HaushaltsausschussSondersitzung zum BER-Flughafen endet im Streit

Der Streit um den Bau des Hauptstadtflughafens BER wird zum Konflikt zwischen den Parteien. Eine Sitzung im Bundestag endete im Eklat.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Sondersitzung über die Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER nach nur einer Stunde abgebrochen. Die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition begründeten das mit der Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD), an der kurzfristig beantragten Sondersitzung teilzunehmen. Beide gehören zum Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins mitverantwortlich ist. Die Opposition nannte die Sondersitzung eine Farce und PR-Rummel.

An der Sitzung hatte auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) teilgenommen, da dem Bund 26 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft gehören. Besonders die Opposition hatte sich von ihm Antworten auf Fragen zu den Baupannen an dem Großprojekt erhofft. Weil die Sitzung vorzeitig endete, konnte Ramsauer nicht mehr Auskunft geben.

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Die Oppositionsabgeordneten warfen der Koalition daraufhin vor, dem Bundesverkehrsminister praktisch den Mund verboten zu haben. Gegen SPD, Grüne und Linke hätten die  Koalitionsvertreter den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen.

Union und FDP wiesen die Vorwürfe empört zurück und nannten terminliche Gründe. Ein Sprecher Wowereits sagte, die Anfrage sei am Montagabend und damit sehr kurzfristig gekommen. Dienstagnachmittag ist in Berlin immer Senatssitzung.

Routinegespräch im Ministerium

Vor der Ausschusssitzung bestritt Ramsauer, schon vor drei Wochen von der Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst zu haben. Diesen Vorwurf hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Süddeutschen Zeitung erhoben. "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, in aller Deutlichkeit zurück", sagte Ramsauer. Flughafen-Technikchef Horst Amann sei am 19. Dezember zu einem Routinegespräch im Ministerium gewesen. Dabei habe Amann gesagt, dass der Eröffnungstermin "nicht sicher" sei, sagte Ramsauer. Amann selbst sagte, die Teilhaber der Flughafengesellschaft, darunter Ramsauer, seien am 4. Januar informiert worden.

Am Mittwoch will der Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Das Architekturbüro hatten die Bauherren schon vergangenes Jahr entlassen. Das brachte weitere Bauverzögerungen mit sich, weil man danach an viele Pläne nicht herankam. Die geplanten Kosten für den Flughafen sind mittlerweile auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Einen neuen Eröffnungstermin gibt es bisher nicht. Zuletzt war Oktober 2013 geplant gewesen. Kernproblem ist, dass die Brandschutzanlage des Gebäudes nicht wie geplant abnahmefähig ist – die südlich von Berlin zuständige Baubehörde verweigert die Freigaben, weil sie Zweifel an der Funktionsfähigkeit hat.

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Leserkommentare
  1. Dem Vernehmen nach soll Wowereit am Montag abend zu einer Sitzung eingeladen worden sein, die am Dienstag statt finden sollte. Vorbereitunsgzeiten scheint es da nicht mehr zu geben, bzw. sie werden nicht mehr gewährt. Was erwarten sich die Mitglieder des Ausschusses von solcher Planung? Oder ist es nicht eher ein Ablenkungsmanöver?

    8 Leserempfehlungen
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    wäre die Sache an der GO gescheitert, denn es gibt Ladungsfristen.

    Man kann nicht innerhalb von wenigen Stunden zu so einem Termin geladen werden.

    Das ist reine Show.

  2. Der Anteil des Bundes an BER beträgt 26%.

    Weiterer Kommentar:

    Wowereit hatte sein Misstrauensvotum. Platzeck stellte die Vertrauensfrage. Ramsauer bekam seinen - zu ihm passenden - chaotischen Zirkus im Bundestag. Schwarz/Gelb hängt immer hinterher, aber die Wähler lieben Angela Merkel. Verrückte Welt.

    16 Leserempfehlungen
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    auch als schlichtes taktisches Ablenkungsmanöver sehen.
    Aber angesichts der Faktenlage:
    1.)26% Bund(wie Sie selbst belieben festzustellen) und demgegenüber 74% Länderanteil Berlin/Brandenburg.
    2.)Dazu Vorsitzender des AR Wowereit/Berlin,
    stellvertr.Vorsitzender Platzek/Brandenburg
    und Ramsauer ist selbst im AR nicht
    vertreten,
    hat man sich wohl doch nicht den geeigneten Sündenbock
    gegriffen.
    Rein "gewichtsmäßig" ist Gabriels Medienvorstoß doch sehr
    durchsichtig und "gewollt".
    Ich halte ihn nicht für sehr klug, wenn die Intention sein
    sollte, den "nicht so informierten Wähler" noch auf den
    "wahren" Pfad zu führen. Der Wähler lässt sich nicht so leicht führen. Schon gar nicht an der Nase herum.

    Redaktion

    Hallo herbert nau, das stimmt, vielen Dank. Der Bund hat 26 Prozent, nicht 36. Wir haben das korrigiert.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, Nachrichtenredaktion

  3. "Kernproblem ist, dass die Brandschutzanlage des Gebäudes nicht wie geplant abnahmefähig ist – die südlich von Berlin zuständige Baubehörde verweigert die Freigaben, weil sie Zweifel an der Funktionsfähigkeit hat."

    Also diese "Schutzversion" sollter doch allmählich in der
    Causa BER-Skandal serioserweise nicht mehr vorgebracht werden. Da hilft auch der Notterminus "Kernproblem" nicht
    mehr!

    Eine Leserempfehlung
  4. Nur zur Erinnerung: Zwei Ministerpräsidenten eben dieser Opposition sitzen im Aufsichtsrat des BER und vertreten dort 65% der Stimmrechte. Einer der beiden war bis gestern der Vorsitzende des Aufsichtsrates, der Flughafenbetreiberchef ist sein Protege.
    Durchsichtiger kann ein Ablenkungsmanöver kaum gestaltet werden. Als Krönung des ganzen fehlen dann ausgerechnet diese beiden führenden Vertreter der Opposition, wenn deren anderen Vertreter im Bundestag vehement Aufklärung fordern.
    [...]
    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

    2 Leserempfehlungen
  5. auch als schlichtes taktisches Ablenkungsmanöver sehen.
    Aber angesichts der Faktenlage:
    1.)26% Bund(wie Sie selbst belieben festzustellen) und demgegenüber 74% Länderanteil Berlin/Brandenburg.
    2.)Dazu Vorsitzender des AR Wowereit/Berlin,
    stellvertr.Vorsitzender Platzek/Brandenburg
    und Ramsauer ist selbst im AR nicht
    vertreten,
    hat man sich wohl doch nicht den geeigneten Sündenbock
    gegriffen.
    Rein "gewichtsmäßig" ist Gabriels Medienvorstoß doch sehr
    durchsichtig und "gewollt".
    Ich halte ihn nicht für sehr klug, wenn die Intention sein
    sollte, den "nicht so informierten Wähler" noch auf den
    "wahren" Pfad zu führen. Der Wähler lässt sich nicht so leicht führen. Schon gar nicht an der Nase herum.

    Antwort auf "Bitte korrigieren"
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    Angela Merkel wird einfach mit dieser Regierung nicht in Verbindung gebracht. Des einen Glück (ihres), des anderen Leid (unseres)...

  6. Redaktion

    Hallo herbert nau, das stimmt, vielen Dank. Der Bund hat 26 Prozent, nicht 36. Wir haben das korrigiert.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, Nachrichtenredaktion

    Antwort auf "Bitte korrigieren"
    • R.B.
    • 15. Januar 2013 17:53 Uhr

    operative Hektik bei geistiger Windstille!

    Planlos! Wirkungslos! Ziellos!

    Eine Leserempfehlung
  7. wäre die Sache an der GO gescheitert, denn es gibt Ladungsfristen.

    Man kann nicht innerhalb von wenigen Stunden zu so einem Termin geladen werden.

    Das ist reine Show.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ablenkungsmanaöver"
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    >> Man kann nicht innerhalb von wenigen Stunden zu so einem Termin geladen werden. <<

    ... handelt es sich auch nicht, wie im Artikel behauptet, um eine Absage. Absagen könnte man einen Termin nur, wenn man vorher zugesagt hätte.

    ...ich erkenne wieder einmal, ich eigne mich nicht für die Politik.

    "Man kann nicht innerhalb von wenigen Stunden zu so einem Termin geladen werden."

    Sehen Sie, ich hätte durch meine Vorprägung im nicht-politikgetriebenen Projektmanagement verrannt. Wenn ein Projekt, das über 5% (B) bzw. 10% (BB) des verantworteten Jahreshaushalts des entsprechenden AR-Vorsitzenden ausmacht, so desolat dasteht, würde ich hier eigentlich "Prio 1" und entsprechendes Engagement erwarten.

    Aber Sie haben recht: "dem Bürger die Hand reichen" ist wichtiger als "die Ärmel hochkrempeln". Immerhin hatte ja z.B. Herr Platzeck gestern Herrn Veit aus Neuruppin persönlich zum Geburtstag gratulieren müssen.
    ( http://www.stk.brandenbur... )

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tst
  • Schlagworte Peter Ramsauer | Klaus Wowereit | SPD | CSU | FDP | Grüne
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