ParteivorsitzFDP-Führungsmitglieder verlangen Entscheidung über Rösler

Die Liberalen geraten zunehmend in Panik: Nun fordert Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms einen vorgezogenen Parteitag, der die Führungsfrage endgültig klären soll.

In der FDP hält die Diskussion über Parteichef Philipp Rösler an. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagte dem Handelsblatt, der im Mai anstehende Parteitag solle vorgezogen werden, um eine "abschließende Entscheidung" zu treffen.

Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun, sagte Solms. Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen an diesem Wochenende und gut zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl geht der Vizepräsident des Bundestags auf Distanz zu Rösler.

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"Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann", sagte Solms. Die Basis wisse "sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat".

Westerwelle unterstützt Rösler

Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Fraktionschef Rainer Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn regte eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an, um "unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten" zu schaffen.

Vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits warnte hingegen der frühere Parteichef und jetzige Außenminister Guido Westerwelle die Liberalen. "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte Westerwelle.

Ausdrücklich sprach er seine Unterstützung für den amtierenden Vorsitzenden Rösler aus. Aus seiner Zeit als Parteivorsitzender wisse er, "wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden" sei. An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen die "Partei und die Führung", sagte Westerwelle.

Rösler selbst sagte zu der Diskussion um seine Führungskompetenz, dass er auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" in Niedersachsen sein Amt nicht aufgeben werde. Dies berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf enge Vertraute des FDP-Chefs. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für einen Erfolg in Niedersachsen tun, kündigte Rösler demnach an. Angebliche Gedankenspiele über eine Teamlösung seien frei erfunden.

Leserkommentare
  1. Dann sind wir die FDP los. Dann ist die sinnfreieste Partei der deutschen Nachkriegsgeschichte endlich da wo sie hingehört - im Orkus der Bedeutungslosigkeit. Früher hatte FDP sowas wie Ziele. Bürgerrechte waren z.B. ein Thema. Heute ist die FDP ein orientierungsloser Haufen von Lobbyisten, eine Ansammlung [...] VWL-er, die nur das eigene Fortkommen als Ziel ihrer Politik sehen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

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    • vonDü
    • 04. Januar 2013 7:55 Uhr

    "Dann sind wir die FDP los".

    Schön wäre es, aber ich bin bereit zu wetten, dass es nicht passieren wird.

    Ich muss gestehen, dass ich mich als VWLer bei diesem Vergleich beleidigt fühle.

  2. Wie hemmungslos diese Mövenpick-Partei ihre Klientelpolitik durchsetzt, lässt sich heute morgen hier verfolgen:

    http://www.wdr5.de/sendun...

    Korrupte Ärzte werden von der Pünktchenpartei als ihre Stammwählerschaft wohlwollend geschont, wobei es schon sehr auffällt, wie DIE ZEIT dieses aktuelle Thema fortlaufend verschweigt.

    Also: Straft diese Partei durch Missachtung und Nicht-Wählen einfach ab. Sie ist in diesem Land mit seinen derzeitigen Problemen einfach eine Schande.

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  3. Rösler ist zwar ein Problem für die FDP, allerdings sind das alle anderen sogenannten Spitzenpolitiker dieser Partei genauso.
    Wenn schon nur noch. Brüderle als mögliche Alternative für den Parteivorsitz in Frage kommt spricht das Bände.

    Aber: Es sind nicht alleine diese Leute, die die FDP unwählbar machen.
    Eine Partei, die für die Selbstregulierung der Märkte stehen will und gleichzeitig gigantische staatliche Zuschüsse für Niedriglohnarbeit zulässt, ist eine Karrikatur ihrer selbst.

    Selbst der letzte liberale Idealist hat mittlerweile verstanden, dass die FDP das Land als Selbstbedienungsladen für eine vermeintliche Elite begreift, aus dem möglichst viel herausgepresst werden soll.

    Von daher hätte es sogar Frau Merkel als Spitzenkandidatin der FDP sehr schwer.

    8 Leserempfehlungen
  4. Stimmt, allerdings eine andere. Wenn die FDP wirklich glaubt, dass ihr größtes Problem ihr Personal ist, wird es ein böses Erwachen geben. Die Bevölkerung hat längst erkannt, was die FDP ist, nämlich eine intraparlamentarische Lobbyorganisation, welche ihrer Klientel einen Einfluss auf legislative und exekutive Prozesse verschafft, welchen sie in einer funktionierenden Demokratie gar nicht hätte. Die unerhörten Geldgeschenke an Apotheker, Zahnärzte, Versicherungskonzerne (private Pflegeversicherung!), und Hoteliers sind nur die Spitze des perniziösen Einflusses dieser Partei. Das Programm der FDP--Deregulierung, Privatisierung, den Staat aushungern--ist das Programm einer gescheiterten Wirtschaftsideologie. Da kann die Besetzung wechseln, wie sie will, solange dasselbe abgeleierte Stück gespielt wird, ist die FDP indiskutabel.

    Rösler ist nur das sichtbare Symptom der liberalen Krankheit. Da mögen Brüderle und Lindner die markigeren Sprüche klopfen, der Patient wird an ihnen nicht genesen.

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  5. "Übrigens, hatte P.Rösler nicht in seiner Antrittsrede als Parteivorsitzender gesagt, nun würde die FDP ´liefern´?"

    Und er hat Wort gehalten.
    Mit Rösler ist die FDP komplett "geliefert".

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    Antwort auf "@ Ironpolem"
  6. unbedingt bis zum Oktober Vorsitzender der FDP bleiben. Nur so kann sie den Menschen helfen.

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    • jagu
    • 04. Januar 2013 9:46 Uhr

    Nachdem nun bekannt wird, dass Rösler ein Gegengutachten zur Umwelbehörde in Sachen Fracking in Auftrag gegeben hat, glaubt doch kein Mensch, dass diese Partei mit oder ohne Rösler wiedergewählt wird.

    Schon der Ausgeglichenheit halber wäre es interessanter über kleine Parteien, die bestimmt gewählt werden zu lesen.

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  7. Ich glaube, viele Menschen sind sich der Bedeutung der FDP und der geleisteten Taten in der aktuellen Legislaturperiode nicht bewusst. Wem haben wir es denn zu verdanken, dass die Euro-Krise so spurlos an Deutschland vorbei ging? Wer hat die deutsche Wirtschaft gestärkt und durch kluges Handeln die Zahlen der Erwerbslosen auf ein Rekordniveau gesenkt? Deutschland und sienen Bürgerinnen und Bürgern geht es so gut wie nie zuvor, haben einige doch mittlerweile mehr als einen Job.

    Auch die Kanzlerin verlässt sich in allen wichtigen Fragen auf die Kompetenz des liberalen Partners. Deutsche Kompetenz hat einen Namen: FDP! Europa beneidet uns um unserer liberalen Politiker. Wie froh wären doch Italiener oder Franzosen, über solche fähiges und seriöses Personal zu verfügen.

    Die Diskussionen büer den Vorsitzenden Rösler sind natürlich unpassend. Zumal es einfach noch Menschen gibt, die ihn nicht richtig einzuschätzen vermögen. Rösler ist ein Taktiker, ein Stratege, der seinen politischen Gegnern immer mehrere Schritte voraus ist. Selbst die Kanzlerin musste dich dem Strategen Rösler bei der Frage des neuen Bundespräsidenten geschlagen geben.

    Das Streben nach Freiheit und die deutsche FDP sind eben unsterblich. Und wenn die Liberalen den Kampf aus dem Untergrund fortführen müssen, es wird sie niemand stoppen.

    "Darum das Pulver trocken, das Schwert geschliffen, das Ziel erkannt, die Kräfte gebannt und die Sozialisten verbannt."

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    Würde man den Mindestlohn auf 3 € senken und dann von Staats wegen auf 8 € aufstocken - dann hätten wir gar keine Arbeitslosen mehr. Mit dieser Strategie sollte die FDP in den Wahlkmapf ziehen. Manche denken doch tatsächlich, das wäre immer gut, keine Arbeitslosen mehr zu haben.
    Wieviele Milliarden hat der Staat den Aufstockern zahlen müssen (damit diese aus der Statistik fallen)? Wievielen Arbeitslosen entspräche das?
    Mr reicht das schon wieder hier.

    Entschuldigung !!
    Habe eben Ihren Kommentar fertig gelesen und die Ironie zu spät erkannt. Bitte überlesen Sie meine Anfeindung.

    um Ihren staubtrockenen Humor - oder sollte da ich etwas falsch verstanden haben?

    Finde Ihre Ironie wunderbar,
    you made my day.

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