FührungsdebatteFDP-Politiker schimpfen über Niebels "Egotrip"

"Mediale Selbstbefriedigung", "Ausbreitung des Seelenlebens": Niebels Angriffe auf die FDP-Führung bringen dem Minister massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Personaldebatte der FDP ist auch nach ihrem Dreikönigstreffen am Sonntag nicht beendet. Dafür sorgte zum einen CSU-Chef Horst Seehofer, der die Liberalen kurz nach ihrer Zusammenkunft mit einem deftigen Ordnungsruf provozierte; zum anderen bringen die Reaktionen auf Entwicklungsminister Dirk Niebel neue Unruhe in Partei.

Niebel, der bei seiner Rede in Stuttgart die Führung seiner Partei harsch anging, wird nun seinerseits von Parteifreunden kritisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger störte sich vor allem an der Emotionalität ihres Partei- und Kabinettskollegen. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, als Mitglied der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen – es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

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Erstmals schaltete sich auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner in die Debatte ein. Er hoffe, dass auch Niebel den Aufruf zur Geschlossenheit einzuordnen verstehe, sagte Lindner. An der Diskussion über Parteichef Philipp Rösler wolle er sich nicht beteiligen. Die FDP müsse sich nun den Sachfragen zuwenden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Die Partei müsse "seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen", forderte er.

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf Niebel "mediale Selbstbefriedigung" vor – die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Auf radioeins sagte er: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist – aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." Becker bekräftigte seine Kritik an der FDP-Führungsdebatte, die er gegenüber ZEIT ONLINE geäußert hatte: Den Bürgern sei "absolut egal, wie das Schicksal von Philip Rösler aussieht, wie die Zukunft von Rainer Brüderle aussieht oder der Egotrip von Dirk Niebel – die Menschen wollen ordentliche Politik, und wenn man nur über sich selbst redet, dann bekommt man die zumindest nicht sichtbar."

"Es zerreißt mich innerlich"

Als "nicht hilfreich" bezeichnete Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner die Einlassungen des Entwicklungsministers. "Das behindert und schadet uns", sagte er der Tageszeitung Die Welt mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Landtagswahl.

Niebel hatte am Sonntag ein neues Führungsteam bei den Liberalen für die Bundestagswahl gefordert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." Die Entscheidung über das Führungsteam könne man nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen!" Die Liberalen hätten sich als Team nicht gut genug aufgestellt, sie blieben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verlieren jeden Tag Chancen.

"Mal die Klappe halten"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bemühte sich, die anhaltende Debatte einzufangen. "Ich rate uns (…), uns um die Inhalte zu kümmern und nicht, dass wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen", sagte er im ZDF. "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner: Die Partei dürfe sich nicht in einer "ständigen Selbstbeschau, in einer Selbstzerfleischung" mit sich selbst beschäftigen, sagte er im RBB-Inforadio.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der Rheinischen Post. Die niedersächsische FDP müsse die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

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Leserkommentare
  1. Niebel ist überflüssig? Ganz und gar nicht. Er sorgt doch - neben einigen anderen - dafür, dass die einst so stolze liberale Partei langsam in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
    Von daher - Herr Nieben: gut gemacht!

    Antwort auf "Dirk Niebel..."
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    "dass die einst so stolze liberale Partei langsam in der Bedeutungslosigkeit verschwindet."
    ---------------
    ...tja, mit Freiheit kann nicht jeder was anfangen.

  2. ist ja nicht mein Fall. Aber dieser Frau, der man doch eine Charakterstärke zugestehen muss - also dieser im Grunde ja doch - um Helmut Schmidt zu zitieren "anständigen" Politikerin, muss es doch jeden Morgen speiübel werden, wenn sie an ihre Koalitionspartner denkt: Niebel, Rösler - und wie diese ganzen fähigen Politiker auch heißen mögen.

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    ...vor der FDP übel werden?...

    Die FDP ist ihre "Wunschpartei" und wie sie bereits verlauten liess, will sie damit auch nach der Wahl im Herbst 2013 weiter regieren...

    ...wenn's die Wahl-Bürger in Deutschland zulassen...

  3. "dass die einst so stolze liberale Partei langsam in der Bedeutungslosigkeit verschwindet."
    ---------------
    ...tja, mit Freiheit kann nicht jeder was anfangen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Überflüssig?"
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    Freiheit im Kapitalismus? Ach, Sie sind das, der noch immer an Märchen glaubt. Da hat die jahrzehntelange Propaganda der Konservativen ja doch was bewirkt.

  4. ...vor der FDP übel werden?...

    Die FDP ist ihre "Wunschpartei" und wie sie bereits verlauten liess, will sie damit auch nach der Wahl im Herbst 2013 weiter regieren...

    ...wenn's die Wahl-Bürger in Deutschland zulassen...

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    Antwort auf "Merkel ...."
  5. ...man käme nach der Lektüre von Kommentaren zu diversen FDP Artikeln glatt zu der Meinung, die FDP wäre für neoliberale Sauereien von Steinbrück und Cie verantwortlich.
    Rational gibt es kaum Argumente, sicher der Grund für derartige Polemik von Leuten, die Parteien wählen, die vorrangig für die Entfesselung des Finanzmarktes, für die Liberalisierung der Zeitarbeit, für HARTZ IV, für Kriegseinsätze deutscher Soldaten auf fremden Boden und für Skandale ala Wowereit, Beck, Steinbrück stehen, gegen die Niebel mit seiner Teppichgeschichte in der Schadenssumme ein Waisenknabe ist, die Billionensubventionen für ihre Klientel verpulvert haben.

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    "Rational gibt es kaum Argumente"
    -----------
    Das ist doch egal. Für Sozen-Erbwähler in dritter Generation taugt die FDP prima als Projektionsfläche für die sozialen Schweinereien der SPD. Wozu braucht man da Argumente, wenn Dogmen bereits ausreichen?

  6. "Rational gibt es kaum Argumente"
    -----------
    Das ist doch egal. Für Sozen-Erbwähler in dritter Generation taugt die FDP prima als Projektionsfläche für die sozialen Schweinereien der SPD. Wozu braucht man da Argumente, wenn Dogmen bereits ausreichen?

  7. Freiheit im Kapitalismus? Ach, Sie sind das, der noch immer an Märchen glaubt. Da hat die jahrzehntelange Propaganda der Konservativen ja doch was bewirkt.

    Antwort auf "Schon klar"
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    "Freiheit im Kapitalismus?"
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    Wie ich bereits schrieb: Wozu Argumente, wenn Dogmen ausreichen?
    Und was habe ich mit Konservativen zu tun? Ihre Argumentation klingt für mich eher konservativ.

  8. "Freiheit im Kapitalismus?"
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    Wie ich bereits schrieb: Wozu Argumente, wenn Dogmen ausreichen?
    Und was habe ich mit Konservativen zu tun? Ihre Argumentation klingt für mich eher konservativ.

    Antwort auf "Freiheit?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | Christian Lindner | Horst Seehofer | ZDF
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