FDP-TreffenNiebel ist als Putschist gescheitert

Minister Niebel schießt seit Wochen gegen den Parteichef Rösler. Doch statt sich als möglicher Nachfolger zu positionieren, zieht er den Unmut vieler Liberaler auf sich. von 

Parteifreunde: Entwicklungsminister Dirk Niebel (links) und FDP-Chef Philipp Rösler unterhalten sich auf einer Kabinettssitzung.

Parteifreunde: Entwicklungsminister Dirk Niebel (links) und FDP-Chef Philipp Rösler unterhalten sich auf einer Kabinettssitzung.  |  © Sean Gallup/GettyImages

In Stuttgart wird Dirk Niebel am Sonntag wieder den Parteisoldaten spielen. Wenn er beim Dreikönigstreffen der FDP auf seine innerparteilichen Kontrahenten trifft, wird er den Showdown auf großer Bühne vermeiden und sich stattdessen harmonisch in die große Show der Parteispitze einfügen. Dabei wäre alles für ein liberales Kräftemessen um die Mittagsstunde vorbereitet: Ab 11 Uhr sprechen bei dem Neujahrsempfang FDP-Chef Philipp Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und Präsidiumsmitglied Niebel: Der Erste ist noch Parteivorsitzender und würde es eigenem Bekunden nach gerne bleiben, der Zweite ist der Wunschkandidat der Basis und wird bereits als sein Nachfolger gehandelt und der Dritte hat mit öffentlichen Sticheleien gegen Rösler die Personaldebatte in der FDP wieder richtig angeheizt.

Doch da zwei Wochen später in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird, werden die drei auf der Bühne des Stuttgarter Staatstheaters das zelebrieren, was man gerne Schulterschluss nennt. Rösler, weil er keine andere Möglichkeit hat; Brüderle und Niebel, weil sie vor der Wahl nicht den Königsmörder spielen und damit die Verantwortung für das Ergebnis in Niedersachsen übernehmen wollen.

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Niebels Vorstöße sorgen für Ärger

Selbst wenn Niebel einen Putsch gegen Rösler wagen würde – er ginge ein hohes Risiko ein. Denn seine Forderungen nach einer Doppelspitze im Wahlkampf und einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz haben in der FDP viel Unmut ausgelöst. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn zum Beispiel verlangt: "Statt sich in Interviews zu Personalfragen auszulassen, sind jetzt alle gefordert, aktiv den Wahlkampf der FDP in Niedersachsen zu unterstützen." Nach Niedersachsen jedoch fordert Hahn eine Sondersitzung von Vorstand und Präsidium für Ende Januar, um "Klarheit in dieser Frage zu erzielen". Bis dahin solle jeder Rösler "uneingeschränkt unterstützen".

Till Schwarze
Till Schwarze

Till Schwarze ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Ärger über Niebel und die von ihm befeuerte Personaldebatte ist in jedem Gespräch mit FDP-Politikern zu hören. Öffentlich mag sich zwar kaum jemand äußern, hinter vorgehaltener Hand wird der Entwicklungsminister aber als "indiskutabel" bezeichnet. Durch die jetzige Debatte habe sich Niebel "völlig disqualifiziert", der könne in der FDP nichts mehr werden. Als einer der Wenigen wird Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, öffentlich richtig deutlich: "Ich bin sehr sicher: Die Menschen in Niedersachsen und ganz Deutschland haben andere Probleme als das Schicksal von Philipp Rösler, die Karriere von Rainer Brüderle oder das Ego von Dirk Niebel."

Dem Entwicklungsminister werden vor allem persönliche Profilierungsabsichten auf Kosten der Partei unterstellt. Niebel habe seine Idee einer Doppelspitze zwar in Interviews verkündet, im Präsidium das Thema jedoch nie angesprochen, sagt einer, der dem Gremium angehört. Richtig sauer bei dem Thema wird der Altliberale Gerhart Baum: "Zu Herrn Niebel fällt mir nur folgendes ein: Dass er für die Krise der FDP seit 2009 mitverantwortlich ist, dazu sagt er leider nichts." Einer der Fehler nach der Bundestagswahl sei gewesen, ein Ministerium zu übernehmen, das die FDP abschaffen wollte.

Rösler ist angezählt

Doch so sehr die Liberalen von Niebel genervt sind, so bewusst ist ihnen die Schwäche Röslers. Die versprochene breitere inhaltliche Aufstellung der FDP sei dem Parteivorsitzenden nicht gelungen. Rösler fehle zudem der nötige Rückhalt in der Partei, um seine Themen durchzusetzen. Und dem FDP-Chef wird noch immer eine gewisse "Berlin-Paranoia" bescheinigt, auch wenn sich sein Umgang mit der Hauptstadtpolitik etwas verbessert habe.

Bis zur Niedersachsen-Wahl hat sich die FDP nun Stillhalten verordnet. Dass Röslers Schicksal an das Ergebnis der Landtagswahl geknüpft ist, hat er selbst gesagt. Bei einem Misserfolg werde er "klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen", stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing klar. Scheitert die FDP in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde, ist Rösler weg, lautet die Botschaft bei vielen Liberalen.

Leserkommentare
  1. 33. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mo.

  2. Bin in der Spalte verrutscht.

    http://www.bundeswahlleit...

    Trotzdem ist das Verhältnis der Berichterstattung ungleich.

    Antwort auf "Nicht ganz"
    • vonDü
    • 04. Januar 2013 15:17 Uhr

    Zur Unterhaltung der Leser vielleicht?

    Aber mal im Ernst: Die FDP ist als Partei immer unbedeutender, aber als Teil eines Lagers. und im Hinblick auf die zukünftigen Machtverhältnisse in Deutschland hat die FDP immer noch hohe Bedeutung.

    Eine Leserempfehlung
  3. über Niebel und Brüderle wurden früher, auch parteiintern, gerne Witze gemacht. Heute sind sie das Spitzenpersonal. Rösler ist eine tragische Figur. Er hat mehr weggeschleppt, als er fressen kann. Armer Hund.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "es reicht"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist der Einäugige König...

    Der Spruch trifft m.E. aber leider momentan auf so gut wie jede Partei zu. Was da so an "Kompetenz" rumläuft... unfassbar!

    Wer nichts wird, wird... Politiker - könnte man meinen.

  4. ich frage mal (frei nach Volker Pispers) - warum sind zwei zur Wahl stehende Kandidaten eine Kampfkanditatur, während ein Kandidat eine demokratische Wahl sein soll?

    Aber davon ab - Rösler hat doch schon verloren. Schafft die FDP in Niedersachsen gegen alle Erwartungen die 5% Hürde, wird es nicht "wegen", sondern "trotz Rösler" heißen. Schaffen sie nicht, dann ist es halt "wegen Rösler". Dabei hat diese Partei ob nun unter Westerwelle oder Rösler kontinuierlich verloren. Und zwar nicht wegen der Personals (obwohl Niebel nur schwer zu ertragen ist), sondern wegen einer Politik, die sich mit jeder neuen Verlautbarung mehr von einer liberalen Partei der Mitte entfernt.

    Klientelpolitik kommt halt nur beim Klientel gut an - da aber waren sie zu schwach, konnten nicht ausreichend durchsetzen. Soviel Hoteliers haben wir nun mal nicht in D. - und da die FDP nur ein Mitläufer ist, wird sie durch das ungeschickte agieren des Herrn Rösler als nicht vertrauenwürdiger Partner der CDU/CSU gesehen. Und treibt damit die konservativen Wähler in die CDU, die liberaleren in die SPD, die ja nun auch nichts mehr von einer Arbeiterpartei hat, sondern eigentlich die neue FDP ist. Nur haben die bereits bewiesen, dass sie verlässlicher sind.

    4 Leserempfehlungen
  5. Nach Kohl glaubte man, es könne nicht schlimmer kommen. Seit Merkel wissen wir wieder "schlimmer geht's immer".

    Sollte ich Ihren Beitrag falsch verstanden haben, dann bitte ich um Entschuldigung.

    3 Leserempfehlungen
  6. Ihr Artikel zur FDP macht auf mit:

    Gestatten, Gurkentruppe!

    Danach allerdings werden auch die schwächer.

    Eine Leserempfehlung
    • Bashu
    • 04. Januar 2013 15:35 Uhr

    Nach der Bundestagswahl sind sie alle weg. Hoffentlich auf Nimmerwiedersehen!

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rösler muss weg?"

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