LiberaleFDP zieht Parteitag auf März vor

Zwei Monate eher als geplant wählt die FDP ihre Führung neu: Philipp Rösler will bis 2015 Parteichef bleiben. Im Mai tagen die Liberalen erneut, um über Inhalte zu reden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler  |  © Ralph Orlowski/Reuters

FDP-Chef Philipp Rösler will sich im März für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der Liberalen bestätigen lassen. Dazu findet am 9. und 10. März in Berlin ein vorgezogener ordentlicher Parteitag statt, auf dem das Präsidium und der Bundesvorstand neu gewählt werden.

An dem bereits länger geplanten Parteitag am 4. und 5. Mai in Nürnberg hält die FDP fest – er firmiert nun als außerordentlicher Bundesparteitag. Die hoch verschuldete FDP musste wegen Satzungsfragen und Fristen auf diese Doppellösung zurückgreifen. In Nürnberg soll das Programm für die Bundestagswahl beraten werden.

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Rösler hatte sich am Montag im Machtkampf in der FDP-Spitze gegen Fraktionschef Rainer Brüderle durchgesetzt. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler bleibt Parteivorsitzender, Brüderle wird Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf.

Nach dem sehr guten Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte sich Rösler gegen innerparteiliche Kritiker wie Dirk Niebel durchgesetzt, die seine Eignung als Parteichef öffentlich infrage stellten.

Rösler will "solide Haushaltspolitik"

Bis zur Bundestagswahl werde die FDP aus ihrem Umfragetief herauskommen, sagte Rösler dem Radiosender SWR 2: "Wir stehen für solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Darauf werden wir uns jetzt konzentrieren, auf die inhaltlichen Botschaften, und dann wird der Erfolg sich auch einstellen."

In einer noch vor der Niedersachsen-Wahl erhobenen Umfrage des Instituts Forsa legte die FDP bundesweit von drei auf vier Prozent zu. Die Union bekam 42 Prozent, die SPD verharrt bei 23 Prozent. Den Grünen wollten erneut 14 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, den Linken acht Prozent und den Piraten vier Prozent.

Damit hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen der Schwäche der FDP weiterhin keine Mehrheit. Bei der Umfrage wurden 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 14. bis 18. Januar befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.
 

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Leserkommentare
  1. egal mit wem und egal wie, es wird ein Risiko bleiben, ein Risiko tatsächlich die 5% bei der Bundestagswahl zu überschreiten ohne dabei die CDU kleiner zu machen als sie ist.
    Der mögliche Partner SPD dürfte für die FDP auch nicht mehr realistisch sein. Also, alles oder nichts, das Ergebnis sehen wir spätestens im September.

  2. Da die FDP von der CDU "gedopt" wird, sollte auch die CDU den Vorsitzenden der FDP bestimmen dürfen.

    Per Akklamation, würde doch ausreichen.

    Schließlich - so heißt es - soll es ja einen "Lagerwahlkampf" geben, Freiheit oder Sozialismus, oder Utopisten gegen Realisten oder Frührömisch gegegen Spätrömisch, Farben gegen Komplementärfarben, oder so ähnlich.

    2 Leserempfehlungen
  3. >> Die hoch verschuldete FDP musste [...] <<

    >> Rösler will "solide Haushaltspolitik" <<

    ... kann er ja nur die eigene Partei meinen, oder?

    4 Leserempfehlungen
    • lib-dem
    • 23. Januar 2013 16:27 Uhr

    dass die FDP den Prozentpunkt am Ende finden wird, meinetwegen bei der CDU, dann hat die Koalition jetzt zusammen 46%. Und rot-grün kommt auf 37%. Das sind 9% Unterschied und das au dem Zeitpunkt an dem Traditionell die Opposition am besten dasteht (9 Monate bis 6 Monate vor der Wahl).
    Mein Tip: Mit rot-grün wird das nichts. Ob es für schwarz-gelb noch einmal reicht, hängt vor allem daran, wieviel die anderen Parteien (Linkspartei, Piraten) erreichen. Am Ende könnten 4% für die Piraten die Schwarz-gelbe Koalition in eine zweite Amtszeit hieven.

  4. und Haftungsbegrenzung des ESM.

    Nicht solvente EU-Länder müssen austreten und im schlimmsten Fall in ein geordnetes Insolvenzverfahren.

    Nur so bekommen wir wieder Disziplin und Ordnung in das mittlerweile sozialistische Staatenmonster EU.

    Vielleicht mit einer Aufspaltung in Nord- und Süd-EU. Mit einem Nord- und einem Süd-Euro; wenn es eben gar nicht mehr anders möglich ist, dass geltendes Recht (Maastricht) eingehalten wird.

    Insofern Politiker mit Weitblick vor.

    Frank Schäffler gehört dazu!

    • 42317
    • 23. Januar 2013 17:37 Uhr

    Rösler sagt, die FDP stehe "für solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik" - warum ist die Partei dann so hoch verschuldet, wie ebenfalls im Text zu lesen ist? Ich sehe da einen Widerspruch.

    3 Leserempfehlungen
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    • lib-dem
    • 23. Januar 2013 17:49 Uhr

    erheblich von den Wahlergebnissen abhängen.
    Parteien, die über eine bestimmte Schwelle - weit unter der 5% Hürde - kommen, erhalten Steuermittel (terminus technikus: staatliche Teilfinanzierung).
    Mit diesen Mitteln sollen sie das beitreiben, was im Grundgesetz als "an der Meinungsbildung mit(wirken)" beschrieben wird.
    Das Geld erhalten alle Parteien über dieser Hürde (auch Piraten, die Linke, die NPD und die anderen etablierteren Parteien) entsprechend der Wahlergebnisse.
    Die FDP hat nun eine Menge Wahlen verloren und nimmt deshalb Einbußen hin. Sie kann aber schlecht ihr Personal feuern und alle Geschäftsstellen schließen, jedenfalls nicht in ausreichender Geschwindigkeit, um kein Minus zu schreiben.
    Das ist übrigens ein Schweinezyklus der sich immer wieder wiederholt. Den Grünen ging das nach 1990 und der Linkspartei nach 2002 auch nicht anders.

  5. wie kommt's?...

    Wo sind die Hotelier's dieses Landes, die doch der FDP einiges an "Vergünstigungen" zu verdanken haben... Findet sich da kein "Gross-Hotelier" mehr, der die kleinen, gelben Socken stopft?..

    Sind schon recht undankbar, die Lobbyisten dieses Staates...
    Vielleicht kann die Waffenlobby ein wenig helfen... haben sie nicht im Wahlkampf in Niedersachsen zur Wahl der FDP aufgefordert?...

    2 Leserempfehlungen
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    Überschuß wird doch immer privatisiert; das kann doch nicht in die Parteikasse fließen.

    • lib-dem
    • 23. Januar 2013 18:28 Uhr

    wäre dann der link zur Wikipedia-Seite mit der Aufstellung der Einnahmen der Deuscthen Parteien, die von der staatlichen Finanzierung profitieren.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung

    Ich tippe: Die FDP verliert staatliche Mittel, Spenden und Mitgliederzuwendungen zur gleichen Zeit.
    Und das ist im Effekt zusammen schwer zu ersetzen ...

    "Wo sind die Hotelier's dieses Landes, die doch der FDP einiges an "Vergünstigungen" zu verdanken haben."
    --------------------------------------------
    Der FDP? Worduch, wenn ich fragen darf?

    • lib-dem
    • 23. Januar 2013 17:49 Uhr

    erheblich von den Wahlergebnissen abhängen.
    Parteien, die über eine bestimmte Schwelle - weit unter der 5% Hürde - kommen, erhalten Steuermittel (terminus technikus: staatliche Teilfinanzierung).
    Mit diesen Mitteln sollen sie das beitreiben, was im Grundgesetz als "an der Meinungsbildung mit(wirken)" beschrieben wird.
    Das Geld erhalten alle Parteien über dieser Hürde (auch Piraten, die Linke, die NPD und die anderen etablierteren Parteien) entsprechend der Wahlergebnisse.
    Die FDP hat nun eine Menge Wahlen verloren und nimmt deshalb Einbußen hin. Sie kann aber schlecht ihr Personal feuern und alle Geschäftsstellen schließen, jedenfalls nicht in ausreichender Geschwindigkeit, um kein Minus zu schreiben.
    Das ist übrigens ein Schweinezyklus der sich immer wieder wiederholt. Den Grünen ging das nach 1990 und der Linkspartei nach 2002 auch nicht anders.

    Antwort auf "Paradox"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sc
  • Schlagworte FDP | Philipp Rösler | Rainer Brüderle | Bundesregierung | Grüne | SPD
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