Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler © Ralph Orlowski/Reuters

FDP-Chef Philipp Rösler will sich im März für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der Liberalen bestätigen lassen. Dazu findet am 9. und 10. März in Berlin ein vorgezogener ordentlicher Parteitag statt, auf dem das Präsidium und der Bundesvorstand neu gewählt werden.

An dem bereits länger geplanten Parteitag am 4. und 5. Mai in Nürnberg hält die FDP fest – er firmiert nun als außerordentlicher Bundesparteitag. Die hoch verschuldete FDP musste wegen Satzungsfragen und Fristen auf diese Doppellösung zurückgreifen. In Nürnberg soll das Programm für die Bundestagswahl beraten werden.

Rösler hatte sich am Montag im Machtkampf in der FDP-Spitze gegen Fraktionschef Rainer Brüderle durchgesetzt. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler bleibt Parteivorsitzender, Brüderle wird Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf.

Nach dem sehr guten Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte sich Rösler gegen innerparteiliche Kritiker wie Dirk Niebel durchgesetzt, die seine Eignung als Parteichef öffentlich infrage stellten.

Rösler will "solide Haushaltspolitik"

Bis zur Bundestagswahl werde die FDP aus ihrem Umfragetief herauskommen, sagte Rösler dem Radiosender SWR 2: "Wir stehen für solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Darauf werden wir uns jetzt konzentrieren, auf die inhaltlichen Botschaften, und dann wird der Erfolg sich auch einstellen."

In einer noch vor der Niedersachsen-Wahl erhobenen Umfrage des Instituts Forsa legte die FDP bundesweit von drei auf vier Prozent zu. Die Union bekam 42 Prozent, die SPD verharrt bei 23 Prozent. Den Grünen wollten erneut 14 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, den Linken acht Prozent und den Piraten vier Prozent.

Damit hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen der Schwäche der FDP weiterhin keine Mehrheit. Bei der Umfrage wurden 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 14. bis 18. Januar befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.