FDP-DreikönigstreffenNiebel verlangt schnelle Veränderungen in der Partei

Entwicklungsminister Niebel hat die Spitze der FDP attackiert: So wie jetzt könne es nicht weitergehen. Fraktionschef Brüderle rief die Liberalen zu alter Stärke auf.

Dirk Niebel spricht beim FDP-Dreikönigstreffen, Rainer Brüderle (Mitte) und Philipp Rösler hören zu.

Dirk Niebel spricht beim FDP-Dreikönigstreffen, Rainer Brüderle (Mitte) und Philipp Rösler hören zu.  |  ©Michael Kappeler/dpa

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat Entwicklungsminister Dirk Niebel die Parteiführung kritisiert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe. So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen." Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an: "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag im Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. "Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt."

Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: "Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage." Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, "dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt". Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

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Brüderle hatte seine Partei zuvor dazu aufgefordert, den Glauben an die eigenen Stärken nicht zu verlieren. Die FDP sei zäh. Drei Jahre habe die Partei in Berlin Asche auf ihr Haupt gestreut, jetzt müsse gekämpft werden. Bei der Bundestagswahl sei ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit "Stil, Inhalt und Personen" erreichbar.

Brüderle zählte unter dem Beifall der 1.400 Gäste eigene Erfolge der FDP in der Regierung auf. "Die FDP hat die CDU besser gemacht." Brüderle, der als möglicher neuer Vorsitzender gehandelt wird, lobte ausdrücklich die Leistung von Wirtschaftsminister und Parteichef Philipp Rösler.

"Freiheit braucht eine starke Stimme"

Die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger hatte ihre Partei zur Eröffnung des Treffens dazu aufgerufen, sich auf liberale Stärken zu besinnen. "Freiheit braucht eine starke Stimme, diese Stimme ist die FDP", sagte Homburger. Auf die anhaltend schlechten Umfragewerte und die parteiinterne Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler ging sie nicht ein.

FDP will Geschlossenheit demonstrieren

Die angeschlagene FDP will bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart neue Geschlossenheit demonstrieren. Ein Ende der Debatte über die Zukunft Röslers ist kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen aber nicht abzusehen. Rösler will am Mittag versuchen, mit einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch zu untermauern. Einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender schließt der 39-jährige Wirtschaftsminister bisher aus.

Röslers innerparteiliche Gegner wollen den Vizekanzler bei einem schlechten Ergebnis in Niedersachsen aber zum Rückzug drängen. Sie fordern, unmittelbar nach der Wahl am 20. Januar Klarheit über die künftige Führungsspitze zu schaffen.

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Leserkommentare
  1. daß diese Partei nach den nächsten Wahlen ihrem Namen Ehre macht:
    Fast
    Drei
    Prozent.
    Dann bleiben uns auch deren Großsprecher erspart.

    7 Leserempfehlungen
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    eine inhaltlich gehaltvolle Komponente hätte dem ersten Beitrag hier gut getan.

    • hareck
    • 06. Januar 2013 13:27 Uhr

    Ich würde mich freuen, wenn die ZEIT auch über andere Splitterparteien berichten würde. Warum immer nur über die FDP?

    Ein über 30 Jahre altes Witzchen wird ausgepackt, um im gleichen Atemzug über Großsprecher zu meckern - nur gut, dass uns Typen wie Sie in der Politik erspart bleiben.

  2. ... heute Abend im Kongresshotel werden sie sicher ganz besonders freundlich vom Hotelier empfangen.

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    "Die CSU startete im Frühjahr 2009 eine Bundesratsinitiative und machte die Forderung zum Wahlkampfthema. Wie eine Auswertung von dpa-RegioData ergab, entfällt jede fünfte Gästeübernachtung in Deutschland auf ein Hotel oder eine Pension in Bayern."

    Quelle: Handelsblatt

    Die Hotelsteuer war ein Anliegen der CSU und die haben es hervorragend auf die FDP abgeschoben.

  3. 3. Schade

    eine inhaltlich gehaltvolle Komponente hätte dem ersten Beitrag hier gut getan.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich hoffe nur stark,"
  4. Hört halt mal auf mit diesem ewig gleichen verbalen Mist.

    Soll sich bitte mal einen hinstellen und öffentlich sagen was das Problem ist: Rösler taugt nix, die letzten 3 Jahre hat die FDP Mist gebaut und sich beim Wähler entschuldigen.

    Das wäre vielleicht mal n Anfang!

    3 Leserempfehlungen
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    "die letzten 3 Jahre hat die FDP Mist gebaut "
    ------------
    Was genau meinen Sie?
    Die Verhinderung von ACTA? Die Abschaffung von ELENA? Die Abschaffung der Praxisgebühr? Die Abschaffung der Wehrpflicht? Die Abschaffung der Internetzensur?
    Für was genau soll sich die FDP entschuldigen?

  5. "die letzten 3 Jahre hat die FDP Mist gebaut "
    ------------
    Was genau meinen Sie?
    Die Verhinderung von ACTA? Die Abschaffung von ELENA? Die Abschaffung der Praxisgebühr? Die Abschaffung der Wehrpflicht? Die Abschaffung der Internetzensur?
    Für was genau soll sich die FDP entschuldigen?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Altes Gelaber"
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    Die von Ihnen genannten Punkte (ausgenommen Wehrpflicht) sind jedoch angesichts der Lage der Nation absolute Petitessen.

    Der Fehler der FDP war, dass sie sich von der Union einen Maulkorb verpassen lies und ihr starkes Wahlergebnis nicht genutzt hat.

    Als der Vorkämpfer für ein "einfacheres und gerechteres Steuersystem" Guido Westerwelle sich als Außenminister nominieren lies (auf eigenen Wunsch), anstatt sich um sein Kernthema Steuerpolitik als Finanzminister zu kümmern, war der Abstieg absehbar.
    Sie hat sich von der Union vorführen lassen, besonders der CSU!

    Wer in den Wahlkampf so extrem auf die Steuerpolitik eingeht, was auch zu dem großartigen Wahlergebnis geführt hat und NICHTS davon umsetzt, der hat diesen Niedergang verdient. Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen und nicht die von Großkonzernen der Wirtschaft. Die Entlastung des Mittelstandes, Entbürokratisierung und Chancengleichheit sind urliberale Kernthemen.
    Die Wirtschaftspolitik unter Rösler hat absolut nichts mit Liberalismus zu tun!

    Unabhängig von grundsätzlicher liberaler Politik, hat die FDP absolut nichts zu einer Veränderung der Lage im Land beigetragen. Zu der sich abzeichnenden Rentenkatastrophe hat sie kein Konzept, Marktregulierung ist angeblich unvereinbar mit Liberalismus (welch ein Quatsch!) und der Niedriglohnsektor wird nicht angetastet.

    Das große Übel im Land ist eigtl Merkel, aber die FDP ist so kleinlaut und buckelt, dass ich mir als Liberaler einfach nur verschaukelt vorkomme.

  6. Fazit:
    Alle doof, außer mich ...

  7. Liberalismus = freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung - nichts davon verkörpert die FDP. Nur Steuersenkungen und Wirtschaftswachstum zum Ziel zu erklären, ohne zu sagen, WIE es funktionieren soll, ist kein Programm.

    Eine freiheitliche ökonomische Ordnung braucht Fairness, Verantwortungsbewusstsein und einen geregelten Rahmen. Was mit der Bankenkrise begann und mit der Staatsschuldenkrise weitergegangen ist, zeigt, was in einem ungeregelten System passiert.

    Leidtragende sind nicht nur die Steuerzahler, auch die Anleger (viele davon Selbständige und somit Klientel der FDP) haben Geld verloren, z.T. sogar einen Teil ihrer Zukunft - ihre privat finanzierte Rente.

    Wer keine Antworten auf Fragen hat, die ein bestehendes System zum stürzen bringen können, hat es nicht verdient, gewählt zu werden.

    Das gilt nicht nur für die FDP.

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    Warum Steuererhöhungen einen Staat nachhaltig stärken sollten, der heute schon eine Staatsquote von über 40% aufweist, ist mir ein Rätsel. Nur wer in den Kategorien der Planwirtschaft denkt, kann auf diesen verwegenen Gedanken kommen.

    Liberalismus bedeutet erst einmal weniger und nicht mehr Staat fordern. Wer mehr und nicht weniger Staat will bedient sich der Worthülse "Neoliberalismus" um diesen Anspruch zu diskreditieren. Es waren übrigens die staatsnahen oder staatlichen Banken, welche den größten Wertberichtigungsbedarf aufwiesen. Und am stärksten wurde die Finanzindustrie von Anlagen in die öffentliche, nicht in private Finanztitel gebeutelt. Staatsgläubige wissen auch in diesem Fall die Verantwortung auf den Privatsektor abzuwälzen. Dass das Problem vielleicht beim Staat liegt, auf diese Idee kommen sie erst gar nicht.

    In meinem Kommentar habe ich nicht geschrieben, dass Steuererhöhungen oder "mehr Staat" eine Lösung für die aktuellen Probleme sein sollen.
    Ich habe von Fairness und Verantwortungsbewusstsein und einem vernünftigen Regelungsrahmen geschrieben.
    Freiheit bedingt auch Verantwortung. Die vermisse ich bei vielen Unternehmensvorständen, Aufsichtsräten und auch Bänkern.
    Dort sollte man vielleicht politisch mal ansetzen.

    • hareck
    • 06. Januar 2013 13:27 Uhr

    Ich würde mich freuen, wenn die ZEIT auch über andere Splitterparteien berichten würde. Warum immer nur über die FDP?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich hoffe nur stark,"
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    "Ich würde mich freuen, wenn die ZEIT auch über andere Splitterparteien berichten würde"
    -------------------------
    Macht sie doch, hier z.B.:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/steinbrueck-kanzlergehalt...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Dirk Niebel | Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Birgit Homburger | CDU
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