FührungsdebatteFDP-Politiker schimpfen über Niebels "Egotrip"

"Mediale Selbstbefriedigung", "Ausbreitung des Seelenlebens": Niebels Angriffe auf die FDP-Führung bringen dem Minister massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Personaldebatte der FDP ist auch nach ihrem Dreikönigstreffen am Sonntag nicht beendet. Dafür sorgte zum einen CSU-Chef Horst Seehofer, der die Liberalen kurz nach ihrer Zusammenkunft mit einem deftigen Ordnungsruf provozierte; zum anderen bringen die Reaktionen auf Entwicklungsminister Dirk Niebel neue Unruhe in Partei.

Niebel, der bei seiner Rede in Stuttgart die Führung seiner Partei harsch anging, wird nun seinerseits von Parteifreunden kritisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger störte sich vor allem an der Emotionalität ihres Partei- und Kabinettskollegen. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, als Mitglied der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen – es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

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Erstmals schaltete sich auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner in die Debatte ein. Er hoffe, dass auch Niebel den Aufruf zur Geschlossenheit einzuordnen verstehe, sagte Lindner. An der Diskussion über Parteichef Philipp Rösler wolle er sich nicht beteiligen. Die FDP müsse sich nun den Sachfragen zuwenden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Die Partei müsse "seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen", forderte er.

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf Niebel "mediale Selbstbefriedigung" vor – die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Auf radioeins sagte er: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist – aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." Becker bekräftigte seine Kritik an der FDP-Führungsdebatte, die er gegenüber ZEIT ONLINE geäußert hatte: Den Bürgern sei "absolut egal, wie das Schicksal von Philip Rösler aussieht, wie die Zukunft von Rainer Brüderle aussieht oder der Egotrip von Dirk Niebel – die Menschen wollen ordentliche Politik, und wenn man nur über sich selbst redet, dann bekommt man die zumindest nicht sichtbar."

"Es zerreißt mich innerlich"

Als "nicht hilfreich" bezeichnete Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner die Einlassungen des Entwicklungsministers. "Das behindert und schadet uns", sagte er der Tageszeitung Die Welt mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Landtagswahl.

Niebel hatte am Sonntag ein neues Führungsteam bei den Liberalen für die Bundestagswahl gefordert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." Die Entscheidung über das Führungsteam könne man nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen!" Die Liberalen hätten sich als Team nicht gut genug aufgestellt, sie blieben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verlieren jeden Tag Chancen.

"Mal die Klappe halten"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bemühte sich, die anhaltende Debatte einzufangen. "Ich rate uns (…), uns um die Inhalte zu kümmern und nicht, dass wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen", sagte er im ZDF. "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner: Die Partei dürfe sich nicht in einer "ständigen Selbstbeschau, in einer Selbstzerfleischung" mit sich selbst beschäftigen, sagte er im RBB-Inforadio.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der Rheinischen Post. Die niedersächsische FDP müsse die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

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Leserkommentare
  1. hat seit seinem Amtsantritt im Ressort, das er selbst abschaffen wollte, nichts (und ich meine nichts!) Brauchbares geleistet.
    Dieser Mann ist so überflüssig wie seine sinnfreien Äußerungen.

    31 Leserempfehlungen
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    aber absolut nichts gemacht stimmt so nicht, denken sie an die erfolgreiche Teppichüberführung.

    "Dieser Mann ist so überflüssig wie seine sinnfreien Äußerungen."
    -------------------
    ...und wie Sie.

    Niebel ist überflüssig? Ganz und gar nicht. Er sorgt doch - neben einigen anderen - dafür, dass die einst so stolze liberale Partei langsam in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
    Von daher - Herr Nieben: gut gemacht!

  2. aber absolut nichts gemacht stimmt so nicht, denken sie an die erfolgreiche Teppichüberführung.

    19 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Dirk Niebel..."
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    • Obscuro
    • 07. Januar 2013 10:48 Uhr

    Die "erfolgreiche Teppichüberführung" hatte ich schon fast wieder vergessen. ^^

    Aber man sollte auch nicht die erfolgreiche Säuberung, seiner Behörde vergessen.
    Immerhin hatte er es sich ja zum Ziel gesetzt jeden Roten, Grünen und alle anderen die dem Sozialgedanken nachhängen los zu werden.

    • meander
    • 07. Januar 2013 10:39 Uhr

    Genscher und Co. tragen nun die Früchte ihrer Förderung von Westerwelle und der in den 80er etablierten Jugendorganisation gegen die zu aufmüpfigen links-liberalen Köpfe der JuLis ein.

    Seitdem haben liberale Köpfe lieber ihre politische Heimat in anderen Parteien oder Organisation gesucht. In der FDP dagegen fanden sich vor allem Talente aus der zweiten und dritten Reihe wieder, denen es vor allem um die eigenen Einnahmen durch Lobby-Politik im Bund und Land ging.

    Die Basis der Partei sollte aufwachen und ihre Austritte erklären. Lokal und regional gibt es viele gute Alternativen.

    19 Leserempfehlungen
    • hareck
    • 07. Januar 2013 10:34 Uhr

    Splitterpartei eigentlich immer wieder bei ZEIT online ganz nach oben?

    Ich hätte auch gern mehr Berichte über die ÖDP, PBC oder die Violetten.

    15 Leserempfehlungen
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    ...Recht geben.

    Aber ansonsten ist doch im Moment alles i.O. Die FDP in Niedersachsen bei 4% ist für mich persönlich etwas erfreuliches.

  3. Der Schuldensozialismus, wie niedlich von Ihnen. Denn genau dieser sehr ausgeprägte Sozialismus von CDU & SPD hat natürlich zu der ganzen Krise und den nötigen oder unnötigen Rettungsmaßnahmen geführt. Hat nichts mit dem ungezügelten Kapitalismus zu tun, den wir seit 30 Jahren immer weiter ausbauen. Sie sind auch so einer, der die Banken gerettet hätte, aber Griechenland darf ruhig untergehen...

    14 Leserempfehlungen
    • Schnel
    • 07. Januar 2013 10:09 Uhr

    Ich empfehle der FDP Herrn Niebel zum neuen Vorsitzenden zu machen. Damit hätte die Partei das Gesicht, dass ihren aktuellen Zustand am ehrlichsten widergibt.

    Ich bedauere das es aktuell kein vernünftiges Personal in der FDP gibt. Ernsthafte Standpunkte zu den Themen Bürgerfreiheit, Deregulierung oder Subventionsabbau (u. a. m.) könnten die Debatte sehr beleben. Aus dieser FDP ist da leider kein Beitrag zu erwarten.

    11 Leserempfehlungen
  4. aber immerhin gibt es längst vergangene Zeiten,in denen sie mir Respekt und Achtung abgenötigt hat,...Baum, Hamm-Brücher, Genscher. Sie waren zumindest nicht blass.

    Ich frage mich, wer denn auf Rösler folgen soll. Allen Ernstes Herr Brüderle als Mann der alten Garde? Herr Niebel etwa, der ein Amt innehat, dass er abschaffen wollte? Die Dame Homburger oder die Dame Pieper? Nochmals Herr Westerwelle etwa, dieser markige Herr mit seinem statement über "spätrömische Dekandenz"? Dass allein schön Herr Brüderle favorisiert wird, sagt mehr als genug über die Situation der Partei.

    Was hängen bleibt bei mir, ist diese ganz unverfrorene, eiskalte Klientelpolitik der vergangenen Jahre. Und ob nun gerade die Abschaffung der Praxisgebüht mehr den Patienten oder der Arbeitsentlastung der Arztpraxen dient, möchte ich dahingestellt sei lassen. Gekauft wurde das bekanntlich mit der Zustimmung zum unseligen Betreuungsgeld. Keine Position. Nicht weiter, als ein deal.

    Zu Gauck: Ich dachte,...Gott sei Dank,...da ist sie wieder: Eine FDP, die mal was Gutes macht. Und dann setzt sich dieser Vorsitzende in ein Talkshow und pallavert über Frösche. Das ist nicht mal Kleinkunstbühne.

    Als Niedersachse habe ich bereits gewählt. Dass, was ich der FDP wünsche, ist eine Auszeit. Sowohl hier, als auch im Bund. Entweder außerhalb des Parlaments oder als Opposition. Man fasst sich nur noch an den Kopf. Von derlei Personen und Charaktere möchte ich mich nicht regieren lassen.

    9 Leserempfehlungen
  5. ...Recht geben.

    Aber ansonsten ist doch im Moment alles i.O. Die FDP in Niedersachsen bei 4% ist für mich persönlich etwas erfreuliches.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie schafft es diese"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | Christian Lindner | Horst Seehofer | ZDF
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