Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Sondersitzung über die Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER nach nur einer Stunde abgebrochen. Die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition begründeten das mit der Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD), an der kurzfristig beantragten Sondersitzung teilzunehmen. Beide gehören zum Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins mitverantwortlich ist. Die Opposition nannte die Sondersitzung eine Farce und PR-Rummel.

An der Sitzung hatte auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) teilgenommen, da dem Bund 26 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft gehören. Besonders die Opposition hatte sich von ihm Antworten auf Fragen zu den Baupannen an dem Großprojekt erhofft. Weil die Sitzung vorzeitig endete, konnte Ramsauer nicht mehr Auskunft geben.

Die Oppositionsabgeordneten warfen der Koalition daraufhin vor, dem Bundesverkehrsminister praktisch den Mund verboten zu haben. Gegen SPD, Grüne und Linke hätten die  Koalitionsvertreter den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen.

Union und FDP wiesen die Vorwürfe empört zurück und nannten terminliche Gründe. Ein Sprecher Wowereits sagte, die Anfrage sei am Montagabend und damit sehr kurzfristig gekommen. Dienstagnachmittag ist in Berlin immer Senatssitzung.

Routinegespräch im Ministerium

Vor der Ausschusssitzung bestritt Ramsauer, schon vor drei Wochen von der Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst zu haben. Diesen Vorwurf hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Süddeutschen Zeitung erhoben. "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, in aller Deutlichkeit zurück", sagte Ramsauer. Flughafen-Technikchef Horst Amann sei am 19. Dezember zu einem Routinegespräch im Ministerium gewesen. Dabei habe Amann gesagt, dass der Eröffnungstermin "nicht sicher" sei, sagte Ramsauer. Amann selbst sagte, die Teilhaber der Flughafengesellschaft, darunter Ramsauer, seien am 4. Januar informiert worden.

Am Mittwoch will der Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Das Architekturbüro hatten die Bauherren schon vergangenes Jahr entlassen. Das brachte weitere Bauverzögerungen mit sich, weil man danach an viele Pläne nicht herankam. Die geplanten Kosten für den Flughafen sind mittlerweile auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Einen neuen Eröffnungstermin gibt es bisher nicht. Zuletzt war Oktober 2013 geplant gewesen. Kernproblem ist, dass die Brandschutzanlage des Gebäudes nicht wie geplant abnahmefähig ist – die südlich von Berlin zuständige Baubehörde verweigert die Freigaben, weil sie Zweifel an der Funktionsfähigkeit hat.