FührungsdebatteFDP-Politiker schimpfen über Niebels "Egotrip"

"Mediale Selbstbefriedigung", "Ausbreitung des Seelenlebens": Niebels Angriffe auf die FDP-Führung bringen dem Minister massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Personaldebatte der FDP ist auch nach ihrem Dreikönigstreffen am Sonntag nicht beendet. Dafür sorgte zum einen CSU-Chef Horst Seehofer, der die Liberalen kurz nach ihrer Zusammenkunft mit einem deftigen Ordnungsruf provozierte; zum anderen bringen die Reaktionen auf Entwicklungsminister Dirk Niebel neue Unruhe in Partei.

Niebel, der bei seiner Rede in Stuttgart die Führung seiner Partei harsch anging, wird nun seinerseits von Parteifreunden kritisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger störte sich vor allem an der Emotionalität ihres Partei- und Kabinettskollegen. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, als Mitglied der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen – es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

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Erstmals schaltete sich auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner in die Debatte ein. Er hoffe, dass auch Niebel den Aufruf zur Geschlossenheit einzuordnen verstehe, sagte Lindner. An der Diskussion über Parteichef Philipp Rösler wolle er sich nicht beteiligen. Die FDP müsse sich nun den Sachfragen zuwenden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Die Partei müsse "seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen", forderte er.

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf Niebel "mediale Selbstbefriedigung" vor – die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Auf radioeins sagte er: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist – aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." Becker bekräftigte seine Kritik an der FDP-Führungsdebatte, die er gegenüber ZEIT ONLINE geäußert hatte: Den Bürgern sei "absolut egal, wie das Schicksal von Philip Rösler aussieht, wie die Zukunft von Rainer Brüderle aussieht oder der Egotrip von Dirk Niebel – die Menschen wollen ordentliche Politik, und wenn man nur über sich selbst redet, dann bekommt man die zumindest nicht sichtbar."

"Es zerreißt mich innerlich"

Als "nicht hilfreich" bezeichnete Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner die Einlassungen des Entwicklungsministers. "Das behindert und schadet uns", sagte er der Tageszeitung Die Welt mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Landtagswahl.

Niebel hatte am Sonntag ein neues Führungsteam bei den Liberalen für die Bundestagswahl gefordert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." Die Entscheidung über das Führungsteam könne man nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen!" Die Liberalen hätten sich als Team nicht gut genug aufgestellt, sie blieben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verlieren jeden Tag Chancen.

"Mal die Klappe halten"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bemühte sich, die anhaltende Debatte einzufangen. "Ich rate uns (…), uns um die Inhalte zu kümmern und nicht, dass wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen", sagte er im ZDF. "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner: Die Partei dürfe sich nicht in einer "ständigen Selbstbeschau, in einer Selbstzerfleischung" mit sich selbst beschäftigen, sagte er im RBB-Inforadio.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der Rheinischen Post. Die niedersächsische FDP müsse die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

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Leserkommentare
    • west4s
    • 07. Januar 2013 10:30 Uhr

    Offenbar bekommen die Verantwortlichen der FDP so langsam das muffensausen - ZURECHT?!
    Sind denn bei dieser Partei keine Kritiker gesehen?
    All dies bestärkt gegenwärtig meinen Eindruck der PDF - leider!

    VERMUTUNG / SPEKULATION: FDP = Kaufbare Partei?

    ZITAT:
    "Tatsächlich standen 2012, das ergab die Recherche des Münchhausen-Teams, zwar 16 Unternehmen der Textilbranche auf der Ausnahmeliste, aber nur zwei aus dem nordwestdeutschen Verband, der immerhin rund 270 Unternehmen in Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen vertritt und für rund 27.000 Beschäftigte und einen Umsatz von knapp 6,3 Milliarden Euro spricht.
    Mittlerweile hat sich das gebessert. Nun befinden sich auf der unabgeschlossenen, positiv beschiedenen Ausnahmeliste für das Jahr 2013 immerhin die Namen von zehn nordwestdeutschen Verbandsunternehmen.
    Unabhängig davon durfte die FDP sich am 14. Dezember 2012 über den Empfang einer Spende in Höhe von 65.000 Euro freuen. Sie kam vom Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie - übrigens die höchste Parteispende des Verbands seit 1994 überhaupt. Zuvor hatte dieser meist auch nur die CDU beglückt.
    Fazit: Rösler weiß ganz genau, was er sagt. Dennoch ist sein Trick, den Ausnahme-und Umgehungstatbestand zum Normalzustand machen zu wollen, rhetorisch unbeholfen und überzeugt sachlich nicht."
    http://www.spiegel.de/pol...

    4 Leserempfehlungen
    • hareck
    • 07. Januar 2013 10:34 Uhr

    Splitterpartei eigentlich immer wieder bei ZEIT online ganz nach oben?

    Ich hätte auch gern mehr Berichte über die ÖDP, PBC oder die Violetten.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...Recht geben.

    Aber ansonsten ist doch im Moment alles i.O. Die FDP in Niedersachsen bei 4% ist für mich persönlich etwas erfreuliches.

    • Soahc
    • 07. Januar 2013 10:39 Uhr

    ...Leute, die noch vor gar nicht so langer Zeit ein Ministerium - jetzt ihr Eigenes - abschaffen wollten, um sich wenig später damit zu profilieren, sollte man nehmen wie sie sind, aber keinesfalls ernst.

    4 Leserempfehlungen
    • meander
    • 07. Januar 2013 10:39 Uhr

    Genscher und Co. tragen nun die Früchte ihrer Förderung von Westerwelle und der in den 80er etablierten Jugendorganisation gegen die zu aufmüpfigen links-liberalen Köpfe der JuLis ein.

    Seitdem haben liberale Köpfe lieber ihre politische Heimat in anderen Parteien oder Organisation gesucht. In der FDP dagegen fanden sich vor allem Talente aus der zweiten und dritten Reihe wieder, denen es vor allem um die eigenen Einnahmen durch Lobby-Politik im Bund und Land ging.

    Die Basis der Partei sollte aufwachen und ihre Austritte erklären. Lokal und regional gibt es viele gute Alternativen.

    19 Leserempfehlungen
  1. Der derzeitige Tiefpunkt der "Liberalen" auf Landes- und Bundesebene dürftecvor allem eher aufbrausenden FDP-Leuten wie Entwicklungsminister und FDP-Netzwerker Dirk Niebel zusammenhängen. Zitat Niebel: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner, unserer FDP sehe"
    In der Tat bietet die FFP nunmehr seit Jahren ein erbärmliches Bild, was die FDP auf Landes-u. Bundesebene seit Jahren abliefert. Wenn etwa Niebel nicht gerade mit dem Einrichten seiner Wohnung mithilfe des BND beschäftigt war - beispielsweise durch Einfliegen eines afghanischen Teppichs per Jet der Bundesflugbereitschaft (an der Steuer vorbei, versteht sich) - so "glänzt" - vor dem Hintergrund eines drohenden Ausscheidens der Niedersachsen-Liberalen - mit der Schaffung hochdotierter Beamtenposten für treue Anhänger, etwa durch Errichtung der neuen Abteilung "Planung und Kommunikation" in seinem Ministerialbereich. Die Vergabekriterien richteten sich dabei, so beklagte der Personalrat, nicht etwa nach der Qualifikation, sondern nach Parteifreundschaften - Stichwort "FDP-Cliquenwirtschaft". Möglicherweise beginnt die FDP mit dem Aufräumen ja an der falschen Stelle.

    3 Leserempfehlungen
  2. ...Recht geben.

    Aber ansonsten ist doch im Moment alles i.O. Die FDP in Niedersachsen bei 4% ist für mich persönlich etwas erfreuliches.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie schafft es diese"
    • Obscuro
    • 07. Januar 2013 10:48 Uhr
    15. LOL .

    Die "erfolgreiche Teppichüberführung" hatte ich schon fast wieder vergessen. ^^

    Aber man sollte auch nicht die erfolgreiche Säuberung, seiner Behörde vergessen.
    Immerhin hatte er es sich ja zum Ziel gesetzt jeden Roten, Grünen und alle anderen die dem Sozialgedanken nachhängen los zu werden.

    2 Leserempfehlungen
  3. ...so interessant wie die Meldung das in China mal wieder ein Sack Reis umgefallen ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | Christian Lindner | Horst Seehofer | ZDF
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