BER-FlughafenWowereit muss sich Misstrauensantrag stellen

Klaus Wowereit soll seinen Rücktritt angeboten haben, doch die SPD dementiert, dass er zum Bleiben überredet werden musste. Die Opposition plant einen Misstrauensantrag. von Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)  |  © Paul Zinken/dpa

Hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen des Flughafendebakels intern seinen Rücktritt angeboten? Das Gerücht wabert seit Tagen durch den politischen Raum, wurde von den Berliner Sozialdemokraten aber vorerst nicht kommentiert. Erst am Mittwoch schrieb die Nachrichtenagentur dpa, der SPD-Landeschef Jan Stöß habe das Rücktrittsangebot bestätigt. Nach der weiteren Verschiebung des Eröffnungstermins habe sich Wowereit zu diesem Schritt bereiterklärt. "In dieser Situation haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und ich ihn gebeten, zu bleiben. Schließlich sei die SPD eine "eine solidarische Partei", anders als die Freien Demokraten, zitierte ihn die Agentur.

Kurz darauf dementierte Stöß, überrascht von der Meldung, die er so nicht in die Welt gesetzt haben will. "Wir haben uns über die Situation ausgetauscht und gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass Wowereit im Amt bleibt", sagte ein gestresster Stöß dem Tagesspiegel. Am Vortag hatte er sich noch "halbwegs zufrieden" mit dem eigenen Krisenmanagement gezeigt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen und Senatssprecher Richard Meng nannte die Information über das Rücktrittsangebot "einen völligen Blödsinn". Die Koalition stehe fest zu Wowereit, der sich in dieser schwierigen Lage nicht vor seiner Verantwortung drücke und "den Weg weisen" werde.

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Der Versuch der Schadensbegrenzung blieb aber weitgehend erfolglos. Das vermeintliche oder tatsächliche Rücktrittsgesuch Wowereits wurde auch von den überregionalen Medien sofort aufgegriffen, erst am späten Abend korrigierte die Agentur ihre Meldung auf Drängen der SPD, aber nur teilweise. Für die Sozialdemokraten bleibt das eine böse Sache, so kurz vor dem Misstrauensantrag der Opposition gegen den angeschlagenen Regierenden Bürgermeister. Auch wenn Stöß ebenfalls versicherte, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU geschlossen hinter Wowereit stünden und den Misstrauensantrag der Grünen, der von Linken und Piraten unterstützt wird, in der Parlamentssitzung am Sonnabend ablehnen würden.

Berlin schweren Schaden zugefügt

"Das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats mit Klaus Wowereit an der Spitze ist irreparabel erschüttert", begründen die Grünen ihren Antrag. Er habe der Stadt schweren Schaden zugefügt, das Ansehen Berlins sei schwer geschädigt und die massiven finanziellen Konsequenzen des Debakels in Schönefeld würden den Landeshaushalt auf lange Sicht belasten. Wowereit habe weder die Kraft noch das Ansehen, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken", heißt es in dem Antrag. Deshalb seien die gewählten Abgeordneten aufgerufen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. "Berlin braucht einen Neuanfang." Unabhängig davon, wer künftig die Stadt regiert, forderte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser einen "Kassensturz der Flughafengesellschaft".

Am Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung auf Antrag der Oppositionsfraktionen über die "erneute Verschiebung der BER-Eröffnung". Regierungschef Wowereit wird dem Parlament Rede und Antwort stehen, aber es ist nicht zu erwarten, dass er für die Rettung des Hauptstadt-Flughafens schon erste Lösungsansätze formuliert. In dieser Sitzung wird der Misstrauensantrag der Grünen eingebracht, über den erst nach 48 Stunden abgestimmt werden darf. In namentlicher Abstimmung. SPD und CDU verfügen über eine satte Mehrheit von 85 der insgesamt 149 Parlamentssitze. Es ist fest damit zu rechnen, dass Rot-Schwarz dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen ausspricht.

Vorerst hält also die Wagenburg der Koalition um Wowereit. Vor allem mangels Alternativen. Der SPD fehlen geeignete Nachfolger(innen), die CDU hat vorerst keine brauchbaren Bündnisoptionen zu Rot-Schwarz. Erst wenn sich an dieser Situation etwas ändert, könnten die Karten neu gemischt werden. Aber bis dahin wäre ein Rücktritt Wowereits aus Sicht der SPD/CDU-Koalition, die mindestens die Bundestagswahl im Herbst 2013 noch gemeinsam erleben will, der falsche Schritt. Die Opposition allein kann nichts erzwingen, denn sie ist in der Minderheit und könnte nur mit außerparlamentarischen Mitteln, etwa einem Volksbegehren für Neuwahlen, Druck machen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Und zwar gerne noch jahrzehntelang oder solange wie es Ihm gesundheitlich möglich ist!

    Allerdings sollte man seine Bezüge auf H4 Niveau herunterpfänden um zumindest einen Teil des angerichteten Schadens aus zu gleichen!

    LG

    Klaus

    6 Leserempfehlungen
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    gute Idee. Zumindest steigert das dann seine Empathiefähigkeit nd den Steuerzahler spart das gleichzeitig Geld.

    Das hätten wir auch mit unserem Grußaugust machen können, dann bräuchten wir jetzt keine zwei Gehälter zu zahlen.

    eigentlich ist die Idee genial!

  2. Kann ja sein und wird sich wohl auch bei der Abstimmung im Senat bestätigen, dass Wowereit eine Mehrheit hinter sich hat.
    Aber die Mehrheit der Berliner Bevölkerung steht längst nicht mehr hinter ihm.

    3 Leserempfehlungen
  3. zu erkennen, wie sich Politiker samt ihren Vasallen (Nutznieser?) an ihrem Stuhl festkrallen, von Charakter keine Spur.

    7 Leserempfehlungen
    • Heiva
    • 10. Januar 2013 8:34 Uhr

    Es wird Zeit,dass diesem Mann verdeutlicht wird,dass in ihn gesetzte Vertrauen verbraucht ist.Da aber die Damen und Herren in der SPD Fraktion und vermutlich auch in der CDU Fraktion vermutlich aus welchen übergeordneten Gründen auch immer, nicht bereit sein werden,ihm ihre Unterstützung zu verweigern, wird er wohl,so befürchte ich, im Amt bleiben.Was den Posten als Aufsichtsratsvorsitzenden vom BER betrifft,meine ich,dass es nicht ausreicht Herrn Platzek diesen Platz anzubieten.Ich meine,der gesamte Aufsichtsrat gehört weg,denn es sind doch alle anderen auch mitschuldigund wenn es durch ihr Schweigen ist.Herr Platzek hat sich doch mit Herr Wowereit bestens verstanden.Der angerichtete Schaden dürfte beträchtlich sein.Bisher ist der Öffentlichkeit das ware Maß des Schadens ja nicht bekannt.

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  4. gute Idee. Zumindest steigert das dann seine Empathiefähigkeit nd den Steuerzahler spart das gleichzeitig Geld.

    Das hätten wir auch mit unserem Grußaugust machen können, dann bräuchten wir jetzt keine zwei Gehälter zu zahlen.

    eigentlich ist die Idee genial!

    2 Leserempfehlungen
  5. Der einzige der diesen Flughafen noch will, dürfte die Bundesregierung sein, die um Ihren Privatflughafen fürchtet.
    Deshalb müssten Platzeck und Wowereit, um unabsehbaren Schaden von Ihren Ländern abzuwenden, ihre Flughafenanteile an den Bund abtreten, wenn sie nicht haftbar gemacht werden wollen.
    Insofern stellt sich die Frage nach irgendwelchen Neubesetzungen eigentlich gar nicht.
    Rammsauer kann dann den Merkel-Port problemlos über die Pkw-Maut finanzieren.
    Noch ein Wort zu dem freundlichen Kommentar 'am besten wäre eine Feuersbrunst'.
    Bei dieser angehäuften Leitungskompetenz bin ich sicher, dass der Flughafen nicht versichert ist.

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    da gibt es staatliche Stellen, die das "versichern" wie z.B. den Landesfuhrpark.

  6. da gibt es staatliche Stellen, die das "versichern" wie z.B. den Landesfuhrpark.

    Antwort auf "Regierungsflughafen"
  7. Das ZDF hat in seiner Doku "Der Fluchhafen Berlin" (in Mediathek) die Verantwortlichen "Wowereit und Platzeck" deutlich herausgearbeitet.
    Meine Forderung:
    Keine Politiker mehr als Vorsitzende und Aufsichtsräte, sondern ökonomisch und nachhaltig denkende Unternehmer, die sich mit Projekten profiliert und Know How haben.
    Und:
    1. Wowereit muss auch als Bürgermeister sein Amt aufgeben, der Schaden ist zu groß.
    2. Schwarz sollte Strafe zahlen und keine Millionen-Abfindung erhalten.

    3 Leserempfehlungen
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    Wenn es in diesem Land anstand gebe, dann würde man sofort von allen drei Herren die Posten räumen lassen, Ihr Vermögen für diesen Schaden verwenden.
    Den die SPD hat uns doch gezeigt, dass man nicht mehr als Hartz 4 zum Leben braucht.

    Aber das Ende vom Lied wird wieder sein,
    Hr. Schwarz bekommt als Dank für seine tolle Arbeit ein paar Millionen.
    Die beiden Politischen Versager können so weiter machen wie bis jetzt und können Sie vermutlich noch über eine Erhöhung Ihrer Bezüge freuen!

    Haben wir doch bei Hr. Fink, Hr. Wulf alles schon gesehen.

    Und der Bürger bekommt gesagt, Ihr müßt mehr Steuern zahlen, mehr für Energie und es ist kein Geld mehr da.
    Aber der deutsche Bürger findet es ja nicht schlimm!

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  • Quelle Tagesspiegel
  • Schlagworte Klaus Wowereit | SPD | CDU | Grüne | Sigmar Gabriel | Abgeordnetenhaus
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