FDP"Ich wollte die Welt verändern"
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"Sowohl Philipp Rösler als auch Rainer Brüderle"

ZEIT ONLINE: Im Bundestag haben Sie bei namentlichen Abstimmungen bislang immer auf Parteilinie gestimmt.

Bernschneider: Das kann sein. Und bevor Sie fragen; es gab auch Abstimmungen, bei denen ich gegen meine eigentliche Haltung gestimmt habe. Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Einkommensteuer gehört sicher dazu. Es ist traurig, dass wohl erst das Verfassungsgericht die Union hier zur Vernunft bringen wird. Aber das wird bald passieren und man muss sich fragen, ob man für ein paar Wochen oder Monate eine Koalition aufs Spiel setzt und damit auch übergeordnete Ziele wie einen ausgeglichenen Haushalt. Ich hätte aber auch kein Problem, bei einer Gewissensfrage gegen die Fraktionslinie zu stimmen.

ZEIT ONLINE: Sie sind auch Mitglied des Landesvorstands der FDP in Niedersachsen, die bei der Landtagswahl fast zehn Prozent der Stimmen erhalten hat. Das hat Ihren Parteichef Philipp Rösler zwar erst mal gerettet. Aber dennoch bleibt er umstritten.

Bernschneider: Wie jeder andere auch bei all jenen umstritten wäre, die meinen, dass ein Vorsitzender alleine reicht, damit die FDP in den Umfragewerten wieder über zehn Prozent schießt. Die FDP wird nur erfolgreich sein, wenn wir im Team auftreten. Dazu gehören sowohl Philipp Rösler als auch Rainer Brüderle und viele andere.

ZEIT ONLINE: Auch Brüderle steht in der Kritik, spätestens seit diese Woche ein sehr kritisches Porträt über ihn im Stern erschienen ist.

Bernschneider: Dieselbe Journalistin hat mich mal über eine Stunde zum Thema "Wie kommt die FDP wieder voran?" interviewt. Am Ende war davon nichts zu lesen, sondern ein Bericht mit dem Titel "jung, clever und bald arbeitslos". Der Leser bekam den Eindruck, wir würden hier alle nur noch darüber nachdenken, wo wir einen neuen Job finden. Das war an den Haaren herbeigezogen und so scheint es mir bei ihrer Geschichte über Brüderle jetzt auch wieder zu sein. Allein der Veröffentlichungstermin spricht Bände.

ZEIT ONLINE: Möglich wäre ja auch, dass Sie künftig deshalb nicht mehr jüngster Bundestagsabgeordneter sind, weil die FDP bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde verpasst.

Bernschneider: Das wird aber nicht passieren. Natürlich müssen wir uns anstrengen, um unsere Erfolge endlich deutlicher zu machen und erklären, wofür man eine liberale Partei braucht. Dass man dafür aber weit mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten begeistern kann, davon bin ich überzeugt.

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Leserkommentare
  1. ist so schlau wie in die karibik zu ziehen um skifahren zu lernen...

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    • Held S.
    • 28. Januar 2013 12:25 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  2. >> ZEIT ONLINE: Wie viel Zeit kann sich ein Bundestagsmitglied nehmen, um sich vor einer Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ins Thema einzulesen?

    Bernschneider: Eigentlich zu wenig, das muss man zugegeben. [...] <<

    Herr Bernscheider, kleiner Tipp:

    Wenn Sie die Welt verändern wollen, dann sollten Sie genau so etwas nicht *zugeben*, sondern öffentlich *anprangern* und *ändern*.

    19 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 28. Januar 2013 18:08 Uhr

    Ich finde es schön, dass Herr Bernschneider so offen und ehrlich über den Alltag als Abgeordneter spricht.

    Er hat nichts geändert, aber welcher Abgeordnete sonst räumt Versäumnisse ein wie:
    * Wir haben gar keine Zeit, die Gesetze zu lesen die wir verabschieden
    * Wir entscheiden auch nach Parteiräson, nicht ausschließlich nach Gewissen

    Ich befürchte aber, dass das mit den Jahren nachlassen wird. Man stumpft ab und passt sich dem Establishment an, um weiter zu kommen.

    • Held S.
    • 28. Januar 2013 12:25 Uhr
    3. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  3. Ich finde, manche der Aussagen in dem Interview, werfen ein paar Fragen auf, die man sich stellen sollte, bevor man allgemein ins Politikerbashing übergeht:

    1) Wie viel traut man denn Abgeordneten so zu?
    2) Wie gerecht ist der Umgang mit der Presse?
    3) Inwieweit kommen moralische Vorurteile zur Anwendung, wenn eben junge FDP-Politiker bearbeitet werden?
    4) Wie sehr wird jemand auf Parteilinie gedrillt und setzt Konservensätze fallen?
    5) Wann wird so ein Gewissen eines Abgeordneten denn mal wirklich auf die Probe gestellt?
    6) Wissen die nachfolgenden jungen Menschen, die in die Parlamente einziehen überhaupt von der Postdemokratie-Thematik?
    7) Warum nennt man nicht einmal den Wahlkreis des Abgeordneten im Interview und schwenkt stattdessen sofort auf die üblichen Fragen ein, die übliche Antworten zutage bringen?

    Konkret zu Herrn Bernschneider:
    Man weiß nicht recht woran er ist. Folgt man den bekannten Einteilungen der Selbst- und Fremdzuschreibung in Sachen FDP, bleibt fraglich, ob er jetzt die alte Garde um Steuersenkungen (und nichts anderes!) ist, oder ob er einer von solchen sein könnten, die wieder eine wenigstens halbwegs wählbare Partei formen?
    (Ginge es nach mir könnte die FDP schön aus dem Bundestag fliegen, aber ich denke leider nicht, dass das passieren wird.)

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    >> 2) Wie gerecht ist der Umgang mit der Presse? <<

    ... nicht sicher, wie Sie das meinen - Umgang der Presse mit den Politikern, oder umgekehrt? Wie auch immer, ich gebe mal meinen Senf zur Thematik "Verzahnung Presse - Medien" dazu:

    In der FDP ist man aktuell auf Krawall gebürstet, weil die Presse sich auf Brüderle eingeschossen hat. Neulich, als eine Kampagne gegen Steinbrück gefahren wurde, fand man das in der FDP aber noch ganz ok. Dafür findet die SPD jetzt vermutlich ganz ok, was mit Brüderle passiert.

    Gewonnen ist natürlich gar nichts, wenn abwechselnd die einen auf die anderen zeigen. Stattdessen muss ein parteiübergreifender Kodex für den Umgang zwischen Presse und Politik her (jaja, ich weiß - schönen Gruß aus dem Land der Illusionen).

    Ein solcher Kodex hätte Brüderle jedenfalls geholfen - ohne informelle Kuschel-Treffen zwischen Journalisten und Politikern wäre er gar nicht erst in die Verlegenheit geraten, eine Stern-Redakteurin in Verlegenheit zu bringen ;-)

  4. ...als mit so einem Interview?

    9 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 28. Januar 2013 18:11 Uhr

    um den Mund geschmiert wird?
    Eine gute Lüge sieht immer besser aus als eine nackte Wahrheit.

    Wenn ein Abgeordneter keine Zeit hat Gesetze zu lesen, finde ich es gut, wenn er das offen ausspricht.
    Oder meinen Sie etwa Merkel, Westerwelle & Co. haben sich zu jedem Gesetz das nötige Fachwissen eingeeignet und die Gesetzestexte eingehend studiert. Meinen Sie in Frau Merkels Terminkalender ist Zeit für sowas?

    ...als mit so einem Kommentar?

  5. Anders ist nicht zu erklären, dass dieses Interview mit einem sehr jungen ambitionierten Mann, der sich in diesem Parlamentsbetrieb behaupten muss, hier dermaßen polemisch kritisiert wird.
    Alle Kritiker mögen bedenken, wie das gleiche Interview in zwei Jahren ausfallen würde, wenn Herr Bernschneider dann versuchen wird, aus den heutigen Kommentaren seine Folgerungen für das offenbar gewünschte Politikerbild zu ziehen. Wir sorgen schon dafür, dass wir das Parlament haben, das wir ganz offenbar verdienen.

    6 Leserempfehlungen
  6. >> 2) Wie gerecht ist der Umgang mit der Presse? <<

    ... nicht sicher, wie Sie das meinen - Umgang der Presse mit den Politikern, oder umgekehrt? Wie auch immer, ich gebe mal meinen Senf zur Thematik "Verzahnung Presse - Medien" dazu:

    In der FDP ist man aktuell auf Krawall gebürstet, weil die Presse sich auf Brüderle eingeschossen hat. Neulich, als eine Kampagne gegen Steinbrück gefahren wurde, fand man das in der FDP aber noch ganz ok. Dafür findet die SPD jetzt vermutlich ganz ok, was mit Brüderle passiert.

    Gewonnen ist natürlich gar nichts, wenn abwechselnd die einen auf die anderen zeigen. Stattdessen muss ein parteiübergreifender Kodex für den Umgang zwischen Presse und Politik her (jaja, ich weiß - schönen Gruß aus dem Land der Illusionen).

    Ein solcher Kodex hätte Brüderle jedenfalls geholfen - ohne informelle Kuschel-Treffen zwischen Journalisten und Politikern wäre er gar nicht erst in die Verlegenheit geraten, eine Stern-Redakteurin in Verlegenheit zu bringen ;-)

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Differenziertes Bild"
    • hladik
    • 28. Januar 2013 12:53 Uhr

    In welchen Bereichen und welche Richtung er die Welt veraendern wollte? Keine Infos. Stattdessen Sprechblasen wie der letzte Satz ueber die FDP-Zukunftsaussichten, Schuetzenhilfe fuer das unsaegliche Verhalten eines Lustgreises - ja, so stelle ich mir einen typischen FDP-Karriere-Politiker vor.

    Und dann dieses grossartige Statement: "Ich habe zwar bisher immer mit der Koalitionslinie gestimmt, ohne dabei auf meine Ueberzeugungen Ruecksicht zu nehmen, aber ich haette kein Problem, es umgekehrt zu machen."

    Ja, nee, ist klar.

    Glaubwuerdigkeit exakt auf FDP-Level.

    15 Leserempfehlungen
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    >> In welchen Bereichen und welche Richtung er die Welt veraendern wollte? <<

    ... finde ich auch nicht, also rein intuitiv: Ich persönlich glaube nicht, dass ich in einer im Sinne von Herrn Bernschneider veränderten Welt leben wollte.

    Erfreulich ist jedoch, dass er offenbar kein Problem damit hätte, sich auch mal - wenn auch nur ausnahmsweise - grundgesetzkonform zu verhalten:
    "Ich hätte aber auch kein Problem, bei einer Gewissensfrage gegen die Fraktionslinie zu stimmen."

    GG Art 38 (1):
    "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

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