Parteivorsitz : FDP-Führungsmitglieder verlangen Entscheidung über Rösler

Die Liberalen geraten zunehmend in Panik: Nun fordert Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms einen vorgezogenen Parteitag, der die Führungsfrage endgültig klären soll.

In der FDP hält die Diskussion über Parteichef Philipp Rösler an. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagte dem Handelsblatt, der im Mai anstehende Parteitag solle vorgezogen werden, um eine "abschließende Entscheidung" zu treffen.

Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun, sagte Solms. Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen an diesem Wochenende und gut zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl geht der Vizepräsident des Bundestags auf Distanz zu Rösler.

"Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann", sagte Solms. Die Basis wisse "sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat".

Westerwelle unterstützt Rösler

Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Fraktionschef Rainer Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn regte eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an, um "unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten" zu schaffen.

Vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits warnte hingegen der frühere Parteichef und jetzige Außenminister Guido Westerwelle die Liberalen. "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte Westerwelle.

Ausdrücklich sprach er seine Unterstützung für den amtierenden Vorsitzenden Rösler aus. Aus seiner Zeit als Parteivorsitzender wisse er, "wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden" sei. An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen die "Partei und die Führung", sagte Westerwelle.

Rösler selbst sagte zu der Diskussion um seine Führungskompetenz, dass er auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" in Niedersachsen sein Amt nicht aufgeben werde. Dies berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf enge Vertraute des FDP-Chefs. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für einen Erfolg in Niedersachsen tun, kündigte Rösler demnach an. Angebliche Gedankenspiele über eine Teamlösung seien frei erfunden.

"Menschen erwarten von der FDP Haltung"

Die Landtagswahl in Niedersachsen ist am 20. Januar. Rösler ließ im Gespräch mit der Zeitung offen, ob er bei dem geplanten Parteitag im Mai erneut für den Parteivorsitz kandidieren will.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte eine Streitpause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen an. "Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet", sagte Döring.

Der Generalsekretär des größten FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Marco Buschmann, forderte ebenfalls ein Ende der parteiinternen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit. "Die Menschen erwarten von der FDP Haltung. Das heißt für mich, gemeinsam hart für den Erfolg zu arbeiten, statt über sich und andere zu lamentieren", sagte Buschmann.

Die schon seit Monaten hinter vorgehaltener Hand geführte Personaldebatte um Rösler wird seit einigen Wochen zunehmend öffentlich ausgetragen. Dazu hatte auch der Vorschlag von Entwicklungsminister Dirk Niebel beigetragen, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen.
 

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Falsch Herr Westerwelle

""In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte Westerwelle."

In Wahlkämpfen geht es zu allererst um Eindrücke, um Schlagworte und um deren kompetent wirkende Präsentation durch professionelle Verkäufer. Nach den Wahlkämpfen geht es um politische Inhalte.

Das ist doch die Geschichte der FDP der letzten vier Jahre.

Rösler ist erledigt. Im besten Falle findet man ihn putzig, aber die meisten Wähler halten ihn für inkompetent und machtlos. Niemand hält Brüderle für einen Überflieger, aber er kommt solide und glaubwürdig 'rüber und ist im Vergleich mit Rösler eigentlich alternativlos.

@ Ironpolem

Guten Morgen.:)

Schon richtig, aber da die FDP noch ein Teil der Regierung unseres Landes ist, ist das mediale Interesse gerade im Wahljahr nun mal größer, als bei den Grünen/Piraten/Die Linke.

Übrigens, hatte P.Rösler nicht in seiner Antrittsrede als Parteivorsitzender gesagt, nun würde die FDP ´liefern´? Man müßte mal bei P.Rösler nachfragen, ob er glaubt, der Empfänger würde nun in seinem Sinne quittieren.

"Sein Image: nett, aber harmlos. Rösler glaubt, es habe auch mit seiner Herkunft zutun. Er ist in Vietnam geboren. Er ist Deutscher, aber er weiß auch, dass er nie wie ein "Deutscher" aussehen wird. " Das hat bei vielen eine unterbewußte Wirkung", sagt er."
(Auszug aus Interview Printausgabe ´stern´ v. 20.12.2012)