FührungsdebatteFDP-Politiker schimpfen über Niebels "Egotrip"

"Mediale Selbstbefriedigung", "Ausbreitung des Seelenlebens": Niebels Angriffe auf die FDP-Führung bringen dem Minister massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Personaldebatte der FDP ist auch nach ihrem Dreikönigstreffen am Sonntag nicht beendet. Dafür sorgte zum einen CSU-Chef Horst Seehofer, der die Liberalen kurz nach ihrer Zusammenkunft mit einem deftigen Ordnungsruf provozierte; zum anderen bringen die Reaktionen auf Entwicklungsminister Dirk Niebel neue Unruhe in Partei.

Niebel, der bei seiner Rede in Stuttgart die Führung seiner Partei harsch anging, wird nun seinerseits von Parteifreunden kritisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger störte sich vor allem an der Emotionalität ihres Partei- und Kabinettskollegen. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, als Mitglied der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen – es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

Anzeige

Erstmals schaltete sich auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner in die Debatte ein. Er hoffe, dass auch Niebel den Aufruf zur Geschlossenheit einzuordnen verstehe, sagte Lindner. An der Diskussion über Parteichef Philipp Rösler wolle er sich nicht beteiligen. Die FDP müsse sich nun den Sachfragen zuwenden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Die Partei müsse "seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen", forderte er.

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf Niebel "mediale Selbstbefriedigung" vor – die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Auf radioeins sagte er: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist – aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." Becker bekräftigte seine Kritik an der FDP-Führungsdebatte, die er gegenüber ZEIT ONLINE geäußert hatte: Den Bürgern sei "absolut egal, wie das Schicksal von Philip Rösler aussieht, wie die Zukunft von Rainer Brüderle aussieht oder der Egotrip von Dirk Niebel – die Menschen wollen ordentliche Politik, und wenn man nur über sich selbst redet, dann bekommt man die zumindest nicht sichtbar."

"Es zerreißt mich innerlich"

Als "nicht hilfreich" bezeichnete Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner die Einlassungen des Entwicklungsministers. "Das behindert und schadet uns", sagte er der Tageszeitung Die Welt mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Landtagswahl.

Niebel hatte am Sonntag ein neues Führungsteam bei den Liberalen für die Bundestagswahl gefordert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." Die Entscheidung über das Führungsteam könne man nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen!" Die Liberalen hätten sich als Team nicht gut genug aufgestellt, sie blieben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verlieren jeden Tag Chancen.

"Mal die Klappe halten"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bemühte sich, die anhaltende Debatte einzufangen. "Ich rate uns (…), uns um die Inhalte zu kümmern und nicht, dass wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen", sagte er im ZDF. "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner: Die Partei dürfe sich nicht in einer "ständigen Selbstbeschau, in einer Selbstzerfleischung" mit sich selbst beschäftigen, sagte er im RBB-Inforadio.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der Rheinischen Post. Die niedersächsische FDP müsse die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Wir leben in der Diktatur des Kapitals.
    Und: "Wer hat's gemacht: Die FDP hat's gemacht!"

    Zumindest hat sie eifrig daran mitgearbeitet.

    Sie versuchen jetzt den Bock zum Gärtner zu machen.

    Europa ist im Grunde eine fantastische Sache, nur leider verwechseln unsere Herren und Damen PolitikerInnen Die "Europäische Union" mit einer riesigen Freihandelszone mit allen erdenklichen Rechten und Subventionen für Finanzindustrie und Konzernen.
    Das ist auch der Grund, warum die meisten Menschen die EU mittlerweile ablehnen. Weil sie sehen worum es wirklich geht.
    Nicht etwa Friedenssicherung, sondern ein riesiges Disneyland für Reiche und Superreiche. Ein Selbstbedienungsladen.
    Während die breite Masse um die letzten paar erquicklichen Arbeitsplätze konkurriert und gegeneinander ausgespielt wird.

    Und gerade die angeblich so freiheitsliebende FDP hat da im Sinne ihrer Klientel mächtig dran mitgewerkelt.

    2 Leserempfehlungen
  2. ...darf die FDP nicht, wie sie gerne möchte...

    Wer hat den meisten Vorteil von einer völlig zerissenen und lahm gelegten Partner-Partei?...

    richtig... "Eine Dame" sticht ständig den kleinen Königs-Prinzen... Sie muss Wahlen gewinnen...

  3. Da durfte frei nach "Schnauze" geredet werden - vgl. Herbert Wehner, Helmut Schmidt - aber heutzutage gibt es Beifallsstürme, wenn ein Delegierter zum allgemeinen Schweigen oder zumindest zur konturenlosen Anpassung an den Mainstream auffordert. Liberale sagen als Redner ihre Meinung - genau das ist auch eine Botschaft - denn Anpassung wird nix bringen, weil eh kein gutes Haar an den Freidemokraten gelassen wird. Nötig ist Führungskraft - ohne Wenn und Aber - und da klang der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel doch nicht schlecht.

  4. Auch für die FDP gilt die allgememeine politische Steigerungsform:
    Feind - Todfeind - Parteifreund!

    So geht's halt in Parteien zu.

    Da geht es um die Posten, ums Geld...

    • doch40
    • 07. Januar 2013 16:20 Uhr

    Seit Tagen versucht die ZEIT die Leser von den wirklich wichtigen Themen abzulenken. Ein Artikel über die FDP-Splitterpartei nach dem anderen, sinnleer, nichtssagend, ohne jede Substanz. Jetzt noch Seehofer, der sich auch über die FDP äußert. Und zum Schluss oben drauf, eine Meldung aus der Abteilung Klatsch und Tratsch (Wulff-Trennung).
    Und keiner redet über die Positionen der etablieten Parteien zu den wichtigen Themen wie Energiewende, Rentensicherheit, Afghanistan, Bankenkontrolle, prekäre Beschäftigung..... Und das im Wahljahr.
    Das nennt man dann gezielte Desinformation.

    Eine Leserempfehlung
  5. ist die FDP längst nicht mehr. Als die deutsche Professorenschaft der deutschen VWL-Lehrstühle vor den Folgen des Maastricht-Vertrages warnten, ahnten sie noch nicht, dass sie im wesentlichen Recht behalten sollten. 2011 winkt die Parteiführung der liberalen Werte das ESM-Gesetz durch, desavouieren die Mitgliederumfrage von Scheffler, und sozialisieren die Verluste unserer südländischen Freunde. Wer also 2011 sich für rund 100.000,- € griechische Staatsanleihen gekauft hatte, bekam für diese Schrottpapiere 135.000,- € Dank der Rettungsaktionen unter deutscher Führung und zu Lasten der Steuerzahler. Die FDP hat bis heute die Kritik von Prof. Sinn als Wortführer der Branche nicht verstanden, dass sie mit ihrem Kleben an den Ämtern ihre große Chance und Berechtigung verspielt hat, politisch noch irgendetwas zu verkörpern. Die FDP hat die Alternative gegen die "Große Alternativlosigkeit" kurzsichtig vertan, nur um selber an der Macht und am Fressnapf zu bleiben. So jedoch erwarten uns demnächst Euro-Bonds und die Angleichung der sozialen Verhältnisse an Spanien und Portugal. Denn z.B. Lindner verweist immer beim Hinweis auf die nicht umgesetzten FDP-Punkte darauf, der Bundeshalt lasse nichts anderes zu.Das ist die FDP als Lachnummer und Luftsack! So kann ich auch Wahlkampf machen. Damit ist sie total überflüssig und auch schädlich geworden, weil sie die Politiverdrossenheit in jeder Hinsicht fördert.

  6. Die Berichterstattung über diese relativ kleine Partei ist in den Medien völlig überzogen. Die FDP hatte in den letzten Jahrzehnten der BRD zwar ihre Berechtigung, aber heute wird sie nicht mehr gebraucht. Sie hat kein eigenes Profil und kein Programm, das die Wähler mit nimmt und überzeugen kann. Und sie hat kein überzeugendes Personal. Wer diese Partei wählen soll, muss auch wissen, wofür die Partei steht und was sie von den anderen Parteien unterscheidet. Allein das Freiheitsziel, das sie auf ihre Fahne geschrieben hat, reicht jetzt nicht mehr aus. Ihren Ruf, nur ein Anhängsel der Union und eine Klientelpartei der Besserverdienenden zu sein, wird sie nicht mehr los. Egal, wer an der Spitze der FDP steht, ob Rösler, Brüderle, Lindner oder Niebel. Die Partei ist am Ende und wird dieses Jahr vermutlich von den Wählern in den Orkus der deutschen Geschichte geschickt.

  7. "Dieser Mann ist so überflüssig wie seine sinnfreien Äußerungen."
    -------------------
    ...und wie Sie.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Dirk Niebel..."

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | Christian Lindner | Horst Seehofer | ZDF
Service