ParteivorsitzFDP-Führungsmitglieder verlangen Entscheidung über Rösler

Die Liberalen geraten zunehmend in Panik: Nun fordert Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms einen vorgezogenen Parteitag, der die Führungsfrage endgültig klären soll.

In der FDP hält die Diskussion über Parteichef Philipp Rösler an. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagte dem Handelsblatt, der im Mai anstehende Parteitag solle vorgezogen werden, um eine "abschließende Entscheidung" zu treffen.

Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun, sagte Solms. Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen an diesem Wochenende und gut zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl geht der Vizepräsident des Bundestags auf Distanz zu Rösler.

Anzeige

"Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann", sagte Solms. Die Basis wisse "sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat".

Westerwelle unterstützt Rösler

Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Fraktionschef Rainer Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn regte eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an, um "unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten" zu schaffen.

Vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits warnte hingegen der frühere Parteichef und jetzige Außenminister Guido Westerwelle die Liberalen. "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte Westerwelle.

Ausdrücklich sprach er seine Unterstützung für den amtierenden Vorsitzenden Rösler aus. Aus seiner Zeit als Parteivorsitzender wisse er, "wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden" sei. An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen die "Partei und die Führung", sagte Westerwelle.

Rösler selbst sagte zu der Diskussion um seine Führungskompetenz, dass er auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" in Niedersachsen sein Amt nicht aufgeben werde. Dies berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf enge Vertraute des FDP-Chefs. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für einen Erfolg in Niedersachsen tun, kündigte Rösler demnach an. Angebliche Gedankenspiele über eine Teamlösung seien frei erfunden.

Leserkommentare
  1. hat das Urteil über die FDP in ihrem derzeitigen Zustand bereits gefällt. Dieser Zustand trägt nicht den Namen eines Vorsitzenden, aber dieser repräsentiert ihn.

    Das Drama beginnt mit einem großen Missverständnis: Traumergebnis für die FDP nach der letzten Bundestagswahl! Warum wohl? Die FDP verbuchte dies als Freibrief ohne sich zu fragen, welcher Auftrag damit verbunden war.

    Genügend Wähler WOLLEN eine LIBERALE Partei, dass eine solche in den Bundestag kommen KÖNNTE - wenn es denn eine wirklich liberale Patei gäbe. Der zeitweise Piraten-Hype war zu großen Teilen getragen von enttäuschten Liberalen.

    Liebe FDP: Bloß "wirtschaftsliberaler" Lobbyismus aber ist das Gegenteil dessen, was die meisten liberalen Wähler wollen - lieber KEINE Koalition als eine, deren "Kompromisse" bloß Lobbygruppen zu Gute kommen und die das zutiefst liberale Gleichbehandlungsprinzip verraten.

    Deutschland braucht eine liberale Partei.

    Gewählt aber wird eine FDP nur, wenn sie davon überzeugen knn, wirklich eine solche zu sein.

  2. Meine Prognose ist, dass Brüderle den Parteivorsitz übernimmt, da die Boy-Group-Attitüde beim Wähler ausgedient hat. Als Spitzenkandidat für die BTW jedoch wird Lindner in Stellung gebracht. Das ist zwar die - aus Sicht der FDP - Erfolg versprechendste Variante und wird deshalb nach meiner Auffassung auch so kommen, für die Bürger des Landes hingegen ist das fatal.

    Denn Lindner ist keineswegs der "geläuterte" Liberale, als der er sich "mitfühlend" präsentiert. Er vertritt noch immer die "spätrömisch-dekadente" Einschätzung des Westerwelle und ist ein Sozialdarwinist wie alle anderen Meinungsführer in dieser Neo-FDP. Er kann das nur sehr geschickt verpacken und leider ergehen sich auch bestallte Kommentaren in Schwärmerei ob seiner Eloquenz. Dass dahinter knallharte, sozialfeindliche Recht-des-Stärkeren-Politk steht, gerät leider zu oft in den Hintergrund.

    Ich halte ihn daher - rein politisch - aus Sicht des Sozialstaats und auch der sozialen Marktwirtschaft für brandgefährlich. Er ist ein Wolf im Bambikleid.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bullshit gelesen. Nenne Sie doch mal konkrete Fakten und keine Allgemeinplätze!

    • OlbersD
    • 04. Januar 2013 13:42 Uhr

    Die inhaltliche Ausrichtung unter Rösler, gegen Mindestlohn, gegen Kündigungsschutz, gegen Frauenquote (gibt es eigentlich auch Frauen in der FDP?), für Großkonzerne, Hoteliers, Spieleautomatenbetreiber und Atomkraft hat die FDP in die Sackgasse geführt.

    Brüderle steht für die gleiche Poltik und wird die FDP bestimmt nicht retten. Für Wähler von SPD, GRÜNEN und Linken ist die FDP damit garantiert nicht wählbar. Allein der Union Stimmen abzujagen bringt der FDP auch nicht viel, weil es für Schwarzgelb definitiv nicht reicht. Koalitionen mit anderen Parteien sind bei der inhaltlichen Ausrichtung der FDP aber kaum denkbar.

    Die Union braucht damit einen anderen Koalitionspartner, SPD oder GRÜNE. Damit wird die FDP nicht mehr gebraucht und kann auch nicht mit Leihstimmen rechnen. Ihr Schicksal ist damit besiegelt.

  3. Es gab bei der FDP einmal eine sozial-liberale Basis, die volksverbunden war und das Augenmerk auf wirklich liberale Politik legte. Liberal insbesondere was die Bürgerrechte und die freie Gestaltungsmöglichkeit des persönlichen Lebens bedeutet hat. Und es gab auch einmal national-liberale Anhänger sowie konservative Wähler. Das gemeinsame Band der FDP Wähler war früher immer möglichst viel liberale Freiheit für den Einzelnen bei möglichst wenig Staat. Hiervon hat sich die FDP seit etlichen Jahren verabschiedet. Sie betreibt mit Ihrer Personalauswahl Minderheitenpolitik ohne breite Basis, mit der sich viele frühere FDP Wähler nicht mehr identifizieren wollen sowie wirtschaftsliberale Klientelpolitik.

    Als Wähler übrig bleiben nur wenige berechnend wählende, derzeit aus der wirtschaftsliberalen Ecke, vielleicht aus dem Bereich der Minderheiten die die FDP stärken will und Leihstimmen von Anhängern zukünftiger Koalitionspartner.

    Das ist für eine Partei im sozial und teilweise konservativ ausgerichteten Deutschland zu wenig. Die FDP sollte sich bei Personalauswahl und Inhalten wieder auf freiheitliche liberale Politik mit Volksverbundenheit besinnen.
    Vielleicht wären dann auch zukünftige sozial-liberale Koalitionen denkbar und wünschenswert.

    • kael
    • 04. Januar 2013 15:05 Uhr

    Dabei ist Westerwelle der Allererste, der seinen Hut nehmen müsste. Er hat der FDP die Suppe eingebrockt, die Rösler nun auslöffeln soll.

    Und Rösler? Er hat das westerwellsche Erbe nibelungentreu angenommen. Darüber vergaß er völlig, sein Vesprechen einzulösen und zu "liefern".

    Nur einer lacht sich ins Fäustchen: Herr Lindner. Der hat sich erst abgesetzt und dann nach bewährter FDP-Tradition "gewendet". Heute gilt er als "Hoffnungsträger" und möglicher Erb-Prinz. Au, Backe!

  4. 46. dankbar

    Ich finde es nicht unwichtig das die Röslers und Wersterwelles , ausser Hr. Lindner und Hr. Kubicki, seit Begin der "Koalition" das wahre Gesicht der F.D.P. zeigen.

    Damit ist aber auch mein Dank an dieser Partei erschöpft.
    In meinen Augen ist diese Partei das Musterbeispiel für Lobbyismus (was ja auch nicht von der FDP abgestritten wird), "sich-mit-fremden-Federn-schmücken".

    Ein Wirtschaftsminister ist nicht für die Wirtschaft da, sondern er soll UNSERE ( die der Bürger) Interessen vertreten. Für die Wirtschaft ist Hr. Hundt da!

  5. Bullshit gelesen. Nenne Sie doch mal konkrete Fakten und keine Allgemeinplätze!

    Antwort auf "Alles abgekartet"
  6. ich frage mich immer mehr, warum jahrhundertelange menschen für den RICHTIGEN gedanken des liberalismus auf die strasse gegangen sind, nur damit dieser leichtmatrose alles wieder zerstören?! ?!

    >= wehwehweh:heiliger-geist.komm!!!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service