FührungsdebatteFDP-Politiker schimpfen über Niebels "Egotrip"

"Mediale Selbstbefriedigung", "Ausbreitung des Seelenlebens": Niebels Angriffe auf die FDP-Führung bringen dem Minister massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Personaldebatte der FDP ist auch nach ihrem Dreikönigstreffen am Sonntag nicht beendet. Dafür sorgte zum einen CSU-Chef Horst Seehofer, der die Liberalen kurz nach ihrer Zusammenkunft mit einem deftigen Ordnungsruf provozierte; zum anderen bringen die Reaktionen auf Entwicklungsminister Dirk Niebel neue Unruhe in Partei.

Niebel, der bei seiner Rede in Stuttgart die Führung seiner Partei harsch anging, wird nun seinerseits von Parteifreunden kritisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger störte sich vor allem an der Emotionalität ihres Partei- und Kabinettskollegen. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, als Mitglied der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen – es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

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Erstmals schaltete sich auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner in die Debatte ein. Er hoffe, dass auch Niebel den Aufruf zur Geschlossenheit einzuordnen verstehe, sagte Lindner. An der Diskussion über Parteichef Philipp Rösler wolle er sich nicht beteiligen. Die FDP müsse sich nun den Sachfragen zuwenden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Die Partei müsse "seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen", forderte er.

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf Niebel "mediale Selbstbefriedigung" vor – die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Auf radioeins sagte er: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist – aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." Becker bekräftigte seine Kritik an der FDP-Führungsdebatte, die er gegenüber ZEIT ONLINE geäußert hatte: Den Bürgern sei "absolut egal, wie das Schicksal von Philip Rösler aussieht, wie die Zukunft von Rainer Brüderle aussieht oder der Egotrip von Dirk Niebel – die Menschen wollen ordentliche Politik, und wenn man nur über sich selbst redet, dann bekommt man die zumindest nicht sichtbar."

"Es zerreißt mich innerlich"

Als "nicht hilfreich" bezeichnete Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner die Einlassungen des Entwicklungsministers. "Das behindert und schadet uns", sagte er der Tageszeitung Die Welt mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Landtagswahl.

Niebel hatte am Sonntag ein neues Führungsteam bei den Liberalen für die Bundestagswahl gefordert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." Die Entscheidung über das Führungsteam könne man nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen!" Die Liberalen hätten sich als Team nicht gut genug aufgestellt, sie blieben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verlieren jeden Tag Chancen.

"Mal die Klappe halten"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bemühte sich, die anhaltende Debatte einzufangen. "Ich rate uns (…), uns um die Inhalte zu kümmern und nicht, dass wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen", sagte er im ZDF. "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner: Die Partei dürfe sich nicht in einer "ständigen Selbstbeschau, in einer Selbstzerfleischung" mit sich selbst beschäftigen, sagte er im RBB-Inforadio.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der Rheinischen Post. Die niedersächsische FDP müsse die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

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Leserkommentare
  1. hat seit seinem Amtsantritt im Ressort, das er selbst abschaffen wollte, nichts (und ich meine nichts!) Brauchbares geleistet.
    Dieser Mann ist so überflüssig wie seine sinnfreien Äußerungen.

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    aber absolut nichts gemacht stimmt so nicht, denken sie an die erfolgreiche Teppichüberführung.

    "Dieser Mann ist so überflüssig wie seine sinnfreien Äußerungen."
    -------------------
    ...und wie Sie.

    Niebel ist überflüssig? Ganz und gar nicht. Er sorgt doch - neben einigen anderen - dafür, dass die einst so stolze liberale Partei langsam in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
    Von daher - Herr Nieben: gut gemacht!

  2. wohl kaum!

    Ich kann nicht glauben, dass der in der Lage ist strategisch zu denken. Ich halte ihn für Brutus mit dem Dolche.

    4 Leserempfehlungen
  3. aber absolut nichts gemacht stimmt so nicht, denken sie an die erfolgreiche Teppichüberführung.

    19 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Dirk Niebel..."
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    • Obscuro
    • 07. Januar 2013 10:48 Uhr

    Die "erfolgreiche Teppichüberführung" hatte ich schon fast wieder vergessen. ^^

    Aber man sollte auch nicht die erfolgreiche Säuberung, seiner Behörde vergessen.
    Immerhin hatte er es sich ja zum Ziel gesetzt jeden Roten, Grünen und alle anderen die dem Sozialgedanken nachhängen los zu werden.

    • Schnel
    • 07. Januar 2013 10:09 Uhr

    Ich empfehle der FDP Herrn Niebel zum neuen Vorsitzenden zu machen. Damit hätte die Partei das Gesicht, dass ihren aktuellen Zustand am ehrlichsten widergibt.

    Ich bedauere das es aktuell kein vernünftiges Personal in der FDP gibt. Ernsthafte Standpunkte zu den Themen Bürgerfreiheit, Deregulierung oder Subventionsabbau (u. a. m.) könnten die Debatte sehr beleben. Aus dieser FDP ist da leider kein Beitrag zu erwarten.

    11 Leserempfehlungen
  4. sondern diejenigen FDP-Politiker, die den von SPD und CDU getragenen europäischen Schuldensozialismus schüren.

    Fast hätte die FDP das Kippen des ESM (Schuldenunion) geschafft, Dank des Mutes von Frank Schäffler und des anfänglichen Mittragens dieser Linie durch den Parteivorsitzenden.

    Eine Linie auf Basis der Ehrlichkeit gegen den europäischen Schuldensozialismus würde der FDP locker über die 5% Hürde helfen und dann könnte sie möglicherweise mit der Partei der Vernunft zusammenspannen? Wäre das keine gangbare Linie als Alternative zur von Berlin vertretenen Weltbankendiktatur?

    4 Leserempfehlungen
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    • Pangea
    • 07. Januar 2013 11:37 Uhr

    Europäischer Schuldensozialismus? Sie scheinen diesen Begriff wahrlich zu mögen. Und: Weltbankendiktatur?

    Mal ehrlich. Vielleicht vertritt die FDP ihre sogenannte gangbare Alternative nicht, weil DAS schon eine Nummer ZU populistisch ist. Und ja, populistisch im ganz herkömmlichen Sinne - nämlich am Ziel vorbei und im besten Falle nur schädigend. Schwarz-Gelb und Schwarz und Gelb bemühen ja ganz gerne diesen Populismus. Aber zum Glück wissen sie auch, wann es unangebracht ist. Meistens.

    schädigend für die Weltbankendiktatur - und genau das soll er ja bewirken!

    Danke an Frank Schäffler und alle von der FDP, die sich von Merkels Schuldenumschichtungspolitik hin zur Basis der Bevölkerung nicht irreführen lassen.

    Er greift gerade die US-FED an, wie unschwer an Schäfflers Facebook-Posts zu erkennen ist.

    http://www.facebook.com/frank.schaeffler/posts/103991009771185

    Insofern kann ich Ihnen nur widersprechen: DIE FDP macht vor keiner der von Ihnen genannten Grenzen des Populismus halt.

    UND DAS IST GUT SO. ENDLICH MUSS DIE WAHRHEIT AUF DEN TISCH!

    Die FDP die ich kenne, tut meiner Meinung nach alles in ihrer Macht stehende um bei uns u.s.-amerikanische Verhältnisse zu installieren.

    Mehr Freiheit? = mehr Freiheit für Wohlhabende und Unternehmer, Abschaffung von Arbeitnehmerrechten.

    Mehr Selbstverantwortung? = Sozialstaatsabbau, mehr private Vorsorge ergo: ein Wachstumsprojekt für Versicherer finanziert durch Verelendung der Massen.

    Die FDP steht meines Erachtens nach derzeit für rein Garnichts!
    Alles was wirklich zu interessieren scheint, Pfründe.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelbe-guenstlingswirtschaft-r...

    Oder:

    <em>"...Ganz zur Freude der FDP gab es nach einem Bericht von Abgeordnetenwatch.de im Dezember 2012 von eben diesem Verband eine großzügige Parteispende in Höhe von 65.000€ an die FDP.

    Wer so großzügig bespendet wird, der will sich natürlich erkenntlich zeigen. Und so kam es, daß für das Jahr 2013 gleich zehn Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie keine Ökostromumlage mehr zahlen müssen..."</em>

    Nachzulesen hier:

    http://www.cduwatch.de/2013/lobbyismus-bundesregierung-befreit-nach-part...

    Personalquerelen werden diese Partei nicht retten.

    Nein, das sehen Sie falsch, nur liberales Denken kann die Euro-Sklaven-Manufaktur ESM auf Dauer verhindern. Im EURO-Schuldensozialismus fühlt sich niemand für seine eigenen Belange zuständig und lehnt sich bequem zurück. Und genau das ist eine Falle, die uns aus der Demokratie führt.

    Der einzelne wird tätig, wenn gilt: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Und wenn es sich lohnt, für seine Ziele hart zu arbeiten.

    Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

    Sollten die FDP-Größen nicht gegen den Rettungsschirm stimmen, um über die 5 %-Hürde zu kommen?"

    Diese Frage zeigt, und nicht nur bei der FDP, um was es bei der Wahl geht: Gewinnen wollen, egal was man sagen muß, egal wie man sich verbiegen muß egal, was man nach de Wahl macht. Die SPD ist dafür ein gutes Beispiel. Die CDU macht das einzig Richtige, sie sagt gar nichts und deshalb kann man sie auch nicht angreifen oder auf irendwas festlegen.

    Um wen oder was sollte es gehen? Doch wohl um das Wohl des Volkes, das wählen darf und soll. Wer hat denn noch das Gefühl, daß es unseren Parteipolitikern darum geht, wenn sie sich zur Wahl stellen? Ich nicht.

    Die etablierten Parteien haben erkennen lassen, daß sie alle die gleiche POlitik machen: Die Politik, die den deutschen GroßUnternehmen den meisten Profit bringt.
    Die FDP braucht man nicht mehr, SPD und CDU können das ganze besse als diese Nachwuchstruppe.

  5. ...sollte mal auf dem (mitgebrachten) Teppich bleiben!

    6 Leserempfehlungen
  6. Der Schuldensozialismus, wie niedlich von Ihnen. Denn genau dieser sehr ausgeprägte Sozialismus von CDU & SPD hat natürlich zu der ganzen Krise und den nötigen oder unnötigen Rettungsmaßnahmen geführt. Hat nichts mit dem ungezügelten Kapitalismus zu tun, den wir seit 30 Jahren immer weiter ausbauen. Sie sind auch so einer, der die Banken gerettet hätte, aber Griechenland darf ruhig untergehen...

    14 Leserempfehlungen
  7. mir ist im Umfeld niemand bekannt, der den Mann mit den BW Mützen als Politiker so richtig ernstnimmt - nun scheint er als eine Art Zündler, und das sollte parteiintern reguliert werden - auch dies Postengeschiebe - es sollte einem Herrn Rösler ein Leichteres sein, das auf Linie zu bringen -

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | Christian Lindner | Horst Seehofer | ZDF
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