FDP nach der WahlRösler bleibt FDP-Chef, Brüderle wird Spitzenkandidat

Überraschung bei der FDP: Rösler soll Parteichef bleiben, überlässt aber Brüderle die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Der Parteitag wird vorgezogen.

Die FDP hat sich auf ein neues Führungsduo geeinigt: Philipp Rösler soll Vorsitzender der Liberalen bleiben. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl soll dagegen Fraktionschef Rainer Brüderle werden. Rösler sagte bei einem gemeinsamen Auftritt, er wolle mit Brüderle als Team in den Wahlkampf ziehen. Brüderle werde als Spitzenkandidat "Gesicht und Kopf" der FDP im Wahlkampf sein und Rösler selbst werde das Team als Parteivorsitzender führen.

Die Aufgabenteilung beschloss der Parteivorstand laut Rösler einstimmig. Führungsmitglieder sprachen von einer guten Lösung, die die unsägliche Personaldebatte beenden soll.

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Am Morgen hatte Rösler seinen Rücktritt als FDP-Vorsitzender angeboten und Brüderle sowohl als seinen Nachfolger an der Parteispitze als auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen. "Ich bin bereit, zur Seite zu treten, wenn Rainer Brüderle auch Bundesvorsitzender werden will", soll er in der Präsidiumssitzung gesagt haben. Brüderle war von diesem Vorschlag überrascht, wie aus Parteikreisen verlautete. Im Präsidium soll sich lediglich Dirk Niebel explizit dafür ausgesprochen haben, dass Brüderle den Parteivorsitz übernimmt.

Schlussendlich abgestimmt wird über das neue Duo an der FDP-Spitze auf einem Bundesparteitag, der nun vorverlegt werden soll. Rösler hatte dies dem Präsidium ebenfalls vorgeschlagen. Laut einem Parteisprecher stimmte das Gremium einstimmig dafür. Statt im Mai wird nun ein Termin im März gesucht.

Die neuen Personalentscheidungen erfolgen einen Tag, nachdem die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein überraschend gutes Ergebnis eingefahren hatte: Sie erreichte knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Mehrheit für die schwarz-gelbe Regierungskoalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister ist mit einer knappen Entscheidung allerdings dahin.

Noch am Wahlabend hatte Rösler Pesonalentscheidungen angekündigt. Die Debatte um die Führungsrolle des 39-jährigen Wirtschaftsministers und Vize-Kanzlers hielt aber unvermindert an. Erneut war es Röslers Kabinetts- und Parteikollege Niebel, der allen voran einen Führungswechsel in seiner Partei einforderte.

Nach Einschätzung aus FDP-Kreisen hat Rösler mit seiner offenen Machtfrage einen raffinierten Schachzug gemacht. "Brüderle sitzt in der Falle", folgerte ein führender Liberaler. Entweder dieser übernehme nun die Partei und die gesamte Verantwortung bis zur Bundestagswahl – oder er und seine Unterstützer müssen dem Niedersachsen-Wahlsieger Rösler Treue schwören.

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Leserkommentare
  1. Das Ergebnis in Niedersachsen ist das, was Rösler braucht, um sein Gesicht wahren zu können, wenn er nun abtritt. Damit sind dann alle beteiligten glücklich. Röslers Kritiker können ihn ersetzen, aber müssen ihn nicht mit Schimpf und Schande verjagen.

    Letztlich sollte die FDP der Niedersachsen-CDU ein Dankesschreiben zukommen lassen. Die Zeche für den harmonischen Abgang Röslers zahlen nämlich deren Listen-Kandidaten, die dieses Jahr leer ausgehen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wenn jemand"
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    ...doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß die CDU die Regierungsverantwortung in Hannover nicht wegen der "Leih-Zweitstimmen" für die FDP verloren hat, sondern maßgeblich deshalb, weil den CDU - Direktkandidaten nachgerade flächendeckend ihre Mandate durch die SPD - Kandidaten abgeknöpft worden sind, und das, obwohl 80% aller FDP - Wähler ihre Erststimme den CDU - Kandidaten gegeben haben?

  2. Röseler hat richtig erkannt und verinnerlicht, dass die FDP nicht aus eigener Kraft zugelegt hat. Um einer Feindschaft mit der um viele Prozente "beklauten" CDU auszuweichen, zieht er die richtige Konsequenz zur richtigen Zeit. Das ist seine einzige anerkennenswerte Leistung.

    4 Leserempfehlungen
  3. und jetzt erst immer die Konzerne fragt, ob die Reden die er hält so in Ordnung sind...
    Einem Mann der den Armutsbericht schöhnt und der keinerlei Mut und Fachwissen besitzt, dem gilt in meinen Augen nicht der geringste Respekt.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wenn jemand"
  4. Liberales Gedankengut ist doch keineswegs obsolet, nur haben viele Menschen das Vertrauen darin verloren, dass die FDP eine grundsätzlich liberale Partei ist. Außer neoliberalem Sermon und Klientelpolitik hat die FDP in ihrer Regierungszeit wenig geliefert. Liberales Gedankengut lässt sich aber nicht auf Privatisierung und Deregulierung des marktes reduzieren. Eine Frau Leutheuser-Schnarrenberger scheint in ihrer eigenen Partei keine Rückendeckung zu haben.

    Fazit: Liberales Gedankengut scheint allenfalls unter den etablierten Parteien obsolet zu sein. Wenn die FDP wieder liberale Politik macht, bekommt sie auch wieder meine Stimme.

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    Antwort auf "Gut so"
    • KHans
    • 21. Januar 2013 11:35 Uhr

    Die FDP repräsentiert genau die neo-liberale Denkweise, die in die Krise geführt hat.

    Abschied ist angesagt. Rösler kann einem Leid tun.
    Die FDP reflektiert ihr Dilemma nicht. Die FDP versucht - wie leider ein selbstbezogener von alten Erfolgen verwöhnter Teil unserer Gesellschaft - ein totes Pferd am leben zu halten.

    Das funktioniert in keinem sich verändernden entwickeln-wollenden System.

  5. 22. Clever

    Was Rösler da macht (wenn diese Meldung stimmt), ist sehr clever.

    Er weiß ja, dass das Sensations-Ergebnis der FDP, "bereinigt" um die "Leihstimmen" genuiner CDU-Wähler, desaströs gewesen wäre. Somit ist auch ihm klar, dass ein Totalabsturz der FDP bei der Bundestagswahl nach wie vor ein realistisches Szenario bleibt. Da dies auch die anderen FDP-Granden alle wissen, wäre die Kritik an ihm zwar leiser geworden; unter der Oberfläche gebrodelt hätte es aber weiterhin.
    Somit hätte es für Rösler ein sehr schweres 3/4 Jahr bedeutet, an dessen Ende er womöglich als "historischer Versager" in die Polit-Geschichte hätte eingehen müssen.

    So kann er noch als vermeintlich Mitverantwortlicher einer gewonnenen Wahl halbwegs erhobenen Hauptes abtreten - während er das gut mögliche Scheitern den Kollegen Brüderle & Co. überlässt.

  6. Finde den Fehler

    8 Leserempfehlungen
  7. Die FDP zeigt doch mehr Leben als viele geglaubt haben. Da kann wieder etwas draus werden. Die Wähler wollen offensichtlich, dass die FDP weiterhin ei Teil deutscher Politik bleibt - Leihstimmen hin oder her.

    Das Haupt-Problem der FDP bleit allerdings bestehen, dass sie z.Z. nicht in der Lage ist eigene Wähler-Kreise zu aktivieren. Nur wenn ihr das wieder gelingt, dann wird es wieder CHancen für das bürgerliche Lager geben.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Dirk Niebel | Bundestagswahl | David McAllister
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