FDP nach der WahlRösler bleibt FDP-Chef, Brüderle wird Spitzenkandidat

Überraschung bei der FDP: Rösler soll Parteichef bleiben, überlässt aber Brüderle die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Der Parteitag wird vorgezogen.

Die FDP hat sich auf ein neues Führungsduo geeinigt: Philipp Rösler soll Vorsitzender der Liberalen bleiben. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl soll dagegen Fraktionschef Rainer Brüderle werden. Rösler sagte bei einem gemeinsamen Auftritt, er wolle mit Brüderle als Team in den Wahlkampf ziehen. Brüderle werde als Spitzenkandidat "Gesicht und Kopf" der FDP im Wahlkampf sein und Rösler selbst werde das Team als Parteivorsitzender führen.

Die Aufgabenteilung beschloss der Parteivorstand laut Rösler einstimmig. Führungsmitglieder sprachen von einer guten Lösung, die die unsägliche Personaldebatte beenden soll.

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Am Morgen hatte Rösler seinen Rücktritt als FDP-Vorsitzender angeboten und Brüderle sowohl als seinen Nachfolger an der Parteispitze als auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen. "Ich bin bereit, zur Seite zu treten, wenn Rainer Brüderle auch Bundesvorsitzender werden will", soll er in der Präsidiumssitzung gesagt haben. Brüderle war von diesem Vorschlag überrascht, wie aus Parteikreisen verlautete. Im Präsidium soll sich lediglich Dirk Niebel explizit dafür ausgesprochen haben, dass Brüderle den Parteivorsitz übernimmt.

Schlussendlich abgestimmt wird über das neue Duo an der FDP-Spitze auf einem Bundesparteitag, der nun vorverlegt werden soll. Rösler hatte dies dem Präsidium ebenfalls vorgeschlagen. Laut einem Parteisprecher stimmte das Gremium einstimmig dafür. Statt im Mai wird nun ein Termin im März gesucht.

Die neuen Personalentscheidungen erfolgen einen Tag, nachdem die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein überraschend gutes Ergebnis eingefahren hatte: Sie erreichte knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Mehrheit für die schwarz-gelbe Regierungskoalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister ist mit einer knappen Entscheidung allerdings dahin.

Noch am Wahlabend hatte Rösler Pesonalentscheidungen angekündigt. Die Debatte um die Führungsrolle des 39-jährigen Wirtschaftsministers und Vize-Kanzlers hielt aber unvermindert an. Erneut war es Röslers Kabinetts- und Parteikollege Niebel, der allen voran einen Führungswechsel in seiner Partei einforderte.

Nach Einschätzung aus FDP-Kreisen hat Rösler mit seiner offenen Machtfrage einen raffinierten Schachzug gemacht. "Brüderle sitzt in der Falle", folgerte ein führender Liberaler. Entweder dieser übernehme nun die Partei und die gesamte Verantwortung bis zur Bundestagswahl – oder er und seine Unterstützer müssen dem Niedersachsen-Wahlsieger Rösler Treue schwören.

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Leserkommentare
  1. Meines Wissens nach waren in Niedersachsen 6.2 Millionen Bürger wahlberechtigt. Bei knapp 60% Wahlbeteiligung gingen also 3.72 Millionen zur Wahl. Demnach wären 7.92 % ungefähr 294 000 Stimmen.

    Oder habe ich da etwas übersehen?

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    War in der Zeile verrutscht und hatte daher die CDU-Zweitstimmen irrtümlich als Grundgesamtheit genommen.

    Die absolute Zweitstimmenzahl ist ganz genau übrigens 3620994.
    Den Leihstimmenanteil kann man ansonsten nicht so genau abschätzen. Das Splitting war aber immens:

    Erststimmen: 118556 (= 3,3 %)
    Zweitstimmen: 354971 (= 9,9 %)
    Splittinganteil daher: 66,6 %
    Das ist natürlich auch schon'ne Hausnummer.

  2. 66. Siehe..

    ...mein Kommentar #72.

    • TDU
    • 21. Januar 2013 13:37 Uhr

    Was denn nun? Diktatur des Marktes oder sollen am Markt nur wenige teilnehmen?

    Es gibt keine Diktatur des Marktes. Das Gesetz z. B. weniger macht teurer ist Lben.

    Es gibt nur die Diktatur des Monopols.Eenrgeipreise. Also viel Apozheker viele Ärzte und viele Anwälte oder Gewerbetereibende. Dass die FDP die einschränken will, sehe ich nicht. Und wenn die Nachfrage ausbleibt isdt die Marktteinahmezu Ende.

    Potentiell Diktatoren sind CDU, Grüne und Linke. Tut was wir wollen, dann klappts auch.

    Das geht nicht bei SPD Und FDP. Die SPD (falls sie nicht dem demokratischen Sozialimus verfällt) braucht den Unternehemer und den Arbeiter, die FDP Angebot und Nachfrage. So mal einfach geschrieben.

  3. Die FDP und Liberal oder Liberalismus oder Neoliberalismus ?
    Unter Liberal versteht schon jeder etwas anderes, bei Liberalismus potenziert sich die Deutungsmöglichkeiten und bei Neoliberalismus wird es bei x hoch 2 hoch 2 Möglichkeiten vollkommen wischiwaschi.. Das gleiche gilt auch bei Neokolonialismus. Meint man Wirtschafts-, Kultur-, Meinungs-, Neueliberalität oder wie oder was ?
    Statt solcher Schlagworte sollte man lieber genau und eindeutig sagen was man meint.

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    Antwort auf "Was ist das . . . "
  4. Welch ein schillerndes Traumpaar hat sich die FDP da zusammengestellt! Als Vorsitzender einer, der immer noch nur mit den Fingerspitzen über dem Abrund hängt und der in noch nie dagewesener Art und Weise zuvor dem Gespött preisgegeben wurde. Als "Spitzenkandidat" der Feigling Brüderle, der erst zum Königsmord aufgerufen hat, mit dem Rest der Meute Intrigen ohne Ende gegen den Chef gesponnen hat und der nun kleinlaut zurückzieht: "War alles nur Spaß! Wir lieben uns alle!"

    Nebenbei: Für was braucht die FDP eigentlichen einen "Spitzenkandidaten"? Nur weil im Bierzelt bei Rösler alle einschlafen? Oder will Brüderle etwa Kanzler werden?

  5. Falls Sie (oder andere Leser) tatsächlich daran interessiert sind, was Neoliberlismus bedeutet, dann hier einige Definitionen.

    Neeoliberalismus ist die von den "Chigaco Boys" unter der Führung von Milton Friedmann in Pinochets Chile das erstmals umgesetzte Wirtschaftsideologie von Friedrich Hayek.

    Im Endeffekt bedeutet demnach Neoliberalismus, dass der Staat auf jede Einflußnahme und Regulierung der "Wirtschaft" zu verzichten hat, ausser der einzigen wesentlichen Aufgabe des Staates in den Augen der Neoliberalen, nämlich der Verteidigung der Vermögen und der interessen der Privatwirtschaft.

    Die Ideologie begründet dies mit der heute offensichtlich völlig abwegigen Annahme, dass dies zu größerem Wohlstand aller Bürger führt.

    »Eine freie Gesellschaft benötigt moralische Bestimmungen, die sich letztendlich darauf zusammenfassen lassen, dass sie Leben erhalten: nicht die Erhaltung aller Leben, weil es notwendig sein kann, individuelles Leben zu opfern, um eine größere Zahl von anderen Leben zu erhalten. Deshalb sind die einzigen wirklichen moralischen Regeln diejenigen, die zum »Lebenskalkül« führen: das Privateigentum und der Vertrag«

    - Friedrich August von Hayek, einer der Gründerväter des Neoliberalismus im Interview mit der Zeitung »El Mercurio« in Santiago/Chile 1981.

    Stiglitz über Naomi Klein, Hayek u Friedman: http://www.naomiklein.org...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was ist das . . . "
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    Natürlich lese ich solche Definitionen immer gerne. Da ich ein gnadenloser Minimalist bin, das eine ist für mich Kapitalismus.
    Das andere Faschismus.
    Mich stören eigentlich auch die im Deutschen üblichen Schlangenwörter, bei denen man nie weiß wofür sie stehen.
    zB. damit nicht so trocken: Müller-Lüdenscheit-gelbe-Ente, Leutheusser-Schnarrenberg-FDP, bitte nicht persönlich nehmen. (wegen rechtlicher Folgen).

    ...also. Kenne ich genauso gut wie Sie. Problem damit allerdings immer noch nicht gelöst. Denn nach wie vor
    rechtfertigt sich offenbar die denunziatorische Verknüpfung von FDP und Neoliberalismus allein aus der Meinung von Ihnen und anderen Gralshütern des wahren Liberalismus, die Programmatik der FDP speise sich aus den Thesen von Hayek pp., ja, bilde diese gleichsam 1:1 ab. Und? Schon mal FDP - Programme gelesen? Wo steht dort derartiges? Ich jedenfalls finde nichts, was als Beleg für Ihre Behauptung, um nicht zu sagen Unterstellung, taugen könnte.

  6. ...versuchen, dazwischen zu funken. Niebel sieht seine Felle grade davonschwimmen. Wird noch recht interessant, die nächsten Monate.

    • TDU
    • 21. Januar 2013 13:53 Uhr

    Werden die Stimemn denn zurückgegeben?. Oder sind die geschenkt? Wen wollen Sie jetzt kritisieren oder nachweisen? Die Stimmen abgegeben haben die Wähler, die wollten, dass die Koalition bleibt wie seinerzeit bei einer Wahl Helmut Schmidts und bei der Ypsilanti Wahl. Da hatte Rot Grün ja argumentativ sogar dei Wahl gewonnen, erinnere ich mich richtig.

    Im Grudne geht es also um die Zweckmässigkeit, den Erfolg oder Misserfolg der taktischen Wahl. Kann man natürlich den Erfolg der FDP nicht ertragen (nicht persönlich gemeint), muss man ihn mit allem was man hat runtermachen und den Wähler gleich noch moralisch mit entsorgen.

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    da haben Sie recht ABER:

    1. Ist die fdp mindestens seit der schwarz-gelben Tigerenten Koalition im Bund mit "Mama Merkel" so blutleer wie nie jemals zuvor.

    2. Natürlich haben auch schon spd Wähler taktisch zuguntsen der fdp gewählt (sozialliberale Koaltion) oder zu Gunsten der Grünen.

    3. Aber z.B. die Grünen haben schon sehr lange bewiesen, das Ihr Fundament an Stammwählern größer und gefestigter ist, als das der fdp und das macht den Unterschied.

    4. Die fdp ist so "liberal" wie der Papst Sex hat.
    Es ist ein neoliberaler, zerstrittener Haufen der reinste Lobbypolitik macht und ausgerechnet z.B. ein Dirk Niebel meint, große Klappe haben zu müssen. Der Typ ist sowas von megaout das es schon schreit !

    5. Fazit: Die fdp lebt nur noch auf Kosten von "taktischen Leihstimmen" wie sonst keine andere Partei. Und Frau Merkel ist spätestens nach der Abwahl von schwarz-gelb in Niedersachsen gewarnt, vor derartigen Taktikspielchen.

    6. Denn die cdu in Niedersachsen wird nun höchst unzufrieden sein, stehen viele Listenkandidaten von Ihnen nun sehr blöd da, während die fdp sich mit fremden Federn rühmt...

    7. Die Unzufiedenheit wird Frau Merkel auf Bundesebene so nicht riskieren/zulassen wollen für die cdu und die fdp weit härter rannehmen, wohlwissend, das Sie auch mit der spd regieren kann, oder sogar mit den Grünen, wenn die fdp tatsächlich abstürzen sollte.

    8. Diese rein neoliberale fdp brauchen die meisten nicht mehr...das war mal anders, lang ists her...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Dirk Niebel | Bundestagswahl | David McAllister
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