Führungsdebatte : FDP-Politiker schimpfen über Niebels "Egotrip"

"Mediale Selbstbefriedigung", "Ausbreitung des Seelenlebens": Niebels Angriffe auf die FDP-Führung bringen dem Minister massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Personaldebatte der FDP ist auch nach ihrem Dreikönigstreffen am Sonntag nicht beendet. Dafür sorgte zum einen CSU-Chef Horst Seehofer, der die Liberalen kurz nach ihrer Zusammenkunft mit einem deftigen Ordnungsruf provozierte; zum anderen bringen die Reaktionen auf Entwicklungsminister Dirk Niebel neue Unruhe in Partei.

Niebel, der bei seiner Rede in Stuttgart die Führung seiner Partei harsch anging, wird nun seinerseits von Parteifreunden kritisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger störte sich vor allem an der Emotionalität ihres Partei- und Kabinettskollegen. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, als Mitglied der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen – es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

Erstmals schaltete sich auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner in die Debatte ein. Er hoffe, dass auch Niebel den Aufruf zur Geschlossenheit einzuordnen verstehe, sagte Lindner. An der Diskussion über Parteichef Philipp Rösler wolle er sich nicht beteiligen. Die FDP müsse sich nun den Sachfragen zuwenden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Die Partei müsse "seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen", forderte er.

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf Niebel "mediale Selbstbefriedigung" vor – die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Auf radioeins sagte er: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist – aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." Becker bekräftigte seine Kritik an der FDP-Führungsdebatte, die er gegenüber ZEIT ONLINE geäußert hatte: Den Bürgern sei "absolut egal, wie das Schicksal von Philip Rösler aussieht, wie die Zukunft von Rainer Brüderle aussieht oder der Egotrip von Dirk Niebel – die Menschen wollen ordentliche Politik, und wenn man nur über sich selbst redet, dann bekommt man die zumindest nicht sichtbar."

"Es zerreißt mich innerlich"

Als "nicht hilfreich" bezeichnete Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner die Einlassungen des Entwicklungsministers. "Das behindert und schadet uns", sagte er der Tageszeitung Die Welt mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Landtagswahl.

Niebel hatte am Sonntag ein neues Führungsteam bei den Liberalen für die Bundestagswahl gefordert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." Die Entscheidung über das Führungsteam könne man nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen!" Die Liberalen hätten sich als Team nicht gut genug aufgestellt, sie blieben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verlieren jeden Tag Chancen.

"Mal die Klappe halten"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bemühte sich, die anhaltende Debatte einzufangen. "Ich rate uns (…), uns um die Inhalte zu kümmern und nicht, dass wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen", sagte er im ZDF. "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner: Die Partei dürfe sich nicht in einer "ständigen Selbstbeschau, in einer Selbstzerfleischung" mit sich selbst beschäftigen, sagte er im RBB-Inforadio.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der Rheinischen Post. Die niedersächsische FDP müsse die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Worthülsenkanone?

Europäischer Schuldensozialismus? Sie scheinen diesen Begriff wahrlich zu mögen. Und: Weltbankendiktatur?

Mal ehrlich. Vielleicht vertritt die FDP ihre sogenannte gangbare Alternative nicht, weil DAS schon eine Nummer ZU populistisch ist. Und ja, populistisch im ganz herkömmlichen Sinne - nämlich am Ziel vorbei und im besten Falle nur schädigend. Schwarz-Gelb und Schwarz und Gelb bemühen ja ganz gerne diesen Populismus. Aber zum Glück wissen sie auch, wann es unangebracht ist. Meistens.

@ Peregrinans: FDP - US-Amerikanische Verhältnisse?

Nein, das sehen Sie falsch, nur liberales Denken kann die Euro-Sklaven-Manufaktur ESM auf Dauer verhindern. Im EURO-Schuldensozialismus fühlt sich niemand für seine eigenen Belange zuständig und lehnt sich bequem zurück. Und genau das ist eine Falle, die uns aus der Demokratie führt.

Der einzelne wird tätig, wenn gilt: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Und wenn es sich lohnt, für seine Ziele hart zu arbeiten.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

Hallo geistwesen5

Sollten die FDP-Größen nicht gegen den Rettungsschirm stimmen, um über die 5 %-Hürde zu kommen?"

Diese Frage zeigt, und nicht nur bei der FDP, um was es bei der Wahl geht: Gewinnen wollen, egal was man sagen muß, egal wie man sich verbiegen muß egal, was man nach de Wahl macht. Die SPD ist dafür ein gutes Beispiel. Die CDU macht das einzig Richtige, sie sagt gar nichts und deshalb kann man sie auch nicht angreifen oder auf irendwas festlegen.

Um wen oder was sollte es gehen? Doch wohl um das Wohl des Volkes, das wählen darf und soll. Wer hat denn noch das Gefühl, daß es unseren Parteipolitikern darum geht, wenn sie sich zur Wahl stellen? Ich nicht.

Die etablierten Parteien haben erkennen lassen, daß sie alle die gleiche POlitik machen: Die Politik, die den deutschen GroßUnternehmen den meisten Profit bringt.
Die FDP braucht man nicht mehr, SPD und CDU können das ganze besse als diese Nachwuchstruppe.