FührungsdebatteFDP-Politiker schimpfen über Niebels "Egotrip"

"Mediale Selbstbefriedigung", "Ausbreitung des Seelenlebens": Niebels Angriffe auf die FDP-Führung bringen dem Minister massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Personaldebatte der FDP ist auch nach ihrem Dreikönigstreffen am Sonntag nicht beendet. Dafür sorgte zum einen CSU-Chef Horst Seehofer, der die Liberalen kurz nach ihrer Zusammenkunft mit einem deftigen Ordnungsruf provozierte; zum anderen bringen die Reaktionen auf Entwicklungsminister Dirk Niebel neue Unruhe in Partei.

Niebel, der bei seiner Rede in Stuttgart die Führung seiner Partei harsch anging, wird nun seinerseits von Parteifreunden kritisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger störte sich vor allem an der Emotionalität ihres Partei- und Kabinettskollegen. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, als Mitglied der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen – es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

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Erstmals schaltete sich auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner in die Debatte ein. Er hoffe, dass auch Niebel den Aufruf zur Geschlossenheit einzuordnen verstehe, sagte Lindner. An der Diskussion über Parteichef Philipp Rösler wolle er sich nicht beteiligen. Die FDP müsse sich nun den Sachfragen zuwenden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Die Partei müsse "seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen", forderte er.

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf Niebel "mediale Selbstbefriedigung" vor – die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Auf radioeins sagte er: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist – aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." Becker bekräftigte seine Kritik an der FDP-Führungsdebatte, die er gegenüber ZEIT ONLINE geäußert hatte: Den Bürgern sei "absolut egal, wie das Schicksal von Philip Rösler aussieht, wie die Zukunft von Rainer Brüderle aussieht oder der Egotrip von Dirk Niebel – die Menschen wollen ordentliche Politik, und wenn man nur über sich selbst redet, dann bekommt man die zumindest nicht sichtbar."

"Es zerreißt mich innerlich"

Als "nicht hilfreich" bezeichnete Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner die Einlassungen des Entwicklungsministers. "Das behindert und schadet uns", sagte er der Tageszeitung Die Welt mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Landtagswahl.

Niebel hatte am Sonntag ein neues Führungsteam bei den Liberalen für die Bundestagswahl gefordert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." Die Entscheidung über das Führungsteam könne man nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen!" Die Liberalen hätten sich als Team nicht gut genug aufgestellt, sie blieben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verlieren jeden Tag Chancen.

"Mal die Klappe halten"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bemühte sich, die anhaltende Debatte einzufangen. "Ich rate uns (…), uns um die Inhalte zu kümmern und nicht, dass wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen", sagte er im ZDF. "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner: Die Partei dürfe sich nicht in einer "ständigen Selbstbeschau, in einer Selbstzerfleischung" mit sich selbst beschäftigen, sagte er im RBB-Inforadio.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der Rheinischen Post. Die niedersächsische FDP müsse die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

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Leserkommentare
    • ruggero
    • 07. Januar 2013 12:20 Uhr

    In dieser Situation des Niederganges der FDP war nicht zu erwarten, das er plötzlich einen Wandel zum Sensibelchen durchmacht.

    Immerhin zeigt dieser Parteitag, wie fertig die Partei ist. Der völlig charismafreie Herr Rösler macht eine eher klägliche Figur, der durch Merkel arbeitslos Außenminister ist bis zur Unkenntlichkeit blaß geworden. Personaldebatte anstelle von Politik

    Motiviert sind vom gesamten Führungspersonal nur noch Kubicki, Lindner und Brüderle. Aber die reißen das Ruder nicht mehr rum. Dooms Day ist der 22.09.

  1. Die FDP die ich kenne, tut meiner Meinung nach alles in ihrer Macht stehende um bei uns u.s.-amerikanische Verhältnisse zu installieren.

    Mehr Freiheit? = mehr Freiheit für Wohlhabende und Unternehmer, Abschaffung von Arbeitnehmerrechten.

    Mehr Selbstverantwortung? = Sozialstaatsabbau, mehr private Vorsorge ergo: ein Wachstumsprojekt für Versicherer finanziert durch Verelendung der Massen.

    Die FDP steht meines Erachtens nach derzeit für rein Garnichts!
    Alles was wirklich zu interessieren scheint, Pfründe.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelbe-guenstlingswirtschaft-r...

    Oder:

    <em>"...Ganz zur Freude der FDP gab es nach einem Bericht von Abgeordnetenwatch.de im Dezember 2012 von eben diesem Verband eine großzügige Parteispende in Höhe von 65.000€ an die FDP.

    Wer so großzügig bespendet wird, der will sich natürlich erkenntlich zeigen. Und so kam es, daß für das Jahr 2013 gleich zehn Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie keine Ökostromumlage mehr zahlen müssen..."</em>

    Nachzulesen hier:

    http://www.cduwatch.de/2013/lobbyismus-bundesregierung-befreit-nach-part...

    Personalquerelen werden diese Partei nicht retten.

    2 Leserempfehlungen
  2. Die Liberalen befinden sich alle zusammen auf einem Egotrip, hier zu selektieren ist überflüssig.

    4 Leserempfehlungen
  3. Nein, das sehen Sie falsch, nur liberales Denken kann die Euro-Sklaven-Manufaktur ESM auf Dauer verhindern. Im EURO-Schuldensozialismus fühlt sich niemand für seine eigenen Belange zuständig und lehnt sich bequem zurück. Und genau das ist eine Falle, die uns aus der Demokratie führt.

    Der einzelne wird tätig, wenn gilt: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Und wenn es sich lohnt, für seine Ziele hart zu arbeiten.

    Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wir leben in der Diktatur des Kapitals.
    Und: "Wer hat's gemacht: Die FDP hat's gemacht!"

    Zumindest hat sie eifrig daran mitgearbeitet.

    Sie versuchen jetzt den Bock zum Gärtner zu machen.

    Europa ist im Grunde eine fantastische Sache, nur leider verwechseln unsere Herren und Damen PolitikerInnen Die "Europäische Union" mit einer riesigen Freihandelszone mit allen erdenklichen Rechten und Subventionen für Finanzindustrie und Konzernen.
    Das ist auch der Grund, warum die meisten Menschen die EU mittlerweile ablehnen. Weil sie sehen worum es wirklich geht.
    Nicht etwa Friedenssicherung, sondern ein riesiges Disneyland für Reiche und Superreiche. Ein Selbstbedienungsladen.
    Während die breite Masse um die letzten paar erquicklichen Arbeitsplätze konkurriert und gegeneinander ausgespielt wird.

    Und gerade die angeblich so freiheitsliebende FDP hat da im Sinne ihrer Klientel mächtig dran mitgewerkelt.

    • TottiZ
    • 07. Januar 2013 12:46 Uhr

    Kubicki, die Lindners, Westerwelle..., alle warten Sie auf Ihren, wie immer, feigen und opportunistischen Moment...

  4. >> "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er ... <<

    ... kann ich nur unterstützen, würde aber den Zeitraum ausdehnen:

    Liebe FDP, bitte so lange die Klappe halten, bis Euch eingefallen ist, wie Eure Partei wieder einen sinnvollen Beitrag zu Liberalismus und Bürgerrechten leisten könnte.

    Denn was hilft der Personalwechsel ohne Themenwechsel?

    Zumal die Alternative Brüderle ja auch eher, mit Verlaub, ein Armutszeugnis ist. Als Fraktionsvorsitzender die Reihen geschlossen zu halten ist eins, als Parteivorsitzender Motor und Ideengeber zu sein, was ganz anderes. Da sehe ich nicht nur Brüderle nicht, da sehe ich gar nichts.

  5. Auf die Frage weiter vorne, wer die FDP noch brauche: Diejenigen, die genauso wie sie ohne nennenswerten Aufwand erreichte Dinge (Abschaffung Praxisgebühr) mit großem Tamtam und schön bunt angemalt ins Schaufenster stellen, sich aber lieber vor der Arbeit an dickeren Brettern drücken. Gleichzeitig noch maximalem Eigennutz (oder Nutzen für Förderer, die das schöne Leben ermöglichen) betreibt - auch wenn es dem öffentlichen Reden widerspricht: Subventionen sind ja eigentlich schlecht, aber super, wenn die Arbeitsagentur es als Lohnsubvention zum Aufstocken bei Niedriglöhnern der eigenen Klientel tut; Parteifreunde im eigentlich abzuschaffenden Ministerium auf Steuergelder versorgen usw.

    Sind doch alles im Alltag weit genug verbreitete Verhaltensweisen auch von Wählern, die auch Repräsentanten brauchen. Wer hat denn gesagt, dass ein Parlament nur den hehren, edlen und maximal gutwilligen Bevölkerungsanteil zu vertreten hat? Wäre auch nicht repräsentativ. Nein, alle, die es in echt gibt, sollen dort auch ihre Vertreter haben - auch die, die eben Dünnbrettbohren gut verkaufen können.

    Wenn es dann dafür keine fünf Prozent mehr gibt, wird halt eine Fortbildung im Bohren dickerer Bretter fällig - auch wieder staatlich gesichert, denn es gibt auch unter fünf Prozent noch staatliche Wahlkampfkostenerstattung ;-)

  6. was diesen Niebel "innerlich zerreist" ist einzig die Angst, seinen gutdotierten Posten zu verlieren. Dieser Liberale ist - so konnte man das am Sonntag beobachten - ein mieser Schauspieler, dem man (wie leider vielen anderen auch) nicht über den Weg trauen darf. Seine Haßtiraden gegen den eigenen Vorsitzenden waren aber nicht allein auf seinem Mist gewachsen.
    Das sich die FDP in einem unaufhaltsamen Zerfallsprozeß befindet, ist weitgehend bekannt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | Christian Lindner | Horst Seehofer | ZDF
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