BundestagswahlGrüne verankern Wunschpartner SPD im Wahlprogramm

Verbal haben sich SPD und Grüne bereits zueinander bekannt, sollten sie in der Bundestagswahl die Mehrheit erzielen. Nun schafft der Juniorpartner Fakten.

Die Grünen werden voraussichtlich mit einem Koalitionsbekenntnis zur SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Spiegel Online zitiert aus dem Programmentwurf der Grünen, das eine entsprechende Passage enthält: "Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD", heißt es in dem internen Entwurf.

Die Begründung dafür liest sich leicht distanziert: Die Partei tue das nicht, weil "wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken". Eine solche Koalitionsaussage hatte es für die Wahlen 2005 und 2009 nicht gegeben.

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Das Bekenntnis kommt zu einer Zeit, da Teile der Grünen und der CDU immer wieder über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis diskutieren. Besonders die Machtübernahme der Grünen in Baden-Württemberg hatte diesen Trend verstärkt.

Die Autoren das Entwurfes betonen aber auch die Eigenständigkeit ihrer Partei. "Unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und viele andere Grüne in Verantwortung in den Ländern und Kommunen zeigen heute schon, was Grün kann, wenn Grün regiert", schrieben sie. Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt stünden für das Motto: "Realismus und Weitsicht verankert in klaren Werten."

Entscheiden soll der Bundesparteitag

Ein Kreis aus grünen Spitzen- und Fachpolitikern soll das Papier Anfang Februar noch beraten. Anschließend will die Partei es in weiteren Gremien diskutieren. Ende Februar plant der Bundesvorstand, seinen Programmentwurf vorzulegen.

Die Endfassung soll ein Bundesparteitag vom 26. bis 28. April verabschieden. Über die wichtigsten zehn politischen Projekte soll es im Sommer einen Mitgliederentscheid geben. Die beiden Spitzenkandidaten hatten die Grünen bereits in einer Urwahl gekürt. In Umfragen reicht es für SPD und Grüne jedoch bisher nicht für eine Machtübernahme.

Auch die Linkspartei hat sich mit Blick auf den Wahlkampf strategisch entschieden: Sie will SPD und Grünen künftig keine Angebote für eine Regierungszusammenarbeit im Bund mehr machen. Stattdessen setzt sie auf Eigenständigkeit. Auf diesen Strategiewechsel verständigten sich nach Informationen des Tagesspiegel die Führung der Partei und die Bundestagsfraktion.

Wahltermin steht fest

"Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Zeitung. Zudem sei unübersehbar, dass die SPD "unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre". Führende Linken-Politiker hatten in der Vergangenheit mehrfach angeboten, an der Ablösung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl mitzuwirken.

Nach längerem Hin und Her steht nun offenbar der Wahltermin fest: Union und FDP einigten sich laut Informationen aus Koalitionskreisen auf den 22. September. Den Termin hatten die Bundesländer angeregt. Hessen will an dem Tag den Landtag wählen. Eine Woche zuvor gehen die Bayern zur Abstimmung.

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Leserkommentare
  1. In die Suppe spucken - die man dann selbst auslöffeln muß?! Das ist wie der Schulbub, der seine Mutter im kalten Winter bestrafen will, indem er seine eigenen Handschuhe nicht anzieht: Der Junge friert, nicht die Mama. "Die Gierigen bestrafen, in dem man" Familienpartei wählt ist nicht politisch, sondern idiotisch.
    Stimmen für Piraten, Erststimmen für die Linkspartei (außer in ein paar wenigen Berliner Wahlkreisen), Stimmen für Splittervereinigungen machen die Suppe, die das Land auslöffeln muß, zur Fortsetzung der Merkelschen Dschungelprüfung.

    2 Leserempfehlungen
    • rahotcl
    • 30. Januar 2013 10:30 Uhr

    von jeder Partei, die ich wähle, dass sie Regierungsverantwortung anstrebt und zwar in welcher Koalition auch immer. Das Gerede von Wunschpartnerschaften gehört in das Sandkastenalter.

    Da läuft das größte Umweltprojekt in der Geschichte Deutschlands und die Grünen wollen im Zweifel lieber zuschauen? Dann sollen sie sich tatsächlich lieber wieder um die Krötenwanderung im Altmühltal kümmern.

    • TDU
    • 30. Januar 2013 10:34 Uhr

    Auf Nummer sicher gehen heisst das für die 15% Partei und nichts andereres. Zur Not ist die Linkspartei als Toleranzpartner mit im Boot.

    Zit.: Die Partei tue das nicht, weil "wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken".

    Klar, wie die Rettung des "Rot-Grünen Projekts" durch die Zustimmung zum Afghanistan Einsatz. Irgendwie dramatisiert das Ganze. Auch mit der CDU könnten die machen, was sie wollten. Merkel hat an Innenpolitik "0" Interssere und die Grünen könnten ihr die Arbeit abnehmen.

    Dem gemeinen Wähler kanns egal sein, wer da regiert. Steuer-und Abgabenerhöhungen, mehr Niedriglohn, auch Mindestlohn genannt, mehr Sozialamt und mehr Bürgerbeteiligung nach Vermögen ist die Zukunft.

    Staat, Plan und Datschen wo die Dienstleister antanzen und bedienen dürfen und nur noch bestimmte subventionierte Industrie. Auf das wir alle zu besseren Menschen werden. Auch und gerade unter Hungerlohn.

  2. Ich kann mir beim besten Willen keine Schwarz-Grüne Koalition vorstellen. Kauder mit Künast? Das geht doch gar nicht - bei aller Bereitschaft zur Flexibilität. Von daher ist eine Festlegung auf Rot-Grün nur folgerichtig. Wobei wohl von der sich abzeichnenden Wahlpleite der FDP - unter 5% - ausgegangen wird. Ohne unken zu wollen: Das kann schief gehen. Denn noch immer gilt, gerade bei der FDP, das Motto: Totgesagte leben länger.

    Eine Leserempfehlung
  3. leider!

    Steinbrück ist Merkel mit selber die Taschen vollmachen -

    Siehe Bayern, die Freien Wähler und Gustl Mollath.

    Das sind Alternatven! Die Linken im Osten unterscheiden sich doch von den anderen Gierigen nicht die Bohne!

    Dabei gäbe es so viel zu tun.

    ticketloser ÖPNV, Die Bahn auf ihr Kerngeschäft reduzieren
    Rückbau der Strassen-da nicht mehr gebraucht (siehe Hasselt)
    Abschaffung der KV´s und des Gesundheitsfonds, Aufhebung der Apothekerverordnung
    Strafbarkeit von Ärztebestechung
    Schließung der Arbeitsämter, Arges etc. pp und Einführung des Grundeinkommens
    Familiengeld
    Durchforsten der Gesetzgebung auf Investitionshemmnisse
    Einsparen von Verwaltungsebenen
    Einsetzung von richtigen gewählten Rundfunkräten für die dann größeren Länder
    Privatisierung des ZDF
    Abschaffung der GEZ
    Gesetze mit Verfallsdatum einführen

    weine könnt ich, weine

  4. Na schauen wir mal, wie ernst es der SPD mit einem Politikwechsel in Berlin ist - dazu könnten sie sich jetzt ja bekennen. Oder doch lieber eine Neuauflage der Großen Koalition, wäre dann die dritte...Möglich ist das auch mit dem Personal an der Spitze. Wir dürfen gespannt sein, was Willis Erben aus der Situation machen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Grüne | SPD | Die Linke | CDU | FDP | Jürgen Trittin
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