FDP-TreffenNiebel ist als Putschist gescheitert

Minister Niebel schießt seit Wochen gegen den Parteichef Rösler. Doch statt sich als möglicher Nachfolger zu positionieren, zieht er den Unmut vieler Liberaler auf sich. von 

Parteifreunde: Entwicklungsminister Dirk Niebel (links) und FDP-Chef Philipp Rösler unterhalten sich auf einer Kabinettssitzung.

Parteifreunde: Entwicklungsminister Dirk Niebel (links) und FDP-Chef Philipp Rösler unterhalten sich auf einer Kabinettssitzung.  |  © Sean Gallup/GettyImages

In Stuttgart wird Dirk Niebel am Sonntag wieder den Parteisoldaten spielen. Wenn er beim Dreikönigstreffen der FDP auf seine innerparteilichen Kontrahenten trifft, wird er den Showdown auf großer Bühne vermeiden und sich stattdessen harmonisch in die große Show der Parteispitze einfügen. Dabei wäre alles für ein liberales Kräftemessen um die Mittagsstunde vorbereitet: Ab 11 Uhr sprechen bei dem Neujahrsempfang FDP-Chef Philipp Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und Präsidiumsmitglied Niebel: Der Erste ist noch Parteivorsitzender und würde es eigenem Bekunden nach gerne bleiben, der Zweite ist der Wunschkandidat der Basis und wird bereits als sein Nachfolger gehandelt und der Dritte hat mit öffentlichen Sticheleien gegen Rösler die Personaldebatte in der FDP wieder richtig angeheizt.

Doch da zwei Wochen später in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird, werden die drei auf der Bühne des Stuttgarter Staatstheaters das zelebrieren, was man gerne Schulterschluss nennt. Rösler, weil er keine andere Möglichkeit hat; Brüderle und Niebel, weil sie vor der Wahl nicht den Königsmörder spielen und damit die Verantwortung für das Ergebnis in Niedersachsen übernehmen wollen.

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Niebels Vorstöße sorgen für Ärger

Selbst wenn Niebel einen Putsch gegen Rösler wagen würde – er ginge ein hohes Risiko ein. Denn seine Forderungen nach einer Doppelspitze im Wahlkampf und einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz haben in der FDP viel Unmut ausgelöst. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn zum Beispiel verlangt: "Statt sich in Interviews zu Personalfragen auszulassen, sind jetzt alle gefordert, aktiv den Wahlkampf der FDP in Niedersachsen zu unterstützen." Nach Niedersachsen jedoch fordert Hahn eine Sondersitzung von Vorstand und Präsidium für Ende Januar, um "Klarheit in dieser Frage zu erzielen". Bis dahin solle jeder Rösler "uneingeschränkt unterstützen".

Till Schwarze
Till Schwarze

Till Schwarze ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Ärger über Niebel und die von ihm befeuerte Personaldebatte ist in jedem Gespräch mit FDP-Politikern zu hören. Öffentlich mag sich zwar kaum jemand äußern, hinter vorgehaltener Hand wird der Entwicklungsminister aber als "indiskutabel" bezeichnet. Durch die jetzige Debatte habe sich Niebel "völlig disqualifiziert", der könne in der FDP nichts mehr werden. Als einer der Wenigen wird Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, öffentlich richtig deutlich: "Ich bin sehr sicher: Die Menschen in Niedersachsen und ganz Deutschland haben andere Probleme als das Schicksal von Philipp Rösler, die Karriere von Rainer Brüderle oder das Ego von Dirk Niebel."

Dem Entwicklungsminister werden vor allem persönliche Profilierungsabsichten auf Kosten der Partei unterstellt. Niebel habe seine Idee einer Doppelspitze zwar in Interviews verkündet, im Präsidium das Thema jedoch nie angesprochen, sagt einer, der dem Gremium angehört. Richtig sauer bei dem Thema wird der Altliberale Gerhart Baum: "Zu Herrn Niebel fällt mir nur folgendes ein: Dass er für die Krise der FDP seit 2009 mitverantwortlich ist, dazu sagt er leider nichts." Einer der Fehler nach der Bundestagswahl sei gewesen, ein Ministerium zu übernehmen, das die FDP abschaffen wollte.

Rösler ist angezählt

Doch so sehr die Liberalen von Niebel genervt sind, so bewusst ist ihnen die Schwäche Röslers. Die versprochene breitere inhaltliche Aufstellung der FDP sei dem Parteivorsitzenden nicht gelungen. Rösler fehle zudem der nötige Rückhalt in der Partei, um seine Themen durchzusetzen. Und dem FDP-Chef wird noch immer eine gewisse "Berlin-Paranoia" bescheinigt, auch wenn sich sein Umgang mit der Hauptstadtpolitik etwas verbessert habe.

Bis zur Niedersachsen-Wahl hat sich die FDP nun Stillhalten verordnet. Dass Röslers Schicksal an das Ergebnis der Landtagswahl geknüpft ist, hat er selbst gesagt. Bei einem Misserfolg werde er "klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen", stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing klar. Scheitert die FDP in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde, ist Rösler weg, lautet die Botschaft bei vielen Liberalen.

Leserkommentare
    • kael
    • 04. Januar 2013 13:50 Uhr

    Wäre Niebel mit Landser-Käppi, Kampfstiefeln und Tarnanzug aufgetreten, hätte Rösler von ganz allein verschreckt das Weite gesucht. Die meisten anderen aber vermutlich auch und der Wähler sowieso.

    3 Leserempfehlungen
  1. 18. Niebel

    Ein Mann der in einem Ministerium vorsitzt, das er vor der Wahl abschaffen wollte??
    Wie soll der der FDP zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen??

    Aber egal, Hauptsache die FDP wird so richtig abgestraft, denn wer so unverschämt viele Dinge verspricht und überhaupt nichts davon hält, muß auch einmal die Konsequenzen spüren.

    Schade nur, das die anderen politischen "Versprecher" nicht genauso abgestraft werden. Das würde unserer Politik bestimmt gut tun.

    2 Leserempfehlungen
  2. Auffällig, dass seit Wochen ... nein seit Fippsi Rösler (so wohl treffend benannt von Urban Priol) den Vorsitz dieser taumelnden Lobbyisten Partei übernahm, ging es rasanter bergab, als Westerwelle es hätte je besser machen können. Der Berg kreiste um sich, nein das Hügelchen.
    Rösler konnte nie sein Bübchen Image ablegen, auch seine Voraussetzungen Führung in einer Bundespartei zu übernehmen waren schlichtweg fehl. Die Feigheit der anderen lähmte sie wohl während der Nachfolgeabstimmung um den Vorsitz den Finger zu heben um selbst zu kandidieren.
    Das Resultat ist Rösler, der wie man liest sich vorher zierte.

    Jetzt kurz vor dem ganzheitlichen Partei-Untergang wird auf den armen Mann eingedroschen. Es ist meines Erachtens zu spät dem Mann ins Lenkrad zu greifen, die Bodenhaftung ist im freien Fall nunmal nicht mehr gegeben. So what?
    Brüderle könnte selbst als plötzlich erkannter Heilsbringer kaum noch die erhoffte Wende bringen. Wenn was fällt, dann fällt es.

    Es fällt mir schwer, mich zu erinnern, wann von den Gelben etwas politisch konstruktives und liberales auf den Weg gebracht wurde, bei dem "Nun Obacht", auch die Bevölkerung daran teilhaben konnte. Etwas "für" und nicht "gegen" die Bevölkerung.
    Wozu also diese Partei wählen, wenn sie doch zu nichts nutze ist?!

    Mich erinnert dieses FDP Szenario ein bisschen an die Durchhalteparolen der Fussball Bundesliga, wenn es da heisst.
    Der Vorstand steht geschlossen hinter dem Trainer. Nachtigall, ick hör dir trappsen ...!

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    • Pepsiax
    • 04. Januar 2013 14:02 Uhr

    Und Brüderle hatte schon immer ein Gespür dafür, wann er im Gespräch, aber trotzdem im Hintergrund bleiben sollte. Dann kann man nachher, natürlich verhalten, in den Talkrunden in Ruhe über die Fehler der anderen sinnieren.

  3. Die FDP hat kein Geschäftsmodell - solange man die Demokratie hier noch nicht abgeschafft hat, weiß jeder FDP-Wähler das er Lobby- und Karrieristen wählt, egal ob der Vorsitzende Rösler, Niebel oder Brüderle, oder sonstwie heißt. Wenn die FDP die 5%-Hürde schafft, ist dies nur ein Beweis dafür, das die Lobby-Industrie hier in Deutschland mittlerweile gesellschaftsrelevante Mengen von Mitarbeitern beschäftigt - und das die politisch gewollte Bildungsmisere auch langsam anfängt in der Mittelschicht zu wirken.

    5 Leserempfehlungen
  4. 21. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mo.

    Eine Leserempfehlung
    • Pepsiax
    • 04. Januar 2013 14:02 Uhr

    Und Brüderle hatte schon immer ein Gespür dafür, wann er im Gespräch, aber trotzdem im Hintergrund bleiben sollte. Dann kann man nachher, natürlich verhalten, in den Talkrunden in Ruhe über die Fehler der anderen sinnieren.

    • NWJ
    • 04. Januar 2013 14:02 Uhr

    So unmöglich muss man sich verhalten, um ein derartigen Absturz hinzubekommen. Das Personal der FDP hat das geschafft. Da wird wohl Brüderle den Retter spielen müssen. Da "Jungvolk" hat sich als kläglich erwiesen, anstatt mal das Büchlein von Herrn Flach zu lesen. Von Liberalismus muss von denen noch nie etwas gehört haben. Herr Niebel, der ein Ministerium für überflüssig hielt und ort immer noch den Chef mimt. Ein Herr Bahr, der Frau Schmidt als Gesundheitsministerin kritisierte, doch selbst nicht über das Niveau eines Klientel-Ministers hinauskommt. Leistungen und Ergebnisse sind praktisch Null. Ein Herr Westerwelle, der miserabelste Aussenminister, den Deutschland je hatte. Ein einziger Selbstdarsteller, der hinter dem Schatten von Hern Fischer schnell verschwindet. Ein Herr Rösler, der von Wirtschaft so viel versteht, wie eine Kuh vom Singen. So lässt sich 14 auf 0 erklären.

    9 Leserempfehlungen
  5. sich die FDP immer wieder zeigt trotz ihrer Querelen. Gehört sie andererseits doch zur 'besten Bundesregierung' seit... Unglaublich, doch politische Realität.

    6 Leserempfehlungen
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    Nach Kohl glaubte man, es könne nicht schlimmer kommen. Seit Merkel wissen wir wieder "schlimmer geht's immer".

    Sollte ich Ihren Beitrag falsch verstanden haben, dann bitte ich um Entschuldigung.

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