Flughafen-DebakelWiderstand gegen Platzeck wächst

Haushaltspolitiker von Union und FDP poltern gegen Matthias Platzeck an der Spitze des Flughafen-Aufsichtsrats. Eine "Pfeife" dürfe nicht die andere ersetzen, sagt einer.

Koalitionsabgeordnete im Haushaltsausschuss des Bundestags haben sich gegen Matthias Platzeck (SPD) an die Spitze des Aufsichtsrats der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft ausgesprochen. "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herbert Frankenhauser (CSU) der Welt. Schließlich sei Platzeck von Anfang an in dem Kontrollgremium mit dabei gewesen, sagte Frankenhauser.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Montag angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft an seinen Stellvertreter Platzeck abgeben zu wollen. Damit zog er Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Flughafen, der schon lange vor allem durch Pannen, Fehlkalkulationen und Eröffnungsverschiebungen Schlagzeilen macht.

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Die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushälterin der FDP im Bundestag, Claudia Winterstein, lehnte den Wechsel zwischen Platzeck und Wowereit ebenfalls ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt des Brandenburger Ministerpräsidenten muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der Welt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, forderte, den Aufsichtsratsvorsitz zu entpolitisieren. "Auch Platzeck muss von dem Platz weg", sagte er. Der Haushaltsausschuss dürfe nicht "nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben".

Zuvor war bereits aus dem Bund Kritik an der geplanten Berufung Platzecks laut geworden. Im Bundesfinanzministerium soll es Vorbehalte geben. Statt des Brandenburger Ministerpräsidenten wünscht man sich einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft als Chef des Gremiums.

"Ich hätte denen nicht meinen Hausbau anvertraut"

Auch Michael Adams, Wirtschaftsrechtler an der Universität Hamburg, empfiehlt die Entsendung von Fachleuten in den Aufsichtsrat – schließlich brauche das Gremium Sachverstand, um die Geschäftsführung kontrollieren zu können. Den Aufsichtsrat des Berliner Flughafens hält Adams darum für völlig fehlbesetzt. Ihm fehle technischer Sachverstand, selbst der zuständige Vorstand sei nicht kompetent. "Ich hätte denen nicht meinen Hausbau anvertraut", sagte Adams ZEIT ONLINE.

Wowereit ist nach Einschätzung des Wirtschaftsrechtsexperten operativ nicht in der Lage gewesen, seine Funktion als Kontrolleur im Aufsichtsrat auszufüllen. Schließlich habe er als Berliner Bürgermeister bereits ein Amt, "das kein Mensch ausfüllen kann".

Einen Experten will die SPD nach dem neuen Debakel immerhin in den Aufsichtsrat entsenden. Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß sagte, zwar müssten die politischen Entscheidungsträger in dem Gremium verbleiben. "Trotzdem haben wir uns darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat ja auch verstärkt werden soll jetzt um zusätzliche Experten", sagte Stöß. Die Politik trage aber die Verantwortung. "Am Ende müssen diejenigen, die in der öffentlichen Verantwortung stehen, in den öffentlichen Unternehmen auch kontrollieren."

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird an diesem Samstag über einen Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit abstimmen. Dass der Antrag durchkommt, gilt als unwahrscheinlich, da die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU dem Regierungschef bereits ihre Unterstützung zugesagt haben.

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Leserkommentare
  1. Dieses Politikergeschrei ist mittlerweile unerträglich geworden. Soll doch einer der werten Herren haushaltspolitiker von FDP oder CDU den Posten beziehen. Was wird kommen? Die Erkenntnis das quatschen einfacher ist als machen.

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  2. Warum wird eigentlich in diesem Zusammenhang so wenig über die Verantwortung des Bundes gesprochen? Täusch ich mich, oder sitzen nicht auch zwei Vertreter des Wirtschafts- und Verkehrsministerium im Aufsichtsrat?

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    Also Mitarbeiter von Schäuble und Ramsauer. Jetzt hat sich Schäuble mal zu Wort gemeldet und wollte Platzeck verhindern. In wie weit sich diese Herrschaften,also die beiden AR, die ja nun Staatssekretäre sind und deren Chefs, also Schäuble und Ramsauer irgendeiner Verantwortung stellen müssen? Man weiß es nicht, ahnt es aber... Nämlich überhaupt keiner. Dem AR Steinbrück wird ja im Fall Thyssen Totalversagen vorgeworfen, hier trifft die Schuld aber nur wieder den AR Vorsitzenden und wenn einen AR, dann nur den SPD Mann Platzeck.

  3. Also Mitarbeiter von Schäuble und Ramsauer. Jetzt hat sich Schäuble mal zu Wort gemeldet und wollte Platzeck verhindern. In wie weit sich diese Herrschaften,also die beiden AR, die ja nun Staatssekretäre sind und deren Chefs, also Schäuble und Ramsauer irgendeiner Verantwortung stellen müssen? Man weiß es nicht, ahnt es aber... Nämlich überhaupt keiner. Dem AR Steinbrück wird ja im Fall Thyssen Totalversagen vorgeworfen, hier trifft die Schuld aber nur wieder den AR Vorsitzenden und wenn einen AR, dann nur den SPD Mann Platzeck.

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  4. Das Gesellenstück des Matthias Platzeck als Oberbürgermeister von Potsdam heißt Uferweg am Griebnitzsee - ein Desaster hervorgerufen durch aktives Wegschauen zur passenden Zeit. Den vor seiner Zeit geplanten Uferpark auf dem ehemaligen Grenzgebiet gibt es für die Öffentlichkeit nicht mehr, dafür Privatufer - wie zufällig besessen von Ex-Sponsoren der Sportsfreunde unter den Brandenburgischen Ministern. Der Uferweg muss jetzt unter großen Mühen wiedererrichtet werden.

    Soll sein Meisterstück jetzt der Flughafen werden?

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    • Conte
    • 10. Januar 2013 12:55 Uhr

    Ihr Einwurf reicht vollkommen aus, um den Widerstand gegen Herrn Platzeck bedingungslos zu unterstützen.

    • Conte
    • 10. Januar 2013 12:55 Uhr

    Ihr Einwurf reicht vollkommen aus, um den Widerstand gegen Herrn Platzeck bedingungslos zu unterstützen.

  5. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

  6. Aus der Außensicht kann ich den Kritikern Platzecks nur beipflichten: Platzeck trägt als bisheriger Stellvertreter, auch schon bisher mit den Vorgängen befasst, Anteil daran, dass das Projekt so grandios vergeigt worden ist. Wieso sollte er es plötzlich besser machen? Und vermutlich ist er ein netter Kerl, aber Führungsstärke ist keines seiner offensichtlichen Talente.

    Ausgerechnet er soll das stemmen?

  7. ..Pfeife, das ist bei einer Orgel auch nicht anders.
    Wenn man diesen Pfeifen gute Töne entlocken will, muss
    allerdings an den Pedalen ein Fachmann sitzen. Mit anderen
    Worten auf keinen Fall ein Politiker....
    ...es sei denn der heißt Schmidt -

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf, tis
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | SPD | FDP | CDU | CSU
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