FDP-TreffenNiebel ist als Putschist gescheitert

Minister Niebel schießt seit Wochen gegen den Parteichef Rösler. Doch statt sich als möglicher Nachfolger zu positionieren, zieht er den Unmut vieler Liberaler auf sich. von 

Parteifreunde: Entwicklungsminister Dirk Niebel (links) und FDP-Chef Philipp Rösler unterhalten sich auf einer Kabinettssitzung.

Parteifreunde: Entwicklungsminister Dirk Niebel (links) und FDP-Chef Philipp Rösler unterhalten sich auf einer Kabinettssitzung.  |  © Sean Gallup/GettyImages

In Stuttgart wird Dirk Niebel am Sonntag wieder den Parteisoldaten spielen. Wenn er beim Dreikönigstreffen der FDP auf seine innerparteilichen Kontrahenten trifft, wird er den Showdown auf großer Bühne vermeiden und sich stattdessen harmonisch in die große Show der Parteispitze einfügen. Dabei wäre alles für ein liberales Kräftemessen um die Mittagsstunde vorbereitet: Ab 11 Uhr sprechen bei dem Neujahrsempfang FDP-Chef Philipp Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und Präsidiumsmitglied Niebel: Der Erste ist noch Parteivorsitzender und würde es eigenem Bekunden nach gerne bleiben, der Zweite ist der Wunschkandidat der Basis und wird bereits als sein Nachfolger gehandelt und der Dritte hat mit öffentlichen Sticheleien gegen Rösler die Personaldebatte in der FDP wieder richtig angeheizt.

Doch da zwei Wochen später in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird, werden die drei auf der Bühne des Stuttgarter Staatstheaters das zelebrieren, was man gerne Schulterschluss nennt. Rösler, weil er keine andere Möglichkeit hat; Brüderle und Niebel, weil sie vor der Wahl nicht den Königsmörder spielen und damit die Verantwortung für das Ergebnis in Niedersachsen übernehmen wollen.

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Niebels Vorstöße sorgen für Ärger

Selbst wenn Niebel einen Putsch gegen Rösler wagen würde – er ginge ein hohes Risiko ein. Denn seine Forderungen nach einer Doppelspitze im Wahlkampf und einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz haben in der FDP viel Unmut ausgelöst. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn zum Beispiel verlangt: "Statt sich in Interviews zu Personalfragen auszulassen, sind jetzt alle gefordert, aktiv den Wahlkampf der FDP in Niedersachsen zu unterstützen." Nach Niedersachsen jedoch fordert Hahn eine Sondersitzung von Vorstand und Präsidium für Ende Januar, um "Klarheit in dieser Frage zu erzielen". Bis dahin solle jeder Rösler "uneingeschränkt unterstützen".

Till Schwarze
Till Schwarze

Till Schwarze ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Ärger über Niebel und die von ihm befeuerte Personaldebatte ist in jedem Gespräch mit FDP-Politikern zu hören. Öffentlich mag sich zwar kaum jemand äußern, hinter vorgehaltener Hand wird der Entwicklungsminister aber als "indiskutabel" bezeichnet. Durch die jetzige Debatte habe sich Niebel "völlig disqualifiziert", der könne in der FDP nichts mehr werden. Als einer der Wenigen wird Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, öffentlich richtig deutlich: "Ich bin sehr sicher: Die Menschen in Niedersachsen und ganz Deutschland haben andere Probleme als das Schicksal von Philipp Rösler, die Karriere von Rainer Brüderle oder das Ego von Dirk Niebel."

Dem Entwicklungsminister werden vor allem persönliche Profilierungsabsichten auf Kosten der Partei unterstellt. Niebel habe seine Idee einer Doppelspitze zwar in Interviews verkündet, im Präsidium das Thema jedoch nie angesprochen, sagt einer, der dem Gremium angehört. Richtig sauer bei dem Thema wird der Altliberale Gerhart Baum: "Zu Herrn Niebel fällt mir nur folgendes ein: Dass er für die Krise der FDP seit 2009 mitverantwortlich ist, dazu sagt er leider nichts." Einer der Fehler nach der Bundestagswahl sei gewesen, ein Ministerium zu übernehmen, das die FDP abschaffen wollte.

Rösler ist angezählt

Doch so sehr die Liberalen von Niebel genervt sind, so bewusst ist ihnen die Schwäche Röslers. Die versprochene breitere inhaltliche Aufstellung der FDP sei dem Parteivorsitzenden nicht gelungen. Rösler fehle zudem der nötige Rückhalt in der Partei, um seine Themen durchzusetzen. Und dem FDP-Chef wird noch immer eine gewisse "Berlin-Paranoia" bescheinigt, auch wenn sich sein Umgang mit der Hauptstadtpolitik etwas verbessert habe.

Bis zur Niedersachsen-Wahl hat sich die FDP nun Stillhalten verordnet. Dass Röslers Schicksal an das Ergebnis der Landtagswahl geknüpft ist, hat er selbst gesagt. Bei einem Misserfolg werde er "klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen", stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing klar. Scheitert die FDP in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde, ist Rösler weg, lautet die Botschaft bei vielen Liberalen.

Leserkommentare
    • trik
    • 04. Januar 2013 17:42 Uhr

    die fdp wird die nächste bundestagswahl schon mit 5,x % überstehen. wer weiss wie dann da gerechnet worden ist?

    Eine Leserempfehlung
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    in SH vergaß man einfach bei der vorletzten Wahl, ein paar Zweitstimmen einer anderen Partei zu zählen, und hatte gleich ein paar Sitze im Parlament gewonnen. - Vielleicht zählt man in NS auch doppelt, wer weiß? -

  1. und den Rest der FDP: Wer fragt einmal danach, ob ein Vizekanzler Rösler noch seinen Aufgaben nachkommt, ob er das Geld noch wert ist, das ihm im Amt zufließt, ob er Deutschland im Ausland Schaden zufügt? - Über einen kompetenten Peer Steinbrück wird sich das Maul zerrissen und bei Beträgen nicht auf die Jahre verwiesen, auf die sie sich beziehen, jedoch von Philip Rösler in der sozialen Hängematte, Dirk Niebel auf dem komfortablen fliegenden Teppich, ja selbst von dem stumm gewordenen Guido Westerwelle verlangt offensichtlich keiner eine Qualitätsarbeit als Gegenwert für die Steuersäckelbezahlung. - Könnte man ihnen doch wie bei ALGII(HartzIV) die Bezüge streichen! -

    5 Leserempfehlungen
  2. Redaktion

    Liebe(r) Zeitenwandlung,

    Ihre Ergebnisse sind in der Tat nicht von der Wahl 2009. Zudem dürfte es nicht wundern, dass eine Regierungspartei von größerem Interesse in der Berichterstattung (auch nachrichtlich) ist, als eine Partei aus der Opposition. Zudem berichten wir auch regelmäßig über die Linke.

    Herzlichen Gruß, Till Schwarze.

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    • vonDü
    • 04. Januar 2013 22:29 Uhr

    Gut das es noch Mal erwähnt wurde, man vergisst das so leicht, weil es auch Merkel und die CDU nicht mehr sonderlich interessiert.

    Wo ist eigentlich der Außenminister abgeblieben?

    • Hokan
    • 05. Januar 2013 1:09 Uhr

    Lieber Till Schwarze, Sie sind ja erst seit 2011 bei ZEIT-online. Da würde es sich schon lohnen, einen Blick auf die Leitartikel Ihres papierenen Mutterorgans in 2009 zu werfen. Man tut dem stellvertretende Chefredakteur Ulrich kaum Unrecht, wenn man seine dort fast wöchentlich erschienen Artikel als klares Bekenntnis zur Weltsicht à la FDP wertet. Journalistische Wahlhilfe vom Feinsten.

    Nach dieser Lekture werden Sie sicher verstehen, wenn unter ZEIT-Lesern berechtigte Skepsis in puncto ZEIT-Artikel zur FDP herrscht. Es ist wieder Wahljahr.

    • Emwe
    • 04. Januar 2013 18:59 Uhr

    dieses Liberalen-Drama bald - mit der Auflösung der FDP - zu Ende.

    2 Leserempfehlungen
    • Jokus
    • 04. Januar 2013 19:10 Uhr

    Niebel ist nicht nur als Putschist gescheitert, doch damit ist die FDP keineswegs gerettet...nein, sie ist inzwischen so weit, dass man sogar - beim Anblick des netten Rösler sich nach einem Westerwelle sehnt...und dabei gab es doch einst "Die Freiburger Thesen der Liberalen"
    (Flach, Maihofer, Scheel!) ach wie fern ist das...

  3. Hat die Presse jetzt auch noch die Verpflichtung, im Proporz begrenzt zu berichten?

  4. in SH vergaß man einfach bei der vorletzten Wahl, ein paar Zweitstimmen einer anderen Partei zu zählen, und hatte gleich ein paar Sitze im Parlament gewonnen. - Vielleicht zählt man in NS auch doppelt, wer weiß? -

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "keine angst "
    • McAvoy
    • 04. Januar 2013 20:49 Uhr

    Ob es jemals so weit kommt, dass Zeit online soweit von so weit zu unterscheiden lernt, wer weiß das schon?

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