FDP nach der WahlRösler bleibt FDP-Chef, Brüderle wird Spitzenkandidat

Überraschung bei der FDP: Rösler soll Parteichef bleiben, überlässt aber Brüderle die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Der Parteitag wird vorgezogen.

Die FDP hat sich auf ein neues Führungsduo geeinigt: Philipp Rösler soll Vorsitzender der Liberalen bleiben. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl soll dagegen Fraktionschef Rainer Brüderle werden. Rösler sagte bei einem gemeinsamen Auftritt, er wolle mit Brüderle als Team in den Wahlkampf ziehen. Brüderle werde als Spitzenkandidat "Gesicht und Kopf" der FDP im Wahlkampf sein und Rösler selbst werde das Team als Parteivorsitzender führen.

Die Aufgabenteilung beschloss der Parteivorstand laut Rösler einstimmig. Führungsmitglieder sprachen von einer guten Lösung, die die unsägliche Personaldebatte beenden soll.

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Am Morgen hatte Rösler seinen Rücktritt als FDP-Vorsitzender angeboten und Brüderle sowohl als seinen Nachfolger an der Parteispitze als auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen. "Ich bin bereit, zur Seite zu treten, wenn Rainer Brüderle auch Bundesvorsitzender werden will", soll er in der Präsidiumssitzung gesagt haben. Brüderle war von diesem Vorschlag überrascht, wie aus Parteikreisen verlautete. Im Präsidium soll sich lediglich Dirk Niebel explizit dafür ausgesprochen haben, dass Brüderle den Parteivorsitz übernimmt.

Schlussendlich abgestimmt wird über das neue Duo an der FDP-Spitze auf einem Bundesparteitag, der nun vorverlegt werden soll. Rösler hatte dies dem Präsidium ebenfalls vorgeschlagen. Laut einem Parteisprecher stimmte das Gremium einstimmig dafür. Statt im Mai wird nun ein Termin im März gesucht.

Die neuen Personalentscheidungen erfolgen einen Tag, nachdem die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein überraschend gutes Ergebnis eingefahren hatte: Sie erreichte knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Mehrheit für die schwarz-gelbe Regierungskoalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister ist mit einer knappen Entscheidung allerdings dahin.

Noch am Wahlabend hatte Rösler Pesonalentscheidungen angekündigt. Die Debatte um die Führungsrolle des 39-jährigen Wirtschaftsministers und Vize-Kanzlers hielt aber unvermindert an. Erneut war es Röslers Kabinetts- und Parteikollege Niebel, der allen voran einen Führungswechsel in seiner Partei einforderte.

Nach Einschätzung aus FDP-Kreisen hat Rösler mit seiner offenen Machtfrage einen raffinierten Schachzug gemacht. "Brüderle sitzt in der Falle", folgerte ein führender Liberaler. Entweder dieser übernehme nun die Partei und die gesamte Verantwortung bis zur Bundestagswahl – oder er und seine Unterstützer müssen dem Niedersachsen-Wahlsieger Rösler Treue schwören.

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Leserkommentare
  1. hat Herr Rösler für ein erhobenes Haupt?

    Daß er die FDP nach Westerwelle noch lächerlicher und unglaubwürduger gemacht hat als sein Vorgänger?

    [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auch eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

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  2. > Der Liberalismus lebt und blüht, die deutschen Medien haben es nur nicht gemerkt."<

    Das mag ja, verehrte NZZ, noch vor 30 Jahren so gewesen sein. Heute stellt sich die einst so stolze und ernst zu nehmende liberale Partei doch nur noch als Interessenvertretung der Apotheker, Zahnärzte, selbständigen Elektroinstallateure etc. dar. Schade drum.
    Frau Merkel und Co. dient diese Partei (nur noch) zur Machterhaltung. Mehr nicht. Mal sehen, wie lange das noch gut geht.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich bin..."
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    "Heute stellt sich die einst so stolze und ernst zu nehmende liberale Partei doch nur noch als Interessenvertretung der Apotheker, Zahnärzte, selbständigen Elektroinstallateure etc. dar."

    Ich bin Zahnarzt und kann Ihnen - auch stellvertretend für die Mehrzahl meiner Kollegen - versichern: meine Interessen vertritt die FDP nicht. Ich wähle sie auch nicht mehr.

  3. fälschlich der Wirtschaftsklientelismus der FDP verstanden werden und die NZZ-Aussagen "Diese Realitätsverweigerung hat sich nun bitter gerächt. Der Liberalismus lebt und blüht[.]" ferner auf den Zweitstimmenanteil der FDP bei der Niedersachsenwahl gemünzt sein, zeigt sich wohl eher die Realitätsverweigerung der Schweizer Presse in Gestalt des NZZ-Kommentatoren. Ein Leistimmenanteil von 80% entlarvt die FDP ganz klar als reine Stütze der CDU zwecks Erhalt der Regierungsfähigkeit letzterer. Es bleiben - nach Abzug der Leihstimmen 2 % Überzeugungstäter. Ein großartiges Lebenszeichen des FDP-Liberalismus, bei einer Wahl mit einer Beteiligung von weniger als 60 %, zwei Prozent echte Anhänger zu haben. Auf alle Wahlberechtigten bezogen bleiben 1,2 % wirkliche FDP-Anhänger. Beeindruckend wie vital dieser Liberalismus doch ist.

    4 Leserempfehlungen
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    Leihstimmenanteil

  4. 36. Edit:

    Leihstimmenanteil

  5. wie war noch seine erklärung, dass man den frosch langsam erwärmen muß, bevor ...

    => bei der wahl für herrn gauck hat das ja schon mal geklappt. vielleicht soll herr brüderle der neue frosch im spiel sein?!

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  6. ... der sich auf die Gesamtheit bürgerlicher Freiheitsrechte bezieht, hat Brüderle ja nun eher weniger zu tun.
    Es kommt ein Marktgläubiger, der weiss, das diejenigen, die das Land besitzen, es auch regieren wollen und damit ein idealer 2.-Stimmengrapscher der Union werden kann, für all die "Konservativen" denen die Union in allen Bereichen die mit Geldausgeben und Geldeinnehmen zusammenhängen, nicht weit genug rechts steht.
    Damit könnte die FDP sogar Erfolg haben, was die Rettung vor dem Verschwinden in der außerparlamentarischen Bedeutungslosigkeit angeht.

  7. Der sogenannte "Liberalismus" ist nun alles andere als eine klare Begriffsbestimmung. Der "Liberalismus" der FDP der letzten gute 20-30 Jahre setzt mit großer Eindimensionalität Liberalismus mit Marktradikalismus gleich und sieht vor allem im Steuerstaat das große Gespenst und das, obwohl Steuern an sich immer nur gesenkt wurden.

    Diesen "Liberalismus" brauchen wir in der Tat nicht mehr. Der hat sich als falsch und letztlich Demokratieg efährdent heraus gestellt.

    Antwort auf "Gut so"
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    [Der sogenannte "Liberalismus" ist nun alles andere als eine klare Begriffsbestimmung.]

    Das ist heutzutage richtig, weil sich jeder für "liberal" hält und sich mit dem positiv besetzten Begriff schmücken will. Deswegen gibt es Leute, die sogar die Grünen für liberal halten. Schaut man sich aber den traditionellen Liberalismus an, kann man durchaus eine klare Begriffsbestimmung herausarbeiten.

    [Der "Liberalismus" der FDP der letzten gute 20-30 Jahre setzt mit großer Eindimensionalität Liberalismus mit Marktradikalismus gleich und sieht vor allem im Steuerstaat das große Gespenst und das, obwohl Steuern an sich immer nur gesenkt wurden.]

    "Markt" ist die Bezeichung für freien Tausch durch freie Individuen. Wenn die FDP sich "radikal" dafür einsetzt, dann ist das urliberal. Wie kann das Gegenteil zu freiem Tausch - also erzwungener Tausch - auch liberal sein?

    Der Steuerstaat ist natürlich für Liberale ein Gespenst. Der Liberalismus bejaht zwar den Staat, sieht in ihm aber ein gefräßiges Monster, das sich ständig ausbreiten und deswegen gezähmt werden muss. Der Liberale will den schlanken und nicht den totalen Staat. Auch hier ist die FDP also urliberal.

    Die Steuern steigen übrigens jedes Jahr durch die kalte Progression. Und die Mehrwertsteuererhöhung ist Ihnen offenbar entgangen.

    [Diesen "Liberalismus" brauchen wir in der Tat nicht mehr.]

    Dann wollt Ihr gar keinen Liberalismus. Das ist euer gutes Recht. Sucht euch dann aber eigene Begriffe!

  8. " Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen verdankt die FDP ihr gutes Ergebnis vor allem den Leihstimmen der CDU-Wähler. [...]
    80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU.
    Infratest dimap berechnete, dass 100.000 CDU-Wähler zur FDP gewandert sind. "

    http://www.zeit.de/politi...

    80 % von 9.9 %... macht meiner Meinung nach 7.92 %.
    Dementsprechend wäre die FDP ohne "Leihstimmen" laut der Forschungsgruppe Wahlen auf < 2 % gekommen.

    Glaubt man dagegen Infratest dimap, wären es grob überschlägig in der Tat noch um die 7 % gewesen.

    Wobei ich persönlich die Schätzung der Forschungsgruppe Wahlen für wahrscheinlicher halte, da sie wesentlich besser den Unterschied zu den Umfrageergebnissen vor der Wahl zu erklären vermag.

    Antwort auf "Ohne Leihstimmen..."
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    Wenn Sie sich die abgegebenen Erststimmen in den Wahlkreisen anschauen, ist das Bild recht eindeutig.
    Sarstedt mal ausgenommen...
    http://wahlarchiv.tagessc...

    unterscheiden sich kaum - nach FGW 7,92 %, nach Infratest 7,77 % der Zweitstimmen. Wenn man dann noch bedenkt, dass die 100.000 Leihstimmen grob gerundet sind, dann kommt's in etwa hin. Denn 7,92 % der abgegebenen Zweitstimmen sind 101988.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Dirk Niebel | Bundestagswahl | David McAllister
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