Niedersachsen-Wahl : Brüderle verdirbt den FDP-Endspurt

Rainer Brüderle will Ende Februar einen neuen Parteivorsitzenden wählen lassen. Ein Angriff auf Philipp Rösler, zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl.

Es ging doch gerade wieder aufwärts für die FDP. Laut neuesten Umfragen ist der Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag greifbarer als je zuvor. Wahlkämpfer und Parteiführung schienen zusammengerückt. Der Vorsitzende Philipp Rösler berichtete stolz von Standing Ovations für ihn in seinem Heimatverband und FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher lobte öffentlich die Arbeit des 39-Jährigen. "So macht Rösler die deutsche Wirtschaft fit", jubelte außerdem am Freitagmorgen Deutschlands größte Boulevardzeitung.

Super Vorzeichen für den Wahlsonntag, könnte man meinen. Fast vergessen schien das missratene Dreikönigstreffen von Anfang Januar, als Präsidiumsmitglied Dirk Niebel indirekt den Rücktritt des Parteichefs forderte. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen", hatte der Entwicklungsminister gesagt. Die Partei müsse sich personell neu aufstellen – so bald wie möglich und nicht erst nach der Niedersachsen-Wahl.

Nicht nur in Hannover war man empört. Bekanntlich meiden Bürger Parteien, die als zerstritten gelten. Doch Niebels Vorstoß verpuffte, im Präsidium einigte man sich darauf, die Personalstreitereien auf die Zeit nach der Landtagswahl zu vertagen. Ausgerechnet Rainer Brüderle hat sie nun wieder neu angestoßen. Und damit den Wahlkämpfern in Niedersachsen einen Bärendienst erwiesen. Niedersächsische Liberale reagierten am Freitag hinter vorgehaltener Hand verständnislos.

Landesverbände wollen Sonderparteitag

Der Bundestagsfraktionschef, der als möglicher Nachfolger Röslers an der Parteispitze gilt, sinnierte am Freitagmorgen in einem Fernsehinterview über eine vorgezogene Neuwahl des Bundesvorsitzenden. Denkbar wäre ein Parteitag Ende Februar/Anfang März – und nicht erst Anfang Mai, sagte Brüderle. Schließlich stünden die Wahlen satzungsgemäß sowieso an und mit Blick auf die nahende Bundestagswahl sollte man vielleicht früher reinen Tisch machen.

Damit sprach der Fraktionschef einerseits nur Überlegungen offen aus, die schon länger in FDP-Führungskreisen die Runde machen. Denn die Liberalen wissen, dass sie so schnell wie möglich ihre elenden Personaldiskussionen beenden müssen. Sonst können sie die Bundestagswahl und eine mögliche Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung vergessen. Der Unmut gegen Rösler hat in den vergangenen Monaten größere Kreise gezogen: Neben Niebel haben sich andere führende Liberale wie Wolfgang Gerhardt, Volker Wissing und Wolfgang Kubicki mehr oder weniger direkt für einen neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Mehrere FDP-Landesverbände wollen offenbar einen Sonderparteitag einfordern, sollte die Parteiführung diesen nicht selbst vorziehen. Mögliche Termine wurden bereits intern diskutiert, denn es ist allen klar, dass bald etwas passieren muss – egal wie die Wahl am Sonntag in Niedersachsen ausgeht.

"Ich stehe hinter Philipp Rösler"

Dass ausgerechnet der Polit-Profi Brüderle sich jetzt nicht an das bis zum Montag auferlegte Schweigegelübde hielt, muss Parteichef Rösler als Angriff verstehen. Denn für den Fraktionschef wäre es ein Einfaches gewesen, die Frage der Fernsehmoderatorin ähnlich ausweichend zu beantworten, wie alle anderen Kollegen dies auch in den vergangenen Tagen taten. Da nutzt es nicht, dass Brüderle im gleichen Interview noch betonte: "Ich stehe hinter Philipp Rösler."

Der Rheinland-Pfälzer Brüderle gilt schon länger als Rivale des Parteichefs, einer Umfrage zufolge sähe ihn die Mehrheit der FDP-Wähler gern in dieser Führungsposition. Bemerkenswert auch, dass ihm sogleich Christian Lindner beisprang, der mal Röslers Generalsekretär war und heute nicht mehr gut auf seinen einstigen Weggefährten zu sprechen ist. Lindner betonte, er würde Brüderles Empfehlung folgen.

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