FührungsdebatteFDP-Politiker schimpfen über Niebels "Egotrip"

"Mediale Selbstbefriedigung", "Ausbreitung des Seelenlebens": Niebels Angriffe auf die FDP-Führung bringen dem Minister massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Personaldebatte der FDP ist auch nach ihrem Dreikönigstreffen am Sonntag nicht beendet. Dafür sorgte zum einen CSU-Chef Horst Seehofer, der die Liberalen kurz nach ihrer Zusammenkunft mit einem deftigen Ordnungsruf provozierte; zum anderen bringen die Reaktionen auf Entwicklungsminister Dirk Niebel neue Unruhe in Partei.

Niebel, der bei seiner Rede in Stuttgart die Führung seiner Partei harsch anging, wird nun seinerseits von Parteifreunden kritisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger störte sich vor allem an der Emotionalität ihres Partei- und Kabinettskollegen. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, als Mitglied der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen – es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

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Erstmals schaltete sich auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner in die Debatte ein. Er hoffe, dass auch Niebel den Aufruf zur Geschlossenheit einzuordnen verstehe, sagte Lindner. An der Diskussion über Parteichef Philipp Rösler wolle er sich nicht beteiligen. Die FDP müsse sich nun den Sachfragen zuwenden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Die Partei müsse "seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen", forderte er.

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf Niebel "mediale Selbstbefriedigung" vor – die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Auf radioeins sagte er: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist – aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." Becker bekräftigte seine Kritik an der FDP-Führungsdebatte, die er gegenüber ZEIT ONLINE geäußert hatte: Den Bürgern sei "absolut egal, wie das Schicksal von Philip Rösler aussieht, wie die Zukunft von Rainer Brüderle aussieht oder der Egotrip von Dirk Niebel – die Menschen wollen ordentliche Politik, und wenn man nur über sich selbst redet, dann bekommt man die zumindest nicht sichtbar."

"Es zerreißt mich innerlich"

Als "nicht hilfreich" bezeichnete Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner die Einlassungen des Entwicklungsministers. "Das behindert und schadet uns", sagte er der Tageszeitung Die Welt mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Landtagswahl.

Niebel hatte am Sonntag ein neues Führungsteam bei den Liberalen für die Bundestagswahl gefordert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." Die Entscheidung über das Führungsteam könne man nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen!" Die Liberalen hätten sich als Team nicht gut genug aufgestellt, sie blieben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verlieren jeden Tag Chancen.

"Mal die Klappe halten"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bemühte sich, die anhaltende Debatte einzufangen. "Ich rate uns (…), uns um die Inhalte zu kümmern und nicht, dass wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen", sagte er im ZDF. "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner: Die Partei dürfe sich nicht in einer "ständigen Selbstbeschau, in einer Selbstzerfleischung" mit sich selbst beschäftigen, sagte er im RBB-Inforadio.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der Rheinischen Post. Die niedersächsische FDP müsse die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

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Leserkommentare
  1. > Die niedersächsische FDP müsse die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen. <

    Mir haben sich die Erfolge genauso wenig erschlossen wie die Ziele für liberale Politik. Vielleicht kann mich jemand hier in diesem Forum aufklären.

    > „Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei." <

    Das was in den letzten Wochen geschehen ist kann nur bedeuten, dass sie sich sehr wohl in einer Therapiegruppe befinden. Wer allerdings wie therapiert erschließt sich mir auch nicht.

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    • Pangea
    • 07. Januar 2013 11:37 Uhr

    Europäischer Schuldensozialismus? Sie scheinen diesen Begriff wahrlich zu mögen. Und: Weltbankendiktatur?

    Mal ehrlich. Vielleicht vertritt die FDP ihre sogenannte gangbare Alternative nicht, weil DAS schon eine Nummer ZU populistisch ist. Und ja, populistisch im ganz herkömmlichen Sinne - nämlich am Ziel vorbei und im besten Falle nur schädigend. Schwarz-Gelb und Schwarz und Gelb bemühen ja ganz gerne diesen Populismus. Aber zum Glück wissen sie auch, wann es unangebracht ist. Meistens.

    • kael
    • 07. Januar 2013 11:40 Uhr

    Der Mann mit dem Landser-Käppi ist äußerlich, innerlich und rhetorisch ein Un-Sympath. Er sollte sich als Mitglied der FDP-Fühurng zunächst einmal selbst in Frage stellen, bevor er andere knüppelt. Denn bisher glänzte er nur mit Affären.

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  2. denn die FDP befindet sich auf einem "Schlingerkurs". Ich persönlich halte deren Grundkonzeptsowohl in Punkten der Freiheit und vor allem auch der Gerechtigkeit für dringend reformbedürftig. Ein Richtungsstreit ist in einer Demokratie das "normalste" von der Welt und ich wundere mich immer wieder darüber, das Menschen "mundtot" gemacht werden sollen,nur weil Sie eine andere Meinung vertreten. Das Grundgesetz hilft hier zur Orientierung.

  3. schädigend für die Weltbankendiktatur - und genau das soll er ja bewirken!

    Danke an Frank Schäffler und alle von der FDP, die sich von Merkels Schuldenumschichtungspolitik hin zur Basis der Bevölkerung nicht irreführen lassen.

  4. Wenn diese Partei jemals wieder Oberwasser gewinnen will, sollten persönliche Eitelkeiten vergessen und verfügbares, geeignetes Personal auch genutzt werden.
    Wer den kleinen Philipp ausgewählt hat, hat weder Herrn Rösler noch der Partei einen Gefallen getan.

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  5. Er greift gerade die US-FED an, wie unschwer an Schäfflers Facebook-Posts zu erkennen ist.

    http://www.facebook.com/f...

    Insofern kann ich Ihnen nur widersprechen: DIE FDP macht vor keiner der von Ihnen genannten Grenzen des Populismus halt.

    UND DAS IST GUT SO. ENDLICH MUSS DIE WAHRHEIT AUF DEN TISCH!

  6. Mit Rösler gibt es auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl keine FDP mehr. Das hat Niebel erkannt und reagiert entsprechend.

    Der Kardinalfehler der FDP war es Rösler überhaupt in das Amt zu wählen. Nachdem die FDP unter Westerwelle mit den gebrochenen Wahlversprechen gerade Schiffbruch erlitten hatte, war ein Mann mit den "Führungsqualitäten" von Rösler eine krasse Fehlbesetzung.

    Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir noch eine FDP?

    Die Leistung der FDP in 5 Jahren: NUUUUULL.

    Ich würde daher sagen: "Wegtreten, der nächste." Meinetwegen sollen es die Piraten mal probieren. Vielleicht kriegen sie das ja doch auf die Reihe. Diese Regierung hat ja eindrücklich bewiesen, dass man mit "Nichts tun" auch regieren kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | Christian Lindner | Horst Seehofer | ZDF
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