ParteivorsitzFDP-Führungsmitglieder verlangen Entscheidung über Rösler

Die Liberalen geraten zunehmend in Panik: Nun fordert Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms einen vorgezogenen Parteitag, der die Führungsfrage endgültig klären soll.

In der FDP hält die Diskussion über Parteichef Philipp Rösler an. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagte dem Handelsblatt, der im Mai anstehende Parteitag solle vorgezogen werden, um eine "abschließende Entscheidung" zu treffen.

Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun, sagte Solms. Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen an diesem Wochenende und gut zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl geht der Vizepräsident des Bundestags auf Distanz zu Rösler.

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"Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann", sagte Solms. Die Basis wisse "sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat".

Westerwelle unterstützt Rösler

Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Fraktionschef Rainer Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn regte eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an, um "unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten" zu schaffen.

Vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits warnte hingegen der frühere Parteichef und jetzige Außenminister Guido Westerwelle die Liberalen. "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte Westerwelle.

Ausdrücklich sprach er seine Unterstützung für den amtierenden Vorsitzenden Rösler aus. Aus seiner Zeit als Parteivorsitzender wisse er, "wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden" sei. An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen die "Partei und die Führung", sagte Westerwelle.

Rösler selbst sagte zu der Diskussion um seine Führungskompetenz, dass er auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" in Niedersachsen sein Amt nicht aufgeben werde. Dies berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf enge Vertraute des FDP-Chefs. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für einen Erfolg in Niedersachsen tun, kündigte Rösler demnach an. Angebliche Gedankenspiele über eine Teamlösung seien frei erfunden.

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