ParteivorsitzFDP-Führungsmitglieder verlangen Entscheidung über Rösler

Die Liberalen geraten zunehmend in Panik: Nun fordert Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms einen vorgezogenen Parteitag, der die Führungsfrage endgültig klären soll.

In der FDP hält die Diskussion über Parteichef Philipp Rösler an. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagte dem Handelsblatt, der im Mai anstehende Parteitag solle vorgezogen werden, um eine "abschließende Entscheidung" zu treffen.

Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun, sagte Solms. Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen an diesem Wochenende und gut zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl geht der Vizepräsident des Bundestags auf Distanz zu Rösler.

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"Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann", sagte Solms. Die Basis wisse "sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat".

Westerwelle unterstützt Rösler

Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Fraktionschef Rainer Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn regte eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an, um "unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten" zu schaffen.

Vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits warnte hingegen der frühere Parteichef und jetzige Außenminister Guido Westerwelle die Liberalen. "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte Westerwelle.

Ausdrücklich sprach er seine Unterstützung für den amtierenden Vorsitzenden Rösler aus. Aus seiner Zeit als Parteivorsitzender wisse er, "wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden" sei. An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen die "Partei und die Führung", sagte Westerwelle.

Rösler selbst sagte zu der Diskussion um seine Führungskompetenz, dass er auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" in Niedersachsen sein Amt nicht aufgeben werde. Dies berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf enge Vertraute des FDP-Chefs. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für einen Erfolg in Niedersachsen tun, kündigte Rösler demnach an. Angebliche Gedankenspiele über eine Teamlösung seien frei erfunden.

Leserkommentare
  1. Dann sind wir die FDP los. Dann ist die sinnfreieste Partei der deutschen Nachkriegsgeschichte endlich da wo sie hingehört - im Orkus der Bedeutungslosigkeit. Früher hatte FDP sowas wie Ziele. Bürgerrechte waren z.B. ein Thema. Heute ist die FDP ein orientierungsloser Haufen von Lobbyisten, eine Ansammlung [...] VWL-er, die nur das eigene Fortkommen als Ziel ihrer Politik sehen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

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    • vonDü
    • 04. Januar 2013 7:55 Uhr

    "Dann sind wir die FDP los".

    Schön wäre es, aber ich bin bereit zu wetten, dass es nicht passieren wird.

    Ich muss gestehen, dass ich mich als VWLer bei diesem Vergleich beleidigt fühle.

  2. Wie hemmungslos diese Mövenpick-Partei ihre Klientelpolitik durchsetzt, lässt sich heute morgen hier verfolgen:

    http://www.wdr5.de/sendun...

    Korrupte Ärzte werden von der Pünktchenpartei als ihre Stammwählerschaft wohlwollend geschont, wobei es schon sehr auffällt, wie DIE ZEIT dieses aktuelle Thema fortlaufend verschweigt.

    Also: Straft diese Partei durch Missachtung und Nicht-Wählen einfach ab. Sie ist in diesem Land mit seinen derzeitigen Problemen einfach eine Schande.

    12 Leserempfehlungen
  3. Rösler ist zwar ein Problem für die FDP, allerdings sind das alle anderen sogenannten Spitzenpolitiker dieser Partei genauso.
    Wenn schon nur noch. Brüderle als mögliche Alternative für den Parteivorsitz in Frage kommt spricht das Bände.

    Aber: Es sind nicht alleine diese Leute, die die FDP unwählbar machen.
    Eine Partei, die für die Selbstregulierung der Märkte stehen will und gleichzeitig gigantische staatliche Zuschüsse für Niedriglohnarbeit zulässt, ist eine Karrikatur ihrer selbst.

    Selbst der letzte liberale Idealist hat mittlerweile verstanden, dass die FDP das Land als Selbstbedienungsladen für eine vermeintliche Elite begreift, aus dem möglichst viel herausgepresst werden soll.

    Von daher hätte es sogar Frau Merkel als Spitzenkandidatin der FDP sehr schwer.

    8 Leserempfehlungen
  4. Stimmt, allerdings eine andere. Wenn die FDP wirklich glaubt, dass ihr größtes Problem ihr Personal ist, wird es ein böses Erwachen geben. Die Bevölkerung hat längst erkannt, was die FDP ist, nämlich eine intraparlamentarische Lobbyorganisation, welche ihrer Klientel einen Einfluss auf legislative und exekutive Prozesse verschafft, welchen sie in einer funktionierenden Demokratie gar nicht hätte. Die unerhörten Geldgeschenke an Apotheker, Zahnärzte, Versicherungskonzerne (private Pflegeversicherung!), und Hoteliers sind nur die Spitze des perniziösen Einflusses dieser Partei. Das Programm der FDP--Deregulierung, Privatisierung, den Staat aushungern--ist das Programm einer gescheiterten Wirtschaftsideologie. Da kann die Besetzung wechseln, wie sie will, solange dasselbe abgeleierte Stück gespielt wird, ist die FDP indiskutabel.

    Rösler ist nur das sichtbare Symptom der liberalen Krankheit. Da mögen Brüderle und Lindner die markigeren Sprüche klopfen, der Patient wird an ihnen nicht genesen.

    7 Leserempfehlungen
  5. "Übrigens, hatte P.Rösler nicht in seiner Antrittsrede als Parteivorsitzender gesagt, nun würde die FDP ´liefern´?"

    Und er hat Wort gehalten.
    Mit Rösler ist die FDP komplett "geliefert".

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ Ironpolem"
  6. unbedingt bis zum Oktober Vorsitzender der FDP bleiben. Nur so kann sie den Menschen helfen.

    4 Leserempfehlungen
  7. "2003 verließ er vorzeitig als Stabsarzt die Bundeswehr und brach seine Facharztausbildung ab, um sich auf seine Arbeit als FDP-Landespolitiker in Niedersachsen zu konzentrieren.[4]"

    wer in der Marktwirtschaft nicht auf
    die Füße kommt, der geht zur Parteien-
    staat; allerdings geigt die FDP doch
    für das RISIKO des unwägbaren Lebens-
    vollzuges, den Wettbewerb, der Leistung
    aus EIGENEM Verdienst..., das, was Herr
    Rösler nun Kraft der Staatsprotektion
    erreicht hat, das kann jeder H-IV-
    Delinquent, wenn er nur so wie Herr
    Rösler gepämpert wird.

    4 Leserempfehlungen
    • west4s
    • 04. Januar 2013 9:46 Uhr

    Mal ehrlich, WER wundert sich denn noch über Herrn Rösler?
    Bestes Beispiel sind die berüchtigten Vergleiche oder Metaphern: Frosch im Kochtopf.
    Absolut schlecht hat er seine Standpunkte rüber gebracht!?
    Für mich persönlich zeigt sich hier mal wieder, worum es bei den meisten Parteien im wesentlichen geht: UM SICH SELBST und NICHT um Deutschland!
    Ja, ich war damals noch FDP-Wähler - und NIE wieder!
    Wer diese Partei wählt und sich dann noch wundert, ist SELBST SCHULD!
    Gute Nacht!

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