BundestagswahlGrüne verankern Wunschpartner SPD im Wahlprogramm

Verbal haben sich SPD und Grüne bereits zueinander bekannt, sollten sie in der Bundestagswahl die Mehrheit erzielen. Nun schafft der Juniorpartner Fakten.

Die Grünen werden voraussichtlich mit einem Koalitionsbekenntnis zur SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Spiegel Online zitiert aus dem Programmentwurf der Grünen, das eine entsprechende Passage enthält: "Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD", heißt es in dem internen Entwurf.

Die Begründung dafür liest sich leicht distanziert: Die Partei tue das nicht, weil "wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken". Eine solche Koalitionsaussage hatte es für die Wahlen 2005 und 2009 nicht gegeben.

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Das Bekenntnis kommt zu einer Zeit, da Teile der Grünen und der CDU immer wieder über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis diskutieren. Besonders die Machtübernahme der Grünen in Baden-Württemberg hatte diesen Trend verstärkt.

Die Autoren das Entwurfes betonen aber auch die Eigenständigkeit ihrer Partei. "Unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und viele andere Grüne in Verantwortung in den Ländern und Kommunen zeigen heute schon, was Grün kann, wenn Grün regiert", schrieben sie. Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt stünden für das Motto: "Realismus und Weitsicht verankert in klaren Werten."

Entscheiden soll der Bundesparteitag

Ein Kreis aus grünen Spitzen- und Fachpolitikern soll das Papier Anfang Februar noch beraten. Anschließend will die Partei es in weiteren Gremien diskutieren. Ende Februar plant der Bundesvorstand, seinen Programmentwurf vorzulegen.

Die Endfassung soll ein Bundesparteitag vom 26. bis 28. April verabschieden. Über die wichtigsten zehn politischen Projekte soll es im Sommer einen Mitgliederentscheid geben. Die beiden Spitzenkandidaten hatten die Grünen bereits in einer Urwahl gekürt. In Umfragen reicht es für SPD und Grüne jedoch bisher nicht für eine Machtübernahme.

Auch die Linkspartei hat sich mit Blick auf den Wahlkampf strategisch entschieden: Sie will SPD und Grünen künftig keine Angebote für eine Regierungszusammenarbeit im Bund mehr machen. Stattdessen setzt sie auf Eigenständigkeit. Auf diesen Strategiewechsel verständigten sich nach Informationen des Tagesspiegel die Führung der Partei und die Bundestagsfraktion.

Wahltermin steht fest

"Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Zeitung. Zudem sei unübersehbar, dass die SPD "unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre". Führende Linken-Politiker hatten in der Vergangenheit mehrfach angeboten, an der Ablösung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl mitzuwirken.

Nach längerem Hin und Her steht nun offenbar der Wahltermin fest: Union und FDP einigten sich laut Informationen aus Koalitionskreisen auf den 22. September. Den Termin hatten die Bundesländer angeregt. Hessen will an dem Tag den Landtag wählen. Eine Woche zuvor gehen die Bayern zur Abstimmung.

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Leserkommentare
    • gooder
    • 29. Januar 2013 18:53 Uhr

    Das bedeutet doch aber nicht, dass sich die Grünen im Falle einer nicht zustande kommenden Rot-Grünen Koaltion,einer Koaltion mit der Union verweigern würden.Nach 13 Jahren auf der Oppositionsbank, wird der Drang nach Macht größer sein, als das Wischiwaschi-Koalitionsbekenntnis.

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    können nach dem Wahlergebnis in Niedersachsen wohl vor Kraft kaum noch laufen. Daher werden sie auch strategisch auf die SPD setzen. Einen Trittin in einer schwarz-grünen Koalition kann ich mir nicht vorstellen - und das ist auch gut so!

    • Kelhim
    • 29. Januar 2013 20:24 Uhr

    Und es kann gut sein, dass sie am Ende eine schwarz-grüne Koalition bilden. Der Zweck einer so deutlichen Aussprache für die SPD als Koalitionspartner ist aber natürlich die Mobilisierung der eigenen Anhänger, die sich mit einer überwältigenden Mehrheit Rot-Grünen wünschen.

    Darum ist diese Strategie auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann gelingen, die eigenen Leute mit einem klaren Lagerwahlkampf gegen die Merkel-Regierung an die Urnen zu treiben. Aber wenn dann Schwarz-Grün herauskommt, wird das hinterher Konflikten in der Partei führen, Anhänger enttäuschen und die Wahl 2017 erschweren.

    Wenn die Grünen-Spitze (nicht die Provinzler aus den südlichen Landesverbänden) weiterhin eine Koalition mit der CDU für fast unvorstellbar erklären, müssen sie sich nach der Wahl daran messen lassen. Lässt sie die Koalitionsfrage aber offen und spricht sich nur lasch für Rot-Grün aus, könnten am Ende beide Parteien weniger Stimmen erhalten, weil dann sowieso Schwarz-Grün in der Luft liegt, was die Grünen-Anhänger nicht wünschen.

  1. ... Ehen halten heute nicht mehr lange - insbesondere die vermeintlichen Liebeshochzeiten. Aber zunächst geht es um die Mitgift und da ist noch lange nicht sicher, wer wie viel (vom Wähler) mitbekommt. Vielleicht kommt dann doch der alte Spruch zum tragen "Auch andere Mütter haben hübsche Töchter/Söhne" - aber das war jetzt wohl wieder sexistisch.

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  2. Wenn keiner mehr auser FDP mit der CDU koalieren will. Es ist auch mal ein harter und steiniger Weg zu mehr Gerechtigkeit und Ehrlichkeit, es wäre eine geschichtsträchtige Niederlage für CDU.

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  3. 4. [..]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen sachlichen Beitrag leisten möchten. Danke, die Redaktion/ls

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    Sie meinen vermutlich das Dosenpfand. Nun ja, wer sich darüber nach zehn Jahren noch echauffieren kann, hat vermutlich keine anderen Sorgen.

    Was genau haben Sie am Dosenpfand und dem EEG denn auszusetzen?

  4. Die SPD soll das Gleiche machen. Ich wette das würde ihr ein paar Prozente extra bringen. Also ich habe in meinem Bekanntenkreis schon mehrmals Sachen gehört wie "Warum soll ich SPD wählen? Steinbrück will doch eh nur Merkel krönen zur Großen Koalition".

    Die Grünen sind schon pfiffig. Denn wer Rot/Grün will geht kein Risiko ein und wählt SPD.

    Trotzem muss ich sagen, dass ich den Grünen kein Wort glaube...

    2 Leserempfehlungen
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    <em>Denn wer Rot/Grün will geht kein Risiko ein und wählt SPD.</em>

    ...wählt GRÜNE natürlich!

    • Pepper6
    • 29. Januar 2013 19:38 Uhr

    ... beschwören einen Wortbruch herbei. Der Wähler entscheidet doch über die Zusammensetzung des Parlaments. Und diesem Votum sollte man nicht vorausgreifen. Es könnte ja sein, dass durch den Wahlsusgang andere Koalitionen notwendig sind. Vielleicht mit anderen Spitzenleuten aus der ehemals ungeliebten Partei. Dann muss man sich Wortbruch vorhalten lassen.

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  5. <em>Denn wer Rot/Grün will geht kein Risiko ein und wählt SPD.</em>

    ...wählt GRÜNE natürlich!

    • Kelhim
    • 29. Januar 2013 20:00 Uhr

    Einerseits muss den Grünen-Anhängern, gesetzt den Fall, es reicht nicht ganz für Rot-Grün, eine schwarz-grüne Koalition, in der man immerhin ein paar Anliegen umsetzen kann, lieber sein als gar nichts.

    Andererseits kann man sich ausrechnen, wie unbeliebt eine schwarz-grüne Koalition bei eher linken Grünen, die keineswegs eine Minderheit in der Partei und erst recht nicht in ihrer Anhängerschaft darstellen, sein würde.

    Ich kenne Leute, die werden die Grünen nicht wählen, wenn die Grünen Merkel zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Das könnte sich für die Grünen also spätestens 2017 rächen.

    Die SPD steckt natürlich in der gleichen Lage, aber dort sind die Erinnerungen an Zeit noch lebendig, als alle Erfolge der SPD-Minister der meinungslosen Kanzlerin zugeschrieben wurden. Dazu die grundsätzliche Unzufriedenheit der eigenen Basis über die Regierung mit der Union. Die SPD wird die Große Koalition scheuen wie der Teufel das Weihwasser und wird den Grünen die Schwarze Angela gerne überlassen.

    So weit muss es aber gar nicht kommen. Die nächste Regierung kann problemlos mit nur 45% der Stimmen gewinnen, wenn zwei kleine Parteien knapp den Einzug in den Bundestag verpassen. Die hat Rot-Grün in Umfragen schon oft erzielt und kann sie im September wieder erzielen.

    Und eine allgemeine Koalitionsverweigerung nach der Wahl, falls kein Lager eine Mehrheit hat, muss auch nicht das Schlechteste sein. Kann Merkel ja mal die Minderheitsregierung probieren oder Neuwahlen versuchen.

    4 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Grüne | SPD | Die Linke | CDU | FDP | Jürgen Trittin
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