Liberale : FDP zieht Parteitag auf März vor

Zwei Monate eher als geplant wählt die FDP ihre Führung neu: Philipp Rösler will bis 2015 Parteichef bleiben. Im Mai tagen die Liberalen erneut, um über Inhalte zu reden.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler © Ralph Orlowski/Reuters

FDP-Chef Philipp Rösler will sich im März für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der Liberalen bestätigen lassen. Dazu findet am 9. und 10. März in Berlin ein vorgezogener ordentlicher Parteitag statt, auf dem das Präsidium und der Bundesvorstand neu gewählt werden.

An dem bereits länger geplanten Parteitag am 4. und 5. Mai in Nürnberg hält die FDP fest – er firmiert nun als außerordentlicher Bundesparteitag. Die hoch verschuldete FDP musste wegen Satzungsfragen und Fristen auf diese Doppellösung zurückgreifen. In Nürnberg soll das Programm für die Bundestagswahl beraten werden.

Rösler hatte sich am Montag im Machtkampf in der FDP-Spitze gegen Fraktionschef Rainer Brüderle durchgesetzt. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler bleibt Parteivorsitzender, Brüderle wird Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf.

Nach dem sehr guten Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte sich Rösler gegen innerparteiliche Kritiker wie Dirk Niebel durchgesetzt, die seine Eignung als Parteichef öffentlich infrage stellten.

Rösler will "solide Haushaltspolitik"

Bis zur Bundestagswahl werde die FDP aus ihrem Umfragetief herauskommen, sagte Rösler dem Radiosender SWR 2: "Wir stehen für solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Darauf werden wir uns jetzt konzentrieren, auf die inhaltlichen Botschaften, und dann wird der Erfolg sich auch einstellen."

In einer noch vor der Niedersachsen-Wahl erhobenen Umfrage des Instituts Forsa legte die FDP bundesweit von drei auf vier Prozent zu. Die Union bekam 42 Prozent, die SPD verharrt bei 23 Prozent. Den Grünen wollten erneut 14 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, den Linken acht Prozent und den Piraten vier Prozent.

Damit hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen der Schwäche der FDP weiterhin keine Mehrheit. Bei der Umfrage wurden 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 14. bis 18. Januar befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.
 

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Zwickmühle

egal mit wem und egal wie, es wird ein Risiko bleiben, ein Risiko tatsächlich die 5% bei der Bundestagswahl zu überschreiten ohne dabei die CDU kleiner zu machen als sie ist.
Der mögliche Partner SPD dürfte für die FDP auch nicht mehr realistisch sein. Also, alles oder nichts, das Ergebnis sehen wir spätestens im September.

Wenn wir einfach mal davon ausgehen,

dass die FDP den Prozentpunkt am Ende finden wird, meinetwegen bei der CDU, dann hat die Koalition jetzt zusammen 46%. Und rot-grün kommt auf 37%. Das sind 9% Unterschied und das au dem Zeitpunkt an dem Traditionell die Opposition am besten dasteht (9 Monate bis 6 Monate vor der Wahl).
Mein Tip: Mit rot-grün wird das nichts. Ob es für schwarz-gelb noch einmal reicht, hängt vor allem daran, wieviel die anderen Parteien (Linkspartei, Piraten) erreichen. Am Ende könnten 4% für die Piraten die Schwarz-gelbe Koalition in eine zweite Amtszeit hieven.