FDP nach der WahlRösler bleibt FDP-Chef, Brüderle wird Spitzenkandidat

Überraschung bei der FDP: Rösler soll Parteichef bleiben, überlässt aber Brüderle die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Der Parteitag wird vorgezogen.

Die FDP hat sich auf ein neues Führungsduo geeinigt: Philipp Rösler soll Vorsitzender der Liberalen bleiben. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl soll dagegen Fraktionschef Rainer Brüderle werden. Rösler sagte bei einem gemeinsamen Auftritt, er wolle mit Brüderle als Team in den Wahlkampf ziehen. Brüderle werde als Spitzenkandidat "Gesicht und Kopf" der FDP im Wahlkampf sein und Rösler selbst werde das Team als Parteivorsitzender führen.

Die Aufgabenteilung beschloss der Parteivorstand laut Rösler einstimmig. Führungsmitglieder sprachen von einer guten Lösung, die die unsägliche Personaldebatte beenden soll.

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Am Morgen hatte Rösler seinen Rücktritt als FDP-Vorsitzender angeboten und Brüderle sowohl als seinen Nachfolger an der Parteispitze als auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen. "Ich bin bereit, zur Seite zu treten, wenn Rainer Brüderle auch Bundesvorsitzender werden will", soll er in der Präsidiumssitzung gesagt haben. Brüderle war von diesem Vorschlag überrascht, wie aus Parteikreisen verlautete. Im Präsidium soll sich lediglich Dirk Niebel explizit dafür ausgesprochen haben, dass Brüderle den Parteivorsitz übernimmt.

Schlussendlich abgestimmt wird über das neue Duo an der FDP-Spitze auf einem Bundesparteitag, der nun vorverlegt werden soll. Rösler hatte dies dem Präsidium ebenfalls vorgeschlagen. Laut einem Parteisprecher stimmte das Gremium einstimmig dafür. Statt im Mai wird nun ein Termin im März gesucht.

Die neuen Personalentscheidungen erfolgen einen Tag, nachdem die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein überraschend gutes Ergebnis eingefahren hatte: Sie erreichte knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Mehrheit für die schwarz-gelbe Regierungskoalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister ist mit einer knappen Entscheidung allerdings dahin.

Noch am Wahlabend hatte Rösler Pesonalentscheidungen angekündigt. Die Debatte um die Führungsrolle des 39-jährigen Wirtschaftsministers und Vize-Kanzlers hielt aber unvermindert an. Erneut war es Röslers Kabinetts- und Parteikollege Niebel, der allen voran einen Führungswechsel in seiner Partei einforderte.

Nach Einschätzung aus FDP-Kreisen hat Rösler mit seiner offenen Machtfrage einen raffinierten Schachzug gemacht. "Brüderle sitzt in der Falle", folgerte ein führender Liberaler. Entweder dieser übernehme nun die Partei und die gesamte Verantwortung bis zur Bundestagswahl – oder er und seine Unterstützer müssen dem Niedersachsen-Wahlsieger Rösler Treue schwören.

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Leserkommentare
  1. ... wahrlich kein Anhänger der FDP, aber die NZZ von heute ist nicht schlecht:
    "Kreiert wurde mit dieser Art der Berichterstattung fast unmerklich eine Kultur billiger, spöttischer Herablassung, die von einem guten Teil des Publikums freudig übernommen wurde, die aber letztlich dazu führte, dass man sich mit der Politik der FDP gar nicht mehr wirklich auseinandersetzte. Diese Realitätsverweigerung hat sich nun bitter gerächt. Der Liberalismus lebt und blüht, die deutschen Medien haben es nur nicht gemerkt."

    17 Leserempfehlungen
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    mit Liberalismus gemein?

    Ich meine echten Libealismus, nicht Neoliberalismus!

    > Der Liberalismus lebt und blüht, die deutschen Medien haben es nur nicht gemerkt."<

    Das mag ja, verehrte NZZ, noch vor 30 Jahren so gewesen sein. Heute stellt sich die einst so stolze und ernst zu nehmende liberale Partei doch nur noch als Interessenvertretung der Apotheker, Zahnärzte, selbständigen Elektroinstallateure etc. dar. Schade drum.
    Frau Merkel und Co. dient diese Partei (nur noch) zur Machterhaltung. Mehr nicht. Mal sehen, wie lange das noch gut geht.

    fälschlich der Wirtschaftsklientelismus der FDP verstanden werden und die NZZ-Aussagen "Diese Realitätsverweigerung hat sich nun bitter gerächt. Der Liberalismus lebt und blüht[.]" ferner auf den Zweitstimmenanteil der FDP bei der Niedersachsenwahl gemünzt sein, zeigt sich wohl eher die Realitätsverweigerung der Schweizer Presse in Gestalt des NZZ-Kommentatoren. Ein Leistimmenanteil von 80% entlarvt die FDP ganz klar als reine Stütze der CDU zwecks Erhalt der Regierungsfähigkeit letzterer. Es bleiben - nach Abzug der Leihstimmen 2 % Überzeugungstäter. Ein großartiges Lebenszeichen des FDP-Liberalismus, bei einer Wahl mit einer Beteiligung von weniger als 60 %, zwei Prozent echte Anhänger zu haben. Auf alle Wahlberechtigten bezogen bleiben 1,2 % wirkliche FDP-Anhänger. Beeindruckend wie vital dieser Liberalismus doch ist.

    wenn die in Niedersachsen 5% geholt hätte.

    Nein, der Liberalismus hat keine Vertretung in einem deutschen Parlament.

    Die FDP unterstützt das Diktat des „Marktes“, bzw. weniger Teilnehmer dieses „Marktes“.

    Das ist genau das Gegenteil von Liberalismus.

    • Mari o
    • 21. Januar 2013 13:11 Uhr

    Gemessen an den Steuer und
    Sozialausgaben für ein Einkommen mit
    100 000 Dollar, befindet sich die Schweiz
    unter den günstigsten Staaten,

    Was sich daraus lernen lässt?
    .....dass sich die
    europäische Schulden- und Sozialstaatskrise
    tatsächlich kaum über höhere Einnahmen
    lösen lässt
    ZEIT Schweiz 2013/04

    und deshalb beschwört die NZZ ihre deutschen Leser
    Wählt die Gelben.Bitte,beschützt uns vor dem Untergang
    in den uns die SPD mit hinunterreissen will

    • siar
    • 21. Januar 2013 14:29 Uhr

    Schauen Sie mal hier:

    http://www.wahlrecht.de/news/2013/landtagswahl-niedersachsen-2013.html#a...

    3,3 % Erststimmen für die FDP, das entspricht der Realität.
    Sie liegt damit in Niedersachsen 0,2 % höher als die Linke.

    Andersrum 96,7 % der Wähler haben kein Interesse an dieser Partei, das erinnert eher an einen Patienten der an der Herz-Lungen-Maschine hängt.

    Ist die FDP wirklich eine liberale Partei?

    Und dieselben die jetzt die FDP hochschreiben, waren wohl auch diejenigen die sie runtergeschrieben haben. Ohne die Leihstimmen der CDU wäre es der FDP wohl sehr schwer ergangen in den Landtag zu kommen.
    Die Wahlanalyse vom Politologen Franz Walter ist da meiner Meinung nach schlüssiger:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/interview-walter-fdp-spd?...

  2. Hoffentlich bekommt Frank Schäffler dabei mehr "Gewicht".

    Sieht er doch die Auswirkungen der Inflation als Folge der "EU-Schuldenunion" ESM mit messerscharfem Sachverstand und Weitblick.

    Solche Kräfte brauchen wir in Deutschland:
    http://www.facebook.com/frank.schaeffler/posts/509075602466584

    Die Aufstellung des FDP-Teams zur Bundestagswahl steht an: Frank Schäffler vor!

    8 Leserempfehlungen
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    • NoG
    • 21. Januar 2013 11:25 Uhr

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-mitgliederentscheid-fdp-w...
    http://www.frank-schaeffler.de/weblog/2005

    man kann vom libertaeren schaeffler halten was man will,
    vom konservativen gauweiler und der linken wagenknecht ebenso:

    klartext reden und dann entsprechende gesellschaftliche diskussionen ausfechten, bringt uns eher voran als permanent auf "die maerkte" zu schauen. was glaubt die cdu eigentlich wie sie die bundestagswahl 2013 schafft? indem sie zu nichts stellung nimmt, hofft das bis dahin wirtschaftlich alles halbwegs gut laeuft und es letztlich die beliebtheit angela merkels richten wird? bloederweise reicht das den meisten deutschen auch noch aus...

  3. ... ein Befreiungsschlag für alle Beteiligten!

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    vor 8 Wochen hätte ich das auch noch gedacht, wenn man aber jemanden so schändlich behandelt, wie die FDP ihre Spitzenkandidaten, dann honoriert es der Wähler nicht. Außerdem, wichtiger wäre ein Wechsel im Gesundheits-, Wirtschafts- und Entwicklungshilfeministerium. Doch das erfolgt erst im Herbst.

  4. 4. Schade

    Er hat mich immer zum Lachen gebracht auch wenn seine politisches Talent begrenzt ist und seine Haltungen mir zutiefst widerstreben.

    7 Leserempfehlungen
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    • pm.74
    • 21. Januar 2013 11:14 Uhr
    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schade"
  5. weiß, wann es Zeit ist, ERHOBENEN HAUPTES seinen Rücktritt anzubieten, verdient dies ungeachtet von allem anderen

    RESPEKT.

    20 Leserempfehlungen
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    Das Ergebnis in Niedersachsen ist das, was Rösler braucht, um sein Gesicht wahren zu können, wenn er nun abtritt. Damit sind dann alle beteiligten glücklich. Röslers Kritiker können ihn ersetzen, aber müssen ihn nicht mit Schimpf und Schande verjagen.

    Letztlich sollte die FDP der Niedersachsen-CDU ein Dankesschreiben zukommen lassen. Die Zeche für den harmonischen Abgang Röslers zahlen nämlich deren Listen-Kandidaten, die dieses Jahr leer ausgehen.

    und jetzt erst immer die Konzerne fragt, ob die Reden die er hält so in Ordnung sind...
    Einem Mann der den Armutsbericht schöhnt und der keinerlei Mut und Fachwissen besitzt, dem gilt in meinen Augen nicht der geringste Respekt.

    hat Herr Rösler für ein erhobenes Haupt?

    Daß er die FDP nach Westerwelle noch lächerlicher und unglaubwürduger gemacht hat als sein Vorgänger?

    [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auch eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

  6. Also jetzt haben sie mehr Stimmen als erwartet - viel mehr.
    Die Kombination an Führungspersonal im BUnd rössler, im Land wer-auch-immer hat das nicht verhindert, vielleicht gefördert, wer weiß.

    Und das erst was die Gurkentruppe macht, ist weiter demontieren. Rössler ist der Gewinner. Er geht (ggf.) ,wenn es am Schönsten ist, nach einem tollen Sieg. Wer sich jetzt den Schuh des Partei Chefs anzieht hat es schwer, ich sage zu schwer.

    Guter Abgang, Rössler. Er ist also nicht political challenged, er wirkt nur so (in den Medien)

    Eine Leserempfehlung
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    • kael
    • 21. Januar 2013 11:28 Uhr

    Sie sprechen tatsächlich von einem "tollen Sieg"? Was für ein Realitätsverlust! Falls die FDP ihr Wahlergeebnis genau so interpretieren würde, wäre sie ganz schlecht beraten. Denn ohne den für die CDU schmerzvollen Blutaustausch wäre die FDP in der Versenkung verschwunden.

    • kael
    • 21. Januar 2013 11:20 Uhr

    Aber sein Rücktrittsangebot allein reicht nicht. Mit Ausnahme von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, der letzten Liberalen in der FDP, sollte die gesamte Führung ihren Rücktritt anbieten: Von Westerwelle über Homberger bis Niebel.

    17 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Dirk Niebel | Bundestagswahl | David McAllister
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