LandtagswahlKubickis Herz für die Niedersachsen

Mindestens sechs Prozent für die FDP prophezeit Gastredner Wolfgang Kubicki den Wahlkämpfern im Harz. Die setzen auf Stimmen von CDU-Wählern. Von L. Caspari, Northeim von 

Im Wahlkampfendspurt ist selbst in einer so chronisch zerstrittenen Partei wie der FDP Zusammenrücken angesagt. So treten an diesem Mittwochabend im beschaulichem Northeim im Harz drei liberale Charaktere gemeinsam auf, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.

Da ist der ewig sachliche und ziemlich entspannt wirkende Landeschef Stefan Birkner. Da ist der schon angeschlagener wirkende Bundesparteichef Philipp Rösler, der sich vorgenommen hat, mit Dutzenden von Auftritten in seinem Heimatland um seine ungewisse Zukunft zu kämpfen. Und da ist Wolfgang Kubicki, der ewig gut gelaunte und süffisante schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende.

Eben jener Kubicki, der zuletzt vor allem mit Spitzen gegen Rösler auf sich aufmerksam gemacht hat. Kurzerhand hatte er im August die Landtagswahl in Niedersachsen zur Schicksalswahl für den glücklosen Parteichef ausgerufen. Solle in Röslers Heimatverband der Wiedereinzug in den Landtag verpasst werden und es schlecht für die Bundestagswahl aussehen, sagte Kubicki, werde er den "geborenen neuen Bundesvorsitzenden" Christian Lindner um eine Rückkehr auf das Berliner Parkett bitten. Vor einigen Wochen wurde vom Kieler Fraktionschef dieser nette Satz überliefert: Natürlich sei Philipp Rösler sein Vorsitzender – bis zum nächsten Parteitag. Und der ist für Mai anvisiert.

Die Leuten lieben Kubicki

Dennoch hat es Kubicki vier Tage vor der für die Liberalen so wichtigen Landtagswahl nach Südniedersachsen gezogen. Der Landesverband hat ihn eingeladen, die eigenen Anhänger mit einer Rede zu mobilisieren. Die Leute liebten Kubicki gerade wegen seiner Schnoddrigkeit, sagt Kandidat Birkner, dem jeder Impuls für die FDP recht kommt. Zwar prophezeien nahezu alle letzten Umfragen, dass die Liberalen am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde schaffen können. Aber die Anhänger müssen auch zur Wahlurne gehen.

Doch welches Motiv treibt Kubicki an diesem Winterabend aufs verschneite Land in Röslers Heimat Niedersachsen? Eine komische Frage, findet der Angesprochene und beteuert gegenüber ZEIT ONLINE, seine Unterstützung für die Wahlkämpfer stehe doch außer Frage: "Ich bin gebürtiger Niedersachse, in Braunschweig aufgewachsen. Die Parteifreunde haben es nicht verdient, für Dinge, die in Berlin falsch laufen, abgestraft zu werden."

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Leserkommentare
  1. Aber die handvoll Leute die sich ernsthaft über Inhalte informiert und Propagandaartikel wie diesen hier kritisch kommentiert können sie an einer Hand abzählen. 99% der Wähler ist wenn überhaupt oberflächlich informiert und trifft die Wahlentscheidung nach Gefühl und Sympathie. Dieses Gefühl und die Sympathie für einen Kandidaten wird durch das Bild in den Medien geprägt. Die Macht geht von Meinungsmache aus.

    Konzerne wie Springer, Bertelsmann, Dumont, Holtzbrinck (und damit ZEIT und ZEIT-online) haben ein unternehmerisches Interesse dass die FDP mit an der Macht bleibt. Vor den Landtagswahlen in NRW und SH im letzten Jahr durften wir hier auch schon täglichen mindestens einen (inhaltlich belanglosen) Jubelartikel über die FDP lesen. Damals hatte die Meinungmache blendend funktioniert. Wieso sollte die ZEIT diesmal etwas anders machen?

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  2. Zitat: "...Aber ein bisschen liegts auch an einem selbst. Wenn das was man liegen lässt, sich andere nehmen, die Anderes im Sinn haben sollte man sich nicht nur über die beschweren sondern sich auch an die eigene Nase fassen..."

    ich kann Sie beruhigen: Ich informiere mich (hoffentlich) ausreichend über die zur Wahl stehenden Parteien. Trotzdem ist der Weg, den diese gehen nicht richtig.

    Die Menschen müssen besser über Hintergründe und Wahlprogramme informiert werden. Und zwar nicht nur über die Sahnestückchen, sondern auch über das, was dem Bürger schmerzen könnte.

    Ich denke, der Bürger ist mündiger als die Politik denkt - oder doch eher wünscht?

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    Antwort auf "@ 17 Endbenutzer"
  3. Was genau hat die FDP, auf Bundesebene, in den letzen 13 Jahren gegen die Arbeitslosigkeit getan?
    Schrödres SPD stellte die Weichen und die FDP sprang auf den Zug.
    In wie weit wurde der Arbeitsmarkt liberalisiert?
    Die Arbeitsagenturen (ausführende Gewalt) können (nein, müssen) jeden Abeitssuchenden in einen Job vermitteln, der dem Unternehmer Gewinn bringt und dem Arbeitnehmer den Status eines Aufstockers. Ist das die Art Freiheit, die die FDP verkörpert. Die Freiheit des Unternehmers folgendes zu bestimmen?: "Die Arbeit an dieser Maschine ist nicht mehr wert als 6,00 €/Std.? Heute morgen las ich bei den Stellenanzeigen folgendes Arbeitsangebot: Aufsicht führen bei Klausuren, 6,50€ die Stunde brutto. Irgend jemand muß das machen, der Staat zwingt ihn dazu, weil man ihm sonst noch das Existenzminimum kürzt.
    Der Unternehmer (nicht tarifgebunden) hat die Freiheit den Lohn zu bestimmen. Da fällt mir ein: 2005 Wahlkampfthemen FDP: Es sollte in das Ermessen der Arbeitgeber gestellt werden, welchen Lohn er zahlen kann (will).
    Das ist die Freiheit für die die FDP steht und kämpft.

    41 Millionen Arbeitnehmer erhalten für sich und ihre Familien und für alle Rentner und Beamten ca. 65 Prozent des BSP. 8 Millionen erhalten die restlichen 35 Prozent.
    Das ist die Freiheit, die uns die liberale SPD/CDU/FDP Politik gebracht hat. (Zahlen aus dem statistischen Bundesamt.)

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    Antwort auf "@ 11 Ironpolem"
  4. nur weil die FDP "die am ehesten liberale Partei" ist, heißt das noch lange nicht, dass sie wirklich "liberal" ist, sondern eben ihrer Meinung nach "am ehesten". Die Kritik die auf die FDP abziehlt besteht in aus ihrer extremst einseitigen Auslegung von Liberalismus bzw. ihrer Beschränkung auf Wirtschaftsliberalismus und ihrer massiven Ignoranz anderen (liberalen) Aspekten gegenüber, welcher ihrer Klientel schlicht und ergreifend nicht dienlich sind.

    Wo hat sich denn die ach so "staatsferne" FDP gegen staatliche Bankenrettungen ausgesprochen, wo sperrt sich die FDP gegen staatliche "Aufstocker", die nur deshalb nötig werden, weil die CDU-FDP-Klientel der Arbeitgeber die Löhne dermaßen drückt, dass ein staatliches "Aufstocken" überhaupt notwendig wird? "Der Staat" und "Liberalismus/Freiheit" sind für die FDP und deren Klientel immer nur dann in Einklang zu bringen, wenn sie den eigenen - egoistischen - Interessen dienen. Alles andere wird als "links" abgekanzelt. Interessant, dass die ach so "liberale" FDP sich in dieser Schärfe jedoch nie gegen "rechts" abschirmt.

    "Sich Federn in den Arsch zu stecken, macht einen noch lange nicht zum Huhn" (Fight Club) und das gilt genauso für Liberalismus und die FDP...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "FDP - Die Liberalen"
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    [nur weil die FDP "die am ehesten liberale Partei" ist, heißt das noch lange nicht, dass sie wirklich "liberal" ist]

    Im deutschen Parteienspektrum ist die FDP die etablierte Partei, die sich dem Liberalismus verschrieben hat und deren Programm am ehesten liberal orientiert ist. Wenn eine etablierte Partei das Label "Liberal" in Deutschland verdient, dann die FDP.

    [Die Kritik die auf die FDP abziehlt besteht in aus ihrer extremst einseitigen Auslegung von Liberalismus bzw. ihrer Beschränkung auf Wirtschaftsliberalismus...]

    Diese Kritik ist gegenstandslos und stammt i. d. R. von Nicht-Liberalen. Wirtschaftsliberalismus ist zwangsläufig Teil des Liberalismus. Eine Partei, die nicht konsequent wirtschaftsliberal ist, kann nicht liberal sein. Die FDP hat in dieser Regierung aber auch erfolgreich Politik gegen überwachungstaatliche Tendenzen der Union gemacht. Die angeführte Einseitigkeit ist also nicht vorhanden.

    [Wo hat sich denn die ach so "staatsferne" FDP gegen staatliche Bankenrettungen ausgesprochen]

    Die FDP hat die Bankenrettung kritisch begleitet, ihr zuzustimmen war dennoch richtig. Schließlich hätte ein Zusammenbrechen des Bankenwesens unabsehbare Folgen gehabt. Nur Fanatiker bleiben konsequent bei einer Haltung und sehen dabei der Welt beim Untergang zu. Richtig ist, dass die Rettung von Unternehmen durch den Staat keine liberale Wunschvorstellung ist. Deswegen muss ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, der das in Zukunft verhindert. Das tut die Regierung.

  5. [nur weil die FDP "die am ehesten liberale Partei" ist, heißt das noch lange nicht, dass sie wirklich "liberal" ist]

    Im deutschen Parteienspektrum ist die FDP die etablierte Partei, die sich dem Liberalismus verschrieben hat und deren Programm am ehesten liberal orientiert ist. Wenn eine etablierte Partei das Label "Liberal" in Deutschland verdient, dann die FDP.

    [Die Kritik die auf die FDP abziehlt besteht in aus ihrer extremst einseitigen Auslegung von Liberalismus bzw. ihrer Beschränkung auf Wirtschaftsliberalismus...]

    Diese Kritik ist gegenstandslos und stammt i. d. R. von Nicht-Liberalen. Wirtschaftsliberalismus ist zwangsläufig Teil des Liberalismus. Eine Partei, die nicht konsequent wirtschaftsliberal ist, kann nicht liberal sein. Die FDP hat in dieser Regierung aber auch erfolgreich Politik gegen überwachungstaatliche Tendenzen der Union gemacht. Die angeführte Einseitigkeit ist also nicht vorhanden.

    [Wo hat sich denn die ach so "staatsferne" FDP gegen staatliche Bankenrettungen ausgesprochen]

    Die FDP hat die Bankenrettung kritisch begleitet, ihr zuzustimmen war dennoch richtig. Schließlich hätte ein Zusammenbrechen des Bankenwesens unabsehbare Folgen gehabt. Nur Fanatiker bleiben konsequent bei einer Haltung und sehen dabei der Welt beim Untergang zu. Richtig ist, dass die Rettung von Unternehmen durch den Staat keine liberale Wunschvorstellung ist. Deswegen muss ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, der das in Zukunft verhindert. Das tut die Regierung.

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    Antwort auf "Ich bitte Sie,"
  6. [wo sperrt sich die FDP gegen staatliche "Aufstocker"]

    Auch die FDP ist dem Sozialstaatsgebot verpflichtet. Deswegen unterstützt man Niedriglöhner durch Aufstocken ihrer Löhne, um ihnen einen besseren Lebenstandard zu liefern. Die Alternative heißt schlicht Arbeitslosigkeit, die dann aber natürlich auch finanziert werden muss. Aus liberaler Sicht sind Subventionen nicht schön, aber die Subvention von Arbeit ist besser als die Subvention von Arbeitslosigkeit.

    [Interessant, dass die ach so "liberale" FDP sich in dieser Schärfe jedoch nie gegen "rechts" abschirmt.]

    Das ist herzlich wenig interessant. Es gibt keine etablierte Partei oder Politik, die sich "rechts" nennt. Insofern besteht keine Notwendigkeit zur Abgrenzung.

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    Sie demonstrieren mit Brillianz, die Einseitigkeit Ihrer FDP Logik. Hätten Sie meinen Kommantar inhaltlich verstnaden, dann hätten Sie bemerkt, dass es mir genau um die Einseitigkeit geht. Man kann nicht NUR wirtschaftsliberal sein, sondern muss sich für Liberalität auf allen Ebenen bzw. in allen Bereichen einsetzen. Das würde z.B. bedueten, dass man Vorkehrungen trifft, damit es zu solchen Phänomenen wie den "Aufstockern" gar nicht kommt, z.B. in dem man Zeitarbeit tariflich bindet, Mindestlöhne einführt etc.

    Die Alternative heißt auch nicht schlicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, angemessene Löhne zu zahlen, damit Liberalismus/Freiheit nicht nur für einen Teil (Ihre Klientel) möglich wird, sondern ernsthaft für einen breiten Teil der Bevölkerung lebbar wird.

    Insofern demonstriert Ihre Argumentation genau die Einseitigkeit, die eingeschränkte "Alternativlosigkeit", welche eben nur einer bestimmten FDP-Klientel nutzt, die von mir dargestellt wurde.

    "Rechts" beduetet im Übrigen Konservativ (CDU/CSU) bzw. rechts-extrem (z.B. NPD) von dem sich ein Mittiger-Liberalismus genauso abgrenzen müsste wie von "linken" Tendenzen.

    "Die Alternative heißt schlicht Arbeitslosigkeit..."

    die Nummer ist wirklich klasse:
    Sie argumentieren tatsächlich, dass ein anständiger (im wörtlichen und übertragenen Sinn) Lohn Arbeitsplätze vernichten würde?
    So ein Unsinn... die meisten prekären Arbeitsverhältnisse gibt es im Handel. Und der wandert nicht ab. Und gerade Kaufleute sind nicht für ihre Menschenfreundlichkeit bekannt, sondern von Haus aus kühle Rechner.
    D.h. diese Unternehmen haben niemals Arbeitsplätze geschaffen, damit es der Gesellschaft besser geht, sondern weil sie die Arbeitskräfte brauchen.

    Sie werden sie auch brauchen, wenn sie dafür einen menschenwürdigen Lohn bezahlen müssen. Aber gerade die FDP ist doch verzweifelt bemüht, seiner Klientel das Arbeitsvieh beinahe zum Nulltarif zukommen zu lassen.

  7. 31. [...]

    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/se

    Antwort auf "[...]"
  8. "Kubickis Herz für die Niedersachsen" neben "Der Kandidat von nebenan strengt sich an" - bei Arbeitszeugnissen schreibt man da "hat sich redlich bemüht" - und daneben noch ihr Interview mit McAllister berücksichtige, bei dem der Kommentar "Hofberichterstattung" anstandslos durchgegangen ist - und mich auch noch erinnere, wie sie bei einem Artikel über die Grünen die Sache der FDP betrieben hat - dann kann ich mich eines gewissen Eindrucks nicht erwehren, der immerhin auch einigen hier plausibel erschien... Aber ich kann mich natürlich täuschen....

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    Antwort auf "[...]"

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  • Schlagworte Philipp Rösler | FDP | Stefan Birkner | Wolfgang Kubicki | Herz | Landtagswahl
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