Rösler-ZukunftKubicki rüffelt Brüderle für Parteitagsvorstoß

Fraktionschef Brüderle will den FDP-Parteitag vorziehen und schnell über die Parteiführung entscheiden. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki reagiert verärgert.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle  |  © Jaime Reina/AFP/Getty Images

Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für seine Forderung kritisiert, den Bundesparteitag der Liberalen wegen der Führungskrise bei den Liberalen vorzuziehen. "Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht, weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen", sagte Kubicki ZEIT ONLINE. "Ich halte einen vorgezogenen Bundesparteitag aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll." Ein Vorziehen hätte nämlich auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer der Mandate beschneiden.

Auch der FDP-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, kritisierte Brüderles Vorstoß. "Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen", sagte Birkner. Er empfahl seiner Partei, die Landtagswahl abzuwarten: "Die Frage, wann der Bundesparteitag abgehalten wird, sollten wir ab Montag in den geeigneten Gremien besprechen."

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Brüderle hatte sich wegen der Bundestagswahl im September dafür ausgesprochen, den FDP-Parteitag vorzuziehen. "Das wäre möglich Anfang März, Ende Februar", sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. Es sei sehr wahrscheinlich, dass darüber am Montag nach der Landtagswahl in Niedersachsen diskutiert werde.

Lindner unterstützt Brüderle

Damit schloss sich Brüderle einer Forderung an, die von Entwicklungsminister Dirk Niebel vorgebracht und von führenden FDP-Vertretern unterstützt wurde. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner sprach sich am Freitag für einen vorgezogenen Bundesparteitag aus. "Rainer Brüderle hat sehr bedenkenswerte Argumente geliefert. Wir würden seiner Empfehlung folgen", sagte Lindner. Bislang hatte der größte FDP-Landesverband eine Festlegung vermieden.

Eigentlich sollte eine neue FDP-Spitze auf dem regulären Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg gewählt werden. Die anhaltende Diskussion um Parteichef Philipp Rösler erzeugt allerdings Unruhe in der Partei: Es gilt als sicher, dass Rösler bei einem schlechten Ergebnis in Niedersachsen sein Amt aufgeben muss. Selbst wenn die Fünf-Prozent-Marke deutlich übersprungen wird, ist noch nicht ausgemacht, ob er die Liberalen als Vorsitzender in den Bundestagswahlkampf führt. In einem Interview hatte Rösler einen vorgezogenen Parteitag nicht mehr ausgeschlossen und gesagt: "Diese Frage beantworten wir, wenn es an der Zeit ist, und das ist nach der Niedersachsenwahl."

Die FDP-Führung hat allerdings bislang keine Pläne für einen vorgezogenen Parteitag. Für ein solches Vorgehen gebe es bislang weder einen Antrag noch einen Beschluss. Das Thema stehe bislang auch nicht auf den Tagesordnungen für die Sitzungen von Parteivorstand und Präsidium am Montag, sagte ein Sprecher.

Entscheidung nach der Wahl

Zu der Frage, ob Rösler am Montag nach der Wahl zurücktrete, hatte Brüderle der ARD gesagt: "Ich halte es nicht für wahrscheinlich, denn er ist ja in der Verantwortung drin." Es werde am Montag zwar eine offene Diskussion geben. Rösler werde die Partei aber nicht überraschen. 

Rösler steht schon länger in der Kritik, weil sich die FDP nicht aus ihrem Umfragetief befreien kann. Nach einer Infratest-Umfrage befürworten 42 Prozent der Bundesbürger, dass Rösler sein Amt als Parteichef unabhängig von der Wahl in Niedersachsen aufgibt.

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Leserkommentare
    • Voce
    • 18. Januar 2013 14:00 Uhr

    auf dem Sterbebett der Republik und Brüderle kann das nicht mehr ansehen und bringt sich nun für den allerletzten Rettungsverschcuch schon mal selbst in Stellung. Ob der einen Halbtoten noch zum Leben wiedererwecken kann, ist mehr als fraglich.

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  1. auch jüngsten Geschichte bekannt, gerade von Parteimitgliedern derer auf der rechten Seite, und es scheint so, daß Wolfgang Kubicki, Rainer Brüderle & Co. es als geschafft ansehen, entsprechend viele Leihstimmen der CDU/CSU (vergessen wir die Bayern nicht) zu erhalten. - Ich wünsche mir, daß endlich alle Wahlberechtigten ihre Verantwortung übernehmen und wählen gehen. Eine FDP braucht dringend eine Auszeit, um sich von Fallschirmspringern, HartzIV-Faulenzer-Hetzparolen und all' dem Herumgeeiere seit Mendes Bruch des Wahlversprechens zu erholen und zum Ursprung des Liberalen zurückzufinden. -

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    Antwort auf "Scheintot"
    • gokahe
    • 18. Januar 2013 14:09 Uhr

    bis zum Parteitag jeden Tag ein Artikel. Nächsten Mittwoch wird Güllner die Daumenschrauben wider etwas anziehen. Für die Ankündigung gibt es sicher dann 1 bis 3 Umfrageprozente mehr, da spielt die Wahl vom Sonntag sicher nicht so die große Rolle. Wenn der Herr Güllner dann Tatenlosigkeit sieht bzw. vermutet und Rösler immer noch der Chef, dann geht es wider runter in den Prozenten und ich bin mir sicher, er gibt auch die minus 1 wenn die Jungens, die Boygroup so garnicht hören auf die auf seine Umfragewerte.
    Schaun mer mal, die nächsten Wochen wenn dann Schlag auf Schlag die Kommentare einschlagen von den ziellos und garantiert unabhängigen Leitmedien(nicht nur Zeitung, auch die öffentlich rechtlichen werden der FDP die Hand hilfreich reichen, ja wenn...?). Da bleibt keine Zeit für Linken und Piratenbashing.

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  2. Rössler steht am Abgrund und Brüderle steht hinter ihm.
    Da kann schnell Bewegung entstehen ...

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  3. ihren eigenen Untergang so gut vorbereitet, hoffen wir also .

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  4. Zwei Tage vor der Niedersachsenwahl zeigt die FDP vermeintlich innere Stärke und stellt ihren Bundesvorsitzenden als Unperson in Frage. Sowas klärt man eigentlich intern. Aber hier werden Röslers mangelnde Symphatien der Bürger als Taschenspielertrick ausgenutzt um doch noch in letzter Minute zu prozenten. Ob's hilft, schau'n wir mal.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, sk, tis
  • Schlagworte Philipp Rösler | Rainer Brüderle | ARD | Christian Lindner | Stefan Birkner | Wolfgang Kubicki
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