Bundestagswahl : Grüne verankern Wunschpartner SPD im Wahlprogramm

Verbal haben sich SPD und Grüne bereits zueinander bekannt, sollten sie in der Bundestagswahl die Mehrheit erzielen. Nun schafft der Juniorpartner Fakten.

Die Grünen werden voraussichtlich mit einem Koalitionsbekenntnis zur SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Spiegel Online zitiert aus dem Programmentwurf der Grünen, das eine entsprechende Passage enthält: "Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD", heißt es in dem internen Entwurf.

Die Begründung dafür liest sich leicht distanziert: Die Partei tue das nicht, weil "wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken". Eine solche Koalitionsaussage hatte es für die Wahlen 2005 und 2009 nicht gegeben.

Das Bekenntnis kommt zu einer Zeit, da Teile der Grünen und der CDU immer wieder über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis diskutieren. Besonders die Machtübernahme der Grünen in Baden-Württemberg hatte diesen Trend verstärkt.

Die Autoren das Entwurfes betonen aber auch die Eigenständigkeit ihrer Partei. "Unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und viele andere Grüne in Verantwortung in den Ländern und Kommunen zeigen heute schon, was Grün kann, wenn Grün regiert", schrieben sie. Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt stünden für das Motto: "Realismus und Weitsicht verankert in klaren Werten."

Entscheiden soll der Bundesparteitag

Ein Kreis aus grünen Spitzen- und Fachpolitikern soll das Papier Anfang Februar noch beraten. Anschließend will die Partei es in weiteren Gremien diskutieren. Ende Februar plant der Bundesvorstand, seinen Programmentwurf vorzulegen.

Die Endfassung soll ein Bundesparteitag vom 26. bis 28. April verabschieden. Über die wichtigsten zehn politischen Projekte soll es im Sommer einen Mitgliederentscheid geben. Die beiden Spitzenkandidaten hatten die Grünen bereits in einer Urwahl gekürt. In Umfragen reicht es für SPD und Grüne jedoch bisher nicht für eine Machtübernahme.

Auch die Linkspartei hat sich mit Blick auf den Wahlkampf strategisch entschieden: Sie will SPD und Grünen künftig keine Angebote für eine Regierungszusammenarbeit im Bund mehr machen. Stattdessen setzt sie auf Eigenständigkeit. Auf diesen Strategiewechsel verständigten sich nach Informationen des Tagesspiegel die Führung der Partei und die Bundestagsfraktion.

Wahltermin steht fest

"Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Zeitung. Zudem sei unübersehbar, dass die SPD "unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre". Führende Linken-Politiker hatten in der Vergangenheit mehrfach angeboten, an der Ablösung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl mitzuwirken.

Nach längerem Hin und Her steht nun offenbar der Wahltermin fest: Union und FDP einigten sich laut Informationen aus Koalitionskreisen auf den 22. September. Den Termin hatten die Bundesländer angeregt. Hessen will an dem Tag den Landtag wählen. Eine Woche zuvor gehen die Bayern zur Abstimmung.

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Die Grünen sind seit 8, nicht 13 Jahren in der Opposition

Und es kann gut sein, dass sie am Ende eine schwarz-grüne Koalition bilden. Der Zweck einer so deutlichen Aussprache für die SPD als Koalitionspartner ist aber natürlich die Mobilisierung der eigenen Anhänger, die sich mit einer überwältigenden Mehrheit Rot-Grünen wünschen.

Darum ist diese Strategie auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann gelingen, die eigenen Leute mit einem klaren Lagerwahlkampf gegen die Merkel-Regierung an die Urnen zu treiben. Aber wenn dann Schwarz-Grün herauskommt, wird das hinterher Konflikten in der Partei führen, Anhänger enttäuschen und die Wahl 2017 erschweren.

Wenn die Grünen-Spitze (nicht die Provinzler aus den südlichen Landesverbänden) weiterhin eine Koalition mit der CDU für fast unvorstellbar erklären, müssen sie sich nach der Wahl daran messen lassen. Lässt sie die Koalitionsfrage aber offen und spricht sich nur lasch für Rot-Grün aus, könnten am Ende beide Parteien weniger Stimmen erhalten, weil dann sowieso Schwarz-Grün in der Luft liegt, was die Grünen-Anhänger nicht wünschen.