an, die von Entwicklungsminister Dirk Niebel vorgebracht und von führenden FDP-Vertretern unterstützt wurde. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner sprach sich am Freitag für einen vorgezogenen Bundesparteitag aus. "Rainer Brüderle hat sehr bedenkenswerte Argumente geliefert. Wir würden seiner Empfehlung folgen", sagte Lindner. Bislang hatte der größte FDP-Landesverband eine Festlegung vermieden.

Eigentlich sollte eine neue FDP-Spitze auf dem regulären Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg gewählt werden. Die anhaltende Diskussion um Parteichef Philipp Rösler erzeugt allerdings Unruhe in der Partei: Es gilt als sicher, dass Rösler bei einem schlechten Ergebnis in Niedersachsen sein Amt aufgeben muss. Selbst wenn die Fünf-Prozent-Marke deutlich übersprungen wird, ist noch nicht ausgemacht, ob er die Liberalen als Vorsitzender in den Bundestagswahlkampf führt. In einem Interview hatte Rösler einen vorgezogenen Parteitag nicht mehr ausgeschlossen und gesagt: "Diese Frage beantworten wir, wenn es an der Zeit ist, und das ist nach der Niedersachsenwahl."

Die FDP-Führung hat allerdings bislang keine Pläne für einen vorgezogenen Parteitag. Für ein solches Vorgehen gebe es bislang weder einen Antrag noch einen Beschluss. Das Thema stehe bislang auch nicht auf den Tagesordnungen für die Sitzungen von Parteivorstand und Präsidium am Montag, sagte ein Sprecher.

Entscheidung nach der Wahl

Zu der Frage, ob Rösler am Montag nach der Wahl zurücktrete, hatte Brüderle der ARD gesagt: "Ich halte es nicht für wahrscheinlich, denn er ist ja in der Verantwortung drin." Es werde am Montag zwar eine offene Diskussion geben. Rösler werde die Partei aber nicht überraschen. 

Rösler steht schon länger in der Kritik, weil sich die FDP nicht aus ihrem Umfragetief befreien kann. Nach einer Infratest-Umfrage befürworten 42 Prozent der Bundesbürger, dass Rösler sein Amt als Parteichef unabhängig von der Wahl in Niedersachsen aufgibt.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Otto2
    • 18. Januar 2013 12:12 Uhr

    Personal ist wichtig. Wichtiger aber sind Profil und Themen, die diese Partei setzt. "Steuern senken" und immer wieder "Steuern senken" ist dumm. So macht die FDP den Staat kaputt, den sie doch braucht, um sich als Minderheit gegen die Ansprüche der Mehrheit zu behaupten.
    Genau so könnte man fordern, Krankenkassen-Beiträge zu senken. Das stärkt die Eigen-Verantwortung der Versicherten. Die würden dann nicht nd nicht so oft zum Arzt gehen und sich folglich deshalb in den Wartezimmern weniger anstecken.

    • mores
    • 18. Januar 2013 12:46 Uhr

    Per Leihstimme als "Steigbügelhalter" für die CDU wird die FDP evtl. die 5-Prozent-Hürde schaffen, aber NICHT aus EIGENER Kraft. Da Frau Dr. Merkel die FDP ignoriert, reicht es bei der Bundestagswahl nicht mehr!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    auch jüngsten Geschichte bekannt, gerade von Parteimitgliedern derer auf der rechten Seite, und es scheint so, daß Wolfgang Kubicki, Rainer Brüderle & Co. es als geschafft ansehen, entsprechend viele Leihstimmen der CDU/CSU (vergessen wir die Bayern nicht) zu erhalten. - Ich wünsche mir, daß endlich alle Wahlberechtigten ihre Verantwortung übernehmen und wählen gehen. Eine FDP braucht dringend eine Auszeit, um sich von Fallschirmspringern, HartzIV-Faulenzer-Hetzparolen und all' dem Herumgeeiere seit Mendes Bruch des Wahlversprechens zu erholen und zum Ursprung des Liberalen zurückzufinden. -

  1. Die FDP? Eine Partei der Bedeutungslosigkeit schafft es regelmäßig, mit ihrer puren Selbstbeschäftigung in die Presse. Nun gut, Inhalte liefert die Partei ja keine, da muss dann schon die Beschäftigung mit eigenen Personalien her. Aber ansonsten? Same procedure as...

    Dass Brüderle jetzt nochmal demonstrativ Röslers Rücken stärkt, wird dieser Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit auch nicht mehr helfen. Am Sonntag werden die hoffentlich in Niedersachsen aus dem Landtag gewählt.

    • doch40
    • 18. Januar 2013 13:03 Uhr

    Brüderles Vorstoß passt in die Zeit. Überall in Karnevalshochburgen werden gerade Prinzenproklamationen durchgeführt. Das ist nur eine Karnevalsveranstaltung mehr.
    Aber dass sich die ZEIT an diesem Boulevardjournalismus beteiligt....?!

  2. braucht.

    Fazit: keine Leihstimmen an die FDP in Niedersachsen.

    2 Leserempfehlungen
  3. 'Allerdings könnte die Partei ihren Vorsitzenden überraschen: "Nach der Landtagswahl werden wir Liberalen über die beste Aufstellung für die Bundestagswahl sprechen", hatte der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki ZEIT ONLINE gesagt.'

    Dabei sollte die FDP die mögliche Wählerschaft überraschen und sich inhaltlich neu aufstellen.

    • sudek
    • 18. Januar 2013 13:30 Uhr

    Das Bild von Brüderle ist 10 Jahre alt. Das ist der subtile Kampagnenjournalismus!!

    2 Leserempfehlungen
  4. Sie sollten einmal seine Auftitte verfolgen, sicherlich sieht man dass er manchmal selber lachen muss. Aber wenn man auf seine Worte hört, muss man denken der Kommunismus (also zusammengefasst alles schlechte und böse der Welt) stehe vor der Tür. Genau soviel Dampf/kampfgeplauer wie die anderen auch.

    Ich hoffe, dass die FDP in Land- und Bundestag nicht mehr einzieht, glaube das aber nicht so richtig. Mit CDU-Hilfe und da viele Zeitung der FDP eine übermäßig staatstragende und intellektuelle Stellung zubilligen werden die paar Pünktchen noch zusammengetragen werden können. Ein Brüderle oder Lindner wird die (eher libertäre als liberale) Ausrichtung der Partei kaum ändern, was ich mir zwar wünschen würde aber in der politischen Pluralität jenen zustanden werden muss die sie wählen. Solange nicht alle Parteien im Endeffekt ins gleiche Horn blasen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, sk, tis
  • Schlagworte Philipp Rösler | Rainer Brüderle | ARD | Christian Lindner | Stefan Birkner | Wolfgang Kubicki
Service