FDP-Dreikönigstreffen : Niebel verlangt schnelle Veränderungen in der Partei

Entwicklungsminister Niebel hat die Spitze der FDP attackiert: So wie jetzt könne es nicht weitergehen. Fraktionschef Brüderle rief die Liberalen zu alter Stärke auf.
Dirk Niebel spricht beim FDP-Dreikönigstreffen, Rainer Brüderle (Mitte) und Philipp Rösler hören zu. ©Michael Kappeler/dpa

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat Entwicklungsminister Dirk Niebel die Parteiführung kritisiert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe. So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen." Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an: "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag im Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. "Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt."

Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: "Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage." Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, "dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt". Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

Brüderle hatte seine Partei zuvor dazu aufgefordert, den Glauben an die eigenen Stärken nicht zu verlieren. Die FDP sei zäh. Drei Jahre habe die Partei in Berlin Asche auf ihr Haupt gestreut, jetzt müsse gekämpft werden. Bei der Bundestagswahl sei ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit "Stil, Inhalt und Personen" erreichbar.

Brüderle zählte unter dem Beifall der 1.400 Gäste eigene Erfolge der FDP in der Regierung auf. "Die FDP hat die CDU besser gemacht." Brüderle, der als möglicher neuer Vorsitzender gehandelt wird, lobte ausdrücklich die Leistung von Wirtschaftsminister und Parteichef Philipp Rösler.

"Freiheit braucht eine starke Stimme"

Die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger hatte ihre Partei zur Eröffnung des Treffens dazu aufgerufen, sich auf liberale Stärken zu besinnen. "Freiheit braucht eine starke Stimme, diese Stimme ist die FDP", sagte Homburger. Auf die anhaltend schlechten Umfragewerte und die parteiinterne Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler ging sie nicht ein.

FDP will Geschlossenheit demonstrieren

Die angeschlagene FDP will bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart neue Geschlossenheit demonstrieren. Ein Ende der Debatte über die Zukunft Röslers ist kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen aber nicht abzusehen. Rösler will am Mittag versuchen, mit einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch zu untermauern. Einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender schließt der 39-jährige Wirtschaftsminister bisher aus.

Röslers innerparteiliche Gegner wollen den Vizekanzler bei einem schlechten Ergebnis in Niedersachsen aber zum Rückzug drängen. Sie fordern, unmittelbar nach der Wahl am 20. Januar Klarheit über die künftige Führungsspitze zu schaffen.

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Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

"Zugang"?

"Mit welchen Supermannfähigkeiten soll der Leser denn entscheiden, was "Brei" ist und was nicht?"
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Um debatten und abstimmungsergebnisse in Parlamenten zu verfolgen braucht man keine "Supermannfähigkeiten". Ich kann Ihnen versicher, ein herkömmlicher PC ist vollkommen ausreichend. Ebenso geben sämtliche Parteien Newsletter zu ihren Beschlüssen heraus. Die "Supermannfähigkeit", diese lesen zu können, vorausgesetzt.
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"Und hatte die FDP keinerlei Zugang zur Presse, um den "Irrtum" richtig zu stellen?"
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Was meinen Sie mit "Zugang"? Ob es Ihnen passt oder nicht, die Presse ist nicht gezwungen etwas zu veröffentlichen und sie ist nicht gezwungen politische Fakten ALLER Parteien korrekt darzustellen.
Oder meinen Sie mit "Zugang" etwas wie das hier?

http://www.focus.de/polit...

Man sollte das positive Versärken

"Aber ist das für den Azubi von heute wirklich wichtiger, angesicht der Tatsache dass er in 30 Jahren einen halben Rentner finanzieren muss?"
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Ich weiß nicht mal ob man das abwägen kann / soll. Der Azubi, der sich in seinem Alter aber bereits Gedanken über seine Rente macht (was sehr zu loben ist) ist allerdings auch gut beraten, sich politisch zu betätigen. Kritik von Innen (innerhalb einer Partei) zeigt mehr Wirkung als Kritik von außen. Wenn die grobe Richtung stimmt und an der Basis Gleichgesinnte existieren, lässt sich durchaus etwas bewegen, selbst die Richtung einer Partei. Ich spreche da aus Erfahrung!

Parteiarbeit

Ich spiele schon länger damit der FDP beizutreten und von Innen heraus etwas für ECHTEN Liberalismus zu tun. Aber dann frage ich mich, ob dies überhaupt sinnvoll und möglich ist, da ich nicht weiß wie die Basis denkt. Auf der einen Seite ist das natürlich feige, aber ich bin momentan einfach hilflos im Bezug auf meine nächste Wahlentscheidung.

Die SPD verdrängt das Thema Demographie, Merkel macht eine katastrophale Europapolitik und hat die CSU am Bein, die Grünen passen mir nicht mit ihrem Ökodiktat und Bevormundung.
Naja und die Linken sind nicht wirklich erwähnenswert. Da kann man auch gleich NPD wählen, denn da dauert der Untergang wenigstens nicht so lange -.-

Zögerlichkeit ist keine Feigheit ;)

"Ich spiele schon länger damit der FDP beizutreten und von Innen heraus etwas für ECHTEN Liberalismus zu tun. Aber dann frage ich mich, ob dies überhaupt sinnvoll und möglich ist, da ich nicht weiß wie die Basis denkt. Auf der einen Seite ist das natürlich feige, aber ich bin momentan einfach hilflos im Bezug auf meine nächste Wahlentscheidung."
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Mir geht es ebenfalls vom ECHTEN Liberalismus und ich kann Ihnen sagen, dass dieser Weg möglich ist (und daher erachte ich ihn auch als sinnvoll). Allerdings muss man sagen, dass man in der Politik Geduld braucht und nicht zu viel auf einmal erwarten darf. Wie "die Basis" denkt, könnte ich nur in meinem Heimatkreis einschätzen, der sich mit dem Ihren vermutlich nicht decken wird (im Norden NRWs).
Sollten Sie diesen Schritt wagen (welch ein Wort in diesem Kontext), werden wir uns im realen Leben begegnen austauschen können.
Allem vorangestellt ist jedoch die Initiative ... und da sind Sie am Zug.

@ 27 Interessante Frage

"Aber ist das für den Azubi von heute wirklich wichtiger, angesicht der Tatsache dass er in 30 Jahren einen halben Rentner finanzieren muss?"

Ist es nicht auch volkswirtschaftlich sinnvoller, die mittlerweise immens gewachsene Produktivität in die Alimentation von Rentnern zu stecken - von Petitessen wie Menschlichkeit etc soll hier erst gar die Rede sein - anstatt diesen gesellschaftlichen Überfluß dem Kapital zu überlassen, das schon längst nicht mehr weiß, wo es noch sinnvolle produktive Anlagemöglichkeiten findet?

Schon vor etlichen Jahren titelte der SPIEGEL 'Wohin mit dem ganzen Geld'.

Mittlerweise wissen wir wohin es ging - ab in´s Casino, die Folgen sind bekannt.

Wie auch immer, auch wenn wir ethische Kategorien wie gehabt außer Acht lassen, es gibt volkswirtschaftlich deutlich intelligentere Möglichkeiten, den gesellschaftlichen Reichtum zu nutzen.

Rösler's Geschwafel von Freiheit und weniger Staat

Rösler's Geschwafel von Freiheit und weniger Staat kann ich wirklich nicht mehr ertragen:

Der Staat solle sich zurückziehen und die ach-so-bösen besserwisserischen Grünen würden alles mit Steuern, Verboten und Regulierungen belegen wollen und den Deutschen vorschreiben, was "sie essen, kaufen, tun sollen". So so. Hört hört.

Okay, lasst uns Rösler's Weisheit folgen! Der Staat soll dann doch bitte neben allen bösen grünen unfreiheitlichen Vorschriften und Steuern gleich auch die Tabaksteuer abschaffen, lasst die Zigaretten doch wieder günstiger werden! und das FCKW-Verbot? Wieder aufheben. Ist doch günstiger für Linde & Co., die noch mehr Gewinne mit Kühlschränken machen würden. Das bringt Arbeitsplätze! Asbest-Verbot? Weg damit! Freiheit für alle. Wer's im Haus haben will - bitte! Das macht den Haus- und Straßenbau übrigens günstiger, mehr Wirtschaftswachstum!

Immer strengere Abgasvorschriften? So ein grüner Ökoterrorismus! Wir wollen bitte mehr Abgase in unseren Städten tief inhalieren, von Geburt an und mit Extra-Kur in der Parkhaustiefgarage!!!

Ich könnte stundenlang so fortfahren. Liebe PSEUDO-LIBERALE FDPler: Wacht bitte von euren Lügenmärchenträumchen auf! Wir brauchen Liberale in diesem Land, die Geist und Vernunft haben, etwas von verantwortungsvoller Politik verstehen und nicht diesen naiv-dümmlichen Egoismus einiger glücklicher Vermögender, die quacksalbern können.

Also echt, SIE haben vielleicht Probleme ...

Sind Sie möglicherweise Mitglied in der FDP ;-D?
Wenn Sie weiterhin über eine Textinterpretation verbissen irgendwelche Geheimnisse suchen, die gar nicht da sind - und wenn Sie sie dann sogar welche gefunden zu haben glauben ...
Nun als Klartext: Diese Art der Konversation macht mir keinen Spaß mehr. Sie sollten sich Sorgen um die FDP machen.