FDP-TreffenNiebel ist als Putschist gescheitert

Minister Niebel schießt seit Wochen gegen den Parteichef Rösler. Doch statt sich als möglicher Nachfolger zu positionieren, zieht er den Unmut vieler Liberaler auf sich. von 

Parteifreunde: Entwicklungsminister Dirk Niebel (links) und FDP-Chef Philipp Rösler unterhalten sich auf einer Kabinettssitzung.

Parteifreunde: Entwicklungsminister Dirk Niebel (links) und FDP-Chef Philipp Rösler unterhalten sich auf einer Kabinettssitzung.  |  © Sean Gallup/GettyImages

In Stuttgart wird Dirk Niebel am Sonntag wieder den Parteisoldaten spielen. Wenn er beim Dreikönigstreffen der FDP auf seine innerparteilichen Kontrahenten trifft, wird er den Showdown auf großer Bühne vermeiden und sich stattdessen harmonisch in die große Show der Parteispitze einfügen. Dabei wäre alles für ein liberales Kräftemessen um die Mittagsstunde vorbereitet: Ab 11 Uhr sprechen bei dem Neujahrsempfang FDP-Chef Philipp Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und Präsidiumsmitglied Niebel: Der Erste ist noch Parteivorsitzender und würde es eigenem Bekunden nach gerne bleiben, der Zweite ist der Wunschkandidat der Basis und wird bereits als sein Nachfolger gehandelt und der Dritte hat mit öffentlichen Sticheleien gegen Rösler die Personaldebatte in der FDP wieder richtig angeheizt.

Doch da zwei Wochen später in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird, werden die drei auf der Bühne des Stuttgarter Staatstheaters das zelebrieren, was man gerne Schulterschluss nennt. Rösler, weil er keine andere Möglichkeit hat; Brüderle und Niebel, weil sie vor der Wahl nicht den Königsmörder spielen und damit die Verantwortung für das Ergebnis in Niedersachsen übernehmen wollen.

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Niebels Vorstöße sorgen für Ärger

Selbst wenn Niebel einen Putsch gegen Rösler wagen würde – er ginge ein hohes Risiko ein. Denn seine Forderungen nach einer Doppelspitze im Wahlkampf und einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz haben in der FDP viel Unmut ausgelöst. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn zum Beispiel verlangt: "Statt sich in Interviews zu Personalfragen auszulassen, sind jetzt alle gefordert, aktiv den Wahlkampf der FDP in Niedersachsen zu unterstützen." Nach Niedersachsen jedoch fordert Hahn eine Sondersitzung von Vorstand und Präsidium für Ende Januar, um "Klarheit in dieser Frage zu erzielen". Bis dahin solle jeder Rösler "uneingeschränkt unterstützen".

Till Schwarze
Till Schwarze

Till Schwarze ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Ärger über Niebel und die von ihm befeuerte Personaldebatte ist in jedem Gespräch mit FDP-Politikern zu hören. Öffentlich mag sich zwar kaum jemand äußern, hinter vorgehaltener Hand wird der Entwicklungsminister aber als "indiskutabel" bezeichnet. Durch die jetzige Debatte habe sich Niebel "völlig disqualifiziert", der könne in der FDP nichts mehr werden. Als einer der Wenigen wird Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, öffentlich richtig deutlich: "Ich bin sehr sicher: Die Menschen in Niedersachsen und ganz Deutschland haben andere Probleme als das Schicksal von Philipp Rösler, die Karriere von Rainer Brüderle oder das Ego von Dirk Niebel."

Dem Entwicklungsminister werden vor allem persönliche Profilierungsabsichten auf Kosten der Partei unterstellt. Niebel habe seine Idee einer Doppelspitze zwar in Interviews verkündet, im Präsidium das Thema jedoch nie angesprochen, sagt einer, der dem Gremium angehört. Richtig sauer bei dem Thema wird der Altliberale Gerhart Baum: "Zu Herrn Niebel fällt mir nur folgendes ein: Dass er für die Krise der FDP seit 2009 mitverantwortlich ist, dazu sagt er leider nichts." Einer der Fehler nach der Bundestagswahl sei gewesen, ein Ministerium zu übernehmen, das die FDP abschaffen wollte.

Rösler ist angezählt

Doch so sehr die Liberalen von Niebel genervt sind, so bewusst ist ihnen die Schwäche Röslers. Die versprochene breitere inhaltliche Aufstellung der FDP sei dem Parteivorsitzenden nicht gelungen. Rösler fehle zudem der nötige Rückhalt in der Partei, um seine Themen durchzusetzen. Und dem FDP-Chef wird noch immer eine gewisse "Berlin-Paranoia" bescheinigt, auch wenn sich sein Umgang mit der Hauptstadtpolitik etwas verbessert habe.

Bis zur Niedersachsen-Wahl hat sich die FDP nun Stillhalten verordnet. Dass Röslers Schicksal an das Ergebnis der Landtagswahl geknüpft ist, hat er selbst gesagt. Bei einem Misserfolg werde er "klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen", stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing klar. Scheitert die FDP in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde, ist Rösler weg, lautet die Botschaft bei vielen Liberalen.

Leserkommentare
  1. Einer von vielen Gründen für die Probleme, die der Wähler mit der FDP hat, dürfte der Umgang mit den eigenen Leuten sein. Dass Rösler nicht gerade ein charismatischer Rhetoriker ist, der dem Gegner im Bundestag Paroli bietet, dürfte allen, die ihn zum Vorsitzenden gewählt haben, klar gewesen sein. Westerwelle hingegen sagt vielleicht nichts gegen den Vorsitzenden, wo er die eigne Partei bzw. ihren Vorsitzenden unterstützt, ist jedoch kaum wahrnehmbar. Selten einen so farb- und sprachlosen Außenminister erlebt.

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  2. Im liberalen Sinne heisst liberal nicht nur liberal.

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  3. Leutheuser-Schnarrenberger. Aber sie gilt sowieso als "Minderheit" in ihrer Partei.

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    Antwort auf "es reicht"
  4. wird nichts ändern können. Die FDP wird in den Medien nur noch schlecht geschrieben - zu Recht, verkörpert sie doch keinen einzigen liberalen Gedanken mehr.

    Und ausgerechnet der Niebel - der ein Amt innehat, das laut der 2009er FDP eigentlich abgeschafft werden sollte - soll Rössler stürzen? Nie im Leben.

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  5. alles nee geplante Aktion um im Gespräch zu bleiben....

    • kael
    • 04. Januar 2013 13:43 Uhr

    "Politisch überalterte Gestalten wie Baum können einem im Grund nur leid tun, wie sich selbst ein Trugbild ihrer guten FDP aus den 70ern vorspiegeln." (Zitat Ende)

    Warum werden wohl Namen (selbst von Verstorbenen) wie Baum, Hirsch, Flach oder Hamm-Brücher so oft genannt? Weil sie für eine FDP standen, die im Kern (und nicht nur marktradikal) liberal war. Die heutige Jungmänner-Clique der FDP hat diese Namen nämlich längst vergessen. Genau das - und nur das - sollte jedem leid tun.

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    • Pepsiax
    • 04. Januar 2013 13:49 Uhr

    Niebel muss weg, WW muss weg! Büssemaker muss ganz schnell weg!
    Das Problem ist: Guckt euch die Leute an, das ist die FDP!!!

    • Pepsiax
    • 04. Januar 2013 13:43 Uhr

    Bei soviel Spott über die FDP Wähler haben diese ja eigentlich nur eine Chance: Wählen gehen und die FDP über 7% zu heben.
    Und langsam kommt natürlich auch so etwas wie Gegenreaktion zutage.
    Über Dirk sollte man sich keine Gedanken machen, er war immer zweiter Sieger.

    • Pepsiax
    • 04. Januar 2013 13:49 Uhr

    Niebel muss weg, WW muss weg! Büssemaker muss ganz schnell weg!
    Das Problem ist: Guckt euch die Leute an, das ist die FDP!!!

    2 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 04. Januar 2013 15:35 Uhr

    Nach der Bundestagswahl sind sie alle weg. Hoffentlich auf Nimmerwiedersehen!

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