Niedersachsen-WahlBrüderle verdirbt den FDP-Endspurt

Rainer Brüderle will Ende Februar einen neuen Parteivorsitzenden wählen lassen. Ein Angriff auf Philipp Rösler, zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl. von 

Es ging doch gerade wieder aufwärts für die FDP. Laut neuesten Umfragen ist der Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag greifbarer als je zuvor. Wahlkämpfer und Parteiführung schienen zusammengerückt. Der Vorsitzende Philipp Rösler berichtete stolz von Standing Ovations für ihn in seinem Heimatverband und FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher lobte öffentlich die Arbeit des 39-Jährigen. "So macht Rösler die deutsche Wirtschaft fit", jubelte außerdem am Freitagmorgen Deutschlands größte Boulevardzeitung.

Super Vorzeichen für den Wahlsonntag, könnte man meinen. Fast vergessen schien das missratene Dreikönigstreffen von Anfang Januar, als Präsidiumsmitglied Dirk Niebel indirekt den Rücktritt des Parteichefs forderte. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen", hatte der Entwicklungsminister gesagt. Die Partei müsse sich personell neu aufstellen – so bald wie möglich und nicht erst nach der Niedersachsen-Wahl.

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Nicht nur in Hannover war man empört. Bekanntlich meiden Bürger Parteien, die als zerstritten gelten. Doch Niebels Vorstoß verpuffte, im Präsidium einigte man sich darauf, die Personalstreitereien auf die Zeit nach der Landtagswahl zu vertagen. Ausgerechnet Rainer Brüderle hat sie nun wieder neu angestoßen. Und damit den Wahlkämpfern in Niedersachsen einen Bärendienst erwiesen. Niedersächsische Liberale reagierten am Freitag hinter vorgehaltener Hand verständnislos.

Landesverbände wollen Sonderparteitag

Der Bundestagsfraktionschef, der als möglicher Nachfolger Röslers an der Parteispitze gilt, sinnierte am Freitagmorgen in einem Fernsehinterview über eine vorgezogene Neuwahl des Bundesvorsitzenden. Denkbar wäre ein Parteitag Ende Februar/Anfang März – und nicht erst Anfang Mai, sagte Brüderle. Schließlich stünden die Wahlen satzungsgemäß sowieso an und mit Blick auf die nahende Bundestagswahl sollte man vielleicht früher reinen Tisch machen.

Damit sprach der Fraktionschef einerseits nur Überlegungen offen aus, die schon länger in FDP-Führungskreisen die Runde machen. Denn die Liberalen wissen, dass sie so schnell wie möglich ihre elenden Personaldiskussionen beenden müssen. Sonst können sie die Bundestagswahl und eine mögliche Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung vergessen. Der Unmut gegen Rösler hat in den vergangenen Monaten größere Kreise gezogen: Neben Niebel haben sich andere führende Liberale wie Wolfgang Gerhardt, Volker Wissing und Wolfgang Kubicki mehr oder weniger direkt für einen neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Mehrere FDP-Landesverbände wollen offenbar einen Sonderparteitag einfordern, sollte die Parteiführung diesen nicht selbst vorziehen. Mögliche Termine wurden bereits intern diskutiert, denn es ist allen klar, dass bald etwas passieren muss – egal wie die Wahl am Sonntag in Niedersachsen ausgeht.

"Ich stehe hinter Philipp Rösler"

Dass ausgerechnet der Polit-Profi Brüderle sich jetzt nicht an das bis zum Montag auferlegte Schweigegelübde hielt, muss Parteichef Rösler als Angriff verstehen. Denn für den Fraktionschef wäre es ein Einfaches gewesen, die Frage der Fernsehmoderatorin ähnlich ausweichend zu beantworten, wie alle anderen Kollegen dies auch in den vergangenen Tagen taten. Da nutzt es nicht, dass Brüderle im gleichen Interview noch betonte: "Ich stehe hinter Philipp Rösler."

Der Rheinland-Pfälzer Brüderle gilt schon länger als Rivale des Parteichefs, einer Umfrage zufolge sähe ihn die Mehrheit der FDP-Wähler gern in dieser Führungsposition. Bemerkenswert auch, dass ihm sogleich Christian Lindner beisprang, der mal Röslers Generalsekretär war und heute nicht mehr gut auf seinen einstigen Weggefährten zu sprechen ist. Lindner betonte, er würde Brüderles Empfehlung folgen.

Leserkommentare
  1. Brüderle hat mit Beck lange, lange Zeit in RLP zusammen gearbeitet. Es war 2006, als man sich trennte. Brüderle ist kein Freund der CDU. Also: So ein Blick auf die RLP-Provinz und die Vergangenheit erhellt vielleicht so manches aus der Gegenwart.

    Eine Leserempfehlung
  2. gegenüber? - Und was bedeutet schon Leistung: Was haben die Hoteliers denn geleistet dafür, daß ihnen ein Steuergeschenk gemacht wurde? Was leisten dagegen Menschen in Vollarbeitszeit, ohne daß sie mit dem Lohn ihre Familie ernähren könnten? Was leistet Industrie, die demnächst den elektrischen Strom fast geschenkt bekommt, während zur gleichen Zeit auch Geringverdiener mit dem Dreifachen des eigentlichen Preises zur Kasse gebeten werden? - Die Liste ließe sich fortsetzen; ich bedaure nur, daß es immer wieder Anhänger der FDP gibt, die die Grundsätze des Liberalen gerne vergessen. -

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Einseitig..."
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    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

    ...und den Einzelnen und seine Rechte weit vor den Staat stellen.

    z.B. dadurch, dass man sich selbst an Angebot und Nachfrage anpasst und nicht nach dem staatlich erzwungenem Mindestlohn ruft.

    Dass man selbst die Verwendung für sein Erwirtschaftetes behält und nicht in einem Steuergefängnis alles abgeben muss

    Dass einem nicht von der Glühbirne bis zur Zigarre alles verordnet und vorgeschrieben wird

    Dass man nicht in einem totalitären Staatsleviathan durch Überregulierung in seiner Unternehmungslust und Kreativität gelähmt wird.

    Das2 dieser Staatsmoloch zukünftige Generationen nicht durch unmäßiges Aufblähen belastet

    Dass sich nicht alles und jedes um die unteren 10000 oder Gewerkschaftslobbyismus dreht, sondern auch mal an die gedacht wird, die gut zurechtkommen und das Ganze wuppen.

    Dass es wenigstens eine nichtlinke Partei gibt, die gegen den Überwachungs- und Kontrollwahnsinn ist und diese Haltung auch auf die Wirtschaftsleistung der Bürger erstreckt.

    Dass man eben die Menschen nicht durch Überregulierung erstickt und mehr Schaden als Nutzen anrichtet (z.B. beim Mietwohnungsbau, beim Arbeitsmarkt, beim Finanzmarkt)

    Dass man selbst in der Lage bleibt, sich eine staatsunabhängige Altersversorgung aufzubauen.

    Dass auch mal mit Wohltaten der Versorgung gespart wird, auch wenns den Alimentariern weh tut.

    und, und, und.....

    Alleine schon Ihre Diktion von "Steuergeschenk" in Zusammenhang mit der Hotelierlüge zeigt die unfreie Ecke in der sie offenbar gerne stehen.

  3. Auf dem Foto wirken Rösler und Brüderle recht müde und angeschlagen. Das ist nicht das Holz, mit dem die FDP noch zu retten ist.Gibt Ihnen die Niedersachsenwahl die Möglichkeit in Pension zu gehen, das ist allein noch die Frage.
    Für beide Politiker und die Bundesrepublik wäre es wohl ein Gnadenakt. Andere kommen schlechter weg, denn Brüderle möchte noch gern so manche Weinkönigin hoch leben lassen.

    2 Leserempfehlungen
    • meander
    • 18. Januar 2013 20:55 Uhr

    Ein neuerliches PR-Manöver einer Partei ohne Format. Um über den Lobbyismus der FDP hinwegzutäuchen wird dem Wählervolk über eine mögliche Personalveränderung vorgetäuscht, inhaltlich könnte sich etwas ändern.

    Falsch: diese FDP ist eine Ein-Prozent-Partei: sie vertritt die Interessen von ein Prozent der Bevölkerung gegen die Mehrheit, ist durchweg anti-demokratisch und anti-marktwirtschaftlich in der bundespolitischen Führung organisiert.

    7 Leserempfehlungen
  4. Rainer Brüderle ist beileibe kein Dummkopf; vielleicht ist es ihm sogar lieber, daß sich die FDP aus der Schußlinie begibt und über die von ihr vertretene Liberalität einmal nachdenkt.

    Antwort auf "Eiskaltes Kalkül?"
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    Politiker. Es geht nicht um das Wohl des Volkes. Es geht nur um die Macht (wozu auch ein Image eines Parteivorsitzenden dazu gehört) und die eigene Tasche.

    Die Liberalität gibt es in der FDP kaum noch. Und das was da noch da ist, wird vom besagtem Flügel kleingehauen und nur zur Wahl etwas hervorgehoben.

    Das ist die FDP - nicht mehr und nicht weniger.

  5. Politiker. Es geht nicht um das Wohl des Volkes. Es geht nur um die Macht (wozu auch ein Image eines Parteivorsitzenden dazu gehört) und die eigene Tasche.

    Die Liberalität gibt es in der FDP kaum noch. Und das was da noch da ist, wird vom besagtem Flügel kleingehauen und nur zur Wahl etwas hervorgehoben.

    Das ist die FDP - nicht mehr und nicht weniger.

    3 Leserempfehlungen
  6. Das steht außer Frage. Es ist leider so. Die falschen Leute am falschen Platz. Die "Freimaurer-Mentalität" dringt nicht mehr durch. Parteienfirlefanz ist zu mächtig geworden für viele, freie Geister. Was den Menschen nützt, ist gut für alle. Gut für die Demokratie, gut für den Fortgang, gut für soziale Sicherheit und gut für die Freiheit. Brüderle ist sicher einer der letzten dieser "Loge". Die FDP wieder zu beleben, wäre sinnvoll, denn niemand sonst wehrt sich gegen Verbieteriche und Regulierer, die den Menschen das Leben schwer machen.

  7. und auch kein Mitglied anderer politischer Parteien. Der "Libero" steht für Freiheit, für freies Denken und Handeln, für Verantwortung für sich selbst und andere.

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