Rösler-Zukunft : Kubicki rüffelt Brüderle für Parteitagsvorstoß

Fraktionschef Brüderle will den FDP-Parteitag vorziehen und schnell über die Parteiführung entscheiden. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki reagiert verärgert.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle © Jaime Reina/AFP/Getty Images

Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für seine Forderung kritisiert, den Bundesparteitag der Liberalen wegen der Führungskrise bei den Liberalen vorzuziehen. "Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht, weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen", sagte Kubicki ZEIT ONLINE. "Ich halte einen vorgezogenen Bundesparteitag aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll." Ein Vorziehen hätte nämlich auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer der Mandate beschneiden.

Auch der FDP-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, kritisierte Brüderles Vorstoß. "Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen", sagte Birkner. Er empfahl seiner Partei, die Landtagswahl abzuwarten: "Die Frage, wann der Bundesparteitag abgehalten wird, sollten wir ab Montag in den geeigneten Gremien besprechen."

Brüderle hatte sich wegen der Bundestagswahl im September dafür ausgesprochen, den FDP-Parteitag vorzuziehen. "Das wäre möglich Anfang März, Ende Februar", sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. Es sei sehr wahrscheinlich, dass darüber am Montag nach der Landtagswahl in Niedersachsen diskutiert werde.

Lindner unterstützt Brüderle

Damit schloss sich Brüderle einer Forderung an, die von Entwicklungsminister Dirk Niebel vorgebracht und von führenden FDP-Vertretern unterstützt wurde. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner sprach sich am Freitag für einen vorgezogenen Bundesparteitag aus. "Rainer Brüderle hat sehr bedenkenswerte Argumente geliefert. Wir würden seiner Empfehlung folgen", sagte Lindner. Bislang hatte der größte FDP-Landesverband eine Festlegung vermieden.

Eigentlich sollte eine neue FDP-Spitze auf dem regulären Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg gewählt werden. Die anhaltende Diskussion um Parteichef Philipp Rösler erzeugt allerdings Unruhe in der Partei: Es gilt als sicher, dass Rösler bei einem schlechten Ergebnis in Niedersachsen sein Amt aufgeben muss. Selbst wenn die Fünf-Prozent-Marke deutlich übersprungen wird, ist noch nicht ausgemacht, ob er die Liberalen als Vorsitzender in den Bundestagswahlkampf führt. In einem Interview hatte Rösler einen vorgezogenen Parteitag nicht mehr ausgeschlossen und gesagt: "Diese Frage beantworten wir, wenn es an der Zeit ist, und das ist nach der Niedersachsenwahl."

Die FDP-Führung hat allerdings bislang keine Pläne für einen vorgezogenen Parteitag. Für ein solches Vorgehen gebe es bislang weder einen Antrag noch einen Beschluss. Das Thema stehe bislang auch nicht auf den Tagesordnungen für die Sitzungen von Parteivorstand und Präsidium am Montag, sagte ein Sprecher.

Entscheidung nach der Wahl

Zu der Frage, ob Rösler am Montag nach der Wahl zurücktrete, hatte Brüderle der ARD gesagt: "Ich halte es nicht für wahrscheinlich, denn er ist ja in der Verantwortung drin." Es werde am Montag zwar eine offene Diskussion geben. Rösler werde die Partei aber nicht überraschen. 

Rösler steht schon länger in der Kritik, weil sich die FDP nicht aus ihrem Umfragetief befreien kann. Nach einer Infratest-Umfrage befürworten 42 Prozent der Bundesbürger, dass Rösler sein Amt als Parteichef unabhängig von der Wahl in Niedersachsen aufgibt.

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Sieht ziehmlich undeutsch aus für die FDP

es stellt sich die Frage wie rücksichtsvoll es in der Politik zugeht nachdem Westerwelle überfordert war mit seiner ersten Regierungsaufgaben verliehen sie einem frischen jungen ein Amt das viele Chancen hatte eine so veraltete Lobbypartei neu zu erfinden. Stattdessen wurden alte Mechanismen bestimmt weitergeführt und der junge Rössler hatte anscheinend alles geglaubt was die Alten ihm gesagt haben. Nun wird die reindeutsche Frage nach einem jungen starken dynamischen Nachfolger (eigentlich schon geklärt das SIEGFRIED mit dem Lindenblatt) das übernehmen muss damit die Partei blos ihre Lobbyarbeit fortsetzen kann. Alle haben sich auf Steinbrück eingeschossen das Licht ist günstig um für die nächste Legislaturperiode untätig die richtigen wieder zu fördern, bereichern und zu blockieren. Was kam den von der FDP in diesen Jahren der Regierung, niente Charles BRONSON sollte da mal aufräumen oder Cjango unchained und Rösler befreit sich aus der Sklavenrolle.

Wäre ich reich, wählte ich nicht FDP- bin doch nicht blöd

Personal ist wichtig. Wichtiger aber sind Profil und Themen, die diese Partei setzt. "Steuern senken" und immer wieder "Steuern senken" ist dumm. So macht die FDP den Staat kaputt, den sie doch braucht, um sich als Minderheit gegen die Ansprüche der Mehrheit zu behaupten.
Genau so könnte man fordern, Krankenkassen-Beiträge zu senken. Das stärkt die Eigen-Verantwortung der Versicherten. Die würden dann nicht nd nicht so oft zum Arzt gehen und sich folglich deshalb in den Wartezimmern weniger anstecken.