FDP nach der Wahl: Rösler bleibt FDP-Chef, Brüderle wird Spitzenkandidat
Überraschung bei der FDP: Rösler soll Parteichef bleiben, überlässt aber Brüderle die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Der Parteitag wird vorgezogen.
Die FDP hat sich auf ein neues Führungsduo geeinigt: Philipp Rösler soll Vorsitzender der Liberalen bleiben. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl soll dagegen Fraktionschef Rainer Brüderle werden. Rösler sagte bei einem gemeinsamen Auftritt, er wolle mit Brüderle als Team in den Wahlkampf ziehen. Brüderle werde als Spitzenkandidat "Gesicht und Kopf" der FDP im Wahlkampf sein und Rösler selbst werde das Team als Parteivorsitzender führen.
Die Aufgabenteilung beschloss der Parteivorstand laut Rösler einstimmig. Führungsmitglieder sprachen von einer guten Lösung, die die unsägliche Personaldebatte beenden soll.
Am Morgen hatte Rösler seinen Rücktritt als FDP-Vorsitzender angeboten und Brüderle sowohl als seinen Nachfolger an der Parteispitze als auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen. "Ich bin bereit, zur Seite zu treten, wenn Rainer Brüderle auch Bundesvorsitzender werden will", soll er in der Präsidiumssitzung gesagt haben. Brüderle war von diesem Vorschlag überrascht, wie aus Parteikreisen verlautete. Im Präsidium soll sich lediglich Dirk Niebel explizit dafür ausgesprochen haben, dass Brüderle den Parteivorsitz übernimmt.
Schlussendlich abgestimmt wird über das neue Duo an der FDP-Spitze auf einem Bundesparteitag, der nun vorverlegt werden soll. Rösler hatte dies dem Präsidium ebenfalls vorgeschlagen. Laut einem Parteisprecher stimmte das Gremium einstimmig dafür. Statt im Mai wird nun ein Termin im März gesucht.
Die neuen Personalentscheidungen erfolgen einen Tag, nachdem die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein überraschend gutes Ergebnis eingefahren hatte: Sie erreichte knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Mehrheit für die schwarz-gelbe Regierungskoalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister ist mit einer knappen Entscheidung allerdings dahin.
Noch am Wahlabend hatte Rösler Pesonalentscheidungen angekündigt. Die Debatte um die Führungsrolle des 39-jährigen Wirtschaftsministers und Vize-Kanzlers hielt aber unvermindert an. Erneut war es Röslers Kabinetts- und Parteikollege Niebel, der allen voran einen Führungswechsel in seiner Partei einforderte.
Nach Einschätzung aus FDP-Kreisen hat Rösler mit seiner offenen Machtfrage einen raffinierten Schachzug gemacht. "Brüderle sitzt in der Falle", folgerte ein führender Liberaler. Entweder dieser übernehme nun die Partei und die gesamte Verantwortung bis zur Bundestagswahl – oder er und seine Unterstützer müssen dem Niedersachsen-Wahlsieger Rösler Treue schwören.
SolarKapital and the German Minister for Economic Affairs Philipp Rösler in Greece:Dr. Andreas Leimbach was part of the delegation of German Minister for Economic Affairs Rösler travelling to Athens on October 6 and 7, 2011. He participated in a meeting with Greek Ministers for Economic and Environmental Affairs. He took a stand for improving access to project finance by the accreditation of the National Bank of Greece as relationship bank of the German Development Bank KfW.
http://en.solarkapital.co...
Ein Osnabrücker Banker mit IKB Vergangenheit reist mit Rösler nach Athen und diskutiert verbesserte Fremdfinanzierungen mit griechischen Ministern. Sein Osnabrücker Partner, ein Finanzwirt mit FDP-Parteibuch und guter Freund von Christian Wulff (Dieter Tiemann) besucht die Griechen um Investitionschancen in Griechenland auszuloten und sich über seine SolarKapital-Aktivitäten auszutauschen. Gut, dass sich niedersächsische Banker und der Wirtschaftsminister um Investitionen deutscher Unternehmen in Griechenland kümmern. Seltsam bloß, dass Rösler daheim eher als Bremser der Solarenergie auftritt.
Es wird schwer im Bundestagswahlkampf. Erst recht, weil halb, auch Mediendeutschland meint, liberales Gedankengut sei obsolet geworden weil angeblich das Seelen- und materielle Heil nur beim Staat zu finden sei.
So kann man sich früh aufstellen und sich auf die Sache konzentrieren. Röslers Haltung verdient Respekt.
Liberales Gedankengut ist doch keineswegs obsolet, nur haben viele Menschen das Vertrauen darin verloren, dass die FDP eine grundsätzlich liberale Partei ist. Außer neoliberalem Sermon und Klientelpolitik hat die FDP in ihrer Regierungszeit wenig geliefert. Liberales Gedankengut lässt sich aber nicht auf Privatisierung und Deregulierung des marktes reduzieren. Eine Frau Leutheuser-Schnarrenberger scheint in ihrer eigenen Partei keine Rückendeckung zu haben.
Fazit: Liberales Gedankengut scheint allenfalls unter den etablierten Parteien obsolet zu sein. Wenn die FDP wieder liberale Politik macht, bekommt sie auch wieder meine Stimme.
Der sogenannte "Liberalismus" ist nun alles andere als eine klare Begriffsbestimmung. Der "Liberalismus" der FDP der letzten gute 20-30 Jahre setzt mit großer Eindimensionalität Liberalismus mit Marktradikalismus gleich und sieht vor allem im Steuerstaat das große Gespenst und das, obwohl Steuern an sich immer nur gesenkt wurden.
Diesen "Liberalismus" brauchen wir in der Tat nicht mehr. Der hat sich als falsch und letztlich Demokratieg efährdent heraus gestellt.
"Es wird schwer im Bundestagswahlkampf. Erst recht, weil halb, auch Mediendeutschland meint, liberales Gedankengut sei obsolet geworden" (Zitat Ende)
Liberales Gedankengut ist in einer Demokratie ein besonders hohes Gut - und mitnichten obsolet. Gerade die Medien berufen sich darauf und profitieren davon.
Wer allerdings liberales Gedankengut ausschließlich auf wirtschaftliche Belange einengt, der versündigt sich am Begriff "liberal". Denn es geht um viel mehr. Aber das hat - außer Frau Leutheusser-Schnarrenberger - in der FDP noch niemand begriffen.
Liberales Gedankengut ist doch keineswegs obsolet, nur haben viele Menschen das Vertrauen darin verloren, dass die FDP eine grundsätzlich liberale Partei ist. Außer neoliberalem Sermon und Klientelpolitik hat die FDP in ihrer Regierungszeit wenig geliefert. Liberales Gedankengut lässt sich aber nicht auf Privatisierung und Deregulierung des marktes reduzieren. Eine Frau Leutheuser-Schnarrenberger scheint in ihrer eigenen Partei keine Rückendeckung zu haben.
Fazit: Liberales Gedankengut scheint allenfalls unter den etablierten Parteien obsolet zu sein. Wenn die FDP wieder liberale Politik macht, bekommt sie auch wieder meine Stimme.
Der sogenannte "Liberalismus" ist nun alles andere als eine klare Begriffsbestimmung. Der "Liberalismus" der FDP der letzten gute 20-30 Jahre setzt mit großer Eindimensionalität Liberalismus mit Marktradikalismus gleich und sieht vor allem im Steuerstaat das große Gespenst und das, obwohl Steuern an sich immer nur gesenkt wurden.
Diesen "Liberalismus" brauchen wir in der Tat nicht mehr. Der hat sich als falsch und letztlich Demokratieg efährdent heraus gestellt.
"Es wird schwer im Bundestagswahlkampf. Erst recht, weil halb, auch Mediendeutschland meint, liberales Gedankengut sei obsolet geworden" (Zitat Ende)
Liberales Gedankengut ist in einer Demokratie ein besonders hohes Gut - und mitnichten obsolet. Gerade die Medien berufen sich darauf und profitieren davon.
Wer allerdings liberales Gedankengut ausschließlich auf wirtschaftliche Belange einengt, der versündigt sich am Begriff "liberal". Denn es geht um viel mehr. Aber das hat - außer Frau Leutheusser-Schnarrenberger - in der FDP noch niemand begriffen.
aber die FDP hat noch schlimmere auf Lager als den Rösler.
Brüderle als Parteivorsitzender ist für jeden der die FDP nicht mag (wie mich) eine verheissungsvolle Nachricht.
Man kann sich drauf verlassen, dass der nächste Patzer des Weinseligen Hampelmannes der Wirtschaft nicht lange auf sich warten lassen wird.
Aber zumindest sagt Brüderle ganz gradeheraus wessen Interessen er vertritt.
Falls das Kurzzeitgedächtnis nachlässt hier nochmal der "Atompatzer" des Herrn Brüderle:
http://www.zeit.de/politi...
Ich hoffe er wird die FDP zielstrebig auf ihrem Eingeschlagenen Weg in die Bedeutungslosigkeit weiterführen, dafür hat er mein vollstes Vertrauen.
Die 9,9% in Niedersachsen waren für Philipp Rösler wohl die letzte Chance, doch noch einigermaßen ehrenhaft aus der Berliner Nummer wieder rauszukommen.
Er hat sie genutzt und kann sich jetzt entspannt zurücklehnen, wenn demnächst der sich gerne mal überschätzende Weinbauexperte Brüderle mit seinem Plattitüden-Arsenal die Wahlkampfarena betritt.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk
http://www.spiegel.de/pol...
http://www.frank-schaeffl...
man kann vom libertaeren schaeffler halten was man will,
vom konservativen gauweiler und der linken wagenknecht ebenso:
klartext reden und dann entsprechende gesellschaftliche diskussionen ausfechten, bringt uns eher voran als permanent auf "die maerkte" zu schauen. was glaubt die cdu eigentlich wie sie die bundestagswahl 2013 schafft? indem sie zu nichts stellung nimmt, hofft das bis dahin wirtschaftlich alles halbwegs gut laeuft und es letztlich die beliebtheit angela merkels richten wird? bloederweise reicht das den meisten deutschen auch noch aus...
Sie sprechen tatsächlich von einem "tollen Sieg"? Was für ein Realitätsverlust! Falls die FDP ihr Wahlergeebnis genau so interpretieren würde, wäre sie ganz schlecht beraten. Denn ohne den für die CDU schmerzvollen Blutaustausch wäre die FDP in der Versenkung verschwunden.
wäre die FDP immer noch bei rund 7% gewesen...
Totgesagte leben meistens länger und Arithmetik war noch nie die Stärke der Linken...
Das Frohlocken der FDP wird Ihnen noch im Hals stecken bleiben, denn tatsächlich wären sie auch aus eigener Kraft in den LT eingezogen, aber dieser Dopingskandal wird ihnen noch lange anhaften und vielleicht wird dieser kleien Sieg in eine den Weg in eine weitaus schwerere Niederlage ebnen. Jetzt ist es sozusagen amtlich, dass Partei ohne "parasitäre" Verhaltensmuster nicht mehr überlebensfähig ist. Paradox, ausgerechnet bei einer Wahl, wo wohl ehrliche 5-6% drin gewesen wären, und die gemessen an den Totalverlusten in den vorhergegangen Urnengängen durchaus als Erfolg gegolten hätte. Aber so, was für ein durch und durch vermasselter Wahlerfolg, mein Gott, diese Truppe kann einen ja fast Mitleid abtrotzen, selbst ein Wahlsieg gerät zum totalen Imageschaden. recht geschiehts.
es wäre ein strategisch überragender Sieg, wenn sie mit einem Programm und aus Überzeugung gewählt worden wären.
Es ist ein taktischer Sieg, der sie wieder in den Landtag brachte.
Mit dem Drei-Königs-Vorlauf 2013 hätte das niemand für möglich gehalten.
Ich finde das reicht als Erfolg.
Rösler kann sich das gutschreiben, er hat es wenigstens nicht vergeigt.
wäre die FDP immer noch bei rund 7% gewesen...
Totgesagte leben meistens länger und Arithmetik war noch nie die Stärke der Linken...
Das Frohlocken der FDP wird Ihnen noch im Hals stecken bleiben, denn tatsächlich wären sie auch aus eigener Kraft in den LT eingezogen, aber dieser Dopingskandal wird ihnen noch lange anhaften und vielleicht wird dieser kleien Sieg in eine den Weg in eine weitaus schwerere Niederlage ebnen. Jetzt ist es sozusagen amtlich, dass Partei ohne "parasitäre" Verhaltensmuster nicht mehr überlebensfähig ist. Paradox, ausgerechnet bei einer Wahl, wo wohl ehrliche 5-6% drin gewesen wären, und die gemessen an den Totalverlusten in den vorhergegangen Urnengängen durchaus als Erfolg gegolten hätte. Aber so, was für ein durch und durch vermasselter Wahlerfolg, mein Gott, diese Truppe kann einen ja fast Mitleid abtrotzen, selbst ein Wahlsieg gerät zum totalen Imageschaden. recht geschiehts.
es wäre ein strategisch überragender Sieg, wenn sie mit einem Programm und aus Überzeugung gewählt worden wären.
Es ist ein taktischer Sieg, der sie wieder in den Landtag brachte.
Mit dem Drei-Königs-Vorlauf 2013 hätte das niemand für möglich gehalten.
Ich finde das reicht als Erfolg.
Rösler kann sich das gutschreiben, er hat es wenigstens nicht vergeigt.
Der optimale Zeitpunkt für einen Rücktritt.
Der Mann ist ja noch jung und hat Zeit.
Wenn es nun ohne ihn auch nicht besser wird, hat er die perfekte Position für den Wiedereinstieg.
Und dass es ohne ihn auch nicht bergauf geht, ist nicht unwahrscheinlich.
Sollte er dann zurück kommen, hat er das »ich bin nicht schuld« sozusagen schriftlich.
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